Libanon und der Kimberley-Prozess

Liba­non und der Kim­ber­ley-Pro­zess

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat auf dem Ver­ord­nungs­we­ge die Lis­te der Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses und der von ihnen benann­ten zustän­di­gen Behör­den geän­dert. Mit Wir­kung vom 20. Sep­tem­ber 2005 ist Liba­non Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses.

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Gerichtsnahe Mediation

Gerichts­na­he Media­ti­on

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on:

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Großzügige Pensionsrückstellungen

Groß­zü­gi­ge Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

Bei einer GmbH ist die Zufüh­rung zu einer Pen­si­ons­rück­stel­lung steu­er­recht­lich als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung zu wür­di­gen, wenn die maß­geb­li­che Pen­si­ons­zu­sa­ge einem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer erteilt wird und die­ser die zuge­sag­te Pen­si­on durch sei­ne Arbeits­leis­tung nicht mehr erdie­nen kann.

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Vorsteuer-Aufteilung

Vor­steu­er-Auf­tei­lung

Erzielt ein Unter­neh­mer sowohl umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wie auch umsatz­steu­er­freie Umsät­ze, so muß er die Vor­steu­er aus von ihm bezo­ge­nen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen ent­spre­chend auf­tei­len. Dabei ist die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern nach dem Ver­hält­nis der steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze auch in Her­stel­lungs­fäl­len als „sach­ge­recht“ i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzu­se­hen.

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Veräußerungsgewinne

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne

Ein Wahl­recht zwi­schen einer tarif­be­güns­tig­ten Sofort­be­steue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes und einer nicht­ta­rif­be­güns­tig­ten Besteue­rung nach­träg­li­cher Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb bei einer Zeit­ren­te ist nur dann möglich,wenn die Zeit­ren­te dem Ver­äu­ße­rer lang­fris­tig eine Ver­sor­gung ver­schafft.

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Liquidator-Honorar

Liqui­da­tor-Hono­rar

Soll eine GmbH liqui­diert wer­den, wird dies von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschlos­sen und ein Liqui­da­tor bestellt. Wird mit die­sem Liqui­da­tor kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Höhe sei­ner Ver­gü­tung geschlos­sen, so steht ihm eine „übli­che“ Ver­gü­tung zu.

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Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Insol­venz­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine über den Ersatz des sog. „Quo­ten­scha­dens“ hin­aus­ge­hen­de Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Ver­trau­ens­scha­den, der einem Neugläu­bi­ger dadurch ent­steht, daß er der aktu­ell insol­venz­rei­fen GmbH Kre­dit gewährt oder eine sons­ti­ge Vor­leis­tung an sie erbringt.

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Schadensersatz beim Tierkauf

Scha­dens­er­satz beim Tier­kauf

Beim Kauf eines Tie­res kön­nen beson­de­re Umstän­de, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofor­ti­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches statt der Leis­tung recht­fer­ti­gen, dann vor­lie­gen, wenn der Zustand des Tie­res eine unver­züg­li­che tier­ärzt­li­che Behand­lung als Not­maß­nah­me erfor­der­lich erschei­nen läßt, die vom Ver­käu­fer nicht recht­zei­tig ver­an­laßt wer­den könn­te.

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Austauschfahrzeug

Aus­tausch­fahr­zeug

Nach einem Unfall wird der beschä­dig­te PKW des Unfall­op­fers aus den ver­schie­dens­ten Grün­den oft­mals nicht mehr repa­riert, son­dern der Geschä­dig­te schafft sich ein Ersatz­fahr­zeug an und ver­kauft den Unfall­wa­gen zum Rest­wert. In die­sen Fäl­len ist oft­mals der Streit mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers vor­pro­gram­miert, da die­se oft­mals ein­wen­det, das Unfall­fahr­zeug

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Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften

Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Umglie­de­rungs­vor­schrif­ten

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Umrech­nung des am 31. Dezem­ber 2001 vor­han­de­nen ver­wend­ba­ren Eigen­ka­pi­tals einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben (§ 36 KStG in der Fas­sung des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23. Okto­ber 2000) sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

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Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung?

Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?

Wird in dem Rechts­streit zwi­schen den Finanz­amt und einem Ehe­gat­ten um die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf getrenn­te Ver­an­la­gung das FA gericht­lich ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten getrennt zu ver­an­la­gen, erstreckt sich die­se im Tenor des Urteils aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung nur auf die Ver­an­la­gung des Ehe­gat­ten, der den Rechts­streit geführt hat, nicht auch auf

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Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Lohn­steu­er­zah­lun­gen in der Insol­venz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Beschluss über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Haf­tungs­be­schei­den ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob die Abfüh­rung von Lohn­steu­ern in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stellt, oder ob ein sog. Bar­ge­schäft nach

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Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges führt trotz gleich blei­ben­der Bei­trags­leis­tung steu­er­recht­lich zu einem neu­en Ver­trag, wenn die Mög­lich­keit der Ver­trags­än­de­rung im ursprüng­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht vor­ge­se­hen war und sich auf­grund der Ver­trags­än­de­rung die Lauf­zeit des Ver­tra­ges, die Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er, die ins­ge­samt zu ent­rich­ten­den Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die Ver­si­che­rungs­sum­me ändern.

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Verdeckte Einlage einer 100%-igen Gesellschaftsbeteiligung

Ver­deck­te Ein­la­ge einer 100%-igen Gesell­schafts­be­tei­li­gung

Die ver­deck­te Ein­la­ge einer im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen 100 %-igen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft, an wel­cher der ein­le­gen­de Steu­er­pflich­ti­ge eben­falls zu 100 % betei­ligt ist, führt auch dann zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung, wenn auch die Betei­li­gung an der Ziel­ka­pi­tal­ge­sell­schaft zum Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gehört.

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Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

Vor­weg­ge­nom­me Betriebs­aus­ga­ben trotz aus­blei­ben­der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen

Ent­ste­hen bei einer beab­sich­tig­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben, kommt es aber nicht mehr zur Aus­füh­rung der Tätig­keit, steht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das Abzugs­ver­bot des § 3c EStG dem Abzug die­ser Betriebs­aus­ga­ben nicht ent­ge­gen.

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Alge­ri­en

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten.

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