Umlaut-Domains

Umlaut-Domains

Die Regis­trie­rung einer Umlaut-Domain ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auch dann nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn die frü­her nur mit „ae“, „oe“ oder „ue“ mög­li­che, ansons­ten aber gleich­lau­ten­de Domain („schluesselbaender.de“ statt „schlüsselbänder.de“) von einem Kon­kur­ren­ten ver­wen­det wird:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Stun­dung von Erbschaftsteuer

Der Erwerb von Ver­mö­gen, des­sen Nut­zun­gen dem Schen­ker oder dem Ehe­gat­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers zuste­hen oder das mit einer Ren­ten­ver­pflich­tung oder mit der Ver­pflich­tung zu sons­ti­gen wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen zuguns­ten die­ser Per­so­nen belas­tet ist, wird im Rah­men der Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Belas­tun­gen besteu­ert. Aller­dings ist die Erbschaftsteuer

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Zinsloses Darlehen als mittelbare Grundstücksschenkung

Zins­lo­ses Dar­le­hen als mit­tel­ba­re Grundstücksschenkung

Bei einem zins­lo­sen Dar­le­hen ist Gegen­stand der Zuwen­dung die unent­gelt­li­che Gewäh­rung des Rechts, das als Dar­le­hen über­las­se­ne Kapi­tal zu nut­zen. Soll das Dar­le­hen nach dem Wil­len des Dar­le­hens­ge­bers der Finan­zie­rung eines Grund­stücks­kaufs die­nen, schei­det im Hin­blick auf den ein­ge­räum­ten Nut­zungs­vor­teil eine mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung aus, weil dem Dar­le­hens­neh­mer die Vor­tei­le hieraus

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Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers

Zula­gen­be­rech­ti­gung eines Nießbrauchers

Für Erhal­tungs­ar­bei­ten an einem im För­der­ge­biet gele­ge­nen Gebäu­de, die ein Nieß­brau­cher auf eige­ne Rech­nung und Gefahr durch­führt, besteht ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZu­lG 1999, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Nieß­brau­cher aus­nahms­wei­se als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer des Gebäu­des zu beur­tei­len ist oder nicht.

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Umsatzsteuerfreie Ernährungsberatung

Umsatz­steu­er­freie Ernährungsberatung

Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernäh­rungs­be­ra­ter) im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung (auf­grund ärzt­li­cher Anord­nung oder im Rah­men einer Vor­­­sor­­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me) Ernäh­rungs­be­ra­tun­gen durch, sind die­se Leis­tun­gen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.

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Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks

Unter­nehmer­ei­gen­schaft bei Über­las­sung eines Betriebsgrundstücks

Wenn der Erwer­ber einer ver­pach­te­ten Gewer­­be-Immo­­bi­­lie, der anstel­le des Ver­äu­ße­rers in den Pacht­ver­trag ein­ge­tre­ten ist, anschlie­ßend wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Päch­ters auf Pacht­zins­zah­lun­gen ver­zich­tet und mit dem Päch­ter ver­ein­bart, dass die Zah­lun­gen wie­der auf­zu­neh­men sind, wenn sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Päch­ters deut­lich ver­bes­sert, kann in der Regel nicht bereits

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Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft

Mit­tel­ba­re Betei­li­gung des Besitz­un­ter­neh­mers an einer Kapitalgesellschaft

Die Antei­le des Besitz­un­ter­neh­mers und beherr­schen­den Gesell­schaf­ters der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft, die 100 % der Antei­le einer wei­te­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft hält, gehö­ren dann zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Besitz(einzel-)unternehmens, wenn die wei­te­re Gesell­schaft inten­si­ve und dau­er­haf­te Geschäfts­be­zie­hun­gen zur Betriebs­ge­sell­schaft unterhält.

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Libanon und der Kimberley-Prozess

Liba­non und der Kimberley-Prozess

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat auf dem Ver­ord­nungs­we­ge die Lis­te der Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses und der von ihnen benann­ten zustän­di­gen Behör­den geän­dert. Mit Wir­kung vom 20. Sep­tem­ber 2005 ist Liba­non Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kimberley-Prozesses.

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Kumulierungsbestimmungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen

Kumu­lie­rungs­be­stim­mun­gen im Europa-Mittelmeer-Abkommen

Das Ursprungs­pro­to­koll (Pro­to­koll Nr. 6) zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men ent­hält Bestim­mun­gen zur ein­ge­schränk­ten bila­te­ra­len Kumu­lie­rung und zur voll­stän­di­gen bila­te­ra­len Kumu­lie­rung der Be- und Ver­ar­bei­tun­gen. Die­se sind seit dem Inkraft­tre­ten des Abkom­mens anwendbar.

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Gerichtsnahe Mediation

Gerichts­na­he Mediation

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Mediation: 

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Großzügige Pensionsrückstellungen

Groß­zü­gi­ge Pensionsrückstellungen

Bei einer GmbH ist die Zufüh­rung zu einer Pen­si­ons­rück­stel­lung steu­er­recht­lich als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung zu wür­di­gen, wenn die maß­geb­li­che Pen­si­ons­zu­sa­ge einem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer erteilt wird und die­ser die zuge­sag­te Pen­si­on durch sei­ne Arbeits­leis­tung nicht mehr erdie­nen kann.

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Vorsteuer-Aufteilung

Vor­steu­er-Auf­tei­lung

Erzielt ein Unter­neh­mer sowohl umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wie auch umsatz­steu­er­freie Umsät­ze, so muß er die Vor­steu­er aus von ihm bezo­ge­nen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen ent­spre­chend auf­tei­len. Dabei ist die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern nach dem Ver­hält­nis der steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze auch in Her­stel­lungs­fäl­len als „sach­ge­recht“ i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzusehen. 

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Veräußerungsgewinne

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne

Ein Wahl­recht zwi­schen einer tarif­be­güns­tig­ten Sofort­be­steue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes und einer nicht­ta­rif­be­güns­tig­ten Besteue­rung nach­träg­li­cher Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb bei einer Zeit­ren­te ist nur dann möglich,wenn die Zeit­ren­te dem Ver­äu­ße­rer lang­fris­tig eine Ver­sor­gung verschafft. 

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Liquidator-Honorar

Liqui­da­tor-Hono­rar

Soll eine GmbH liqui­diert wer­den, wird dies von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschlos­sen und ein Liqui­da­tor bestellt. Wird mit die­sem Liqui­da­tor kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Höhe sei­ner Ver­gü­tung geschlos­sen, so steht ihm eine „übli­che“ Ver­gü­tung zu. 

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Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Insol­venz­haf­tung des GmbH-Geschäftsführers

Eine über den Ersatz des sog. „Quo­ten­scha­dens“ hin­aus­ge­hen­de Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Ver­trau­ens­scha­den, der einem Neugläu­bi­ger dadurch ent­steht, daß er der aktu­ell insol­venz­rei­fen GmbH Kre­dit gewährt oder eine sons­ti­ge Vor­leis­tung an sie erbringt.

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Schadensersatz beim Tierkauf

Scha­dens­er­satz beim Tierkauf

Beim Kauf eines Tie­res kön­nen beson­de­re Umstän­de, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofor­ti­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches statt der Leis­tung recht­fer­ti­gen, dann vor­lie­gen, wenn der Zustand des Tie­res eine unver­züg­li­che tier­ärzt­li­che Behand­lung als Not­maß­nah­me erfor­der­lich erschei­nen läßt, die vom Ver­käu­fer nicht recht­zei­tig ver­an­laßt werden

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Austauschfahrzeug

Aus­tausch­fahr­zeug

Nach einem Unfall wird der beschä­dig­te PKW des Unfall­op­fers aus den ver­schie­dens­ten Grün­den oft­mals nicht mehr repa­riert, son­dern der Geschä­dig­te schafft sich ein Ersatz­fahr­zeug an und ver­kauft den Unfall­wa­gen zum Rest­wert. In die­sen Fäl­len ist oft­mals der Streit mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers vor­pro­gram­miert, da die­se oft­mals ein­wen­det, das Unfallfahrzeug

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Teilung von GmbH-Anteilen

Tei­lung von GmbH-Anteilen

Soll ein GmbH-Anteil auf zwei oder mehr Gesell­schaf­ter auf­ge­teilt wer­den, muss dar­auf geach­tet wer­den, dass der Nenn­be­trag der neu­en Teil­ge­schäfts­an­tei­le min­des­tens 100,- ? beträgt und durch 50 teil­bar ist.

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Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften

Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Umgliederungsvorschriften

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Umrech­nung des am 31. Dezem­ber 2001 vor­han­de­nen ver­wend­ba­ren Eigen­ka­pi­tals einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben (§ 36 KStG in der Fas­sung des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23. Okto­ber 2000) sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Grund­ge­setz vereinbar.

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