Landgericht Leipzig

Geschäfts­füh­rer­haf­tung bei einer „Limi­ted“

Mit einer jah­re­lan­gen Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof nun auf­ge­räumt: Der Geschäfts­füh­rer einer in Eng­land gegrün­de­ten „Ltd.“ mit tat­säch­li­chem Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land haf­tet nicht für die rechts­ge­schäft­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten der Limi­ted ana­log § 11 Abs. 2 GmbHG, nur weil die Limi­ted mit ihrer deut­schen „Nie­der­las­sung“ nicht in das deut­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist.

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Fahrausweis verloren?

Fahr­aus­weis verloren?

Die Klau­seln „Für ver­lo­re­ne oder gestoh­le­ne Fahr­aus­wei­se kann kein Ersatz gewährt wer­den.“ und „Eine Erstat­tung für ver­lo­ren gegan­ge­ne oder gestoh­le­ne Fahr­aus­wei­se erfolgt nicht.“ in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Rei­se­un­ter­neh­men sind nach § 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Kun­den unwirksam.

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Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern bei Rechtsanwälten

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Daten­trä­ger und der hier­auf gespei­cher­ten Daten bei echts­an­wäl­ten oder Steu­er­be­ra­tern greift in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowohl des Anwalts/​Steuerberaters als auch ihrer Man­dan­ten ein und beein­träch­tigt die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Belan­ge der Allgemeinheit. 

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Kindergeld und Sozialversicherung

Kin­der­geld und Sozialversicherung

Im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs erhal­ten unter­halts­pflich­ti­ge Eltern Kin­der­geld und ver­schie­de­ne Frei­be­trä­ge. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des die Frei­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten. 

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Geldwäsche durch Strafverteidiger

Geld­wä­sche durch Strafverteidiger

Dem Bemü­hen eini­ger Staats­an­walt­schaf­ten und Gerich­te, eine Ver­tei­di­gung wegen bestimm­ter Delik­te aus dem Bereich der schwe­ren Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät dadurch zu erschwe­ren, dass dem Anwalt der straf­recht­li­che Vor­wurf der Geld­wä­sche gemacht wur­de, wenn er von dem Ange­klag­ten sein Ver­tei­di­ger­ho­no­rar ent­ge­gen nahm, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun einen Rie­gel vorgeschoben.

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Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten

Geplatz­te Last­schrif­ten und ihre Bankkosten

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist. 

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Urteilsabsprachen im Strafrecht

Urteils­ab­spra­chen im Strafrecht

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf­grund einer Vor­la­ge des 3. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, inwie­weit der im Zusam­men­hang mit einer Urteils­ab­spra­che erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht wirk­sam ist. 

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Erleichterte GmbH-Gründung?

Erleich­ter­te GmbH-Gründung?

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Min­dest­ka­pi­tals der GmbH (Min­dest­kapG) beschlos­sen. Der Ent­wurf sieht vor, das Min­dest­stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung von der­zeit 25.000 ? auf 10.000 ? abzusenken. 

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Darlehnszins bei teilweise selbstgenutzten Immobilien

Dar­lehnszins bei teil­wei­se selbst­ge­nutz­ten Immobilien

Wird ein Haus­grund­stück gekauft oder ein Haus errich­tet und das Haus sodann teils pri­vat genutzt und teils ver­mie­tet, stellt sich die Fra­ge, wie die Zin­sen auf die Kauf- oder Bau­fi­nan­zie­rung auf den pri­va­ten und den ver­mie­te­ten Teil auf­ge­teilt wer­den kön­nen. Hier hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun eine bür­ger­freund­li­che Lösung gefunden: 

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PKW-Privatanteil und GPS-Navigationsgerät

PKW-Pri­vat­an­teil und GPS-Navigationsgerät

Ein werks­sei­tig in einen PKW ein­ge­bau­tes Navi­ga­ti­ons­sys­tem erhöht die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Bewer­tung der Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten nach der 1‑v.H.-Regelung (ist also in die monat­lich für die Pri­vat­fahr­ten anzu­set­zen­den Beträ­ge mit aufzunehmen).

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Ersatzwagen und ihre Unfalltarife

Ersatz­wa­gen und ihre Unfalltarife

Benö­tigt bei Ver­kehrs­un­fäl­len das Unfall­op­fer einen Miet­wa­gen, sind die Miet­wa­gen­fir­men oft­mals bereit, die­sen Miet­wa­gen unmit­tel­bar mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers abzu­rech­nen, dies aller­dings meist zu deut­lich höhe­ren Prei­sen als bei einem „nor­ma­len“ Automietvertrag. 

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"Frei ausgehandelte" Geschäftsbedingungen

„Frei aus­ge­han­del­te“ Geschäftsbedingungen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen unter­lie­gen einer stren­ge­ren Inhalts­kon­trol­le als frei ver­ein­bar­te Ver­trags­klau­seln. Daher wird immer wie­der ver­sucht, die Geschäfts­be­din­gun­gen im Ver­trags­text als „frei ver­han­delt“ zu ver­ein­ba­ren, um so die AGB-Kon­­trol­­le zu umgehen.

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Änderung der DVO zum Zollkodex

Ände­rung der DVO zum Zollkodex

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2005 vom 10. 06.2005hat die Kom­mis­si­on umfang­rei­che Ände­run­gen beim Tran­sit­ver­fah­ren, bei Con­tai­ner­be­för­de­rug­nen und den Bestim­mun­gen für elek­tro­ni­sche Mel­dun­gen vorgenommen. 

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Vorgeschobene Grenzabfertigungsstellen

Vor­ge­scho­be­ne Grenzabfertigungsstellen

An einer vor­ge­scho­be­nen deut­schen Grenz­ab­fer­ti­gungs­stel­le in der Schweiz aus Anlass der Grenz­kon­trol­le oder in Zusam­men­hang mit dem Grenz­über­tritt began­ge­ne Straf­ta­ten unter­fal­len nach dem deutsch-schwei­­ze­­ri­­schen Abkom­men vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deut­schen Straf­recht, auch wenn die Abfer­ti­gungs­stel­le noch auf schwei­ze­ri­schem Staats­ge­biet liegt. 

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Außenprüfung und die Ausforschung Dritter

Außen­prü­fung und die Aus­for­schung Dritter

Die Mög­lich­kei­ten der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men einer Außen­prü­fung ver­lei­ten dazu, eine Außen­prü­fung (etwa bei einer Bank) dazu zu benut­zen, Infor­ma­tio­nen über drit­te Per­so­nen (Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Geld­ge­ber usw.) zu sam­meln. Dies ist zunächst ein­mal auch zuläs­sig, denn nach § 194 Abs. 3 Abga­ben­ord­nung ist die Aus­wer­tung von anläss­lich einer Außen­prü­fung festgestellten

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Entfernungspauschale

Ent­fer­nungs­pau­scha­le

Die Ent­fer­nungs­pau­scha­le nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Mei­nung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nur gel­tend gemacht wer­denn, wenn die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te tat­säch­lich durch­ge­führt wurden. 

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