Geset­ze im Internet

Seit heu­te stellt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um in einem gemein­sa­men Pro­jekt mit der juris GmbH die Geset­ze und Rechts­ver­ord­nun­gen des Bun­des nahe­zu voll­stän­dig im Inter­net unter www.gesetze-im-internet.de zur Verfügung.

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Regis­trie­rung der Elektrogerätehersteller

Seit Früh­jahr 2003 sind die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​96/​EG über Ele­k­­tro- und Ele­k­­tro­­nik-Alt­­ge­rä­­te und die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​95/​EG zur Beschrän­kung der Ver­wen­dung bestimm­ter gefähr­li­cher Stof­fe in Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­ten in Kraft getre­ten und wur­den in Deutsch­land durch das Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­ge­setz (Elek­troG) vom 16. März 2005 umge­setzt. Die ers­te Über­gangs­frist die­ses Geset­zes ist

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Gesetz zum Euro­päi­schen Haftbefehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­­men­­be­­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU

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Bundesfinanzhof (BFH)

Opti­ma­les Ausschüttungsverhalten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in Fort­füh­rung eines ähn­li­chen Urteils aus dem Jah­re 1996 ein „Steu­er­spar­mo­dell“ durch auf­ein­an­der abge­stimm­tes Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten einer nicht nur in Deutsch­land agie­ren­den Unter­neh­mens­grup­pe akzep­tiert, mit dem das steu­er­li­che Ergeb­nis­ses durch die Abzugs­fä­hig­keit des Finan­zie­rungs­auf­wands opti­miert wurde.

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Kir­chen­steu­er für Konvertiten

Die Kir­chen­steu­er­pflicht kann auch durch einen Glau­bens­über­tritt (Kon­ver­si­on) aus­ge­löst wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te nun Anlass, sich mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob ein sol­cher Über­tritt auch form­los erfol­gen kann:

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Miet­spie­gel und geld­wer­ter Vorteil

Über­lässt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer eine Woh­nung zu einem Miet­preis, der inner­halb der Miet­preis­span­ne des Miet­spie­gels der Gemein­de liegt, schei­det regel­mä­ßig die Annah­me eines geld­wer­ten Vor­teils durch ver­bil­lig­te Wohn­raum­über­las­sung aus.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anla­ge­ver­mö­gen bei Betriebsaufgabeabsicht

Wirt­schafts­gü­ter, die zum Zwe­cke der dau­er­haf­ten Ein­bin­dung in einen bereits bestehen­den Geschäfts­be­trieb erwor­ben wer­den, sind ‑vor­be­halt­lich eines Gestal­­tungs­­­mis­s­­brauchs- nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann im Anla­ge­ver­mö­gen und nicht im Umlauf­ver­mö­gen aus­zu­wei­sen, wenn die gesam­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, also der Betrieb ein­schließ­lich erwor­be­ner Wirt­schafts­gü­ter, kur­ze Zeit spä­ter mit der Absicht ihrer Weiterführung

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Schwarz­ar­beit in Düsseldorf

Das Haupt­zoll­amt Düs­sel­dorf leg­te jetzt sei­ne Bilanz bei der Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit im ers­ten Halb­jahr 2005 vor. Die Beam­tin­nen und Beam­ten der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit ermit­tel­ten einen durch Schwarz­ar­beit ver­ur­sach­ten Scha­den in Höhe von 2,2 Mil­lio­nen Euro.

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Umsatz­steu­er­be­trug in der EU

Betrug bei der Mehr­wert­steu­er und im inter­na­tio­na­len Han­del, unter ande­rem mit Agrar­er­zeug­nis­sen, waren die Schwer­punk­te einer Kon­fe­renz, zu der sich auf Ein­la­dung des Euro­päi­schen Amts für Betrugs­be­kämp­fung (OLAF) Staats­an­wäl­te aus ganz Euro­pa ein­ge­fun­den haben. Im Rah­men des zwei­tä­gi­gen Tref­fens haben Rechts­ex­per­ten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der

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Abschaf­fung der Eigenheimzulage

In ihrem Koali­ti­ons­ver­trag haben CDU/​CSU und SPD die Abschaf­fung der Eigen­heim­zu­la­ge für Neu­fäl­le ab dem 1. Janu­ar 2006 ver­ein­bart. Das hier­für erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren soll noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den. Für alle (poten­ti­el­len) Bau­her­ren gilt daher vor­aus­sicht­lich fol­gen­de Übergangsregelung:

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Frei­stel­lung und Sozialversicherung

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis, etwa durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag, so wird häu­fig zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung des Mit­ar­bei­ters von sei­ner Arbeits­pflicht bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung von Rest­ur­laubs­an­sprü­chen ver­ein­bart. Doch eine sol­che Rege­lung birgt ein gro­ßes sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Risiko:

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Beschränk­te Erbschaftsteuerpflicht

Die Rege­lung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränk­ter Erb­schaft­steu­er­pflicht (Wohn­sitz von Erb­las­ser und Erbe im Aus­land) einen gerin­ge­ren Frei­be­trag als bei unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht (Wohn­sitz im Inland) vor­sieht, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zwar nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, aller­dings hat es der BFH im entschiedenen

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Ver­lust­freie Bewer­tung halb­fer­ti­ger Bauten

Das Ver­bot der Rück­stel­lun­gen für dro­hen­de Ver­lus­te nach § 5 Abs. 4a EStG begrenzt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine mög­li­che Teil­wert­ab­schrei­bung nicht. Die Teil­wert­ab­schrei­bung auf teil­fer­ti­ge Bau­ten auf frem­dem Grund und Boden ist nicht nur hin­sicht­lich des dem jewei­li­gen Stand der Fer­tig­stel­lung ent­spre­chen­den, auf die Bau­ten ent­fal­len­den Anteils

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Bundesfinanzhof (BFH)

Scha­dens­er­satz und Lohnsteuer

Scha­dens­er­satz, der einem Steu­er­pflich­ti­gen infol­ge einer schuld­haft ver­wei­ger­ten Wie­der­ein­stel­lung zufließt, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Ent­schä­di­gung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit bei zusam­men­ge­ball­tem Zufluss tarif­be­güns­tigt zu besteuern.

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Betriebs­ort einer Tankstelle

Ein Tank­stel­len­be­trei­ber hat nach einem Urteil des BFH den Mit­tel­punkt sei­ner gesam­ten betrieb­li­chen Betä­ti­gung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tank­stel­le. Das gilt auch, wenn er über­wie­gend im häus­li­chen Arbeits­zim­mer tätig ist.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Euro­päi­scher Verrechnungspreiskodex

Die Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag für einen Ver­hal­tens­ko­dex zur Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on vor­ge­legt. Hier­durch soll es ermög­licht wer­den, daß bei grenz­über­schrei­ten­den, kon­zern­in­ter­nen Trans­ak­tio­nen eine stan­dar­di­sier­te und teil­wei­se zen­tra­li­sier­te Ver­re­chungs­preis­do­ku­men­ta­ti­on ver­wen­det wer­den kann. Wie die EU-Ver­­­rech­­nungs­­­preis­­do­­ku­­men­­ta­­ti­on aus­se­hen soll, ist aus dem Anhang des vor­ge­schla­ge­nen Ver­hal­tens­ko­de­xes ersichtlich

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Ein­kom­men­steu­er und Kapitalverkehrsfreiheit

Wie­der ein­mal scheint eine Vor­schrift des deut­schen Steu­er­rechts vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof kei­nen Bestand zu haben. So emp­fiehlt der Gene­ral­an­walt schlägt in sei­nen am 10. Novem­ber 2005 in der Rechts­sa­che C‑292/​04 vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemein­schafts­recht für unver­ein­bar zu erklären.

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Grenz­über­schrei­ten­de Zustellung

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die Zustel­lung eines Schrift­stücks in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat nur schwe­bend unwirk­sam, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger die Annah­me nach Art. 8 Abs. 1 Ver­ord­nung Nr. 1348/​2000 recht­mä­ßig ver­wei­gert. Die­se Ver­ord­nung regelt die grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung von Schrift­stü­cken in Zivil- und Han­dels­sa­chen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung

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