Elek­tro­ni­sche Beitragsnachweise

Was seit die­sem Jahr bereits für die Lohn­steu­er gilt, betrifft ab Janaur 2006 auch die Sozi­al­ver­si­che­rung: Ab dem 10.01.2006 dür­fen die monat­li­chen Bei­trags­nach­weis für die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nur noch durch Daten­über­tra­gung aus sys­tem­ge­prüf­ten Lohn­ab­rech­nungs­pro­gram­men oder per maschi­nell erstell­ter Aus­füll­hil­fe über­mit­telt werden.

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Elek­tro­ni­sches Klageregister

Nach­dem am 1. Novem­ber das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­recht (UMAG) und das Kapi­­tal­an­­le­­ger- Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MuG) in Kraft getre­ten sind wur­den nun im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger das Kla­ge­re­gis­ter und das Aktio­närs­fo­rum eingerichtet.

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IHK-Bei­trag trotz Verlust

Ein kam­mer­zu­ge­hö­ri­ger Gewer­be­trei­ben­der muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt auch dann einen IHK-Bei­­trag zah­len, er im Bei­trags­jahr kei­nen Gewinn, son­dern einen Ver­lust erwirtschaftet.

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Schenk­krei­se

Die Teil­neh­mer an einem soge­nann­ten „Schenk­kreis“ kön­nen, wie der Bun­des­ge­richs­hof in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len bestä­tigt hat, die Rück­erstat­tung der Beträ­ge ver­lan­gen, die er im Zuge der Teil­nah­me an die­sem „Schenk­kreis“ gezahlt hat. 

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Ziga­ret­ten­sticks

Das heu­te vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ver­kün­de­te Urteil dürf­te das „Aus“ für die Zigaretten-„Sticks“ sein, denn die­se Sticks müs­sen nun genau­so ver­steu­ert wer­den wie nor­ma­le Zigaretten.

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Zweit­woh­nungs­steu­er für berufs­be­ding­te Nebenwohnung

Die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er auf die Inne­ha­bung einer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten, des­sen ehe­li­che Woh­nung sich in einer ande­ren Gemein­de befin­det, dis­kri­mi­niert nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ehe und ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

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Auf­ge­ho­be­ne Grundstücksschenkung

Die mit Beur­kun­dung der Auf­las­sung und Ertei­lung der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ent­stan­de­ne Schen­kungsteu­er für eine Grund­stücks­schen­kung ent­fällt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs rück­wir­kend, sobald die Schen­kungs­ab­re­de vor Umschrei­bung des Eigen­tums im Grund­buch auf­ge­ho­ben wird oder die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung aus ande­ren Grün­den nicht mehr zur Umschrei­bung füh­ren kann.

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Dar­lehns­fi­nan­zier­te Renten

Ein in den letz­ten Jah­ren mit gro­ßem Auf­wand bewor­be­nes Ren­­ten-Steu­er­­s­par­­mo­­dell hat jetzt auch den Bun­des­fi­nanz­hof erreicht: Auch dann, wenn jemand auf­grund eines Finan­zie­rungs­kon­zepts eine Sofort­ren­te als abge­kürz­te Leib­ren­te (Ren­te I) durch ein end­fäl­li­ges Dar­le­hen finan­ziert und die aus­zu­zah­len­den Ren­ten­leis­tun­gen u.a. dazu ver­wen­det, um die Prä­mi­en für eine auf­ge­scho­be­ne Leib­ren­te (Ren­te

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Abschrei­bung bei Wech­sel der Nutzungsart

Das Ein­kom­men­steu­er­recht sieht für zu Wohn­zwe­cken und zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutz­ten Gebäu­den unter­schied­li­che Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten vor. Wäh­rend bei zu frem­den Wohn­zwe­cken genutz­te Gebäu­de degres­siv abge­schrie­ben wer­den dür­fen, ist ansons­ten nur eine (in der Regel ungüns­ti­ge­re) linea­re Abschrei­bung möglich.

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Insol­venz­ver­wer­tung und Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zur Fra­ge der Umsatz­steu­er­pflicht Stel­lung genom­men, die bei der Ver­wer­tung von beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Gegen­stän­den mit Abson­de­rungs­recht durch den Insol­venz­ver­wal­ter entsteht.

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Arbeits­lohn des Wahlarztes

Ein ange­stell­ter Chef­arzt bezieht mit den Ein­nah­men aus dem ihm ein­ge­räum­ten Liqui­da­ti­ons­recht für die geson­dert bere­chen­ba­ren wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen in der Regel Arbeits­lohn, wenn die wahl­ärzt­li­chen Leis­tun­gen inner­halb des Dienst­ver­hält­nis­ses erbracht werden.

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Stra­ßen­nut­zungs­ge­büh­ren und Privatnutzung

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber die Stra­ßen­be­nut­zungs­ge­büh­ren (Vignet­ten, Maut­ge­büh­ren) für die mit einem Fir­men­wa­gen unter­nom­me­nen Pri­vat­fahr­ten sei­nes Arbeit­neh­mers, liegt dar­in die Zuwen­dung eines geld­wer­ten Vor­teils, der nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der 1 v.H.-Regelung erfasst wird.

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Reit­kenn­zei­chen

Auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len müs­sen Pfer­de­hal­ter, die in der frei­en Land­schaft oder im Wald rei­ten, ein beid­sei­tig am Zaum­zeug befes­tig­tes Kenn­zei­chen, das soge­nann­te Reit­kenn­zei­chen, führen.

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Ruf­num­mern-Spam

Spam – die­ser Begriff steht für uner­wünscht zuge­sand­te Wer­bung und für eine Schat­ten­sei­te der moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft. Die­ser ist nicht nur ärger­lich und zeit­rau­bend, son­dern stellt vor allem für Unter­neh­men einen Kos­ten­fak­tor dar. Spam ist daher gene­rell gesetz­lich verboten.

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Direkt­ver­si­che­rung

Eine Mög­lich­keit der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist der Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung, deren Abschluss jeder Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber (im Wege der Gehalts­um­wand­lung) ver­lan­gen kann. Eine sol­che Direkt­ver­si­che­rung kann aber auch hel­fen, Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zu sparen:

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Son­der­pos­ten als Schulden?

Ein in der Han­dels­bi­lanz gebil­de­ter Son­der­pos­ten mit Rück­la­ge­an­teil bil­det nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes kei­nen Schuld­pos­ten ab, der aus zivil­recht­li­cher Sicht das Unter­neh­mens­ver­mö­gen min­dert. Er ist des­halb bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­schul­det und des­halb eine gegen sie gerich­te­te For­de­rung eines Gesell­schaf­ters wert­los ist, regel­mä­ßig nicht zu berücksichtigen.

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Ent­rich­tung der auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­fal­len­den Körperschaftsteuer

Eine Kör­per­schaft­steu­er ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 Aus­sen­steu­er­ge­setz a.F. „für die ver­gan­ge­nen vier Kalen­der­jah­re auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­rich­tet“, wenn für jene Jah­re wegen eines bestehen­den Ver­lust­ab­zugs kei­ne Steu­er zu zah­len war, die Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge gemäß §§ 7 ff. AStG aber den ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug ver­min­dert haben und des­halb im Fol­ge­jahr außerhalb

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Mit­un­ter­neh­mer wegen Gütengemeinschaft

Land­wirts­e­he­gat­ten, die im Güter­stand der Güter­ge­mein­schaft leben, bewirt­schaf­ten ihren Hof nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs als Mit­un­ter­neh­mer. Sie haben im Fall der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesell­schafts­bi­lanz vor­zu­le­gen, wenn es sich um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 handelt.

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Gewinn­rea­li­sie­rung bei zu erstel­len­den Eigentumswohnungen

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von zu erstel­len­den Eigen­tums­woh­nun­gen ist dann rea­li­siert, wenn mehr als die Hälf­te der Erwer­ber das im Wesent­li­chen fer­tig gestell­te Gemein­schafts­ei­gen­tum aus­drück­lich oder durch min­des­tens drei Mona­te lan­ge rüge­lo­se Inge­brauch­nah­me kon­klu­dent abge­nom­men haben. Die Gewinn­rea­li­sie­rung betrifft nur die von die­sen Erwer­bern geschul­de­ten Entgelte.

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