In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on

Auf­wen­dun­gen für die Behand­lung einer Krank­heit, die nicht von der Kran­ken­kas­se oder vom Arbeit­ge­ber nach bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstat­tet wer­den, kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sein. 

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­pfle­gung im Musicaltheater

Die Vor­füh­run­gen eines Thea­ters sind, mit einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung zustän­di­ge Kul­tur­be­hör­de, von der Umsatz­steu­er befreit. Dies gilt frei­lich nicht für die von dem Thea­ter gleich­zei­tig erziel­ten Gas­tro­no­mie­um­sät­ze, die­se sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs voll umsatzsteuerpflichtig.

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Arbeits­lohn und sons­ti­ge Zuwendungen

Zahlt ein Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer neben dem Arbeits­lohn noch wei­te­re betrieb­lich ver­an­lass­te Zuwen­dun­gen, etwa im Zusam­men­hang mit einer betrieb­lich ver­an­lass­ten Rei­se, so soll­ten die­se bei­den Bestand­tei­le mög­lichst von­ein­an­der getrennt wer­den. Aber auch, wenn die Zuwen­dun­gen bei Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls gemischt ver­an­lasst sind, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine

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Betei­li­gungs­über­tra­gung unter Nießbrauchvorbehalt

Die Über­tra­gung einer wesent­li­chen Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG unter Vor­be­halt eines Nieß­brauchs­rechts im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ist als unent­gelt­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung kei­ne Ver­äu­ße­rung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteils­ver­äu­ße­rung liegt auch dann nicht vor, wenn das Nieß­brauchs­recht spä­ter abge­löst wird und der Nieß­brau­cher für sei­nen Verzicht

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Unwirk­sa­me AGB bei Lebensversicherungen

Bereits im Mai 2001 erklär­te der Bun­des­ge­richts­hofs in zwei Urtei­len Klau­seln in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot für unwirk­sam. Nun ereil­te das glei­che Urteil auch die dar­auf­hin von den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten geän­der­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­dinun­gen. Die­se erklär­te der BGH in drei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len eben­falls in

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Steu­er­frei­er Ehegattennachlass

Im Rah­men der Ermitt­lung des steu­er­frei­en (fik­ti­ven) Zuge­winn­aus­gleichs ist der Nach­lass i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträ­ge aus einer Schen­kung des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten zu erhö­hen, auch wenn die­se Schen­kun­gen fami­li­en­recht­lich (§ 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bei der Ermitt­lung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung dem End­ver­mö­gen des Erb­las­sers hin­zu­zu­rech­nen wären.

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Frei­ge­bi­ge Einbringung

Grün­det ein Ein­zel­un­ter­neh­mer mit einem Ange­hö­ri­gen eine GmbH und bringt er dabei sein Unter­neh­men zu Buch­wer­ten in die GmbH ein, kann dar­in nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des GmbH-Geschäfts­­an­­teils an den Ange­hö­ri­gen liegen, 

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Schei­dungs­kos­ten

Die Kos­ten einer Ehe­schei­dung sind bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Dies gilt nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht für die Kos­ten der Vermögensauseinandersetzung.

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Mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betriebsaufspaltung

Über­lässt ein Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­der eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der er beherr­schend betei­ligt ist, so gehört das über­las­se­ne Wirt­schafts­gut zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der nut­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft. Die Rechts­fol­gen einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung wer­den verdrängt.

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Vor­steu­er­ab­zug bei pau­scha­len Reisekosten

Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konn­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung nähe­re Bestim­mun­gen dar­über tref­fen, auf wel­cher Grund­la­ge und in wel­cher Höhe der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug aus Grün­den glei­cher Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se abwei­chend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus Kos­ten in Anspruch nehmen

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Bewir­tung im Theater

Die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken durch ein Thea­ter gehört nicht zu des­sen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steu­er­frei­en Umsät­zen, wenn die­se Leis­tun­gen dazu bestimmt sind, dem Thea­ter zusätz­li­che Ein­nah­men zu ver­schaf­fen und sie in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit gewerb­li­chen Unter­neh­men aus­ge­führt werden.

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„Anla­ge U“ und die Folgejahre

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG kön­nen Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen (Geber) an den geschie­de­nen oder dau­ernd getrennt leben­den unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten (Emp­fän­ger), wenn der Geber dies mit Zustim­mung des Emp­fän­gers bean­tragt, im Wege des soge­nann­ten Real­split­tings bis zu einem bestimm­ten Höchst­be­trag als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen werden.

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Ver­jäh­rung trotz Haftungsbescheid

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH ver­jäh­ren regel­mä­ßig in drei Jah­ren (ab Kennt­nis). Dies gilt auch für die Ansprü­che der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wegen der Nicht­ab­füh­rung von Sozialversicherungsabgaben.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Betriebs­ver­pach­tung und Betriebsaufspaltung

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer sei­nen Betrieb, so hat er ein Wahl­recht, ob er die Ver­pach­tung steu­er­lich als Betriebs­auf­ga­be oder aber nur als Betriebs­un­ter­bre­chung behan­deln will. Liegt zu Beginn der Ver­pach­tung zugleich noch eine Betriebs­auf­spal­tung vor, so ist die Betriebs­ver­pach­tung zunächst sub­si­di­är. Das Wahl­recht lebt dann jedoch wie­der auf, wenn die Voraussetzungen

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Beweis­last­um­kehr beim Verbrauchsgüterkauf

Zeigt sich an einer von einem Ver­brau­cher erwor­be­nen Sache in den ers­ten sechs Mona­ten ein Man­gel, so wird zuguns­ten des Ver­brau­chers und sei­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te gesetz­lich ver­mu­tet, daß die­ser Man­gel von Anfang an vor­lag, es sei denn, dass die­se Ver­mu­tung mit der Art der Sache oder des Man­gels nicht ver­ein­bar ist.

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