Sit­ten­wid­rig­keit von Kapitalanlagen

Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein beson­ders gro­bes Miß­ver­hält­nis besteht, etwa wenn bei einer Kapi­tal­an­la­ge – wie im jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – der Wert der Leis­tung etwa dop­pelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung.

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Finan­zie­rungs­hil­fe und Eigenkapitalersatz

Die im Bereich des GmbH-Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze des Eigen­ka­pi­tal­rechts sind auf Akti­en­ge­sell­schaf­ten nur sehr ein­ge­schränkt über­trag­bar. So gel­ten sie nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs z.B. nicht für die Finan­zie­rungs­hil­fe eines Aktio­närs, sofern die­ser nicht mit mehr als 25% an der AG betei­ligt ist oder aber bei einer gerin­ge­ren, aber nicht

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Urlaubskasse

Führt ein Arbeit­ge­ber die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht an die zustän­di­ge Ein­zugs­stel­le ab, macht er sich nicht nur straf­bar, son­dern haf­tet (etwa als Geschäfts­füh­rer einer GmbH) auch für die­se Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Hier­zu zäh­len aller­dings nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht die Bei­trä­ge an die Urlaubs­kas­se der Bau­wirt­schaft. Wer­den die­se von der GmbH nicht

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Bilanz zur Steueramnestie

Das „Gesetz zur För­de­rung der Steu­er­ehr­lich­keit“ gewähr­te von Janu­ar 2004 bis März 2005 den­je­ni­gen, die in der Ver­gan­gen­heit ihre steu­er­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt hat­ten, die Chan­ce, zu güns­ti­gen Bedin­gun­gen in die Steu­er­ehr­lich­keit zurück­zu­keh­ren. Nun hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um eine ers­te Bilanz gezo­gen: Ins­ge­samt wur­den mit der Steu­er­am­nes­tie 1,4 Mrd. Euro eingenommen.

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Eigen­ka­pi­tal­er­satz bei Minderheitsgesellschaftern

Der Aus­schluß der Eigen­ka­pi­tal­er­satz­re­geln für nicht geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter mit einer Betei­li­gung von bis zu 10 % gemäß § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs erst für nach Inkraft­tre­ten die­ser Vor­schrift am 24. April 1998 (Art. 5 KapA­EG v. 20. April 1998, BGBl. I, 707) ver­wirk­lich­te Tatbestände

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Werk­ti­tel­schutz für Kataloge

Für einen Waren­ka­ta­log kann nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs Werk­ti­tel­schutz (§ 5 Abs. 3 Mar­ken­ge­setz) bestehen, weil die Aus­wahl, Zusam­men­stel­lung und Prä­sen­ta­ti­on der in ihm abge­bil­de­ten Waren regel­mä­ßig eine eigen­stän­di­ge geis­ti­ge Leis­tung dar­stellt. BGH, Urteil vom 07.07.2005 – I ZR 115/​01

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Gel­tungs­dau­er eines Geschmacksmuster

Die Schutz­dau­er eines Geschmacks­mus­ters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­mel­det wor­den ist, weil der Urhe­ber im Inland weder eine Nie­der­las­sung noch einen Wohn­sitz hat­te, konn­te nach einer Ent­schei­dung des Bun­­­des­­ge­­richts­hofs- eben­so wie die Schutz­dau­er ande­rer zu die­ser Zeit in den alten Bun­des­län­dern angemeldeter

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Aktio­närs-Rechts­schutz

Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Revi­sio­nen einer Min­der­heits­ak­tio­nä­rin in zwei Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Com­merz­bank im Zusam­men­hang mit der Aus­übung des geneh­mig­ten Kapi­tals durch deren Vor­stand zu ent­schei­den. Er hat dabei ent­schie­den, dass der Vor­stand im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals (§§ 202 ff. AktG) nicht ver­pflich­tet ist, vor

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Tages­pfle­ge­kin­der in der Unfallversicherung

Der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Kin­der wur­de zum 1. Okto­ber 2005 erwei­tert. Beschränk­te sich der Ver­si­che­rungs­schutz bis­her auf Kin­der in Krip­pen, Kin­der­gär­ten und Hor­ten, sind dem Monats­an­fang auch Kin­der in Tages­pfle­ge­stel­len bzw. bei Tages­müt­tern gegen Unfäl­le beim Auf­ent­halt sowie auf dem Weg zur und von einer Tages­pfle­ge­stel­le bzw. einer Tages­mut­ter versichert. 

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Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bei Geschäftsführern

Ent­spricht der Auf­wand, den eine GmbH für die Alters­ver­sor­gung ihres Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers tätigt, des­sen quo­ta­ler Betei­li­gung an der GmbH, so erfolgt bei der Ein­kom­men­steu­er des Geschäfts­füh­rers kei­ne Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen. Sagt die GmbH ihren bei­den zu glei­chen Tei­len betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern die glei­che Alters­ver­sor­gung zu, so steht nach einem Urteil

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Ver­bind­li­che Zolltarifauskünfte

Die EU hat eine aktua­li­sier­te Lis­te der Zoll­be­hör­den der ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten ver­öf­fent­licht, bei denen ein Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft gestellt wer­den kann oder die zur Ertei­lung von ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­künf­ten zustän­dig sind.

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Ver­schmel­zung von Kapitalgesellschaften

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten gebil­ligt und erlas­sen. Die Richt­li­nie kann daher nun­mehr im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wer­den. Sie tritt am zwan­zigs­ten Tag nach der Ver­öf­fent­li­chung in Kraft.

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Kemp­te­ner Reisemängeltabelle

Prof. Dr. Füh­rich vom CCR Com­pe­tenz Cen­trum Rei­se­recht an der Fach­hoch­schu­le Kemp­ten hat die aktu­el­le Fas­sung der Kemp­te­ner Rei­se­män­gel­ta­bel­le (pdf) online gestellt. Ein nütz­li­ches Tool, um einen ange­mess­se­nen Min­de­rungs­be­trag bei Rei­se­män­geln bestim­men zu können.

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Umlaut-Domains

Die Regis­trie­rung einer Umlaut-Domain ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auch dann nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn die frü­her nur mit „ae“, „oe“ oder „ue“ mög­li­che, ansons­ten aber gleich­lau­ten­de Domain („schluesselbaender.de“ statt „schlüsselbänder.de“) von einem Kon­kur­ren­ten ver­wen­det wird:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Stun­dung von Erbschaftsteuer

Der Erwerb von Ver­mö­gen, des­sen Nut­zun­gen dem Schen­ker oder dem Ehe­gat­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers zuste­hen oder das mit einer Ren­ten­ver­pflich­tung oder mit der Ver­pflich­tung zu sons­ti­gen wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen zuguns­ten die­ser Per­so­nen belas­tet ist, wird im Rah­men der Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Belas­tun­gen besteu­ert. Aller­dings ist die Erbschaftsteuer

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Zins­lo­ses Dar­le­hen als mit­tel­ba­re Grundstücksschenkung

Bei einem zins­lo­sen Dar­le­hen ist Gegen­stand der Zuwen­dung die unent­gelt­li­che Gewäh­rung des Rechts, das als Dar­le­hen über­las­se­ne Kapi­tal zu nut­zen. Soll das Dar­le­hen nach dem Wil­len des Dar­le­hens­ge­bers der Finan­zie­rung eines Grund­stücks­kaufs die­nen, schei­det im Hin­blick auf den ein­ge­räum­ten Nut­zungs­vor­teil eine mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung aus, weil dem Dar­le­hens­neh­mer die Vor­tei­le hieraus

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Zula­gen­be­rech­ti­gung eines Nießbrauchers

Für Erhal­tungs­ar­bei­ten an einem im För­der­ge­biet gele­ge­nen Gebäu­de, die ein Nieß­brau­cher auf eige­ne Rech­nung und Gefahr durch­führt, besteht ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZu­lG 1999, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Nieß­brau­cher aus­nahms­wei­se als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer des Gebäu­des zu beur­tei­len ist oder nicht.

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Umsatz­steu­er­freie Ernährungsberatung

Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernäh­rungs­be­ra­ter) im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung (auf­grund ärzt­li­cher Anord­nung oder im Rah­men einer Vor­­­sor­­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me) Ernäh­rungs­be­ra­tun­gen durch, sind die­se Leis­tun­gen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit.

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Unter­nehmer­ei­gen­schaft bei Über­las­sung eines Betriebsgrundstücks

Wenn der Erwer­ber einer ver­pach­te­ten Gewer­­be-Immo­­bi­­lie, der anstel­le des Ver­äu­ße­rers in den Pacht­ver­trag ein­ge­tre­ten ist, anschlie­ßend wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Päch­ters auf Pacht­zins­zah­lun­gen ver­zich­tet und mit dem Päch­ter ver­ein­bart, dass die Zah­lun­gen wie­der auf­zu­neh­men sind, wenn sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Päch­ters deut­lich ver­bes­sert, kann in der Regel nicht bereits

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Mit­tel­ba­re Betei­li­gung des Besitz­un­ter­neh­mers an einer Kapitalgesellschaft

Die Antei­le des Besitz­un­ter­neh­mers und beherr­schen­den Gesell­schaf­ters der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft, die 100 % der Antei­le einer wei­te­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft hält, gehö­ren dann zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Besitz(einzel-)unternehmens, wenn die wei­te­re Gesell­schaft inten­si­ve und dau­er­haf­te Geschäfts­be­zie­hun­gen zur Betriebs­ge­sell­schaft unterhält.

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