Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen
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Mautpreller
Ab dem 15. August werden Maut-Sünder kräftiger zur Kasse gebeten.
LesenNachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Ab dem 15. August werden Maut-Sünder kräftiger zur Kasse gebeten.
LesenZum 1. August wurden fünf neue Ausbildungsberufe eingeführt und die Berufsbilder von 18 weiteren Ausbildungsberufen reformiert.
LesenSeit dem 13. Juli 2005 hat die ehemalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) einen neuen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Gleichzeitig hat sich das Tätigkeitsfeld der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erheblich erweitert.
LesenHaben Sie bei eBay schon einmal ein Angebot eingestellt und später wieder zurück genommen, obwohl in der Zwischenzeit hierauf bereits ein Angebot abgegeben worden war? Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist dann – entgegen den Nutzungsbedingungen von eBay – mit den Anbietenden ein Vertrag zustande gekommen.
LesenEhegatten, die im Kalenderjahr an mindestens einem Tag zusammen gelebt haben, können sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Insbesondere nach einer Trennung kommt es hier aber immer wieder zu Streit, wenn sich ein Ehegatte durch die Zusammenveranlagung übervorteilt fühlt. Diesem Ehegatten steht jedoch auch nach einer Zusammenveranlagung die Möglichkeit offen,
LesenIn einer neuen Verordnung hat der EU-Rat den Handel mit Gütern neu geregelt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.
LesenGute Nachrichten für alle Selbständige und Unternehmer, die ein häusliches Arbeitszimmer im Eigenheim betreiben: Steht das Eigenheim im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten, so versagte das Finanzamt für das häusliche Arbeitszimmer eines Ehegatten anteilig (entsprechend der Eigentumsquote des anderen Ehegatten) den Vorsteuerabzug. Dem ist jetzt der Europäische Gerichtshof entgegen getreten.
LesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen des niedersächsischen Polizeigesetzes über die Telefonüberwachung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
LesenDie Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Verschärfung von Geldüberweisungskontrollen vorgelegt, angeblich um Terroristen und andere Straftäter von Finanzierungsquellen abzuschneiden.
LesenDie Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen sind verfassungswidrig, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine Genehmigung nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch die Ansprüche der Vereinsmitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts für den
LesenDie gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen.
LesenWer sich in ein Krankenhaus begibt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, muss die Krankenhausrechnung selber bezahlen, auch wenn er nicht wusste, dass die Versicherung erloschen ist.
LesenZwei für Verbraucher erfreuliche Urteile hat der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen von Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe gefällt.
LesenDer u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wortmarken und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ – enthalten, lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, diese damit nicht in
LesenWerden Kinder in einer ausländischen Schule unterrichtet, dürfen die Eltern bei ihrer Einkommensteuererklärung in Deutschland die Schulgebühren als Sonderausgabe steuerlich absetzen.
LesenKindergeld muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch dann gezahlt werden, wenn das Jahreseinkommen des Kindes die geetzlich vorgesehene Grenze von 7.680 Euro überschreitet.
LesenDie EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.
LesenDer Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuerrecht von seinen steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland Unterhaltsleistungen an seine in Österreich
LesenDie gesetzlichen Regelungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten haben der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten.
LesenZukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden,
LesenDie EU-Kommission hat in ihrem Internetangebot nunmehr auch das Verfahrenshandbuch eingestellt.
LesenDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzusehen sind.
LesenNach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann sich die Deutsche Post AG bei Verlust eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen.
LesenEM.TV-Aktionäre, die durch falsche Ad-hoc-Mitteilungen des Medienunternehmens an der Börse Geld verloren haben, sollten den Verlust einklagen.
LesenTätigt ein Käufer Aufwendungen für eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft herausstellt, so stehen ihm, wenn er wegen der Mängel vom Kaufvertrag zurücktritt, Ersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen der vergeblich getätigten Aufwendungen zu.
LesenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Emittentenleitfaden veröffentlicht,
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