Lock­vo­gel­an­ge­bo­te

Ärgern Sie sich auch immer wie­der über die Lock­vo­gel­an­ge­bo­te in, die dann bereits am ers­ten Ange­bots­tag um 10:00 Uhr aus­ver­kauft sind? Dann befin­den Sie sich in guter Gesell­schaft, denn das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hält dies eben­falls für wettbewerbswidrig.

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Indo­ne­si­on und der Kimberley-Prozess

Die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft hat mit Ver­ord­nung vom 03.08.2005 die Lis­te der Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses und der von ihnen benann­ten zustän­di­gen Behör­den geän­dert und mit Wir­kung vom 01. August 2005 Indo­ne­si­en Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses aufgenommen.

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Bürg­schaft des GmbH-Gesellschafters

Für Dar­lehn einer GmbH über­neh­men die auch im Unter­neh­men (etwa als Geschäfts­füh­rer) täti­gen Gesell­schaf­ter oft­mals eine Bürg­schaft. Wer­den sie aus die­ser Bürg­schaft etwa in der Kri­se der GmbH in Anspruch genom­men, kön­nen die­se Zah­lun­gen zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Aller­dings nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur noch eingeschränkt:

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Über­höh­te Ansparrücklage

Wird eine Anspar­rück­la­ge über die gesetz­li­chen Höchst­gren­zen hin­aus gebil­det, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in vol­ler Höhe (und mit dem Gewinn­zu­schlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wie­der erfolgs­wirk­sam aufzulösen. 

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Geld­spiel­au­to­ma­ten und die Umsatzsteuer

Bis­her sah das deut­sche Umsatz­steu­er­recht in sei­nem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsa­z­­t­­steu­er-Frei­heit nur für kon­zes­sio­nier­te Spiel­ban­ken, nicht dage­gen auch für die Aus­übung ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch sons­ti­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men, etwa dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, vor.

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Elek­tro­ni­sche Rechnung

Sicher haben Sie auch schon ein­mal eine Rech­nung per eMail oder als Com­­pu­­ter-Fax erhal­ten. Was für Pri­vat­per­so­nen unpro­ble­ma­tisch ist, erweist sich für Unter­neh­men jedoch regel­mä­ßig als Hin­der­nis, wenn sie die dort aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend machen wollen.

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Konferenzraum

Bun­des­netz­agen­tur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehe­ma­li­ge Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) einen neu­en Namen: „Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen“. Gleich­zei­tig hat sich das Tätig­keits­feld der Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) erheb­lich erweitert.

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Ange­bots­rück­nah­me bei eBay

Haben Sie bei eBay schon ein­mal ein Ange­bot ein­ge­stellt und spä­ter wie­der zurück genom­men, obwohl in der Zwi­schen­zeit hier­auf bereits ein Ange­bot abge­ge­ben wor­den war? Nach Ansicht des OLG Olden­burg ist dann – ent­ge­gen den Nut­zungs­be­din­gun­gen von eBay – mit den Anbie­ten­den ein Ver­trag zustan­de gekommen. 

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehegatten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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Fol­ter­werk­zeug

In einer neu­en Ver­ord­nung hat der EU-Rat den Han­del mit Gütern neu gere­gelt, die zur Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe, zu Fol­ter oder zu ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe ver­wen­det wer­den könnten.

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Vor­steu­er beim häus­li­chen Arbeitszimmer

Gute Nach­rich­ten für alle Selb­stän­di­ge und Unter­neh­mer, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im Eigen­heim betrei­ben: Steht das Eigen­heim im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten, so ver­sag­te das Finanz­amt für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Ehe­gat­ten antei­lig (ent­spre­chend der Eigen­tums­quo­te des ande­ren Ehe­gat­ten) den Vor­steu­er­ab­zug. Dem ist jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­ge­gen getreten.

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Kon­trol­le von Geldüberweisungen

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag zur wei­te­ren Ver­schär­fung von Geld­über­wei­sungs­kon­trol­len vor­ge­legt, angeb­lich um Ter­ro­ris­ten und ande­re Straf­tä­ter von Finan­zie­rungs­quel­len abzuschneiden. 

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Über­tra­gung von Lebensversicherungsbeständen

Die Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes zur auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung der Über­tra­gung des Bestands von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen auf ein ande­res Unter­neh­men sind ver­fas­sungs­wid­rig, soweit sie nicht sicher­stel­len, dass eine Geneh­mi­gung nur erfolgt, wenn die Belan­ge der Ver­si­cher­ten – bei Ver­si­che­rungs­ver­ei­nen auf Gegen­sei­tig­keit auch die Ansprü­che der Ver­eins­mit­glie­der auf Zah­lung eines ange­mes­se­nen Ent­gelts für den

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Geschäftsmann

Kran­ken­haus ohne Versicherungsschutz

Wer sich in ein Kran­ken­haus begibt, obwohl er zu die­sem Zeit­punkt nicht bei einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se ver­si­chert ist, muss die Kran­ken­haus­rech­nung sel­ber bezah­len, auch wenn er nicht wuss­te, dass die Ver­si­che­rung erlo­schen ist.

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Oberlandesgericht München

Mar­ken im Versandhandel

Der u.a. für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, das für eine Viel­zahl von Waren ein­ge­tra­ge­ne Wort­mar­ken und Wort-/Bil­d­­mar­­ken, die das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – im Streit­fall: „OTTO“ – ent­hal­ten, ledig­lich auf Kata­lo­gen und Ver­sand­ta­schen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, die­se damit nicht in

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Schul­geld im Ausland

Wer­den Kin­der in einer aus­län­di­schen Schu­le unter­rich­tet, dür­fen die Eltern bei ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung in Deutsch­land die Schul­ge­büh­ren als Son­der­aus­ga­be steu­er­lich absetzen.

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EU-wei­te Zustellung

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat am einen Ver­ord­nungs­vor­schlag vor­ge­legt, mit dem die bis­he­ri­ge Ver­ord­nung 1348/​2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen geän­dert wer­den soll. 

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Unter­halt für Österreich

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 12 EG) und die Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG) für den Fall ver­neint, daß wenn ein in Deutsch­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger nach dem natio­na­len Steu­er­recht von sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten in Deutsch­land Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne in Österreich

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