Über­zo­ge­ne Gebüh­ren bei Optionsgeschäften

Wenn eine Wert­pa­pier­han­dels­bank Opti­ons­ge­schäf­te ver­mit­telt, bei denen hohe Auf­schlä­ge auf die Bör­sen­prei­se eine rea­lis­ti­sche Gewinn­chan­ce des Anle­gers von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, unter­liegt sie wie die außer­halb des Bank­ge­wer­bes ste­hen­den gewerb­li­chen Ver­mitt­ler sol­cher Geschäf­te einer gestei­ger­ten schrift­li­chen Aufklärungspflicht.

Lesen

GmbH-Geschäfts­füh­rer und Verbraucherkredite

Es ist wohl all­täg­li­che Bank­pra­xis, dass eine GmbH einen Kre­dit nur erhält, wenn der Geschäfts­füh­rer für die­sen Kre­dit die selbst­schuld­ne­ri­sche Mit­haf­tung über­nimmt oder zumin­dest eine selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft abgibt. Dies ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zulas­ten des Geschäfts­füh­rers aber nur wirk­sam, wenn von der Bank die Form- und Beleh­rungs­vor­schrif­ten für Verbraucherkredite

Lesen
Landgericht Bremen

Kos­ten eines Schiedsgutachten

Die Auf­wen­dun­gen für ein ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­ge­hol­tes Schieds­gut­ach­ten sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Pro­zess­kos­ten erstattungsfähig.

Lesen
Landgericht Bremen

Voll­stre­ckung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Urteile

Die Voll­stre­ckung gegen einen rechts­kräf­tig zur Zah­lung ver­ur­teil­ten Schuld­ner ist nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig, wenn das zu Grun­de lie­gen­de Urteil auf der Aus­le­gung und Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe beruht, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt wor­den ist. 

Lesen

Über­nah­me­richt­li­nie – Umsetzungsgesetz

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der EU-Über­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie vor­ge­legt. Die­ser Ent­wurf soll deut­sche Unter­neh­men vor Über­nah­men durch aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten schüt­zen. Wesent­li­che Rege­lun­gen der EU-Über­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie sind in Deutsch­land bereits am 1. Janu­ar 2002 mit dem Wer­t­­pa­­pie­­rer­­werbs- und Über­nah­me­ge­setz in Kraft getre­ten. Die noch umzu­set­zen­den Rege­lun­gen betref­fen vor allem die Möglichkeit

Lesen

Gro­ßer Nachbesserungsaufwand

Ist eine Kauf­sa­che oder ein erstell­tes Werk man­gel­haft, ste­hen dem Käu­fer bzw. Bestel­ler die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te zu, ins­be­son­de­re hat er ein Recht auf Nach­bes­se­rung. Der Ver­käu­fer bzw. Werk­un­ter­neh­mer muß also den Man­gel besei­ti­gen. Dies führt immer wie­der zum Streit, wenn die­se Nach­bes­se­rung nur mit hohem Auf­wand durch­zu­füh­ren ist. Nach Auffassung

Lesen

Eigen­tums­stö­rung und Unterlassungsanspruch

Sol­len mit dem aus Besitz bzw. Eigen­tum abge­lei­te­ten Unter­las­sungs­an­spruch wie­der­hol­te gleich­ar­ti­ge Stö­run­gen abge­wehrt wer­den, die zeit­lich unter­bro­chen auf­tre­ten, löst jede neue Ein­wir­kung einen neu­en Anspruch aus; die im Rah­men des Ein­wands der Ver­wir­kung für die Beur­tei­lung des Zeit­mo­ments maß­geb­li­che Frist beginnt jeweils neu zu laufen. 

Lesen
Regierungsviertel

Gewähr­leis­tung beim Altbau

Der Ver­äu­ße­rer eines Alt­baus oder einer Alt­bau­woh­nung haf­tet für Sach­män­gel der gesam­ten Bau­sub­stanz nach den Gewähr­leis­tungs­re­geln des Werk­ver­trags­rechts, wenn er ver­trag­lich Bau­leis­tun­gen über­nom­men hat, die ins­ge­samt nach Umfang und Bedeu­tung Neu­bau­ar­bei­ten ver­gleich­bar sind. Hat der Ver­äu­ße­rer eine Her­stel­lungs­ver­pflich­tung über­nom­men, die ins­ge­samt nach Umfang und Bedeu­tung Neu­bau­ar­bei­ten nicht ver­gleich­bar ist, sind wegen

Lesen

Wirt­schafts­för­de­rungs – Gesellschaften

Eine Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft, deren haupt­säch­li­che Tätig­keit sich dar­auf erstreckt, Grund­stü­cke zu erwer­ben, hier­auf Gebäu­de nach den Wün­schen und Vor­stel­lun­gen ansied­lungs­wil­li­ger Unter­neh­men zu errich­ten und an die­se zu ver­lea­sen, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG 1991/​1996 steuerbefreit.

Lesen

Geschäfts­füh­rer – Überversorgung

Erteilt eine GmbH ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer eine sog. Nur-Pen­­si­on­s­­zu­­sa­­ge, ohne dass dem eine Umwand­lung ander­wei­tig ver­ein­bar­ten Bar­lohns zugrun­de liegt, zieht die­se Zusa­ge der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine sog. Über­ver­sor­gung nach sich und stellt damit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar.

Lesen

Teil­be­triebs­auf­ga­be

Die Grund­sät­ze, die die neue­re Recht­spre­chung des BFH zum Begriff der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge im Rah­men der Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckelt hat, gel­ten nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­de­fi­nanz­hofs auch im Bereich der Betriebs­ver­äu­ße­rung und ‑auf­ga­be.

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Finanzamt

Ein Sach­be­ar­bei­ter eines Finanz­am­tes, der durch EDV-Ein­­ga­­ben über Umsät­ze eines fik­ti­ven Unter­neh­mers die Erstat­tung von Vor­steu­ern bewirkt, begeht Steu­er­hin­ter­zie­hung auch dann, wenn man­gels Kennt­nis­nah­me ande­rer Bediens­te­ter des Finanz­am­tes von den betref­fen­den Arbeits­vor­gän­gen weder ein Irr­tum erregt noch außer von dem Täter eine Wil­lens­ent­schei­dung über die Erstat­tung getrof­fen wird.

Lesen

wirt­schaft­li­cher Inha­ber bei Unterbeteiligung

Die wirt­schaft­li­che Inha­ber­schaft wird nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dem an einem Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil Unter­be­tei­lig­ten nur dann ver­mit­telt, wenn er nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Betei­li­gung ver­bun­de­nen wesent­li­chen Rech­te (Ver­­­mö­­gens- und Ver­wal­tungs­rech­te) aus­üben und im Kon­flikt­fall effek­tiv durch­set­zen kann.

Lesen

Land­wirt­schaft­li­cher Grundstückshandel

Die Par­zel­lie­rung und Ver­äu­ße­rung land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke ist grund­sätz­lich Hilfs­ge­schäft eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs und nicht Gegen­stand eines selb­stän­di­gen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels. Dies gilt unab­hän­gig von der Grö­ße des Are­als, der Anzahl der Par­zel­len und der Höhe des Gewinns. Die Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen wer­den erst dann Gegen­stand eines selb­stän­di­gen gewerblichen

Lesen

Dienst­wa­gen­be­steue­rung

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines “Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen” fin­det sich unter ande­rem auch eine Ände­rung der Besteue­rung von Pri­vat­fahr­ten mit Geschäfts­fahr­zeu­gen. Was hat es mit die­ser geplan­ten Ände­rung auf sich?

Lesen

Wei­te­re Steueränderungen

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen“ fin­det sich wie­der eine Rei­he von Ände­run­gen im Steu­er­recht, die alle noch zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­ten sollen:

Lesen
Bücherregal

Geset­ze des Bun­des und der Länder

Das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um stellt in sei­ner Online-Rechts­­bi­­b­lio­­thek eine umfas­sen­de Geset­zes­samm­lung mit dem Schwer­punkt Bun­des­recht und Lan­des­recht NRW sowie den wich­tigs­ten Geset­zen und Ver­ord­nun­gen aus den 15 wei­te­ren Bun­des­län­dern zur Ver­fü­gung. In der Daten­bank besteht die Mög­lich­keit, kos­ten­frei zu recher­chie­ren. Alter­na­tiv kön­nen über die Glie­de­rung bestimm­te Geset­ze und Nor­men auf­ge­ru­fen werden. 

Lesen

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Handwerksordnung?

Erns­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen der alten Hand­werks­ord­nung zum Meis­ter­zwang hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Ent­schei­dung geäu­ßert. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gelern­ten Zim­me­rers mit lang­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung hat­te Erfolg.

Lesen

Rom I

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat den Ent­wurf für eine EU-Ver­­or­d­­nung über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis anzu­wen­den­de Recht („Rom I“) vor­ge­legt. Mit die­ser Ver­ord­nung soll das aus dem Jahr 1980 stam­men­de Über­ein­kom­men von Rom über­ar­bei­tet wer­den, das die ein­zel­staat­li­chen Rege­lun­gen über das anwend­ba­re Recht bei ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen , die meh­re­re EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten berühren,

Lesen

Sche­ma all­ge­mei­ner Zollpräferenzen

Zum 01. Janu­ar 2006 tre­ten die bis­lang noch nicht gel­ten­den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 980/​2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Sche­ma all­ge­mei­ner Zoll­prä­fe­ren­zen in Kraft. Sie heben mit Wir­kung von die­sem Zeit­punkt an die noch gel­ten­den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2501/​2002 auf.

Lesen

Straf­re­gis­ter in der EU

Der Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter ist am 9. Dezem­ber 2005 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht und damit wirk­sam gewor­den. Hier­durch wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, aus eige­ner Initia­ti­ve her­aus noch ein­zu­rich­ten­de Zen­tral­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats unver­züg­lich zu infor­mie­ren, wenn sie einen Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses anderen

Lesen

Euro­päi­scher Zahlungsbefehl

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Ver­ord­nungs­vor­schlag zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Die­ser Ver­ord­nungs­vor­schlag sieht vor, dass durch einen euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl unbe­strit­te­ne For­de­run­gen des Zivil- und Han­dels­rechts EU-weit ver­ein­facht bei­ge­trie­ben wer­den können.

Lesen

Grenz­über­schrei­ten­de Verlustverrechnung

Die EU-Mit­­­glie­­der kön­nen den EU-weit und damit grenz­über­schrei­tend agie­ren­den Kon­zer­nen nicht gene­rell ver­bie­ten, Ver­lus­te ihrer Aus­lands­töch­ter in der Hei­mat anzu­rech­nen, der­ar­ti­ge pau­scha­len Ver­bo­te sind mit EU-Recht nicht ver­ein­bar, urteil­te jetzt der Euro­päi­sche Gerichtshof.

Lesen

Grenz­über­schrei­ten­de Fusi­on in der EU

Die gene­rel­le Ableh­nung der Ein­tra­gung einer Ver­schmel­zung von Gesell­schaf­ten in das Han­dels­re­gis­ter in Deutsch­land, wenn eine der Gesell­schaf­ten ihren Sitz in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat hat, ver­stösst gegen das Gemein­schafts­recht, wie jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf eine Vor­la­ge des Land­ge­richts Koblenz entschied.

Lesen