Euro­päi­scher Zahlungsbefehl

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Ver­ord­nungs­vor­schlag zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Die­ser Ver­ord­nungs­vor­schlag sieht vor, dass durch einen euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl unbe­strit­te­ne For­de­run­gen des Zivil- und Han­dels­rechts EU-weit ver­ein­facht bei­ge­trie­ben wer­den können.

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Grenz­über­schrei­ten­de Verlustverrechnung

Die EU-Mit­­­glie­­der kön­nen den EU-weit und damit grenz­über­schrei­tend agie­ren­den Kon­zer­nen nicht gene­rell ver­bie­ten, Ver­lus­te ihrer Aus­lands­töch­ter in der Hei­mat anzu­rech­nen, der­ar­ti­ge pau­scha­len Ver­bo­te sind mit EU-Recht nicht ver­ein­bar, urteil­te jetzt der Euro­päi­sche Gerichtshof.

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Grenz­über­schrei­ten­de Fusi­on in der EU

Die gene­rel­le Ableh­nung der Ein­tra­gung einer Ver­schmel­zung von Gesell­schaf­ten in das Han­dels­re­gis­ter in Deutsch­land, wenn eine der Gesell­schaf­ten ihren Sitz in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat hat, ver­stösst gegen das Gemein­schafts­recht, wie jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf eine Vor­la­ge des Land­ge­richts Koblenz entschied.

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Unüber­trag­ba­re Eigenheimzulage

Wer etwa aus beruf­li­chen Grün­den umzie­hen muss und des­halb sei­ne alte Woh­nung ver­kauft und eine neue Woh­nung kauft, konn­te bis­her die bis dahin für die ers­te Woh­nung noch nicht auf­ge­brauch­te Eigen­heim­zu­la­ge inner­halb des acht­jäh­ri­gen För­der­zeit­raums auf die neue Woh­nung über­tra­gen, erhielt für die­se Ersatz­woh­nung also für die Rest­lauf­zeit noch weiter

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Elek­tro­ni­sches Unternehmensregister

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) beschlos­sen. Ab dem 1. Janu­ar 2007 sol­len damit unter der Inter­­net-Adres­­se www.unternehmensregister.de wesent­li­che publi­ka­ti­ons­pflich­ti­ge Daten eines Unter­neh­mens online abge­ru­fen wer­den kön­nen. Alle wesent­li­chen offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten, wie Regis­ter­ein­tra­gun­gen oder Jah­res­ab­schlüs­se sol­len künf­tig online abruf­bar sein. 

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Straf­recht­li­che Vermögensabschöpfung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten beschlos­sen. Kern­stück des Ent­wurfs ist ein Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes: Nach gel­ten­dem Recht kann nicht in allen Fäl­len ver­hin­dert wer­den, dass kri­mi­nel­le Gewin­ne wie­der an den Täter zurück­fal­len. Sind die Opfer der Straf­tat unbe­kannt oder verfolgen

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Anlie­ger­bei­trä­ge als Anschaffungskosten

Für die Annah­me nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten ist ein blo­ßer kau­sa­ler oder zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung nicht aus­rei­chend. Viel­mehr kommt es auf die Zweck­be­stim­mung der Auf­wen­dun­gen an. Hier­an kann es bei Anlie­ger­bei­trä­ge für erschlos­se­nes Betriebs­grund­stück fehlen:

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung ohne Betriebsgrundlagen

Wird bei der Über­tra­gung von Tei­l­an­tei­len an einer Frei­­be­­ruf­­ler-GbR auf einen neu­en Gesell­schaf­ter das im Mit­ei­gen­tum der bei­den bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter ste­hen­de Pra­xis­grund­stück nicht (antei­lig) mit­ver­äu­ßert, schei­det die Tarif­be­güns­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus der Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung aus. Das Grund­stück gehört nicht zum Betriebs­ver­mö­gen einer von der Ver­äu­ße­rung nicht betrof­fe­nen Besitz­ge­sell­schaft im Sin­ne der

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Teil­ver­pach­te­te Landwirtschaft

Ein Land­wirt, der einen Teil der wesent­li­chen Ele­men­te sei­nes land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes lang­fris­tig ver­pach­tet und/​oder ver­mie­tet und mit dem Rest­be­trieb sei­ne Tätig­keit als Land­wirt fort­setzt, führt mit einer sol­chen Ver­pach­tung und/​oder Ver­mie­tung kei­ne land­wirt­schaft­li­chen Umsät­ze aus, die gemäß § 24 UStG nach Durch­schnitt­sät­zen ver­steu­ert wer­den könnten.

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Bundesfinanzhof

Grund­stücks­ver­äu­ße­rung und Betriebsaufgabe

Die Ver­äu­ße­rung des zum Umlauf­ver­mö­gen eines gewerb­li­chen Grund­stücks­händ­lers gehö­ren­den Grund­stücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarif­be­güns­tigt, wenn sie mit der Betriebs­auf­ga­be zusam­men­trifft und hier­mit zugleich eine zunächst bestehen­de Bebau­ungs­ab­sicht auf­ge­ge­ben wird. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof in die­ser Fra­ge sei­ne bis­he­ri­ge Auf­fas­sung, die seit 15 Jahren

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Bilan­zie­ren­de Freiberufler

Frei­be­ruf­lich Täti­ge kön­nen ihre steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te durch eine Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­teln, wäh­rend Gewer­be­trei­ben­de bilan­zie­ren (§ 4 Abs. 1 EStG) müs­sen. Nun kann ein Frei­be­ruf­ler aller­dings statt einer Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung eben­falls eine Bilanz auf­stel­len. Will er dies, so hat er nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings eini­ge Vor­aus­set­zun­gen zu erfüllen:

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Oberlandesgericht München

Pro­dukt­pi­ra­te­rie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Umset­zung der EU-Durch­­­se­t­­zungs-Rich­t­­li­­nie den Bun­des­mi­nis­te­ri­en zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet. Der Gesetz­ent­wurf soll den Kampf gegen Pro­dukt­pi­ra­te­rie erleichtern. 

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Elek­tro­ni­scher Zolltarif

Die Zoll­ver­wal­tung stellt ab dem 1. Janu­ar 2006 den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif (EZT) online ins Inter­net. Der EZT ent­hält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ergänzt durch natio­na­le Daten (z.B. Ein­­fuhr­u­m­­satz- und Verbrauchsteuer).

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Anla­ge R

Zum 1. Janu­ar 2005 ist das Alters­ein­künf­te­ge­setz in Kraft getre­ten. Rent­ner müs­sen daher nun detail­lier­te­re Anga­ben zu ihren Ren­ten machen. Dazu dient die neue Anla­ge R, die der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ab 2005 bei­gefügt wer­den muss.

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Vor­stand­s­haf­tung bei Kapitalerhöhung

Hat der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats bei der Aus­nut­zung des geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss unter Ver­stoß gegen sei­ne Amts­pflich­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und/​oder dem Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in sei­nen Mit­glied­schafts­rech­ten beein­träch­tig­te Aktio­när das pflicht­wid­ri­ge Organ­han­deln zum

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Geneh­mig­tes Kapi­tal und Aktionärsinformation

Im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals ist der Vor­stand nicht ver­pflich­tet, vor Aus­übung der Ermäch­ti­gung zur Kapi­tal­erhö­hung und zum Bezugs­rechts­aus­schluss die Aktio­nä­re (schrift­lich) über den Bezugs­rechts­aus­schluss und des­sen Grün­de zu unter­rich­ten; viel­mehr ist er ledig­lich gehal­ten, nach Inan­spruch­nah­me der Ermäch­ti­gung über die Ein­zel­hei­ten sei­nes Vor­ge­hens auf der nächs­ten ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der

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Bücherschrank

Kom­man­dit­wech­sel ohne Abfindungsversicherung?

An dem Erfor­der­nis der vom Reichs­ge­richt bereits im Jahr 1944 als Beweis­mit­tel im Rah­men der regis­ter­ge­richt­li­chen Amts­prü­fung (§ 12 FGG) der Son­der­rechts­nach­fol­ge in einen Kom­man­dit­an­teil ein­ge­führ­ten sog. (nega­ti­ven) „Abfin­dungs­ver­si­che­rung“, die sich in lang­jäh­ri­ger ste­ti­ger Pra­xis der meis­ten Regis­ter­ge­rich­te bewährt hat und die von den Antrag­stel­lern ohne Schwie­rig­kei­ten zu erbrin­gen ist,

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Rück­for­de­rung in Schenkkreisen

War der Zweck einer Leis­tung in der Art bestimmt, dass der Emp­fän­ger durch die Annah­me gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen hat, so ist der Emp­fän­ger zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet. Aller­dings sieht das Gesetz eine Aus­nah­me vor: Die Rück­for­de­rung ist aus­ge­schlos­sen, wenn dem Leis­ten­den gleich­falls ein solcher

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Domains im Konzern

Eine Hol­ding­ge­sell­schaft, die die Unter­neh­mens­be­zeich­nung einer Toch­ter­ge­sell­schaft mit deren Zustim­mung als Domain­na­me regis­trie­ren lässt, ist im Streit um den Domain­na­men so zu behan­deln, als sei sie selbst berech­tigt, die frag­li­che Bezeich­nung zu führen.

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