Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Geschäfts­füh­rer-Haf­tung für Lohnsteuer

Wenn über das Ver­mö­gen einer GmbH ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, so kann der Insol­venz­ver­wal­ter von der Finanz­ver­wal­tung ggf. nach insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­vor­schrif­ten Lohn­steu­er zurück­for­dern, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­führt wur­de. Zwi­schen den Gerich­ten ist aus die­sem Grund strei­tig, ob ein Geschäfts­füh­rer auch

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Kfz-Steu­er auf Geländewagen

Gelän­de­wa­gen und ver­gleich­ba­re Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von über 2,8 Ton­nen konn­ten bis­her als LKW nach dem jewei­li­gen Fahr­zeug­ge­wicht besteu­ert wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung geht davon aus, dass die­se güns­ti­ge Mög­lich­keit durch die Strei­chung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 ent­fal­len ist und die­se Fahr­zeu­ge daher seit Mai 2005

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EU-Ver­schmel­zungs­richt­li­nie

Am 25.11.2005 ist im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on die Richt­li­nie über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten ver­öf­fent­licht wor­den. Sie tritt am 15. Dezem­ber 2005 in Kraft. Bei den euro­päi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten besteht ein Bedarf an Koope­ra­ti­on und Reor­ga­ni­sa­ti­on. Im Hin­blick auf Ver­schmel­zun­gen von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten sto­ßen sie jedoch innerhalb

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Öko­steu­er-Erstat­tung für 2004

Die Öko­steu­er trifft zunächst alle. Für Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes bestehen aber eine Rei­he von Redu­zie­rungs­mög­lich­kei­ten, über die im Ein­zel­fall bis zu 95% der Öko­steu­er­be­las­tung wie­der an das Unter­neh­men zurück erstat­tet wer­den kann. Die­se Rück­erstat­tun­gen erfol­gen jedoch nur auf Antrag. Anträ­ge, die Rück­erstat­tung für das Jahr 2004 im Rah­men der

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Aktio­närs­fo­rum

Heu­te tritt die Aktio­närs­fo­rums­ver­ord­nung (Akt­FoV) in Kraft. Nun­mehr kön­nen Aktio­nä­re im Inter­net unter der Adres­se www.aktionaersforum.de zu einem gemein­sa­men akti­en­recht­li­chen Antrag oder zur Aus­übung des Stimm­rechts in einer Haupt­ver­samm­lung aufrufen.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­er­werb­steu­er und Gesellschaftsänderung

Geht ein Grund­stück von meh­re­ren Mit­ei­gen­tü­mern auf eine Gesamt­hand über und schei­det einer der bis­he­ri­gen Mit­ei­gen­tü­mer aus der Gesamt­hand aus mit der Fol­ge, dass die Über­tra­gung sei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils auf die Gesamt­hand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit ist, ist die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er für die­sen Erwerbs­vor­gang nicht

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Frei­be­trä­ge und Vaterschaftsanerkenntnis

Erkennt der leib­li­che Vater eines Kin­des in einem Rechts­streit um die Gewäh­rung eines Kin­­der- und Haus­halts­frei­be­trags wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens die Vater­schaft an, nach­dem das Kind die Schein­va­ter­schaft des ehe­li­chen Vaters ange­foch­ten hat, hat das Finanz­ge­richt die zivil­recht­lich bis zur Geburt zurück­wir­ken­de Vater­schaft bei der Ent­schei­dung über die ange­foch­te­nen Einkommensteuerbescheide

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Anhö­rungs­rü­ge und Gegenvorstellung

Durch die Schaf­fung und Regle­men­tie­rung der Anhö­rungs­rü­ge in allen Ver­fah­rens­ord­nun­gen zum 1. Janu­ar 2005 soll­te das Insti­tut der Gegen­vor­stel­lung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Wird also mit einer ent­spre­chen­den Ein­ga­be nicht die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, ist die­se Ein­ga­be wei­ter­hin als Gegen­vor­stel­lung im her­kömm­li­chen Sin­ne zu werten.

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Vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung einer Ansparrücklage

Erklärt der Steu­er­pflich­ti­ge, eine Anspar­rück­la­ge gemäß § 7g Abs. 3 EStG vor­zei­tig –d.h. bereits mit Wir­kung für das Fol­ge­jahr ihrer Bil­dung– auf­lö­sen zu wol­len, so doku­men­tiert er damit ein­deu­tig, dass er von der geplan­ten Inves­ti­ti­on Abstand genom­men hat. Damit ent­zieht er einer nur teil­wei­sen Fort­füh­rung der Rück­la­ge bis zum Ablauf der

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Han­dy-Wer­bung

Wird für einen Bestand­teil eines Kopp­lungs­an­ge­bots mit einem beson­ders güns­ti­gen Preis gewor­ben, muss der Preis für die ande­ren Bestand­tei­le des Ange­bots in der Wer­bung deut­lich kennt­lich gemacht wer­den. Im Rah­men eines Ange­bots für ein Mobil­te­le­fon und einen Netz­kar­ten­ver­trag dür­fen für die Frei­schal­tung des Kar­ten­ver­trags anfal­len­de Akti­vie­rungs­kos­ten nicht zwi­schen unter­ge­ord­ne­ten Informationen

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Beweis­ver­ei­te­lung des Gebrauchtwagenkäufers

Was tun, wenn ein gera­de gekauf­ter Gebraucht­wa­gen nicht rich­tig funk­tio­niert? Auch Repa­ra­tu­ren haben hier ihre Tücken, wie ein aktu­el­les Urteil der BGH beweist: Der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens, der ein angeb­lich man­gel­haf­tes Fahr­zeug­teil – im kon­kre­ten Fall einen Tur­bo­la­der – durch eine Werk­statt aus­tau­schen lässt und dabei nicht für des­sen Aufbewahrung

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Ende für Steuersparfonds?

Ver­lus­te aus so genann­ten Steu­er­spar­fonds kön­nen nach einem Gesetz­ent­wurf künf­tig nur noch mit spä­te­ren Gewin­nen aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le ver­rech­net wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24. Novem­ber einer For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen zuge­stimmt. Damit wer­den die bis­he­ri­gen Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten bei Steu­er­spar­mo­del­len eingeschränkt. 

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Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen Regeln

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Media­ti­on in Zivil –und Handelssachen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Grün­buch zum Erbrecht

Die EU-Kom­­mis­­si­on macht Ernst und legt ein „Grün­buch Erb- und Tes­ta­ments­recht“ vor, mit dem eine umfas­sen­de Kon­sul­ta­ti­on zu Fra­gen der gesetz­li­chen und tes­ta­men­ta­ri­schen Erb­fol­ge mit Aus­lands­be­zug ein­ge­lei­tet wer­den soll.

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Geset­ze im Internet

Seit heu­te stellt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um in einem gemein­sa­men Pro­jekt mit der juris GmbH die Geset­ze und Rechts­ver­ord­nun­gen des Bun­des nahe­zu voll­stän­dig im Inter­net unter www.gesetze-im-internet.de zur Verfügung.

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Regis­trie­rung der Elektrogerätehersteller

Seit Früh­jahr 2003 sind die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​96/​EG über Ele­k­­tro- und Ele­k­­tro­­nik-Alt­­ge­rä­­te und die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​95/​EG zur Beschrän­kung der Ver­wen­dung bestimm­ter gefähr­li­cher Stof­fe in Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­ten in Kraft getre­ten und wur­den in Deutsch­land durch das Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­ge­setz (Elek­troG) vom 16. März 2005 umge­setzt. Die ers­te Über­gangs­frist die­ses Geset­zes ist

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Gesetz zum Euro­päi­schen Haftbefehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­­men­­be­­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU

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