Kalender Frist

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ohne Zustim­mung der Gegenseite

Holt der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te eines Betei­lig­ten einer Fami­li­en­streit­sa­che bei Stel­lung eines Antrags auf Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus nicht die erfor­der­li­che Zustim­mung des Geg­ners ein, so beruht die anschlie­ßen­de Frist­ver­säu­mung auf sei­nem Ver­schul­den. Bei einem nicht sämt­li­che gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Frist­ver­län­ge­rung ent­hal­ten­den Antrag besteht grund­sätz­lich auch kei­ne gericht­li­che Hinweispflicht.

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Abschiebung

Ver­fol­gung aus poli­ti­schen und reli­giö­sen Gründen

Einem Flücht­ling droht die Ver­fol­gung aus poli­ti­schen und reli­giö­sen Grün­den, wenn er auf­grund sei­nes Ver­hal­tens, sei­ner Wert­vor­stel­lun­gen und poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen, sei­ner Sozia­li­sie­rung im Gan­zen und sei­nes Erschei­nungs­bil­des nicht in der Lage wäre, sich bei einer Rück­kehr nach Afgha­ni­stan an diedor­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se so anzu­pas­sen, dass er nicht in den Ver­dacht geraten

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Mundschutz

Arbeits­lohn im Lock­down – oder: Coro­na ist kein Betriebsrisiko

Muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Betrieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen „Lock­downs“ zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­über­ge­hend schlie­ßen, trägt er nicht das Risi­ko des Arbeits­aus­falls und ist nicht ver­pflich­tet, den Beschäf­tig­ten Ver­gü­tung unter dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs zu zah­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin einen Handel

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Bayerischer Rundfunk

Der Anspruch der Gewerk­schaft auf Durch­füh­rung eines Haustarifvertrags

Einer Gewerk­schaft steht gegen einen Arbeit­ge­ber ein schuld­recht­li­cher Anspruch auf Durch­füh­rung eines zwi­schen ihnen geschlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trags zu. Der Durch­füh­rungs­an­spruch kann durch Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den und ist auf die bei dem Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ten Mit­glie­der der Gewerk­schaft begrenzt. Dem kann im Kla­ge­an­trag durch eine abs­trak­te Beschrän­kung auf „die Mit­glie­der“ Rech­nung getragen

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Geldrechner

Das gepfän­de­te Arbeits­ein­kom­men – und die Entgeltumwandlung

Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für sei­nen Arbeit­neh­mer unter Ver­wen­dung eines Teil der künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­che eine Direkt­ver­si­che­rung abschließt, liegt inso­weit grund­sätz­lich kein pfänd­ba­res Ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Arbeit­ge­be­rin und eine Pfändungsgläubigerin

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Sommerfeld

Schu­li­sche Über­for­de­rung – und die Kindeswohlgefährdung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ent­zug von Tei­len der elter­li­chen Sor­ge wegen einer vor allem aus schu­li­scher Über­for­de­rung resul­tie­ren­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich eine Mut­ter und ihre mitt­ler­wei­le 16-jäh­­ri­­ge Toch­ter, bei der ein För­der­be­darf im

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Hewlett Packard

Akti­en­zu­tei­lung im Rah­men eines US-ame­ri­ka­ni­schen Spin-Off

Teilt eine US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft inlän­di­schen Anteils­eig­nern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Akti­en ihrer US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Toch­ter­ge­sell­schaft zu, kann dies grund­sätz­lich zu Kapi­tal­ein­künf­ten i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG füh­ren, soweit kei­ne Abspal­tung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor­liegt. Die Akti­en­zu­tei­lung im Rah­men eines US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen „Spin-Off“ ist

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Lockdown

„Kurz­ar­beit Null“ – und die Redu­zie­rung des Urlaubsanspruchs

Jeden­falls eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über „Kurz­ar­beit Null“ führt zu einer quo­ta­len Redu­zie­rung des Jah­res­ur­laubs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nach den Berech­nungs­re­geln im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19.03.2019. Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne ist auch eine wirk­sa­me Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Ein­füh­rung von „Kurz­ar­beit Null“. Auf der Grund­la­ge der Entscheidung

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Betriebs­rat in Elternzeit

Die Eltern­zeit führt nicht zu einem Aus­schei­den aus dem Betriebs­rat. Sie stellt weder eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSd. § 24 Nr. 3 BetrVG dar, noch zieht sie den Ver­lust der Wähl­bar­keit iSv. § 24 Nr. 4 iVm. § 8 Abs. 1 BetrVG nach sich. Ein Betriebs­rats­mit­glied ist wäh­rend der Eltern­zeit grund­sätz­lich nicht an der Ausübung

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Flüchtling Hamburg Hafen

Das unzu­stän­di­ge Jugend­amt als Amtsvormund

Die Bestel­lung eines nach § 88 a SGB VIII ört­lich unzu­stän­di­gen Jugend­amts als Amts­vor­mund für einen unbe­glei­te­ten aus­län­di­schen Min­der­jäh­ri­gen ist nicht zuläs­sig. Mit dem durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Betreu­ung aus­län­di­scher Kin­der und Jugend­li­cher vom 28.10.2015 mit Wir­kung zum 1.11.2015 ein­ge­führ­ten § 88 a SGB VIII ist die

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Getriebe

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für Maschi­nen­werk­zeu­ge – bei Auftragsproduktion

Ein Wirt­schafts­gut des Inves­tors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebs­stät­te des Betriebs des Inves­tors aus­schließ­lich betrieb­lich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Ande­ren aus­schließ­lich als Werk­zeug zur Her­stel­lung von durch den Inves­tor in Auf­trag gege­be­nen Tei­len ein­ge­setzt und in der rest­li­chen Zeit dort

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Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wählerliste

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Betriebs­rats­wahl nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig. Vor­aus­set­zung dafür ist ein so ekla­tan­ter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr besteht. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen einer von Anfang an unwirk­sa­men Betriebsratswahl

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Bundesfinanzhof

Das vom Senats­vor­sit­zen­den nach­träg­lich redi­gier­te Urteil

§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bestimmt, dass das schrift­lich abzu­fas­sen­de Urteil von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dungs­fin­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen ist. Die Unter­schrif­ten der Rich­ter unter einem Urteil müs­sen dabei stets einen Text decken, der dem Bera­tungs­er­geb­nis ent­spre­chend ver­fasst und den Unter­schrei­ben­den zur Gän­ze bekannt war. Dar­an fehl­te es

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Bundesarbeitsgericht

Der feh­len­de Beschluss des Betriebs­rats zur Ein­le­gung eines Rechtsmittels

Die Rechts­be­schwer­de kann durch die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG ein­ge­legt und begrün­det wor­den. Dabei bedarf es kei­ner Auf­klä­rung, ob der Betriebs­rat einen ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss über die Bevoll­mäch­ti­gung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de getrof­fen hat. Die Ver­fah­rens­voll­macht nach § 81

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Streit um die Betriebs­rats­wahl – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Betriebsrats

Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Rechts­be­schwer­de­be­fugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Betei­lig­ten­be­fug­nis ist vom Gericht in jeder Lage des Ver­fah­rens – auch noch

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Auf­wen­dun­gen für einen Schulhund

Auf­wen­dun­gen für einen sog. Schul­hund kön­nen bis zu 50 % als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten einer Leh­re­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den. Ein hälf­ti­ger Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ist nicht zu bean­stan­den, wenn der Hund inner­halb einer regel­mä­ßig fünf­tä­gi­gen Unter­richts­wo­che arbeits­täg­lich in der Schu­le ein­ge­setzt wird. Die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung eines Schul­hun­des zum

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Friedhof

Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten und Räu­mungs­kos­ten als Nachlassregelungskosten

Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten des Erben für die Nach­erklä­rung von Steu­ern, die der Erb­las­ser hin­ter­zo­gen hat, sind ‑ent­ge­gen den gleich­lau­ten­den Erlas­sen der Län­­der- als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Eben­so kön­nen Kos­ten für die Haus­halts­auf­lö­sung und Räu­mung der Erb­las­ser­woh­nung als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten abzugs­fä­hig sein. Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten als abzugs­fä­hi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten Als ‑hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Abs.

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Geschäftsmann analysiert Dokument

Revi­si­on im Straf­recht – Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Sta­tis­tisch gese­hen ist die Ein­le­gung der Revi­si­on ver­hält­nis­mä­ßig sel­ten erfolg­reich. Es ist jedoch in der Regel das letz­te Mit­tel eines straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten, das Maß der Stra­fe zu ver­rin­gern oder ihr sogar gänz­lich zu ent­ge­hen. Von gro­ßer Wich­tig­keit ist die Ein­schal­tung eines auf Revi­sio­nen spe­zia­li­sier­ten Fach­an­walts. Auf­fin­den eines kom­pe­ten­ten Fachanwalts

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Anwalts­haf­tung – und der Über­gang des Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf die Rechtsschutzversicherung

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach die­ser Rege­lung geht ein dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen einen Drit­ten zuste­hen­der Ersatz­an­spruch auf den Ver­si­che­rer über, soweit die­ser den Scha­den ersetzt. Hier­bei han­delt es sich um einen gesetz­li­chen Anspruchs­über­gang im Sin­ne von § 412 BGB. Die­se Vor­aus­set­zun­gen für

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die Aus­le­gung einer Prozesserklärung

Die Mög­lich­keit, eine Pro­zess­er­klä­rung rechts­schutz­ge­wäh­rend als Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO aus­zu­le­gen, darf vom Finanz­ge­richt nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, einem sol­chen Antrag feh­le das Rechts­schutz­in­ter­es­se, weil die Kla­ge im Gerichts­be­scheid als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den sei und bei einer erneu­ten Ent­schei­dung durch Urteil wiederum

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Shisha

Coro­na – und die Shisha-Bar

Die Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie Shi­­sha-Bars ab einer 7‑Ta­­ge-Inzi­­denz von mehr als 10 ist mit der Rege­lung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung zur Ein­däm­mung des Coro­­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­­na-Ver­­or­d­­nung) vom 30.05.2021, zuletzt

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LG Bremen

Bera­tung über die Erfolgs­aus­sich­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Rechts­an­walts zur Bera­tung des Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten einer in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ver­fol­gung besteht unab­hän­gig davon, ob der Man­dant rechts­schutz­ver­si­chert ist oder nicht. Ein bestehen­der Deckungs­an­spruch des Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rer oder eine bereits vor­lie­gen­de Deckungs­zu­sa­ge kön­nen den Anscheins­be­weis für ein bera­tungs­ge­rech­tes Ver­hal­ten des Man­dan­ten aus­schlie­ßen; dies gilt

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Eisenbahn

Schwei­zer Grenz­gän­ger­re­ge­lung – und die Nichtrückkehrtage

Tage, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge von einer Geschäfts­rei­se aus dem Dritt­land tat­säch­lich an sei­nen Wohn­sitz zurück­kehrt, gehö­ren nicht zu den Nicht­rück­kehr­ta­gen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom

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Amts- und Landgericht Köln

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einem Dritt­rechts­ver­hält­nis – und die Kosten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Urteil, das eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge aus sach­li­chen Grün­den abweist, grund­sätz­lich die­sel­be Bedeu­tung wie ein Urteil, wel­ches das Gegen­teil des­sen, was mit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge begehrt wird, posi­tiv fest­stellt. Dem ent­spricht die Rechts­kraft­wir­kung eines der­ar­ti­gen Urteils. Mit der rechts­kräf­ti­gen Abwei­sung der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge wird

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Das Urteil des Finanz­ge­richts – und sei­ne Zustel­lung per Telefax

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO ist das Urteil des Finanz­ge­richts von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung zuzu­stel­len. Danach darf das fin­anazge­richt­li­che Urteil u.a. an Anwäl­te und Steu­er­be­ra­ter gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ‑auch durch Tele­ko­pie (Fax)- zuge­stellt wer­den (§ 174 Abs. 1 und 2 ZPO). Zum Nach­weis der Zustel­lung genügt bei die­ser Zustel­lungs­form das

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LG Bremen

Die Ver­schlech­te­rung der Erfolgsaussichten

Die Pflicht des Rechts­an­walts, den Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten einer in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ver­fol­gung auf­zu­klä­ren, endet nicht mit deren Ein­lei­tung; ver­än­dert sich die recht­li­che oder tat­säch­li­che Aus­gangs­la­ge im Lau­fe des Ver­fah­rens, muss der Rechts­an­walt sei­nen Man­dan­ten über eine damit ver­bun­de­ne Ver­schlech­te­rung der Erfolgs­aus­sich­ten auf­klä­ren. Die Pflicht des Rechts­an­walts, den Mandanten

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Finanzamt

Die nicht mehr exis­ten­te KG – und die Aus­le­gung eines Einspruchs

Die Aus­le­gung eines Ein­spruchs als für eine nicht mehr exis­ten­te KG ein­ge­legt, ent­spricht bei einem erkenn­bar gewoll­ten Han­deln für den Rechts­nach­fol­ger nicht den Anfor­de­run­gen, die sich aus der Gewähr­leis­tung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erge­ben. Zwar muss der­je­ni­ge, der in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren für einen ande­ren wirk­sam eine Ver­fah­rens­hand­lung vor­neh­men will, klar zum

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Fachgerichtszentrum Hannover

Ver­fah­ren­s­tren­nung beim Finanzgericht

Durch gemein­sa­me Kla­ge­er­he­bung mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Ver­fah­ren kön­nen nur durch einen aus­drück­li­chen gericht­li­chen Tren­nungs­be­schluss getrennt wer­den, nicht aber durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten. Die Erhe­bung einer Kla­ge nach § 43 FGO hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Fol­ge, dass die­se Kla­ge und das Ver­fah­ren über sie an die Stel­le der bei getrennter

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Poker

Wett­steu­er: Die­se Ände­run­gen erge­ben sich in Zusam­men­hang mit dem GlüStV

Die Spor­t­­we­t­­ten-Lan­d­­schaft in Deutsch­land hat sich mit dem neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag nach­hal­tig ver­än­dert. Für Wett­an­bie­ter bedeu­tet das: Sie benö­ti­gen eine offi­zi­el­le Lizenz, müs­sen sich an stren­ge­re Regeln hal­ten und Ver­än­de­run­gen bei der Wett­steu­er beach­ten. Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag als Glücks­spiel-Revo­lu­ti­on Der zum 1. Juli 2021 in Kraft getre­te­ne Glücks­spiel­staats­ver­trag hat die Glücks­spiel­bran­che in

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Sprache

Inter­na­tio­na­le Fach­tex­te – Das ist wich­tig für die Rechtswelt

Gera­de der inter­na­tio­na­le Geschäfts­ver­kehr ist für diver­se juris­ti­sche Fall­stri­cke ver­ant­wort­lich. Wer sich auf die­ses Par­kett begibt, muss des­halb eine beson­ders aus­ge­präg­te Exper­ti­se mit­brin­gen. In der glo­ba­li­sier­ten Welt wird der­weil seit Jah­ren dar­an gear­bei­tet, eine Koope­ra­ti­on über die Gren­zen hin­weg ein­fa­cher zu gestal­ten. Mit wel­chen Mit­teln dies gelin­gen kann, das sehen

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Roulette

Stärkt der neue GlüStV Casi­nos ohne deut­sche Lizenz?

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag macht Online-Glück­s­­spiel in lizen­zier­ten deut­schen Online-Casi­­nos mög­lich und soll so für mehr Sicher­heit für Spie­ler sor­gen. Kri­ti­ker befürch­ten jedoch, dass der GlüStV unbe­ab­sich­tig­te „Neben­wir­kun­gen“ haben und Casi­nos ohne Lizenz sogar stär­ken könn­te. Seit Juli 2021 in Kraft: der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag Off­­li­ne- oder Online-Glück­s­­spiel ist für vie­le Men­schen Teil

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(Landes-)Arbeitsgericht Köln

Ent­schei­dung nach Akten­la­ge – und die Güte­ver­hand­lung als frü­he­rer Termin

Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt vor­aus, dass in einem frü­he­ren Ter­min münd­lich ver­han­delt wor­den ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jeden­falls bei Säum­nis der beklag­ten Par­tei in der Kam­mer­ver­hand­lung kann ein sol­cher frü­he­rer Ter­min auch die Güte­ver­hand­lung gewe­sen sein. Selbst wenn man dies anders

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Parkweg

Not­we­ge­recht – und meh­re­re denk­ba­re Notwege

Bei einer Mehr­heit von denk­ba­ren Not­we­gen iSv § 917 BGB wird den Berech­tig­ten nicht das Recht ein­ge­räumt, einen für sie beque­men Weg­ver­lauf zu wäh­len. Das Not­we­ge­recht ent­steht in sei­ner kon­kre­ten gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung mit dem Vor­lie­gen von des­sen Vor­aus­set­zun­gen. Im Rah­men der Aus­übung eines Not­we­ge­rechts ist der Ver­lauf zu wäh­len, der

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Allianz

Ren­ten­zah­lung aus einer „alten“ Lebensversicherung

Ren­ten­zah­lun­gen, die auf einem begüns­tig­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beru­hen, sind ins­ge­samt den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzu­ord­nen und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steu­er­frei, soweit die Sum­me der aus­ge­zahl­ten Rentenbeträge

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Bundeswehrstiefel

Der straf­ba­re Face­book-Kom­men­tar – und die Anwalts­kos­ten als Werbungskosten

Rechts­an­walts­kos­ten für die Ver­tre­tung in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kön­nen auch dann als Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn das Ver­fah­ren wegen eines straf­ba­ren Kom­men­tars in den sozia­len Medi­en ein­ge­lei­tet wur­de. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Sol­dat, auf­grund eines bei Face­book ver­öf­fent­lich­ten pri­va­ten Kom­men­tars wegen

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500 €-Scheine

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangsvollstreckung

Wird aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil, einem Arrest­be­fehl oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung voll­streckt, tritt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne des § 362 Abs. 1 BGB ein. Das­sel­be gilt für Leis­tun­gen, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel erbracht wer­den. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2020 – 17

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Kaf­fee in der Spiel­hal­le – und die Bewirtungskosten

Stellt eine Spiel­hal­le ihren Besu­chern kos­ten­lo­se Geträn­ke und Snacks zur Ver­fü­gung, so liegt hier­in nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln eine Bewir­tung aus geschäft­li­chem Anlass, deren Kos­ten nur zu 70 % den Gewinn min­dern. In dem erst­in­stanz­lich vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Spiel­hal­len­be­trei­be­rin geklagt. Um ihren Besu­chern den Auf­ent­halt in

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Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehrurlaub

Einen Anwen­dungs­fall einer eigen­stän­di­gen Rege­lung zum Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehr­ur­laub hat­te aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu ent­schei­den: Wäh­rend der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub arbeits­ver­trag­li­chen Dis­po­si­tio­nen ent­zo­gen ist, die sich zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG), kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en Urlaubs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

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Tarif­li­cher Nach­ar­beits­zu­schlag – und sei­ne zeit­li­che Differenzierung

Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Nacht­ar­beit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlags­hö­he von 50 % und Schicht­ar­beit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlags­hö­he von 25 % im Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer der obst- und gemü­se­ver­ar­bei­ten­den Indus­trie, Frucht­saft­in­dus­trie, Mine­ral­brun­nen­in­dus­trie Niedersachsen/​Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer damit zusam­men­hän­gen­der Tarifregelungen

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LG Bremen

Eigen­tums­stö­rung – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen meh­re­re Mitstörer

Bei einer Mehr­heit von Stö­rern besteht ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen jeden denk­ba­ren Stö­rer unab­hän­gig vom Tat­bei­trag. Hand­lungs­stö­rer ist, wer die Beein­träch­ti­gung durch sei­ne Hand­lung oder pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sung ver­ur­sacht hat. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te per­sön­lich Schil­der auf­ge­stellt, Flat­ter­band gespannt und Beton­rin­ge in den Weg gestellt. Er ist damit unmit­tel­ba­rer Handlungsstörer.

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Schreibmaschine

Die schrift­sätz­li­che Ankün­di­gung eines Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags – und die Verfahrensgebühr

Ein für die Ent­ste­hung der vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 VV RVG not­wen­di­ger Sach­an­trag im Sin­ne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eines Beklag­ten schrift­sätz­lich ankün­digt, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu bean­tra­gen, die Kla­ge abzu­wei­sen. Gemäß 3100 VV RVG fällt im ers­ten Rechtszug

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Promotionteam

Wel­che Geneh­mi­gun­gen benö­tigt man bei einer Pro­mo­ti­on in einer Fußgängerzone?

War­um die Pro­mo­ti­on in einer Fuß­gän­ger­zo­ne ein so wich­ti­ges Detail im Mar­­ke­­ting-Mix ist – das kön­nen Pro­­­mo­­ti­on-Agen­­tu­­ren wer­be­wirk­sam ver­kün­den. Doch nur eine ver­sier­te Pro­­­mo­­ti­on-Agen­­tur weiß auch um die recht­li­chen Grund­la­gen und Vor­ga­ben für eine Pro­­­mo­­ti­on-Akti­on. Pro-Vogue bei­spiels­wei­se wirbt expli­zit damit, dass die Pro­jekt­be­treu­er die Pro­­­mo­­ti­on-Grun­d­­sä­t­­ze ken­nen und ein­hal­ten. Doch welche

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Radio

Rund­funk­li­zenz – Was ist das?

Der Begriff Rund­funk­li­zenz geis­tert in letz­ter Zeit des Öfte­ren durch die sozia­len Netz­wer­ke. Wie viel­leicht so man­cher rich­tig annimmt, han­delt es sich hier um eine kos­ten­pflich­ti­ge Geneh­mi­gung im Online-Bereich. Begriffs­er­klä­rung – Rund­funk­li­zenz im Inter­net Zual­ler­erst: hat Rund­funk­li­zenz im Inter­net nicht nur mit Rund­funk und Fern­se­hen oder Radio zu tun. Rundfunk

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Bundesfinanzhof

Das nicht (aus­rei­chend) mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil

Ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzu­neh­men, wenn in Bezug auf einen wesent­li­chen Streit­punkt die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil Ent­schei­dungs­grün­de ent­hal­ten. Fehlt es hier­an, ist das Urteil als

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Schraubenzieher

Sexu­el­ler Über­griff bei der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – und der Schraubenzieher

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ver­wen­den eines gefähr­li­chen Werk­zeugs im Sin­ne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu befas­sen: Das Land­ge­richt Essen hat­te den Ange­klag­ten wegen beson­ders schwe­ren sexu­el­len Über­griffs in Tat­ein­heit mit „vor­sätz­li­cher“ Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt. Nach den Feststellungen

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – bei Nicht­be­ar­bei­tung eines vom unzu­stän­di­gen Gericht ver­wie­se­nen Verfahrens

Wenn ein iso­lier­tes PKH-Ver­­­fah­­ren, das zunächst bei einem offen­sicht­lich unzu­stän­di­gen Gericht anhän­gig gemacht wor­den war, von die­sem erst 45 Mona­te nach Ver­fah­rens­ein­gang an das zustän­di­ge Gericht ver­wie­sen wird, muss das zustän­di­ge Gericht das bereits erheb­lich ver­zö­ger­te Ver­fah­ren grund­sätz­lich unver­züg­lich för­dern. Die für iso­lier­te finanz­ge­richt­li­che PKH-Ver­­­fah­­ren ohne wesent­li­che Beson­der­hei­ten gel­ten­de Vermutung,

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Eurocent

Teil­wei­ses Unter­lie­gen ober­halb der Geringfügigkeitsgrenze

Wenn ein Betei­lig­ter teil­wei­se unter­liegt, ist ihm ‑ober­halb der Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO- auch dann ein Kos­ten­an­teil auf­zu­er­le­gen, wenn zwi­schen dem zuge­spro­che­nen und dem bean­trag­ten Betrag weder im Bereich der Gerichts­kos­ten noch im Bereich der Rechts­an­walts­ver­gü­tung ein Gebüh­ren­sprung liegt. Für eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Kos­ten an den

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Lamborghini

Vor­steu­er­ab­zug – und der Belegnachweis

§ 15 UStG ent­hält neben der Rech­nung kei­ne beleg­ar­tig zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen. Daher führt die Ver­let­zung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Auf­zeich­nungs­pflich­ten zu kei­nem Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot, da eine Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Form­vor­schrif­ten für den Nach­weis von Betriebs­aus­ga­ben im Ertrag­steu­er­recht für den Bereich der Umsatz­steu­er uni­ons­rechts­wid­rig ist. Dies ist auch für das Fahrtenbuch

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Schreibmaschine

Die will­kür­li­che Zurück­wei­sung einer Anhörungsrüge

Die Zurück­wei­sung einer Anhö­rungs­rü­ge aus schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den stellt einen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall erhal­ten die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Beschwer­de­füh­rer für sich und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind als Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB II). Mit Beschei­den vom 25.11.2019 teil­te das Job­cen­ter den Beschwerdeführenden

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Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

Beweis­an­trag – und die gebo­te­ne Ernsthaftigkeit

Man­gels Ernst­haf­tig­keit ist einem auf Beweis­erhe­bung gerich­te­ten Antrag die Qua­li­tät eines Beweis­an­trags im Rechts­sin­ne abzu­spre­chen, wenn die Beweis­be­haup­tung ohne jeden tat­säch­li­chen Anhalts­punkt und ohne jede begrün­de­te Ver­mu­tung ledig­lich „aufs Gera­te­wohl“ und „ins Blaue hin­ein“ auf­ge­stellt wird. Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags als nicht ernst­haft gemeint, kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht und

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Schreibmaschine

Beweis­an­trag – und die Kon­ne­xi­tät von Bewei­s­tat­sa­che und Beweismittel

Zum Zusam­men­hang zwi­schen Bewei­s­tat­sa­che und Beweis­mit­tel nach der Neu­fas­sung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Kon­ne­xi­tät“) hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein Beweis­an­trag liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antrag­stel­ler ernst­haft ver­langt, Beweis über eine bestimmt behaup­te­te kon­kre­te Tat­sa­che, die die Schuld- oder Rechts­fol­gen­fra­ge betrifft,

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