Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Gemein­de – gegen die Ent­schei­dung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschwer­de­füh­re­rin kann die Ver­let­zung der grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gel­tend machen, wenn sich ihre Rüge auf ein Ver­fah­ren eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezieht, in dem eine lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit in der Sache abschlie­ßend ent­schie­den wur­de . In einem sol­chen Fall fehlt es an einer Antrags­be­rech­ti­gung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Justizvollzugsanstalt

Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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Woh­nung als Kokainhandelsplatz

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge hat ein im Rah­men einer getrof­fe­nen Abspra­che abge­leg­te Geständ­nis nur ein gerin­ges Gewicht, wenn ein Leug­nen der Tat auf­grund der erdrü­cken­den Beweis­la­ge aus­sichts­los gewe­sen wäre und weder Reue noch Schuld­ein­sicht zu erken­nen waren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

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LG Bremen

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer Beisitzerin

Die Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer oder meh­re­rer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genann­ten Per­so­nen grund­sätz­lich mehr­mals ein­tre­ten. Aus­rei­chend ist, wenn zwi­schen zwei Unter­bre­chun­gen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO min­des­tens an einem Tag ver­han­delt wor­den ist. Im hier

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Kein Pento­bar­bi­tal zur Selbsttötung

Auch schwer­kran­ke Men­schen haben nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­nen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln aktu­ell drei gegen die Bun­des­re­pu­blik gerich­te­ten und auf die Ertei­lung einer Erwerbser­laub­nis für das Prä­pa­rat Natri­um­pento­bar­bi­tal zie­len­de Kla­gen schwer­kran­ker Men­schen auf Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung abgewiesen.

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LG Bremen

Die Rich­te­rin war doch nicht verhandlungsfähig!

Wird mit der Revi­si­on die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Rich­ters gel­tend gemacht, ist als Revi­si­ons­grund nicht § 338 Nr. 5 StPO, son­dern § 338 Nr. 1 StPO ein­schlä­gig. Vor­zu­tra­gen sind Tat­sa­chen, aus denen sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit in einem kon­kret bestimm­ten Zeit­raum der Haupt­ver­hand­lung ergibt. Inso­weit ist außer­dem der Gegen­stand der Ver­hand­lung anzu­ge­ben, um die

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Coronamaske

Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und das Attest nur in Kopie

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers gegen die Rege­lung, dass die Befrei­ung aus gesund­heit­li­chen Grün­den durch ein ärzt­li­ches Zeug­nis „im Ori­gi­nal“ nach­zu­wei­sen ist, zurück­ge­wie­sen. Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung erwei­se sich die­se Rege­lung nicht als offen­sicht­lich recht­wid­rig, befan­den die Ber­li­ner Rich­ter; es bestün­den kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an ihrer Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Selbst

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Kei­ne tou­ris­ti­schen Über­nach­tun­gen in Berlin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat das Ver­bot tou­ris­ti­scher Über­nach­tun­gen in Ber­lin bestä­tigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin sind tou­ris­ti­sche Über­nach­tun­gen in Hotels und ande­ren Beher­ber­gungs­be­trie­ben wei­ter­hin unter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te den noch gegen die zuvor gel­ten­de Bestim­mung gerich­te­ten Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin von 228 Feri­en­ap­par­te­ments mit

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Flughafen Frankfurt

Coro­na – und die nord­rhein-west­fä­li­schen Urlaubsrückkehrer

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln oder bloß die Ver­an­las­sung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist aber ein die Tat­be­ge­hung objek­tiv fördernder

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Der tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und die gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 des von der Air Ber­lin mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) geschlos­se­nen „Tarif­ver­trags Per­so­nal­ver­tre­tung (TVPV) für das Kabi­nen­per­so­nal der Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG“ vom 07.06.2016 steht den Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich zu, wenn die Schuld­ne­rin eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 80 TVPV

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Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Beweis­be­schluss zur Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Zu den Anfor­de­run­gen an den Beweis­be­schluss und an die Qua­li­fi­ka­ti­on des für ein fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten hin­zu­zu­zie­hen­den Sach­ver­stän­di­gen – ins­be­son­de­re eines Sozi­al­päd­ago­gen – hat aktu­ell das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt Stel­lung genom­men: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs setzt ein zu einer Tren­nung des Kin­des füh­ren­des Ein­grei­fen des Gerichts nach §§ 1666

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für das Beru­fungs­ver­fah­ren) ist unzu­läs­sig, wenn nicht ange­nom­men wer­den kann, dass die antrag­stel­len­de Par­tei über die für die Antrag­stel­lung erfor­der­li­che Pro­zess­fä­hig­keit ver­fügt. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung sämt­li­cher erschließ­ba­rer Erkennt­nis­quel­len und der (erfolg­lo­sen) Anre­gung, einen Betreu­er zu bestel­len, Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit, so gehen sie

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Pegida

Der Aus­schluss eines NPD-Funk­tio­närs aus einem Verein

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Gese­t­­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind

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Voll­stre­ckungs­schutz bei Steuerschulden

Für die Voll­stre­ckung von Gewer­be­steu­er besteht kein Voll­stre­ckungs­schutz auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus. Der Voll­stre­ckungs­schutz umfasst aller­dings auch die rück­stän­di­gen Steu­ern, die bereits aus der Zeit vor der Coro­­na-Pan­­de­­mie stam­men. So hat das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der

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Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Kurzarbeit

Die ein­sei­ti­ge Anord­nung zur Kurz­ar­beit ist dem Arbeit­ge­ber nur dann erlaubt, wenn ent­we­der mit dem Arbeit­neh­mer hier­über eine wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den ist, oder eine tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Arbeit­ge­ber dazu ver­ur­teilt, trotz ange­ord­ne­ter Kurzarbeit

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Der Ver­zicht auf eine zukünf­ti­ge betrieb­li­che Altersversorgung

Indem der Arbeit­neh­mer zunächst kei­ne Ein­wän­de gegen die Rechts­mei­nung der Arbeit­ge­be­rin, dass er nicht dem Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung unter­fal­le, erhebt (und er auch nicht auf eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestan­den hat), hat er nicht auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­zich­tet. Einen ein­sei­ti­gen Ver­zicht – ins­be­son­de­re bereits vor Entstehen

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Kalender

Die ver­säum­te (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrich­ti­ge Rechtsbehelfsbelehrung

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die „Zusa­ge einer Zusage“

Die „Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge“ ist bereits als Ver­sor­gungs­zu­sa­ge iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzu­se­hen, wenn und soweit das Erstar­ken einer Anwart­schaft zum Voll­recht nur noch vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses; und vom Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abhängt, dem Arbeit­ge­ber also kein Ent­schei­dungs­spiel­raum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu ertei­len­den Zusage

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Geldautomat

Das Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten – und die Anfech­tung von Entnahmen

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob mög­li­cher­wei­se auch Kapitalschutzbestimmungen

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Quarantäne

Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und die Dia­gno­se im Attest

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te in einem Eil­ver­fah­ren die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 3. SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg, wonach in einem Attest für eine Befrei­ung von der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung auch die Dia­gno­se, d.h. die kon­kret zu benenn­de gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung, zu bezeich­nen ist sowie kon­kre­te Anga­ben zu

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Kalender

Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Betriebsrente

(Tarif­li­che) Ver­fall­klau­seln gel­ten regel­mä­ßig nicht für (zukünf­ti­ge) Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Tarif­li­che Bestim­mun­gen über Aus­schluss­fris­ten sind nach ihrem Zweck eng aus­zu­le­gen. Sie die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit und sol­len die kurz­fris­ti­ge Abwick­lung von Ansprü­chen sicher­stel­len, nicht aber Ansprü­che beschnei­den, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – erst nach Beendigung

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Räu­mungs­frist für den Unter­mie­ter – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung des Hauseigentümers

Wird dem Unter­mie­ter, der nach Been­di­gung des Haupt­miet­ver­hält­nis­ses über eine Woh­nung und Räu­mung durch den Haupt­mie­ter die unter­ge­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Eigen­tü­mer nicht her­aus­gibt, eine gericht­li­che Räu­mungs­frist gewährt, kann der Eigen­tü­mer von ihm nach den Vor­schrif­ten des Eigen­tü­­mer-Besi­t­­zer-Ver­­häl­t­­nis­­ses Scha­dens­er­satz jeden­falls in Höhe der von dem Haupt­mie­ter bei Nichträu­mung geschul­de­ten Nutzungsentschädigung

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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