Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

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Der Ran­da­lie­rer in der Flücht­lings­un­ter­kunft

Eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son, die grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­sto­ßen oder sich grob gewalt­tä­tig ver­hal­ten hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Ent­zug der im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straf­ta­ten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich .

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Bank­kon­ten – und die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung

Es besteht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass der for­mel­le Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­kon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich

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Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Pro­gno­se­ent­schei­dung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht . Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über den Wider­ruf der

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Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreu­ungs­ver­fah­ren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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Foto­be­ar­bei­tung – für die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te

Kran­ken­kas­sen sind berech­tigt, ein­ge­reich­te Licht­bil­der der Ver­si­cher­ten für die Ver­wen­dung auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te zu bear­bei­ten. Hier­bei haben sie das Inter­es­se an der Eig­nung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te als Ver­si­che­rungs­nach­weis gegen die geschütz­ten Rechts­gü­ter der Ver­si­cher­ten abzu­wä­gen, ins­be­son­de­re deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Aus­ga­be der elek­tro­ni­schen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht vor­ge­leg­ten Unter­la­gen

Wer­den die zur Begrün­dung einer gegen eine gerich­ti­che Ent­schei­dung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus dem (fach-)gerichtlichen Ver­fah­ren nicht vor­ge­legt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig. So hat etwa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des §

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Miet­erhö­hung – auf der Grund­la­ge eines 20 Jah­re alten Miet­spie­gels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in

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Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

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Arzt­be­wer­tungs­por­tal – und der erfor­der­li­che Prü­fungs­auf­wand

Für eine gewis­sen­haf­te Prü­fung der Bean­stan­dun­gen betrof­fe­ner Ärz­te durch den Port­al­be­trei­ber genügt es nicht, wenn sich die­ser mit inhalts­lee­ren Erklä­run­gen des Ver­fas­sers der Bewer­tung zufrie­den gibt Die Port­al­be­trei­be­rin ist pas­siv­le­gi­ti­miert, also Schuld­ne­rin des Unter­las­sungs­an­spruchs. Sie haf­tet als unmit­tel­ba­re Stö­re­rin ("Täte­rin" in der Dik­ti­on des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs). Der Anbie­ter

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Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werk­lohn­an­spruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, wenn sich die Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ein

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Aus­lie­fe­rung – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Einst­wei­li­ge Anord­nung gegen die Rati­fi­zie­rung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind,

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Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er

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Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Obwohl das Gericht nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 2 FGO nur über "eine" ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den

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Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

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beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kennt­nis­nah­me

Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß

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Kür­zung des Ver­pfle­gungs­mehr­wands bei See­leu­ten

Bei See­leu­ten, die unent­gelt­lich von ihrem Arbeit­ge­ber ver­pflegt wer­den, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG kein Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand anzu­er­ken­nen. Nach § 9 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Mehr­auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Ver­pfle­gung nur nach Maß­ga­be der fol­gen­den Sät­ze als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wird ein Arbeit­neh­mer außer­halb

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Schwer­be­hin­de­rung – und die Bewer­ber­aus­wahl durch öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Per­so­nal­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen, die die Mit­ar­bei­ter­zu­frie­den­heit und eine nach­hal­ti­ge Per­so­nal­pla­nung zum Ziel haben, sind nicht sach­wid­rig und damit geeig­net, die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung zu wider­le­gen . Dies gilt jeden­falls dann, wenn es das ein­zi­ge nega­ti­ve Aus­wahl­kri­te­ri­um war, einen grund­sätz­lich geeig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Hat der Arbeit­ge­ber den grund­sätz­lich geeig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten

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Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Miet­zin­sen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

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Neu­ver­ga­be des Strom­net­zes in Ber­lin

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin war ein Eil­ver­fah­ren gegen die Ver­ga­be des Strom­net­zes Ber­lin in ers­ter Instanz erfolg­reich. Das Land­ge­richt Ber­lin hat jetzt dem Antrag einer unter­le­ge­nen Bie­te­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen das Land Ber­lin in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben. Das Land Ber­lin darf daher das durch Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger im

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Abgren­zung von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Arz­nei­mit­teln – und die Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Gesund­heits­ri­si­ken

Die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung eines Pro­dukts als Nah­­rungs­­er­gän­zungs- oder als Arz­nei­mit­tel erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung der Pro­dukt­merk­ma­le, bei der auch die mög­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken bei sei­ner Ver­wen­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Ein­stu­fung von zwei Gin­k­go-Prä­pa­ra­­ten auf­ge­ho­ben und zur wei­te­ren Auf­klä­rung an

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Leis­tungs­bün­del im Senio­ren­wohn­heim – und die Auf­tei­lung des Ent­gelts

Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Mehr­zahl ein­zel­ner Leis­tungs­be­stand­tei­le aus umsatz­steu­er­recht­li­cher Sicht als eine Gesamt­leis­tung zu behan­deln ist, gel­ten fol­gen­de Grund­sät­ze: Jeder Umsatz ist in der Regel als eine eige­ne, selbst­stän­di­ge Leis­tung zu betrach­ten; aller­dings darf eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Leis­tung im Inter­es­se eines funk­tio­nie­ren­den Mehr­wert­steu­er­sys­tems nicht künst­lich auf­ge­spal­ten wer­den.

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Das Nut­zungs­ver­hält­nis über ein Erho­lungs­grund­stück in der ehem. DDR – und der Berei­che­rungs­aus­gleich

Nach Been­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses über ein Erho­lungs­grund­stück auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR kann eine über den Berei­che­rungs­aus­gleich hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur für sol­che Bau­lich­kei­ten ver­langt wer­den, die mit zivil­recht­li­cher Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bzw. staat­li­chen Ver­wal­ters errich­tet wor­den sind. Das Feh­len der zivil­recht­li­chen Zustim­mung ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des §

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