Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster - und der überschießende Urheberschutz

Mus­ter, Model­le, Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – und der über­schie­ßen­de Urhe­ber­schutz

Model­len kann nicht allein auf­grund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­el­le ästhe­ti­sche Wir­kung haben, urhe­ber­recht­li­cher Schutz zukom­men. Um urhe­ber­recht­lich geschützt zu wer­den, muss es sich bei die­sen Model­len viel­mehr um ori­gi­na­le Wer­ke han­deln. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall über Klei­dungs­de­sign aus

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Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Hei­lung des Gehörs­ver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörs­ver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen1. Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar, wenn

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Die fehlerhafte richterliche Vernehmung

Kein "Tschüß" vom Rich­ter

Eine unter­blie­be­ne Reak­ti­on der Rich­te­rin auf die Ver­ab­schie­dung einer Par­tei begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall behaup­te­te der Beschwer­de­füh­rer bereits nicht, dass die Rich­te­rin die Ver­ab­schie­dung in Form des Wor­tes "Tschüss" über­haupt zur Kennt­nis genom­men habe. Eine sol­che ist am Ende einer münd­li­chen Ver­hand­lung durch

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Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD

Das deut­sche Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger – und die feh­len­de EU-Noti­fi­zie­rung

Die deut­sche Rege­lung, die es Such­ma­schi­nen unter­sagt, Pres­ses­nip­pets ohne Geneh­mi­gung des Ver­le­gers zu ver­wen­den, ist man­gels vor­he­ri­ger Über­mitt­lung an die EUKom­mis­si­on nicht anwend­bar. Bei die­sem Leis­tungs­schutz­recht han­delt sich nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­schrift betref­fend einen Dienst der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und somit um eine „tech­ni­sche Vor­schrift“, deren

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Die Aussage der 10jährigen Tochter der Ex-Lebensgefährtin

Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebens­ge­fähr­tin

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt

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Alles Wichtige über die Rechte Flugreisender

Steu­er­ab­zug von Dritt­lands-Unter­neh­mern

Die im Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit,

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