Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Hausbau

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG. Die Anla­ge 28 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II) . Die in § 7 Soka­SiG

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Grundstücksbewertung - und der Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag

Grund­stücks­be­wer­tung – und der Ansatz der übli­chen Mie­te als Roh­ertrag

Der für die Bewer­tung im Ertrags­wert­ver­fah­ren maß­geb­li­che Roh­ertrag eines bebau­ten Grund­stücks ist grund­sätz­lich das Ent­gelt, das für die Benut­zung nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als Mie­te zu zah­len ist. Eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Mie­te kann nicht mehr als üblich ange­se­hen wer­den, wenn sie mehr als 20 % nied­ri­ger ist als der unters­te Wert

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Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Beson­de­rer Ver­mö­gens­schutz bei Opfern von Gewalt­ta­ten

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe besteht, son­dern kann unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren Här­te geschützt sein. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Frau geklagt, die als

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Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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Fitnessstudio

Fit­ness­stu­di­os – und die Schlie­ßungs­an­ord­nung in Nie­der­sach­sen

Die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ist recht­mä­ßig. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz ist nicht erkenn­bar. Der Gleich­heits­satz wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­res Bun­des­land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Protest,Demonstration

Demons­tran­ten in Coro­na-Zei­ten

Das Recht auf anony­me Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung ist durch das Grund­ge­setz geschützt. Die Ein­tra­gung in eine Namens­lis­te als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Ver­samm­lungs­teil­nah­me aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Ver­samm­lungs­lei­ters statt­ge­ge­ben, soweit er sich

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Corona-Soforthilfe - contra die private Existenzgefährdung

Coro­na-Sofort­hil­fe – con­tra die pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung

Ver­weist eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge in ihrem Antrag auf NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020 aus­schließ­lich auf ihre pri­va­te Exis­tenz­ge­fähr­dung, sind die Vor­aus­set­zun­gen der Gewäh­rung nicht erfüllt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ent­schie­den und die Bewil­li­gung der Sofort­hil­fe abge­lehnt. Mit­tels eines Online-Antra­­ges bean­trag­te eine Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge bei der Bezirks­re­gie­rung

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Die Wertpapiere im Nachlass

Die Wert­pa­pie­re im Nach­lass

Bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re sind mit ihrem Kurs­wert am Todes­tag des Erb­las­sers zu erfas­sen. Gegen­stand der Bewer­tung sind die Wert­pa­pie­re und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Her­aus­ga­be der Wert­pa­pie­re. Der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Bewer­tung nach § 12 ErbStG unter­liegt der Ver­mö­gens­an­fall des Erwer­bers i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG. Der Erb­las­ser

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Bundesverfassungsgericht

Die x‑te Ver­fas­sungs­be­schwer­de…

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

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Externe Teilung beim Versorgungsausgleich - Transferverluste und die Eigentumsgarantie

Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigen­tums­ga­ran­tie

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist die Rege­lung zur exter­nen Tei­lung bestimm­ter Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar. Sie

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Bordell

Das Bor­dell im Büro­ge­bäu­de

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nach­barn

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Vergeblich aufgewandte Rechtsverfolgungskosten - als Nachlassverbindlichkeit

Ver­geb­lich auf­ge­wand­te Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers gel­tend gemacht hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus

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LKW,Kleintransporter,Sprinter

Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge über 3,5 t – und die Aus­nah­me­re­ge­lung

Eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der Mindest­sehschärfe bei der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C oder C1 ist nur dann mög­lich, wenn die gefor­der­ten Merk­ma­le der Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung sich auf Fahr­zeu­ge der Grup­pe 2 bezie­hen. Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat nur Fahrer­fah­rung mit leich­te­ren Ein­satz­fahr­zeu­gen, sodass die Aus­nah­me­re­ge­lung hier nicht anwend­bar ist. Mit die­ser

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Corona - und der Mehrbedarf wegen Bevorratung

Coro­na – und der Mehr­be­darf wegen Bevor­ra­tung

Die Bevor­ra­tung für 10 bis 14 Tage auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie führt nicht zu einem unaus­weich­li­chen bzw. unab­weis­ba­ren Bedarf im Sin­ne des Sozi­al­hil­fe­rechts. Außer­dem fal­len auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie eini­ge im Regel­be­darf ent­hal­te­ne Kos­ten – z.B. für Frei­zeit und Unter­hal­tung der­zeit nicht oder ledig­lich ein­ge­schränkt an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche

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Medizinische Hochschule Hannover (Bettenhaus)

Karls­ru­he – und die Neu­re­ge­lun­gen zur Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen im Nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht zur Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver in Arti­kel 1 Num­mer 37, § 63e Absatz 2 Num­mern 2, 3, Absatz 3 und 4 Satz 1 Num­mern 1, 2, 4 und Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Stär­kung der Betei­li­gungs­kul­tur inner­halb der Hoch­schu­len vom 15.12.2015 ohne Erfolg.

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Der Anstellungsvertrag des abberufenen Geschäftsführers

Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­tre­ten.

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Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags - und das Willkürverbot

Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Will­kür­ver­bot

Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot. In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der

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Corona - und das Tattoo - Studio

Coro­na – und das Tat­too – Stu­dio

Das Erbrin­gen der Dienst­leis­tung des Täto­wie­rens außer­halb des Gesichts­be­reichs darf nicht unter­sagt wer­den. Die SARS-CoV-2-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung in Ver­bin­dung mit der ver­öf­fent­lich­ten Posi­tiv­lis­te vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se in die Berufs­aus­übungs­frei­heit eines Täto­wie­rers ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der

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Sherlock-Holmes-Museum

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung von Detek­ti­ven

Es liegt bei Detek­ti­ven eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor, wenn sie von einer Detek­tei nach Stun­den bezahlt sowie in deren Namen tätig wer­den und kein Unter­neh­mer­ri­si­ko tra­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Tätig­keit als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ange­se­hen. Die Ren­ten­ver­si­che­rung stell­te bei einer Betriebs­prü­fung einer

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Tanzschule

Die Tanz­schu­le in Coro­na-Zei­ten

Ein Tanz­stu­dio ist als pri­va­te Sport­stät­te bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne der SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung anzu­se­hen. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass pri­va­te Sport­stät­ten bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung der­zeit noch zu schlie­ßen sind. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und

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Physiotherapie

Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung für ein EMS-Stu­dio

Ein EMS-Stu­­dio (EMS = Ele­k­­tro-Mus­­kel-Sti­­mu­la­­ti­on) ist nicht als eine einem Fit­ness­stu­dio „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­­na-VO anzu­se­hen. Eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung eines EMS-Stu­­di­os stellt eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines EMS-Stu­­di­os statt­ge­ge­ben. Am 23. April 2020 ord­ne­te

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Keine weitere Schließung von Tattoo-Studios in Niedersachsen

Kei­ne wei­te­re Schlie­ßung von Tat­too-Stu­di­os in Nie­der­sach­sen

Die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Tat­­too-Stu­­di­os kann der­zeit nicht mehr als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 28 Abs. 1 IfSG ange­se­hen wer­den. Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist so in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags eines Tat­­too-Stu­­dio-Betrei­­bers ent­schie­den wor­den. Gleich­zei­tig ist die in § 7 Abs. 2 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung

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Der Polizeibewerber mit der Löwenkopftätowierung

Der Poli­zei­be­wer­ber mit der Löwen­kopf­tä­to­wie­rung

Allei­ne die Abbil­dung eines brül­len­den Löwen­kop­fes als Tat­too bei einem Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst kommt kein in ihrem Deu­tungs­ge­halt ein­deu­ti­ger, die Grund­sät­ze der frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­schen Grund­ord­nung in Fra­ge stel­len­der Inhalt zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Land NRW ver­pflich­tet, einen

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Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen - und die Auslegung der Anträge

Effek­ti­ver Rechts­schutz in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Aus­le­gung der Anträ­ge

Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist . So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, . wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das

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VW Sharan

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Die­sel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­teil

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Bestellung einer Ergänzungspflegerin - zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes

Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin – zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Kin­des

Das Eltern­recht erfor­dert nicht, dass der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers aus­schließ­lich zum Zweck der Aus­übung des einem Kind zuste­hen­den straf­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts die Fest­stel­lung von des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft vor­aus­ge­hen muss. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einer im Dezem­ber 2014 gebo­re­nen Toch­ter gegen die Bestel­lung

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