| Rechtslupe

27. September 2023 Rechtslupe
Die Klebeaktionen der "Letzten Generation" – und die Gebühren für den Polizeieinsatz
Die Berliner Polizei darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden,
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27. September 2023 Rechtslupe
Der „Nicht geimpft“-Stern – und die Grenzen der Volksverhetzung
Die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in
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22. September 2023 Rechtslupe
Das Wetter am Urlaubsort – oder: die Regenzeit in Ecuador
Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen
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20. September 2023 Rechtslupe
Vereinsverbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central"
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos
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Bandidos MC

20. September 2023 Rechtslupe

Vereinsverbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central"

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist, wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die „Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region“, die „Bandidos Motorcycle Club

Bundesfinanzhof (BFH)

20. September 2023 Rechtslupe

Erledigung der Hauptsache – und die Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten

Trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung kann es zweckmäßig sein, eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen. Nachdem beide Beteiligte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache vor dem Bundesfinanzhof für erledigt erklärt haben, ist das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos. Gemäß § 143 Abs. 1 in Verbindung

LNG-Gastanker

20. September 2023 Rechtslupe

Die Anbindungsleitung zum LNG-Terminal auf Rügen

Der erste Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden, den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Das

Hausfinanzierung

20. September 2023 Rechtslupe

Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinssätze

Die Untätigkeit des Gutachterausschusses bei der Ermittlung örtlicher Liegenschaftszinssätze führt nicht zu einem strukturellen Vollzugsdefizit, da in diesem Fall die Bewertung und Besteuerung nach dem vom Gesetzgeber in § 188 Abs. 2 Satz 2 BewG festgelegten Zinssatz erfolgt. Der Steuerpflichtige hat zudem gemäß § 198 BewG die Möglichkeit, einen niedrigeren

Euro-Geldscheine

20. September 2023 Rechtslupe

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung – und die Bemessung der Entschädigung

Im Fall einer Nichteinstellung ist für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG an das Bruttomonatsentgelt anzuknüpfen, das der/die erfolglose Bewerber/in erzielt bzw. ungefähr erzielt hätte, wenn er/sie die ausgeschriebene Stelle erhalten hätte. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus der in § 15 Abs. 2 AGG getroffenen

Bitcoin

20. September 2023 Rechtslupe

Krypto-Broker vs. Krypto-Börsen: Worin unterscheiden sie sich steuerlich?

Der Handel mit Kryptowährungen gewinnt stetig an Beliebtheit. Während viele in den Markt einsteigen, ist die Wahl zwischen Krypto-Broker und Krypto-Börse oft eine erste Hürde. Beide Optionen haben ihre Vorzüge, aber auch steuerliche Implikationen. Es ist wichtig, die steuerlichen Aspekte beider Modelle zu verstehen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Dieser

19. September 2023 Rechtslupe

Dimethoat – und kein Verkehrsverbot für sächsische Weine

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 auch dann nicht verboten werden, wenn

Wohnhaus/Geschäftshaus

19. September 2023 Rechtslupe

Die Aufklärungspflicht des Immobilienverkäufers – und der von ihm eingerichtete Datenraum

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht nur, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand

Geld

19. September 2023 Rechtslupe

Verzugszinsen trotz Arrestpfändung

Einem Verzugseintritt stehen weder die staatsanwaltschaftliche Pfändung der Forderung noch das im Pfändungsbeschluss gegen die Drittschuldnerin verhängte Zahlungsverbot entgegen. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Die Leistung ist insoweit nicht infolge eines Umstandes unterblieben, den die Arbeitgeberin (Drittschuldnerin) nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 BGB.

Hörsaal

19. September 2023 Rechtslupe

Die abgelehnte „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war die klagende Professorin an einer Universität in Brandenburg Inhaberin einer W 2-Professur für

Kalender

19. September 2023 Rechtslupe

Verzugszinsen – und die tarifvertragliche Verfallklausel

Gesetzliche Zinsansprüche, die – wie hier – erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, werden von der tariflichen Ausschlussfristenregelung nicht erfasst. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht deren Auslegung. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags (hier: des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer in den thüringischen Betrieben des Groß- und Außenhandels

Bundesarbeitsgericht

19. September 2023 Rechtslupe

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – und die Darlegungslast

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AÜG kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG nicht ausdrücklich als

Piano

19. September 2023 Rechtslupe

Tarifliche Erschwerniszuschläge – und die Freiheit der Tarifvertragsparteien

Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in welcher Weise und Höhe einen Zuschlag gewähren wollen. Bei der Willkürkontrolle wird von den Arbeitsgerichten nur geprüft, ob objektive Willkür vorliegt, das heißt,

Bundesgerichtshof

18. September 2023 Rechtslupe

Erledigung in der Revisionsinstanz – und die noch in den Vorinstanzen rechtshängige Verfahrensteile

Im Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits hat das Revisionsgericht in Abweichung von dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch dann, wenn nur ein Teil des Rechtsstreits bei ihm und ein weiterer Teil in einer der Vorinstanzen weiter anhängig ist, eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO

18. September 2023 Rechtslupe

Leistungen für die Löschung einer bestehenden Vormerkung – als Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer

Leistungen an einen Dritten gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn sie gewährt werden, um das Grundstück in dem vereinbarten Zustand zu erwerben. Es ist nicht entscheidend, ob ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt. Wurde die Entschädigung für den (schuldrechtlichen) Verzicht auf den

Bundesgerichtshof

18. September 2023 Rechtslupe

Übereinstimmende Erledigung – und die verzögert abgegebene Erledigungserklärung

Gibt eine Partei die Erledigungserklärung verzögert ab, kann es im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung gerechtfertigt sein, ihr die hierdurch entstandenen Mehrkosten aufzuerlegen. So war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung nach

Wohnhaus/Geschäftshaus

18. September 2023 Rechtslupe

Kostenverteilung in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer – und die für ungültig erklärte Jahresrechnung

Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen; über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen

Bundesfinanzhof (BFH)

18. September 2023 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Unbeachtlichkeit seiner Verletzung

Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar muss es sich nicht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass das Gericht das Vorbringen des Beteiligten auch zur Kenntnis

Frankfurt

18. September 2023 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die wirtschaftliche Eingliederung

Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der

Oberlandesgericht/Landgericht Saarbrücken

18. September 2023 Rechtslupe

Eheaufhebungsbeschluss – und die Beschwer des ebenfalls die Aufhebung anstrebenden Ehepartners

Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen die Eheaufhebung beantragenden Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen ebenfalls die Aufhebung der Ehe beantragenden Ehegatten ein solcher nach Absatz 2 Nr. 3 dieser Vorschrift nicht gegeben ist,

Bundesfinanzhof (BFH)

15. September 2023 Rechtslupe

Umsatzsteuer – und die Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in einem Streitfall, in dem über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i.d.F. von Art. 43 Abs. 6 i.V.m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 nicht zu entscheiden war. Der BFH ist in seiner früheren

Bundesarbeitsgericht

15. September 2023 Rechtslupe

Der Streit um die richtige Versorgungsordnung – und die Feststellungsklage

Steht die Frage im Streit, nach welcher Versorgungsordnung sich die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eines Arbeitnehmers richten, ist eine entsprechende Feststellungsklage zulässig. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht

Gästezimmer

15. September 2023 Rechtslupe

Die Einzimmerwohnung – und ihre teilweise Untervermietung

Ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Anlass hierfür bot ihm die Klage des Mieters einer in Berlin gelegenen Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 17. März 2021 bat dieser die beklagten Vermieter wegen

Bundesfinanzhof (BFH)

15. September 2023 Rechtslupe

Das nicht mit (ausreichenden) Gründen versehene Urteil des Finanzgerichts

Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil die Entscheidungsgründe enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (§ 119 Nr. 6 FGO). Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht mit Gründen versehen, wenn sie nicht erkennen

DJ Mischpult

15. September 2023 Rechtslupe

Die unendliche „Metall auf Metall“-Geschichte – oder: Was genau ist ein Pastiche?

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches gerichtet. Dem zugrunde liegt die Klage von zwei Mitgliedern der Musikgruppe „Kraftwerk“ (bzw. inzwischen 1 Bandmitglied und der Erbin des zweiten Mitglieds), die im Jahr 1977 einen Tonträger veröffentlichte, auf dem sich

15. September 2023 Rechtslupe

Streubesitzdividenden – und die Berechnung der Beteiligungsschwelle

Der Begriff „Beteiligung“ bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen. Nach § 8b Abs. 1 Satz

500 €-Scheine

15. September 2023 Rechtslupe

Teilweise Umstellung laufender Betriebsrenten-Leistungen auf Kapitalleistung

Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen auf ein Kapitalversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Bei der dabei erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen ist zu berücksichtigen, dass die Umstellung nur einen Teil der laufenden Leistungen betrifft. Nach dem dreistufigen Prüfungsschema sind den abgestuften

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

14. September 2023 Rechtslupe

Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung – und sein späterer Widerruf

Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat. Auch soweit die Kläger in einem solchen Fall die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) rügen und geltend machen,

Schreibmaschine

14. September 2023 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei der Dritteinziehung – und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschuden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Revision der Einziehungsbeteiligten wurde nicht innerhalb der Frist des § 345

Bundesfinanzhof

14. September 2023 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzrüge

Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein Finanzgericht. Dabei muss das Finanzgericht seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit

Laudamotion Airbus A320-200

14. September 2023 Rechtslupe

Massenentlassung bei Ryanair-Töchtern – und das deutsche Kündigungsschutzrecht

Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet. Der Ausgangssachverhalt In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wendet sich der klagende Arbeitnehmer gegen ordentliche Kündigungen von zwei Fluggesellschaften, die diese unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe ausgesprochen haben.

Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

14. September 2023 Rechtslupe

Klagerücknahme – und ihre Anfechtung

Die Rücknahme einer Klage ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht -etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen- angefochten werden. Die Rücknahme einer Klage ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht -etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung

Polizei

14. September 2023 Rechtslupe

Arbeitszeitgutschriften für die Pausenzeiten eines erkrankten Polizeibeamten

Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat, ist danach ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Bundesverwaltungsgericht

14. September 2023 Rechtslupe

Vereinsrechtliche Beschlagnahme eines Grundstücks eines Dritten

Das Vereinsvermögen ist grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Ausgenommen vom Vereinsvermögen sind jedoch – abgesehen von Treuhandkonstellationen – Sachen, die erkennbar im Eigentum Dritter stehen. Der vereinsrechtliche Zugriff auf Sachen Dritter, die dem Verein zur Förderung dessen verfassungswidriger Bestrebungen überlassen worden sind, erfordert den Gewahrsam des Vereins an diesen

Tablet

14. September 2023 Rechtslupe

Schlechte Google-Bewertungen löschen lassen – legal?

Im digitalen Zeitalter ist die Bedeutung von Online-Bewertungen für den geschäftlichen Erfolg nicht zu unterschätzen. Insbesondere Google-Bewertungen spielen hier eine entscheidende Rolle. Sie sind oft das Erste, was potenzielle Kunden sehen, wenn sie nach einem Unternehmen oder Dienstleister suchen. Doch was passiert, wenn diese Bewertungen negativ ausfallen? Ist es möglich

13. September 2023 Rechtslupe

Die dritte Fassung des Arbeitszeugnisses – und die fehlende Dankes- und Grußformel

Ändert ein Arbeitgeber das Arbeitszeugnis (hier: mehrfach) auf Verlangen des Arbeitnehmers, darf er eine in den früheren Fassungen enthaltene Dankes- und Grußformel nicht weglassen. Die Arbeitnehmerin konnte daher in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ein Arbeitszeugnis mit den von ihr begehrten Schlusssätzen verlangen: „Wir danken

Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

13. September 2023 Rechtslupe

Der vom Finanzgericht übergangene Beweisantrag

Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die infrage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann. Das Finanzgericht hat die ihm nach § 76 Abs. 1

Bundesverwaltungsgericht

13. September 2023 Rechtslupe

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – und die SUP-Richtlinie

§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar. Ein entsprechender Bebauungsplan darf nicht ohne Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erlassen werden. Die Vorschriften

Eurocent

13. September 2023 Rechtslupe

Der vor dem 17. Geburtstag ernannte Bundesbeamte – und sein Versorgungsanspruch

Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungsbescheid muss auf Antrag regelmäßig ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen werden,

Bundesfinanzhof (BFH)

13. September 2023 Rechtslupe

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung einer Vorlagepflicht

Es ist zweifelhaft, ob die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn lediglich die Verletzung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsmäßig besetzte Gericht) geltend gemacht wird. Mit der Rüge der Missachtung beziehungsweise fehlerhaften Anwendung von § 118 Abs. 2 FGO wird kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter geltend gemacht. Eine Divergenzlage im Sinne des

Parken auf Gehwegen

13. September 2023 Rechtslupe

Gebühren für den Anwohner-Parkausweis – aber nicht per Satzung

Bei den Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG handelt es sich um Verwaltungsgebühren. Soweit § 6a Abs. 5a Satz 2 StVG die Landesregierungen ermächtigt, für die Festsetzung der Gebühren Gebührenordnungen zu erlassen, ermächtigt er zum

Rechenzentrum

13. September 2023 Rechtslupe

Hosting im "Cyberbunker" – durch eine kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt: Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zudem hat das

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. September 2023 Rechtslupe

Das Erfahrungsstufensystem im niedersächsischen Besoldungsrecht

Das niedersächsische Erfahrungsstufensystem knüpft mit dem Rückgriff allein auf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit typisierend an ein zulässiges besoldungsrechtliches Differenzierungsmerkmal im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG an, das regelmäßig ein geeignetes Mittel ist, die Berufserfahrung zu honorieren. Die biologische Alterung ist kein Umstand, der an diesem Erfahrungssatz ernstliche

Besprechungsraum

12. September 2023 Rechtslupe

Der Rechtsstreit mit einer anderen GmbH eines Mitgesellschafters

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung

Bundesverwaltungsgericht

12. September 2023 Rechtslupe

Die externe Stellenausschreibung – und ihr personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter

Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Der Personalrat hat mithin keinen Anspruch auf Rücknahme einer solchen Stellenausschreibung. Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl.-H. sind Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, zurückzunehmen.

Bundesverwaltungsgericht

12. September 2023 Rechtslupe

Dienstvereinbarungen – und ihre Auslegung

Dienstvereinbarungen sind wie Gesetze auszulegen. Eine Dienstvereinbarung schafft als Akt dienststelleninterner Rechtssetzung (Normenvertrag) für die Dienststelle und deren Beschäftigte unmittelbar geltendes Recht in der Weise, dass alle gegenwärtig oder künftig in der Dienststelle Beschäftigten vom Dienststellenleiter nach ihren Vorschriften behandelt werden müssen. Der (vertragsschließende) Personalrat hat das gerichtlich im Beschlussverfahren

Zentraljustizgebäude Bamberg

12. September 2023 Rechtslupe

Die Grenzen einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Das Gericht darf im Rahmen der positiven Beschlussfeststellungsklage nicht an Stelle der GmbH-Gesellschafter entscheiden und einen Beschluss feststellen, der so nicht zur Abstimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stand. Das Gericht kann nur das Ergebnis einer tatsächlich erfolgten Willensbildung feststellen. Danach bleiben die mit den Beschlussfeststellungsanträge begehrte Feststellung erfolglos, soweit

12. September 2023 Rechtslupe

Die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der GmbH – und die gesellschafterliche Treuepflicht

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Stimmen eines Gesellschafters nichtig sind, wenn der Gesellschafter von seinem Stimmrecht rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht. Bei der Feststellung des Beschlussergebnisses sind sie nicht mitzuzählen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Gesellschafter mit seiner Stimme ausschließlich eigennützige Zwecke verfolgt, etwa eine

Konferenzraum

12. September 2023 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer hat dieser nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 2 GmbHG kein Stimmrecht. Aus dem in § 47 Abs. 4 GmbHG zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, folgt zudem ein Stimmverbot bei

Rathaus

11. September 2023 Rechtslupe

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), sind bei

11. September 2023 Rechtslupe

Die Übertragung eines belasteten Grundstücks – und der Prüfungsmaßstab bei der Gläubigeranfechtung

Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses für das Grundstück zu beantworten. Bei der Prüfung der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist die Frage, ob ein

Buddha

11. September 2023 Rechtslupe

Mindestlohn – als Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Eine spirituelle Gemeinschaft, die nicht auf einem Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung beruht, ist weder aufgrund des durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts noch aufgrund der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt, sich eine innere Ordnung zu

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