Zentraljustizgebäude Bamberg

Die nur teil­wei­se berück­sich­tig­te Berufungsbegründung

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen einer unter­blie­be­nen Berück­sich­ti­gung von in der Beru­fungs­be­grün­dung gehal­te­nem Vor­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag ein Fall um Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem „Die­sel­skan­dal“ zugrun­de: der Klä­ger nimmt den beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler wegen der Ver­wen­dung einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung, die zu erhöh­ten Schadstoffemissionen

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Volkswagen EOS

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei Schadensersatzklagen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen hat­te und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt der Auto­käu­fer die beklag­te Auto­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen der Verwendung

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Amtsgericht Aurich

Kla­ge aus eige­nen und hilfs­wei­se aus abge­tre­te­nem Recht

Macht der Klä­ger den Kla­ge­an­spruch pri­mär aus eige­nem Recht und nur hilfs­wei­se aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend, ist die Kla­ge nicht bereits wegen alter­na­ti­ver Kla­ge­häu­fung unzu­läs­sig. Viel­mehr liegt eine zuläs­si­ge Even­­tu­al-Kla­­ge­häu­­fung vor. Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus abge­tre­te­nem Recht stellt zwar auch bei ein­heit­li­chem Kla­ge­ziel einen ande­ren Streit­ge­gen­stand dar als die Geltendmachung

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Flughafen München

Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Erwei­te­rung des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen durch Anla­ge und Betrieb einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn sowie gegen die dazu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te. Der Natur­schutz­ver­band ist eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung und in Bayern

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Teddybär

Der der Pädo­phi­lie ver­däch­ti­ge Ehe­manns – und die Auf­la­ge zum Kindesumgang

Eine fami­li­en­ge­richt­li­che Auf­la­ge zum Kin­des­um­gang, wonach das Umgangs­recht von der Mut­ter nur bei Abwe­sen­heit ihres der Pädo­phi­lie ver­däch­ti­gen Ehe­manns aus­ge­übt wer­den darf, hal­ten einer Prü­fung sowohl am Maß­stab von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG stand. So nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mut­ter, die sich gegen

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Justizvollzugsanstalt

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Strafvollstreckung

Begehrt der inhaf­tier­te Antrag­stel­ler die Ver­pflich­tung zum Erlass einer von der Anstalt abge­lehn­ten oder unter­las­se­nen Maß­nah­me, so kommt vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung kann dann getrof­fen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

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LG Bremen

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über

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Bundesverfassungsgericht

Der Ex-Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und die Besorg­nis sei­ner Befangenheit

Die Kund­ga­be poli­ti­scher Mei­nun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Poli­ti­ker einer Zeit geäu­ßert hat, als er noch nicht Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war und daher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen die­ses Rich­ter­amts noch nicht Rech­nung zu tra­gen hat­te, recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­ne Ableh­nung wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit. Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters oder einer

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VW Passat

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Auto­käu­fer in der Fol­ge­zeit unter Inzah­lung­nah­me des betrof­fe­nen Die­sel­wa­gens das Auto eines ande­ren Her­stel­lers erwirbt. Auch eine von dem ande­ren Auto­her­stel­ler gezahl­te „Wech­sel­prä­mie“ min­dert den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der

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Büro

Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist.

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Autohaus

Arg­lis­ti­ge Täu­schung – und der beding­te Vorsatz

Für Arg­list ist kei­ne Absicht erfor­der­lich, son­dern es genügt beding­ter Vor­satz. Zwar setzt auch der beding­te Vor­satz vor­aus, dass der Erklä­ren­de die Unrich­tig­keit der Tat­sa­chen­be­haup­tung kennt oder zumin­dest für mög­lich hält, so dass grund­sätz­lich nicht arg­lis­tig han­delt, wer gut­gläu­big unrich­ti­ge Anga­ben macht, mag auch der gute Glau­be auf Fahr­läs­sig­keit oder

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Familie

Das Umgangs­recht des Samen­spen­ders mit dem adop­tier­ten Kind

Dem leib­li­chen Vater eines Kin­des steht ein Umgangs­recht auch dann zu,wenn das Kind mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin der Mut­ter adop­tiert wor­den ist. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lebt die Mut­ter des mit­tels einer soge­nann­ten pri­va­ten Samen­spen­de des Samen­spen­ders gezeug­ten und im August 2013 gebo­re­nen Kin­des in einer

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LG Bremen

Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – und die Erkundigungspflicht

Bestrei­tet eine VW-Ver­­­trags­­hän­d­­le­­rin das Her­stel­lungs­jahr eines von ihr ver­kauf­ten (Neu)Kraftfahrzeugs mit Nicht­wis­sen, so ist die­ses Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen unbe­acht­lich. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vorliegen,

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Busunternehmer

Beschäf­ti­gung im Stra­ßen­trans­port – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechts­aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem Urteil vom 18.04.2012 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gel­te für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt lag ein Anfra­ge­be­schluss des

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VW Touran

Der zu alte Neuwagen

Mit ihrer auf den Abschluss des Kauf­ver­trags über einen PKW mit Tages­zu­las­sung gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung hat die Ver­käu­fe­rin kon­klu­dent erklärt, das Fahr­zeug sei höchs­tens zwölf Mona­te vor Kauf­ver­trags­schluss her­ge­stellt wor­den. Die Aus­le­gung des Inhalts der Wil­lens­er­klä­rung der Ver­käu­fe­rin obliegt als Indi­vi­du­al­erklä­rung dem Tatrich­ter. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft werden,

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Autohaus

Anfech­tung eines finan­zier­ten Kfz-Kaufvertrages

Hat bei einem ver­bun­de­nen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Ver­brau­cher den finan­zier­ten Ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten, führt die Rück­wir­kung der Anfech­tung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Dar­le­hens­ge­bers aus dem Finan­zie­rungs­dar­le­hen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dau­ern­de Ein­re­de i.S. von

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LG Bremen

Urteils­grün­de – und die beschränk­te Zulas­sung eines Rechtsmittels

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Beru­fungs­ur­teils erge­ben. Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Streit­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der

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Arbeitszeiterfassung

Per­so­nal­ge­stel­lung – und der Ver­stoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber (VKA) gel­ten­den Fas­sung in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit

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Ände­rung der Streitwertfestsetzung

Eine Ände­rung des Streit­werts nach § 63 Abs. 3 GKG ist wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr mög­lich. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Ände­rung einer Streit­wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt oder das Ver­fah­ren sich anderweitig

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Elek­tro­ni­sche Akte – zur Hälf­te beim Bundesarbeitsgericht

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt wer­den die Ver­fah­rens­ak­ten von vier Sena­ten ab dem 1. Juli 2021 in elek­tro­ni­scher Form geführt. Die elek­tro­ni­sche Akte löst in die­sem Umfang die bis­he­ri­ge Akten­füh­rung in Papier­form ab. Die Pro­zess­ak­ten müs­sen ab dem 1. Janu­ar 2026 aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführt wer­den (§ 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach § 298a Abs. 1 Satz

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Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber im öffent­li­chen Dienst – und die Min­dest­no­te der Ausbildung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der Bewer­ber eine in

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Taschenrechner

Betriebs­ver­an­stal­tun­gen – und die Bewer­tung des Arbeitslohns

Bei der Bewer­tung von Arbeits­lohn anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind alle mit die­ser in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers anzu­set­zen, unge­ach­tet des­sen, ob sie beim Arbeit­neh­mer einen Vor­teil begrün­den kön­nen. Die danach zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen (Gesamt­kos­ten) des Arbeit­ge­bers sind zu glei­chen Tei­len auf die bei der Betriebs­ver­an­stal­tung anwe­sen­den Teil­neh­mer aufzuteilen.

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Pizzaria

Der Namens­streit zwei­er Piz­ze­ri­en – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

Zwi­schen der Bezeich­nung „Ciao“ für ein Restau­rant, wel­ches ita­lie­ni­sche Spei­sen anbie­tet, und einer Piz­ze­ria, die unter „Ciao Mam­ma“ fir­miert, besteht kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main letzt­in­stanz­lich einen im Wege eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch einer Piz­ze­ria gegen ihre Kon­kur­ren­tin zurück. Die Parteien

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Unternehmensberater

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des FG – und der Anteils­wert einer nicht bör­sen­no­tier­ten Kapitalgesellschaft

Für die Ermitt­lung des gemei­nen Werts von Antei­len an einer nicht bör­sen­no­tier­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft hat allein der Steu­er­pflich­ti­ge die Wahl zwi­schen einem indi­vi­du­el­len Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und der Anwen­dung des ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens nach §§ 199 ff. BewG. Kann sich das Finanz­ge­richt auf Grund­la­ge der Wert­ermitt­lung des Steuerpflichtigen

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Büro

Mehr­stö­cki­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und der Weg­fall des erb­schaft­steu­er­li­chen Verschonungsabschlag

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, führt nicht zum nach­träg­li­chen Weg­fall des ver­min­der­ten Wert­an­sat­zes für das Betriebs­ver­mö­gen der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft. Der Ver­scho­nungs­ab­schlag für den Erwerb eines Anteils an einer Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft kann jedoch nach­träg­lich weg­fal­len, wenn Wirt­schafts­gü­ter der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft, die wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen der

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IHK

Kein Aus­tritt aus dem Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e.V.

Mit­glie­der der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) zu Köln und der IHK Ost­west­fa­len haben kei­nen Anspruch gegen die­se Kam­mern, dass sie ihren Aus­tritt aus dem Deut­schen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e.V. (DIHK) erklä­ren. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den: Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 14. Oktober

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