Rechtslupe

4. Mai 2026 Rechtslupe

Wartezeitkündigung – und der Weiterbeschäftigungsanspruch auf Verlangen des Betriebsrats

Arbeitnehmer in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder in einem Kleinbetrieb iSd. § 23 Abs. 1 KSchG haben keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG.

Ob der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch auch dann zur Anwendung kommt,

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4. Mai 2026 Rechtslupe

Gläubigeranfechtung – und die Insolvenzeröffnung

Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Gläubigeranfechtungsstreits steht dem anfechtenden Gläubiger zu, wenn

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Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Bielefeld

4. Mai 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst

Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/VKA nur in Betracht, wenn sich nach der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eine höhere Entgeltgruppe als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ergibt und der

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4. Mai 2026 Rechtslupe

Hinweisgeberschutz – erst ab Offenlegung

Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iSd. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr

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30. April 2026 Rechtslupe

Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer

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30. April 2026 Rechtslupe

Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht

Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung müssen die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar

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30. April 2026 Rechtslupe

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Entschädigung nach

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30. April 2026 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung in der sowjetischen Besatzungszone

Eine rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine „Zersetzungsmaßnahme“. Eine im Zuge der Bodenreform erlassene Anordnung zum Verlassen des Heimatortes (sogenannte Kreisverweisung) begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden

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30. April 2026 Rechtslupe

Keine Internetsperre über die Access-Provider

Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einen Zugangsanbieter zum Internet („Access-Provider“) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen,

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30. April 2026 Rechtslupe

Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der "Vereinbarkeitsrichtlinie"?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.

Darauf zielt

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30. April 2026 Rechtslupe

Vereinsverbot einer Weltanschauungsgemeinschaft – der Fall der "Artgemeinschaft"

Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können auf der Grundlage des öffentlichen Vereinsrechts verboten werden, wenn die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sind.

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die

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30. April 2026 Rechtslupe

Organisationsverschulden im Fokus der Aufsicht: Warum BaFin-regulierte Institute 2026 ihre Compliance-Strukturen härten müssen

In der aktuellen Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Während in der Vergangenheit oft die Existenz von Compliance-Richtlinien ausreichte, steht heute die operative Wirksamkeit (Effectiveness) im Zentrum jeder Sonderprüfung nach § 44 KWG. Für Geschäftsleiter

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30. April 2026 Rechtslupe

Der Versandhandel mit Tabakwaren – und die Alterskontrolle

Der Versandhandel mit Tabakwaren wirkt auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Vertriebsvorgang. Rechtlich ist die Lage enger. Der stationäre Verkauf kennt den kurzen Blick auf Ausweis und Käufer. Im Fernabsatz fehlt dieser Moment. Gerade deshalb greift der Jugendschutz hier

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Digitales Kopfprofil aus Schaltkreisen vor Laptop

30. April 2026 Rechtslupe

Prompting und Urheberrecht: Gehören KI-Ergebnisse dem Nutzer?

In der heutigen Arbeitspraxis sind generative KI-Systeme wie ChatGPT, Midjourney oder DALL-E längst angekommen. Mit wenigen präzisen Textbefehlen lassen sich in Sekundenschnelle Grafiken entwerfen, Quellcodes schreiben oder komplexe Texte formulieren. Doch während die technische Umsetzung reibungslos funktioniert, wirft die rechtliche

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30. April 2026 Rechtslupe

Familienrecht in Deutschland: Wichtige Neuerungen

Das deutsche Familienrecht befindet sich in einem stetigen Wandlungsprozess, der auf gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Lebensrealitäten reagiert. Die vergangenen Monate haben zahlreiche Anpassungen mit sich gebracht, die sowohl Eltern als auch Kinder unmittelbar betreffen. Besonders die Bereiche Unterhalt, Sorgerecht und

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29. April 2026 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der

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29. April 2026 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers erst nach seinem Urlaub

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gemäß § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die

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Autobahnmeisterei Tauberbischofsheim-Distelhausen

29. April 2026 Rechtslupe

Eingruppierung des Werkstattleiters einer Autobahnmeisterei

Bei den Tätigkeiten eines Werkstattleiters, zu denen die Organisation der Arbeitsabläufe in der Werkstatt, die Zuweisung von Arbeiten, die Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter, die Ersatzteil- und Materialbeschaffung, die Ermittlung des Reparaturbedarfs sowie die eigene Durchführung von Reparaturen gehören, handelt

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29. April 2026 Rechtslupe

Verfahrensaussetzung – und die vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht worden ist und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für andere arbeitsgerichtliche Verfahren

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29. April 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie, Vorruhestand – und der Gleichbehandlungsgrundsatz

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.

Die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Vorruheständler mussten nicht umfassend mit in einem Arbeitsverhältnis

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29. April 2026 Rechtslupe

Der arglistige Verkäufer – und der Differenzschaden des Käufers

Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob

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29. April 2026 Rechtslupe

Tarifliche Überzeitzulage – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Eine tarifvertragliche Regelung zur Überzeitzulage verstößt insoweit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt und ist damit nichtig, als sie auch bei einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer für die Gewährung der Überzeitzulage eine jährliche Mindestleistung (einschließlich anrechenbarer Arbeitszeiten) entsprechend einer Vollzeitbeschäftigung verlangt.

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28. April 2026 Rechtslupe

Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nicht die Angabe, dass die Veränderung der Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten nicht nur vorübergehend ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über

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28. April 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und der Vorruhestand

Ein im Vorruhestand befindlicher Arbeitnehmer hat mangels anderweitiger Vereinbarung im Vorruhestandsvertrag keinen Anspruch aus einer nach Eintritt in den Vorruhestand tarifvertraglich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die

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28. April 2026 Rechtslupe

Die österreichische und die deutsche Online-Beglaubigung

Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.

In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Handelsregistersache hat der Geschäftsführer einer im Handelsregister

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De Havilland DHC-8-400 der Luftfahrtgesellschaft Walter mbH

28. April 2026 Rechtslupe

Kündigung – und die zu früh erstattete Massenentlassungsanzeige

Erstattet der Arbeitgeber eine – erforderliche – Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch den Art. 4

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28. April 2026 Rechtslupe

Überzeitzulage während des Sabbaticals – und die Tarifauslegung

Die tarifvertragliche Überzeitzulage nach den für den DB-Konzern geltenden Tarifverträgen entsteht nicht für Zeiten einer Freistellung wie etwa bei einem Sabbatjahr.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitbnehmer und Arbeitgeberin über die Zahlung einer sog. Überzeitzulage für das

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28. April 2026 Rechtslupe

Die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren gegen Führungspersonen einer als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichneten Vereinigung sogenannter Reichsbürger verworfen.

Das Oberlandesgericht hat am 6. März 2025 drei Angeklagte wegen Gründung einer

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28. April 2026 Rechtslupe

Der zur Ausführung eines Auftrags überlassene Geldbetrag

Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten

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27. April 2026 Rechtslupe

Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb

Ein nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen des Landes Baden-Württemberg anerkannter Verein steht bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Haltungsbedingungen gegenüber der zuständige Behörde ein einklagbarer Anspruch auf Einschreiten (hier: gegen einen Putenmastbetrieb) zu.

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27. April 2026 Rechtslupe

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

Ein hochschulrechtlich einheitlicher Ausbildungsgang kann versorgungsrechtlich in Zeiten der Hochschul- und der praktischen Ausbildung aufgegliedert werden.

Die Frage, in welchem Umfang die vom Beamten absolvierte einstufige Juristenausbildung versorgungsrechtlich zu berücksichtigen ist, unterliegt revisionsgerichtlicher Überprüfung. Ihre Beantwortung richtet sich nach §

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27. April 2026 Rechtslupe

Wieder einmal: "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle"

Der Bundesgerichtshof hatte sich im dritten Verfahren erneut mit dem im Oktober 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zu befassen – und das Verfahren geht teilweise in eine weitere Runde:

Nach dem nunmehr verkündeten Urteil bestehen hiernach die von

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27. April 2026 Rechtslupe

Balkonsanierungen im Wohnungseigentum

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf (und ggf. sogar muss) eine Balkonsanierung auch dann beschließen, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende

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27. April 2026 Rechtslupe

Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter

Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtfertigt die Aufhebung des Abschiebungsschutzes für den Straftäter. Dies gilt auch für Abschiebungen nach Syrien.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren den Antrag eines

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27. April 2026 Rechtslupe

Begrenzt dienstfähige Beamte – und die anteilige versorgungsrechtliche Berücksichtigung

Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger als zwei Drittel beträgt.

Maßgeblich für die Beurteilung der Versorgungsansprüche ist nach dem sogenannten

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27. April 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Versorgungsbezüge – und der teilbare Streitgegenstand

Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge handelt es sich hinsichtlich der einzelnen Teilentscheidungen über die ruhegehaltfähige Dienstzeit um einen teilbaren Streitgegenstand.

Anders als etwa bei der Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung handelt es sich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge hinsichtlich der einzelnen

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24. April 2026 Rechtslupe

Das Nitrat-Urteil der Deutschen Umwelthilfe – aber keine Vollstreckung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 € gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, der im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz der Gewässer

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24. April 2026 Rechtslupe

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten – auch für Beliehene

§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht

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24. April 2026 Rechtslupe

Abrissverfügung für eine "Schrottimmobilie" in NRW

Soweit Gebäude nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde nach § 82 BauO NRW die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichten, dieses zu beseitigen.

Die durfte in dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall auch die Stadt Gelsenkirchen

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24. April 2026 Rechtslupe

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer

Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt -unter den weiteren Voraussetzungen der Norm- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001.

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24. April 2026 Rechtslupe

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung – und íhr Vorwurf außerhalb eines Disziplinarverfahrens

Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass für in

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24. April 2026 Rechtslupe

"N8Werk"-Veranstaltung in Herne – und kein Rechtsschutz für entfernte Nachbarn

Rechtsschutz der Verwaltungsgerichte gegen hoheitliche Maßnahmen kann grundsätzlich nur beanspruchen, wer durch die Maßnahmen in eigenen Rechten verletzt sein kann. Ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch zählt nicht hierzu.

So hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Eilantrag eines Einwohners der Stadt Herne

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24. April 2026 Rechtslupe

Transferentschädigungen und Handgeldzahlungen im Profisport

Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler“ (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben. Ein Handgeld, das im

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23. April 2026 Rechtslupe

Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet

Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im

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Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

23. April 2026 Rechtslupe

Handelsregister – und der Schutz personenbezogener Daten

Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.

In der aktuell

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23. April 2026 Rechtslupe

Äußerungen eines Bürgermeisters im Meinungsstreit – und ihre Grenzen

Einem Amtsträger (hier: einem Bürgermeister) ist es in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht erlaubt, ambivalente Äußerungen zu treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter anzudeuten und zu unterstellen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt ihm insoweit nicht zugute.

So muss nach zwei

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23. April 2026 Rechtslupe

Folgenbeseitigungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: die Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs.

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23. April 2026 Rechtslupe

Bundeswehr oder Identitäre Bewegung?

Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, kann nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen werden.

In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall erklärte der klagende Rechtsanwalt im Jahr 2015 freiwillig

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23. April 2026 Rechtslupe

Revisionszulassung durch das Berufungsgericht – und ihre Beschränkung

Eine Revision ist mangels einer Beschränkung ihrer Zulassung durch das Berufungsgericht insgesamt statthaft. Dies gilt insbesondere, wenn die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz enthält, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt.

Zwar kann sich die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch

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23. April 2026 Rechtslupe

Kostenvorschussanspruchs des Bestellers im Werkvertrag – und seine Verjährung

Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.

Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei

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Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

22. April 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

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22. April 2026 Rechtslupe

Vollstreckungsversagungsverfahren – oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public

Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen

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