Rechtslupe

14. August 2026 Rechtslupe
Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen
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14. August 2026 Rechtslupe
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein
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13. August 2026 Rechtslupe
Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
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13. August 2026 Rechtslupe
Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
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Bundesgerichtshof

31. Juli 2026 Rechtslupe

Testsiegel für Ärzte – wenn Auszeichnungen zu irreführender Werbung werden

Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.

Der Bundesgerichtshof hat die

31. Juli 2026 Rechtslupe

Der unwirksame Einigungsstellenspruch – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht allgemein verlangen, die Durchführung eines unwirksamen Einigungsstellenspruchs zu unterlassen.

Der Betriebsrat kann sein Begehren nicht auf einen allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen.

Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, entspricht es

Waldbrand

31. Juli 2026 Rechtslupe

Das "Zugvögel-Festival" – und die Sicherheitsauflage wegen Waldbrandgefahr

Eine Veranstaltungsauflage, die die Absage eines Open-Air-Festivals bei Erreichen bestimmter Waldbrand- und Graslandfeuergefahrenindizes vorsieht, ist rechtmäßig, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren Großbrandes besteht und mildere Schutzmaßnahmen keinen gleichwertigen Schutz gewährleisten.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den

31. Juli 2026 Rechtslupe

Kindergeld – und die Ausbildung zum Rettungssanitäter

Eine berufsqualifizierende Ausbildung stellt nicht ohne Weiteres eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts dar. Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, steht eine anschließende Vollzeiterwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen.

Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des §

Werbeplakate

30. Juli 2026 Rechtslupe

Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund

Ein kommunales Plakatierverbot kann nicht auf private Grundstücke erstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Straßenverordnung hierfür keinen eigenständigen Anwendungsbereich vorsieht. Eine auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung ist rechtswidrig.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen die Reichweite des in der

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

30. Juli 2026 Rechtslupe

Brandschutz – und die Versammlungen in der rechtsradikalen Parteizentrale

Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in

Schiefertafel

30. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Versetzung trotz Umzugs? – oder: die Lehrerin mit Versetzungsziel Ostfriesland

Ein Beamter kann aus einem freiwillig verlegten Lebensmittelpunkt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine sofortige Versetzung ableiten. Dienstliche Belange, insbesondere eine angespannte Personalsituation, dürfen im Rahmen der Ermessensentscheidung überwiegen.

So hatte eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen

Eichen-Prozessionsspinner

30. Juli 2026 Rechtslupe

Der Eichenprozessionsspinner – und das Strandbad

Bei begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen dürfen Behörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr priorisieren. Betreiber eines Strandbads haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gegenüber Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der Betreiberin des Strandbads Jungfernheide auf

Pferde

30. Juli 2026 Rechtslupe

710.000 Euro für ein Pferd ist keine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.

So hat

Historischer Bausparvertrag

29. Juli 2026 Rechtslupe

Riester-Bausparverträge – und die Jahresentgelte

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die für Riester-Bausparverträge ein jährliches Vertrags- oder Kontoführungsentgelt für Verwaltungstätigkeiten vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 BGB unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Riester-Bausparverträgen gestärkt und zwei Klauseln über

29. Juli 2026 Rechtslupe

Gemeinsame Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

Für einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen einer gemeinschaftlichen Vermarktung genügt die Feststellung einer Zusammenarbeit zwischen Marktteilnehmern nicht. Das Tatgericht muss insbesondere konkrete Feststellungen zu einer Wettbewerbsbeschränkung, einem Verschulden sowie zum Eintritt eines Schadens treffen.

So hat der Bundesgerichtshof aktuell ein Grundurteil

Videokonferenz

29. Juli 2026 Rechtslupe

"Legal Newsdesk Sweden": Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen – und die DSGVO

Die entgeltliche Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der DSGVO dar.

Die entgeltliche Bereitstellung einer Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen fällt grundsätzlich nicht unter das datenschutzrechtliche Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine solche Tätigkeit

MSV-Arena (Wedaustadion) Duisburg

29. Juli 2026 Rechtslupe

Das DFB-Reglement für Spielervermittlung – und das Kartellrecht

Regelwerke von Sportverbänden, die den Wettbewerb beschränken, können ausnahmsweise mit Art. 101 AEUV vereinbar sein, wenn sie einem legitimen Gemeinwohlziel dienen und die Wettbewerbsbeschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind.

Das Reglement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Spielervermittlung kann trotz möglicher

Doping

29. Juli 2026 Rechtslupe

Veröffentlichung von Dopingsperren im Internet

Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar sein. Voraussetzung ist jedoch insbesondere eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie effektiver präventiver Rechtsschutz.

Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die wegen Verstößen gegen Anti-Doping-Vorschriften gesperrt wurden, verstößt

Poker

28. Juli 2026 Rechtslupe

Youtube, Online-Glücksspiele – und das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber

Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.

So kann

Fußballstadion

28. Juli 2026 Rechtslupe

Disziplinarstrafen in der Sportgerichtsbarkeit – und ihre gerichtliche Kontrolle

Disziplinarsanktionen von Sportverbänden, die die unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen, müssen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das zuständige Gericht muss insbesondere befugt sein, die Sanktionen aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an den

Airbus A320 der Vueling Airlines

28. Juli 2026 Rechtslupe

Der Billigflieger – und das Handgepäck

Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling

Ungarisches Parlament

28. Juli 2026 Rechtslupe

Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

28. Juli 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Beginn der Brennerautobahn in Innsbruck

27. Juli 2026 Rechtslupe

Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr

In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales

Braunkohlenbagger im Tagebau Hambach

27. Juli 2026 Rechtslupe

Hambacher Tagebau: Keine Rückgabe enteigneter Grundstücke – trotz Verzichts auf Kohleabbau

Eine bergrechtliche Enteignung ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der ursprünglich vorgesehene Kohleabbau auf dem betroffenen Grundstück entfällt. Wird das Grundstück weiterhin für den Betrieb und die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus benötigt, besteht der Enteignungszweck fort.

Der BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen hat

Verwaltungsgericht Düsseldorf

27. Juli 2026 Rechtslupe

Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten

Eine öffentlich angekündigte Kundgebung mit christlich-religiösen Inhalten unterfällt dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, wenn sie auf öffentliche Meinungsbildung gerichtet ist. Der religiöse Bezug schließt den Versammlungscharakter nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass eine

Fußballstadion

27. Juli 2026 Rechtslupe

Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler

Regelungen der FIFA über Spielervermittler können gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die Dienstleistungsfreiheit und die DSGVO verstoßen. Ob einzelne Beschränkungen gleichwohl gerechtfertigt sind, hat das nationale Gericht anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union

27. Juli 2026 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine

Einkaufstasche

24. Juli 2026 Rechtslupe

Permanenttragetaschen – als systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Dualen System

Tragetaschen, die dem Transport gekaufter Waren durch Endverbraucher dienen, unterliegen unabhängig von ihrer Materialqualität oder Langlebigkeit der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz. Eine mögliche spätere Weiterverwendung der Taschen zu anderen Zwecken ändert daran nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass auch besonders

24. Juli 2026 Rechtslupe

Festsetzung der Mindestgebühr – auch ohne Ermessensbegründung

Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindestgebühr fest, bedarf es hierfür keiner gesonderten Ermessensausübung oder Ermessensbegründung.

Bei der Festsetzung der Mindestgebühr innerhalb eines gesetzlichen Gebührenrahmens muss die Behörde ihr Ermessen nicht gesondert ausüben oder begründen. Das

24. Juli 2026 Rechtslupe

Unangemessene Verfahrensdauer – und die materiellen Nachteile der Verfahrensbeteiligten

Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist „hinzuzudenken“, dass das Verfahren durch

Gasflamme

24. Juli 2026 Rechtslupe

Die unzuverlässige Energielieferantin

Hat die Geschäftsleitung eines Energielieferunternehmens durch ihr Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründet und fehlt es weiterhin an Einsicht sowie einer angemessenen Schadensregulierung, darf die Bundesnetzagentur die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit weitreichenden Auflagen beschränken.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die

Volkswagenwerk

24. Juli 2026 Rechtslupe

Die Vergütung des aktienrechtlichen Sonderprüfers – und die Rechtsmittel gegen die verweigerte Festsetzung

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Oberlandesgericht Celle einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung

23. Juli 2026 Rechtslupe

Zurückweisung der Berufung – mit ausgetauschten Urteilsgründen

Ist es verfahrensrechtlich zulässig, eine Berufung durch Beschluss unter Austausch der rechtlichen Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zurückzuweisen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

So hätte das Berufungsgericht in einem solchen Fall von seinem rechtlichen Standpunkt aus

Geldrechner

23. Juli 2026 Rechtslupe

Ermittlung der Erbanteile – durch das Finanzamt und Finanzgericht

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

23. Juli 2026 Rechtslupe

Anschlussrevision – und die fehlende Beschwer

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Revisionsbeklagter dem Rechtsmittel des Gegners nur anschließen, wenn und soweit ihn das Berufungsurteil beschwert.

Das setzt voraus, dass das Berufungsurteil zu seinen Gunsten abgeändert werden kann. Unzulässig ist daher die Anschließung mit

Geldscheine

23. Juli 2026 Rechtslupe

Die verbindliche Auskunft – und die Gebühren

Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind,

Monopoly

23. Juli 2026 Rechtslupe

Der entschuldigte Überbau – als Sachmangel

Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen.

Der Veräußerer verkaufte den Erwerbern ein Grundstück mit einem historischen Haupthaus und einem von ihm errichteten Nebengebäude, für die erforderliche Baugenehmigungen fehlten.

Soka Bau

23. Juli 2026 Rechtslupe

Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Rohrreinigung

Rohrreinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden können bauliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen im Sinne des VTV darstellen und damit grundsätzlich die Beitragspflicht zur Sozialkasse der Bauwirtschaft auslösen. Beruft sich der Arbeitgeber auf eine tarifliche Ausnahme für das Installateur- und Heizungsbauergewerbe, trägt er die

Photovoltaik

22. Juli 2026 Rechtslupe

Installation von Photovoltaikanlagen – nur mit Eintragung in die Handwerksrolle

Wer Photovoltaikanlagen selbstständig plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Eine entsprechende Werbung ohne die erforderliche Eintragung kann einen Wettbewerbsverstoß begründen.

Die selbstständige Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen darf grundsätzlich

Phantom II auf der US-Air-Basis Ramstein

22. Juli 2026 Rechtslupe

Tötungsdelikte durch in Deutschland stationierte US-Soldaten – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Die unterbliebene Rückholung eines Strafverfahrens aus der Zuständigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit kann nach Abschluss des Verfahrens nur bei Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses gerichtlich überprüft werden. Ein solches Interesse besteht nicht bereits deshalb, weil die Hinterbliebenen mit dem Ausgang des Strafverfahrens unzufrieden

Oberlandesgericht Karlsruhe

22. Juli 2026 Rechtslupe

Private Pflegeversicherung – und die Kindernachversicherung trotz pränataler Diagnose einer Trisomie 21

Verschweigt ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung eine ihm bekannte pränatale Diagnose einer Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes, liegt ohne entsprechende Nachfrage des Versicherers weder eine arglistige Täuschung noch eine Offenbarungspflicht vor. Die Kindernachversicherung bleibt wirksam.

Damit bleibt die

Rathaus

22. Juli 2026 Rechtslupe

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund

Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 KStG bei

OLG Koblenz

22. Juli 2026 Rechtslupe

Die Ahrtalflut – und der gescheiterte Klageerzwingungsantrag

Ein Klageerzwingungsantrag muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig, in sich geschlossen und nachvollziehbar darstellen. Die bloße Übernahme umfangreicher Ermittlungsakten genügt den Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz – wie bei den Oberlandesgerichten aufgrund der

Sylt

21. Juli 2026 Rechtslupe

Die Nordsee muss warten – oder: keine Versetzung wegen Wohnsitzverlagerung?

Ein Beamter kann eine Versetzung nicht allein mit einer selbst herbeigeführten Verlagerung seines Lebensmittelpunkts begründen. Stehen dienstliche Belange – insbesondere ein erheblicher Personalmangel – entgegen, darf der Dienstherr die Freigabe zur Versetzung verweigern.

Der Wunsch, den Lebensmittelpunkt an die Nordseeküste

Bundesgerichtshof

21. Juli 2026 Rechtslupe

Online-Kündigung – und keine Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite

Die Bestätigungsseite nach Betätigung eines Online-Kündigungsbuttons darf ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung dienen. Hinweise auf Kündigungsalternativen oder andere Angebote verstoßen gegen § 312k BGB.

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr weiter konkretisiert. Die

Landkreis Hameln-Pyrmont

21. Juli 2026 Rechtslupe

Landratswahl in Niedersachsen – und die Altershöchstgrenze für Kandidaten

Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag

21. Juli 2026 Rechtslupe

Maklerprovision beim Einfamilienhaus – und der Halbteilungsgrundsatz

Der Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB greift bei einem objektiv nicht als Einfamilienhaus einzustufenden Gebäude nur dann ein, wenn der Käufer dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar mitteilt, dass der Erwerb vorrangig eigenen Wohnzwecken dienen soll.

Der Bundesgerichtshof

Syrischer Bürgerkrieg

21. Juli 2026 Rechtslupe

Abschiebung nach Syrien – Terrormitgliedschaft schlägt familiäre Bindungen

Die Abschiebung eines wegen schwerer terroristischer Straftaten verurteilten Ausländers kann trotz bestehender familiärer Bindungen in Deutschland zulässig sein, wenn von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und keine Abschiebungsverbote bestehen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf

Bordell

20. Juli 2026 Rechtslupe

Wohnungsprostitution, Vergnügungssteuer – und die Fläche des Treppenhauses

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Wohnungsprostitution gehören Treppenhausflächen nicht ohne Weiteres zur steuerpflichtigen Veranstaltungsfläche. Dachschrägenflächen sind hingegen grundsätzlich in voller Größe zu berücksichtigen, sofern ihre fehlende Nutzbarkeit nicht konkret nachgewiesen wird.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an die

Telemedizin

20. Juli 2026 Rechtslupe

Telemedizin aus Brasilien – und keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse

Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer telemedizinischen Behandlung oder Begutachtung durch Ärzte außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn eine medizinisch gleichwertige Versorgung in Deutschland möglich ist und keine Versorgungslücke besteht.

Das Landessozialgericht

Klimaanlage

20. Juli 2026 Rechtslupe

Das Klima-Splitgerät in der Eigentumswohnung

Der Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem Balkon einer Eigentumswohnung kann nach § 20 Abs. 3 WEG zu gestatten sein, wenn hierdurch keine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer zu erwarten ist. Mögliche spätere Lärmimmissionen stehen einem Gestattungsanspruch regelmäßig nicht entgegen.

Der

Kloster Gelati (Georgien)

20. Juli 2026 Rechtslupe

Nochmals: Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat vorliegen, kann das Verwaltungsgericht die zugrunde liegende Rechtsverordnung gemäß § 77 Abs. 5 AsylG dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Wirksamkeit vorlegen.

So hat

Lohn

20. Juli 2026 Rechtslupe

Familienzuschläge für kinderreiche Beamte: Keine Nachzahlungen in NRW

Ein Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Familienzuschläge nach dem KireiAliG NRW für die Jahre 2011 bis 2020 setzt voraus, dass der Anspruch für jedes einzelne Haushaltsjahr bereits im jeweiligen Jahr geltend gemacht wurde. Eine spätere Antragstellung genügt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Juli 2026 Rechtslupe

Außenprüfung trotz eingetretener Festsetzungsverjährung

Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt.

Der Bundesfinanzhof

Zeitungen

17. Juli 2026 Rechtslupe

Kündigungen im Pressevertrieb – und der vorläufige Schutz der Grossisten

Kündigungen bestehender Exklusivbelieferungsverträge im Pressevertrieb können trotz zivilrechtlicher Wirksamkeit kartellrechtswidrig und damit unwirksam sein, wenn sie im Zuge einer Marktneuordnung den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall kann ein Anspruch auf einstweilige Fortbelieferung bestehen.

So hat das Landgericht Leipzig in