Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Einkaufsstraße

Die corona-bedingte 2G-Regelung im brandenburgischen Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren sicherzustellen, dass Zutritt zu ihren Verkaufsräumen nur

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Kalender

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sollen, wenn sie nicht binnen einer Frist von weniger als drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Partei des Arbeitsvertrags schriftlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies gilt

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Urlaubsentgelt – und die variable erfolgsabhängige Vergütung

Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts ist – unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer gesetzlichen Mindesturlaub oder vertraglichen Mehrurlaub in Anspruch genommen hat – der variable erfolgsabhängige Gehaltsbestandteil nach §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG als Teil seines gewöhnlichen Arbeitsentgelts, zu berücksichtigen. Eine Nichtberücksichtigung verstieße gegen § 1 BUrlG. Das

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Registrierkasse

Besteuerung bargeldintensiver (Gastronomie-)Betriebe mit offener Ladenkasse

Im Jahr 2015 bestand nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sogenannten bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof jetzt letztinstanzlich die Klage einer Gastronomin ab, der zur Ermittlung der zutreffenden

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Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Die Suche nach dem Antrag des Klägers

Hat ein Kläger keinen ausdrücklichen Sachantrag gestellt, muss das Finanzgericht sein Klagebegehren anhand seines Vorbringens ermitteln. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg im hier entschiedenen Fall im Ergebnis zu Recht den Klageantrag der Klägerin rechtsschutzgewährend dahin ausgelegt, dass sie (auch) beantragt -wie nun ausdrücklich auch im Revisionsverfahren-, den Gewinnfeststellungsbescheid 2015 vom

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Radio

Xavier Naidoo – und seine Bezeichnung als „Antisemit“

Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben, in denen einer politischen Referentin untersagt worden war, den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Der Ausgangssachverhalt Die Referentin hielt als Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung im Sommer 2017 einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“.

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Unterschrift

Agile Verträge und Recht – was ist der Zusammenhang?

Wie passen Rechtsanwälte und agil arbeitende Teams zusammen? Dieser Artikel soll Aufklärung geben. Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass Verträge an die jeweiligen Projekte angepasst werden müssen. Sollte es zu einem Streitfall kommen, können Sie sich auf den Vertrag berufen. Es ist natürlich wichtig, dass Sie einen vernünftigen und

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Justitia

Was ist unter Compliance zu verstehen?

Mit dem Thema Compliance wird in vielen Unternehmen nachlässig umgegangen. Das ist aber ein großer Fehler. Comliance ist für die meisten Unternehmen heutzutage keine Option mehr. Vielmehr ist Compliance eine Pflicht. Dadurch können die Firmen strafrechtliche Verstöße, hohe Bußgelder und Schadensersatzansprüche vermeiden. Was ist unter Compliance zu verstehen? Unter Compliance

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E-Scooter

E-Scooter – darauf sollten Sie bei der Fahrt achten!

Die kleinen City-Flitzer sind in den skandinavischen Ländern kaum noch wegzudenken und seit dem 15. Juni 2019 durchqueren sie auch Deutschlands Straßengassen. Wovon wir sprechen? Einem E-Scooter natürlich! Um damit legal auf öffentlichen Straßen unterwegs zu sein, gilt es ein paar Dinge zu berücksichtigen. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die beschränkte Zulassung der Revision

Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf

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Bundesgerichtshof

Die Durchsuchung bei einem Nichtverdächtigen

Mit der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es insbesondere um die Frage, ob ein vorrangiges Herausgabeverlangen nach § 95 StPO und die Einräumung einer Abwendungsbefugnis nicht als milderes Mittel geboten gewesen wäre. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des

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Einkaufszentrum

Öffnungs- und Betriebspflichten im Einkaufszentrum

Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein Fall aus Berlin zugrunde, in dem die Parteien über die Durchsetzung

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die Gründe einer Durchsuchungsanordnung

Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung (hier: des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs) betrifft nicht eine „Durchsuchung“ selbst im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Soweit der Beschwerdeführer moniert, im Rahmen des Vollzugs

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Geldrechner

Betriebskostenabrechnung – und die wahrheitswidrigen Angaben des Vermieters

Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung. Gemäß § 543 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des

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Justizzentrum Bremen

Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts – und die Ermessensausübung

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt.

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Ringe

Die ausländische Eheschließung durch Stellvertreter

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine

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Poker

Online Casino: Rechtliche Aspekte der Lizenzierung

Um die Arbeit zu legalisieren und Kunden zu gewinnen, streben viele Online Casinos nach einer Lizenz. Das ist ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass das Online Casino die Anforderungen der internationalen Gesetzgebung erfüllt, sicher und vertrauenswürdig ist. Unter diesem Begriff versteht man auch eine gegen eine Gebühr erteilte rechtskräftige Genehmigung

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Einzelhandel

Das neue Verpackungsgesetz nicht auf die leichte Schulter nehmen – Sanktionen drohen

Auch wenn schon vor Jahrzehnten auf die Dringlichkeit des Beschlusses umfassender Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gedrängt wurde, so wurde dieser Themenkomplex lange Zeit sehr stiefmütterlich behandelt. Da viel zu lange gezögert wurde, werden neue Verordnungen, Regelungen und Gesetze nun gefühlt im Wochen- oder Monatstakt beschlossen oder umgesetzt, und erfordern die Anpassung

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Roulette

Die Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein

Die Regelung des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein -GlSpielG SH- vom 20.10.2011), wonach die Glücksspielabgabe auch für Glücksspiele von Spielern zu entrichten ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Schleswig-Holstein, sondern im übrigen Gebiet der

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Geldautomat

Darlehen vorzeitig kündigen – nicht immer so einfach

Soll ein Darlehen vorzeitig gekündigt werden, ist wie bei den meisten anderen Verträgen auch die Kündigungsfrist zu beachten. Diese unterscheidet sich jedoch nach der Art des Darlehens und ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder den zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber geschlossenen Vereinbarungen im Kreditvertrag. Bei erfahrungenscout.de finden sich

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iPhone

Mobile Werbung – und die rechtlichen Rahmenbedingungen

Smartphones und Tablets sind heute beliebte mobile Geräte, die immer häufiger als vollständiger Ersatz für den PC oder auch den Laptop eingesetzt werden. Für Unternehmen eröffnen sich hier natürlich die Chancen des mobilen Marketings. Während die Werbung früher noch auf dem Canon Großformatdrucker für das Marketing ausgedruckt und verteilt wurde,

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Justitia

Professionelle Hilfe bei Kündigung und Abmahnung

Sie rechnen mit einer Abmahnung oder haben bereits eine Kündigung erhalten? Wir wissen aus Erfahrung: in beiden Fällen befinden sich Mandanten dann in einer emotionalen Ausnahmesituation. Sie fragen sich, wie es weiter gehen soll. Sie sind mutlos, niedergeschlagen, wütend und verzweifelt. In diesem Fall ist der Anwalt für Arbeitsrecht der

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Telefonieren

Zukunftschancen für das eigene Unternehmen

Wer ein Unternehmen aufgebaut oder groß gemacht hat, möchte dieses ungern untergehen lassen. Deswegen ist es wichtig, eine geeignete Strategie für die Unternehmensnachfolge zu entwickeln. Vom Unternehmensverkauf bis zur Betriebsumwandlung stehen der Firmenleitung viele Strategien offen. Die wichtigsten davon werden im Folgenden vorgestellt. Die Betriebsnachfolge planen Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

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Wohlbefinden am Arbeitsplatz

Wohlbefinden am Arbeitsplatz – diese Rechte haben Arbeitnehmer

Vielen Arbeitnehmern war unter Umständen noch nicht bekannt, dass das Recht besteht, zum Beispiel die Lichtverhältnisse am Arbeitsplatz zu überprüfen. Es gibt grundsätzlich zahlreiche Rechte, welche für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz herrschen und welche Arbeitnehmer jederzeit in Anspruch nehmen können. Die wichtigsten Rechte werden daher nachfolgend vorgestellt: Lichtverhältnisse am Arbeitsplatz überprüfen

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Computer

Was ist im Homeoffice erlaubt?

Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und erledigen ihre beruflichen Aufgaben von zu Hause aus. Das bringt vor allem den Arbeitnehmern enorme Vorteile. Die Hin- und Rückfahrt vom Arbeitsplatz entfällt. Das spart Zeit, Geld und Nerven. Lästige Kleiderordnungen sind ebenso überflüssig wie das Arbeiten an einem festgelegten Platz. Kurzum, das

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Hochwasser

Elementarversicherung – was ist das und wann brauche ich das?

Durch Unwetter und anderen Naturkatastrophen können an Gebäuden enorm hohe Schäden entstehen. Oftmals droht bei solchen Unglücken sogar der Totalverlust. Die Elementarschadensversicherung soll Hauseigentümer in diesen Fällen entschädigen. Es gibt jedoch bei dieser Versicherungsart einige Dinge zu beachten. Die Elementarschadensversicherung – Geschichte und Hintergründe Eine Versicherung gegen Elementarschäden gehört nicht

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Gibt es Urlaub nach Bedarf?

Was wäre, wenn man plötzlich so viel Geld hätte, dass man eigentlich nicht mehr arbeiten müsste? Oder man gewinnt so viel, dass man dazu in der Lage ist, sich eine mehrmonatige oder mehrjährige Auszeit zu gönnen. Dabei handelt es sich um verlockende Gedanken. Doch die Umsetzung der Wünsche ist nicht

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Büroarbeiten

Anspruch auf berufliche Weiterbildungen

Die Teilnahme am Arbeitsleben erfordert die Bereitschaft zur Weiterbildung. Globalisierung und Digitalisierung ergeben unabhängig vom eigentlichen Fachwissen, einen zusätzlichen Bildungsbedarf in Bezug auf Sprachen und Datenverarbeitung. Arbeitgeber definieren ihre Anforderungsprofile an Bewerber und Mitarbeiter entsprechend und haben hohe Erwartungen. Ohne berufliche Weiterbildung sind diese kaum zu erbringen. Gibt es einen

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Zentraljustizgebäude Bamberg

Die verfrühte Anhöhrung im Betreuungsverfahren

Zu Recht rügt der Betroffene, dass das Landgericht nicht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen durfte. Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend, mithin auch die

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Der Fall „André E.“ – und der gebotene Darstellungsumfang bei der Beweiswürdigung

Das Urteil des Oberlandesgerichts München im sog. NSU-Verfahren ist nun auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig. Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen

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Landgericht Neubrandenburg

Restschuldbefreiung – und die unrichtigen Angaben im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen,

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Säugling

Die fehlende Klingel im Kreißsaal

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall gab eine Hebamme der Mutter nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt Gelegenheit, im Kreissaal mit ihrem Baby zu „bonden“, und ließ beide

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Die fehlerhafte Zustellung einer Unterbringungsgenehmigung – und der Beginn der Beschwerdefrist

Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem Fall wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich. In dem

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Verdeckte Ermittler – und die Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation präzisiert: Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revisionen zweier Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte K.H.

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Segelboote

Der vorgetäuschte Bootsunfall – als Versicherungsbetrug

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges wegen eines vorgetäuschten Bootsunfalls aufgehoben. Das Landgericht Kiel hatte die Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil einer Unfallversicherung jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt und von 13 weiteren Fällen des (versuchten) Betrugs zum Nachteil von Lebens-

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Fußballstadion

DFB-Verbandsstrafen – für das Fehlverhalten der Fans

Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte. Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Sinne des ordre

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