Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Kranhaken

Der nicht unter­neh­me­risch täti­ge Mit­tels­mann – und der Vor­steu­er­ab­zug

Fehlt es dem „Leis­tungs­emp­fän­ger“ sowohl an unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit wie auch an einem unter­neh­me­ri­schen Absatz­ri­si­ko für die bestell­te Ware, ehlt es bereits an Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG . Damit fehlt es auch an Rech­nun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz

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Geesthacht Staustufe

Die Fisch­trep­pe in Geest­hacht

Ist eine erfor­der­li­che Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren für die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der Fisch­auf­stiegs­an­la­ge Nord (FAA Nord) in Betracht kom­men­den Ver­ant­wort­li­chen nicht erfolgt, bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Ord­nungs­ver­fü­gun­gen, die einen Ver­ant­wort­li­chen zur Instand­set­zung und Durch­füh­rung pro­vi­so­ri­scher Maß­nah­men ver­pflich­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Ehrenamtliche Richter beim Arbeitsgericht - und der gesetzliche Richter

Ehren­amt­li­che Rich­ter beim Arbeits­ge­richt – und der gesetz­li­che Rich­ter

Nach § 39 Satz 1 ArbGG sol­len die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu den Sit­zun­gen nach der Rei­hen­fol­ge einer Lis­te her­an­ge­zo­gen wer­den, die der Vor­sit­zen­de vor Beginn des Geschäfts­jah­res oder vor Beginn der Amts­zeit neu beru­fe­ner ehren­amt­li­cher Rich­ter auf­stellt. Damit soll erreicht wer­den, dass bestimm­te all­ge­mein­gül­ti­ge, nicht auf die Par­tei­en des ein­zel­nen Rechts­streits

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Wasserpfeife

Hand-Strips – und die Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG gehört zu den steu­er­ba­ren Tabak­wa­ren auch Rauch­ta­bak, der geschnit­ten oder anders zer­klei­nert ist und sich ohne wei­te­re indus­tri­el­le Bear­bei­tung zum Rau­chen eig­net. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Annah­me steu­er­ba­ren Rauch­ta­baks ent­schei­dend, ob der nach Hit­ze­ein­wir­kung ent­ste­hen­de Rauch durch Ein­zie­hen in den

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Der Vorsatz bei der Steuerhinterziehung

Der Vor­satz bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will bzw. des­sen Ver­kür­zung bil­li­gend in Kauf nimmt; beding­ter Vor­satz genügt. Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, dass ein Steu­er­an­spruch

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Die Vergütung der Einigungsstellen-Mitglieder - in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Ver­gü­tung der Eini­gungs­stel­len-Mit­glie­der – in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55

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Facebook - und der Zugang der Erben

Face­book – und der Zugang der Erben

Mit der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels , der die – ein sozia­les Inter­net­Netz­werk betrei­ben­de – Schuld­ne­rin (hier: Face­book) ver­pflich­tet, den Erben einer ver­stor­be­nen Teil­neh­me­rin an dem Netz­werk Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten der Erb­las­se­rin zu gewäh­ren, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Par­tei­en strei­ten

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Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen - und die Information über den Rückkaufswert

Wider­rufs­frist bei alten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und die Infor­ma­ti­on über den Rück­kaufs­wert

Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter ande­rem vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F., voll­stän­dig vor­lie­gen. Die der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin

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iPhone

Zur Rechts­la­ge bei Han­dy­or­tung

Alle moder­nen Smart­pho­nes und mobi­len End­ge­rä­te sind heut­zu­ta­ge mit GPS aus­ge­stat­tet. Damit kann eine kos­ten­lo­se Han­dy­or­tung ohne gro­ßen Auf­wand vor­ge­nom­men wer­den. Und auch vor­her schon konn­ten Stand­or­te pro­blem­los über den Abgleich von Funk­ze­l­len­da­ten aus­fin­dig gemacht wer­den. Tech­nisch sind damit die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, um bis auf weni­ge Meter die genaue Loka­li­sa­ti­on

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United Nations

75 Jah­re Ver­ein­te Natio­nen

Die Ver­ein­ten Natio­nen fei­ern ihr 75. Geburts­tag. Die Ver­ein­ten Natio­nen sind gegrün­det wor­den mit dem Ziel, nie wie­der einen Welt­krieg zuzu­las­sen. Wäh­rend ihrer ers­ten Ver­samm­lung 1945 haben 50 Staa­ten einen Grün­dungs­ver­trag, die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen, unter­zeich­net und damit der Staa­ten­ge­mein­schaft eine Ver­fas­sung gege­ben. Noch betrof­fen und geschockt von den

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Fußgängerzone

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Der „KUL­TUR­Sonn­tag am Wall“ in Nienburg/​Weser stellt kei­nen Anlass von aus­rei­chen­der Bedeu­tung dar, um eine Sonn­tags­öff­nung von Ver­kaufs­stel­len zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Gewerk­schaft Ver.di gegen die für Sonn­tag, den 20. Sep­tem­ber 2020, geplan­te Öff­nung der Ver­kaufs­stel­len im

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Maximilianeum

Coro­na-Maß­nah­men im Maxi­mi­lia­ne­um

Die ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags zur Pan­de­mie­be­wäl­ti­gung im Maxi­mi­lia­ne­um ver­let­zen jeden­falls nicht offen­kun­dig organ­schaft­li­che Rech­te der Abge­ord­ne­ten. So hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­wie­sen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­strei­tig­keit sind Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags „im Zusam­men­hang

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Vergewaltigung - und die Ausnutzung einer schutzlosen Lage

Ver­ge­wal­ti­gung – und die Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Die Tat­be­stands­va­ri­an­te des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF setzt vor­aus, dass das Opfer aus Furcht vor Gewalt­ein­wir­kun­gen des Täters von – ihm grund­sätz­lich mög­li­chen – Wider­stand absieht, weil es dies auf­grund sei­ner schutz­lo­sen Lage für aus­sichts­los hält . Eine sol­che Auf­ga­be dem Opfer an sich mög­li­cher Gegen­wehr liegt nicht vor,

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Mädchen

Sexu­el­ler Miss­brauch von Jugend­li­chen – und die feh­len­de Fähig­keit zur Selbst­be­stim­mung

Nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer – als Per­son über 21 Jah­ren – eine Per­son unter 16 Jah­ren dadurch miss­braucht, dass er sexu­el­le Hand­lun­gen an ihr vor­nimmt oder von ihr an sich vor­neh­men lässt und dabei die ihm gegen­über feh­len­de Fähig­keit des Opfers zur sexu­el­len Selbst­be­stim­mung aus­nutzt.

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Die Vergütung des Einigungsstellen-Vorsitzenden - und seine Leistungsbestimmung

Die Ver­gü­tung des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den – und sei­ne Leis­tungs­be­stim­mung

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebs­frem­des Mit­glied einer Eini­gungs­stel­le gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, des­sen Höhe sich nach den Grund­sät­zen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG rich­tet. § 76a Abs. 3 BetrVG begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch des betriebs­frem­den Mit­glieds auf Ver­gü­tung sei­ner

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Architektur

Denk­mal­schutz – und die Buß­geld­hö­he

Bei einem Ver­stoß gegen denk­mal­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ist bei der Buß­geld­hö­he zu berück­sich­ti­gen, dass durch rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe in Denk­mä­ler den Tätern gro­ße wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, der All­ge­mein­heit jedoch schwe­re, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­de Ver­lus­te ent­ste­hen. Liegt eine vor­sätz­li­che Bege­hung vor, kann ein Buß­geld von 60.000 Euro gerecht­fer­tigt sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg

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Thuja

Ursa­chen­su­che für eine abge­stor­be­ne Hecke: Nach­ba­rin oder Kli­ma­wan­del ?

Für eine Thu­­ja-Hecke, die vom Nach­barn absicht­lich beschä­digt wor­den ist, muss die­ser kei­nen Scha­dens­er­satz zah­len, wenn die Hecke auf­grund der kli­ma­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der Pfalz mit hei­ßen Som­mern und star­ken Win­den ver­trock­net ist. So hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­bar­schafts­streits aus Alt­rip ent­schie­den. Der Eigen­tü­mer

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Air Berlin

Air Ber­lin – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 13.02.2020 ent­schie­den, dass die Kün­di­gun­gen des Cock­­pit-Per­­so­­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 28.11.2017 wegen Feh­ler­haf­tig­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam sind. Nun hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein wei­te­res bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren im Hin­blick auf der­zeit anhän­gi­ge

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Chemieindustrie

Auf­he­bung eines gemein­schaft­li­chen Grund­ei­gen­tums in der Fami­lie

Ist durch einen nota­ri­el­len Ver­trag die Mög­lich­keit zur Auf­he­bung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft zwi­schen Fami­li­en­mit­glie­dern aus­ge­schlos­sen, muss bei Dif­fe­ren­zen in der Fami­lie vor einer Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­sucht wer­den, das Anwe­sen ander­wei­tig zu nut­zen. Außer­dem bedarf es bei einem umfas­sen­den Aus­schluss der Auf­he­bung der Gemein­schaft eines ganz beson­ders wich­ti­gen Grun­des. So hat das Land­ge­richt

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Die Abfindung versteuern - worauf sollten Arbeitnehmer achten?

Die Abfin­dung ver­steu­ern – wor­auf soll­ten Arbeit­neh­mer ach­ten?

Bei Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird oft eine Abfin­dung gewährt. Die­se ein­ma­li­ge Geld­zah­lung, die vom Arbeit­ge­ber unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen an den Arbeit­neh­mer geleis­tet wird, ist im deut­schen Arbeits­recht ver­an­kert. Bei Abfin­dun­gen müs­sen jedoch auch steu­er­li­che Aspek­te berück­sich­tigt wer­den. Unter­liegt die Abfin­dungs­sum­me der Steu­er­pflicht? Meist rech­nen Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung durch den

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Mindestohn - und die Klage des Arbeitnehmers

Min­destohn – und die Kla­ge des Arbeit­neh­mers

Macht der Arbeit­neh­mer gel­tend, die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung errei­che den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht, begrün­det dies von Geset­zes wegen einen Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung, wenn der Arbeit­neh­mer in der Abrech­nungs­pe­ri­ode für die geleis­te­ten Arbeits­stun­den im Ergeb­nis nicht min­des­tens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vor­ge­se­he­nen Brut­to­lohn erhält. Dabei schei­den län­ge­re

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Brücke Fehmarn

Der Feh­marn­belt­tun­nel – und die Kos­ten des Brand­schut­zes

Das Land Schles­­wig-Hol­stein ist sowohl ver­fas­sungs­recht­lich als auch völ­ker­recht­lich befugt, für den Bereich des Küs­ten­mee­res und den Bereich des Feh­marn­belts, gesetz­li­che Rege­lun­gen zu erlas­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Rege­lun­gen, die sich auf einen im Mee­res­un­ter­grund des Fest­landso­ckels geführ­ten Tun­nel bezie­hen. Aller­dings liegt inso­weit ein Ver­stoß gegen die Lan­des­ver­fas­sung vor, als

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Sozialpartner-Vereinbarung in der Chemie

Sozi­al­part­ner-Ver­ein­ba­rung in der Che­mie

Zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie (IG BCE) und dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. (BAVC) ist eine Sozi­al­­par­t­­ner-Ver­­ein­­ba­­rung zur Ent­wick­lung und Gestal­tung von betrieb­li­cher Teil­ha­be und Inklu­si­on in den Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie geschlos­sen wor­den. Nach einer Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les ist am 2. Sep­tem­ber 2020 die Sozi­al­­par­t­­ner-Ver­­ein­­ba­­rung

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Trauringe

Pro­zess gegen Hei­rats­schwind­ler und die Kos­ten­über­nah­me durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf ihre Leis­tung für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schlie­ßen. Eine Bezie­hung zu einem Hei­­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers ist als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­schutz­ver­si­che­rung recht gege­ben. Sie muss die Kos­ten eines

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che

Die in der 2. und 3. Pfle­ge­ArbbV fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze zur Bemes­sung des Min­des­t­ent­gelts in der Pfle­ge­bran­che gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nun­gen dem im Min­dest­lohn­ge­setz gere­gel­ten Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor. Soweit die Höhe der auf Grund­la­ge der Ver­ord­nun­gen fest­ge­setz­ten Min­des­t­ent­gel­te

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