Skoda

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Handlung

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Müllcontainer

Der ver­mie­te­te Abfall­con­tai­ner – und die Zustands­stö­rer­haf­tung des Entsorgungsunternehmens

Haf­tet ein Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men für­die von ihm ver­mie­te­ten Abfall­con­tai­ner als Zustands­stö­rer? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Erkel­enz: Die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich meh­re­re Lager­hal­len befin­den, hat­te eine davon an eine Fir­ma M. ermie­tet. Das Miet­ver­hält­nis wurde

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Scheidung

Der erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­se­ne Ehevertrag

Dass ein Ehe­ver­trag erst meh­re­re Mona­te nach der Hei­rat geschlos­sen wird, steht des­sen Beur­tei­lung als sit­ten­wid­rig auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall strei­ten die betei­lig­ten, zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig geschie­de­nen, Ehe­gat­ten um die Fol­ge­sa­chen Zuge­winn­aus­gleich und nach­ehe­li­chen Unter­halt. Der Ehe­mann ist Deutscher,

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Für den Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Frei­stel­lung von Hono­rar­kos­ten eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung, von der zu befrei­en ist,

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Kre­dit­kar­ten – und das Out­sour­cing bei umsatz­steu­er­frei­en Finanzdienstleistungen

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit einem Zah­lungs­ver­kehr sind steu­er­frei, wenn sie ein eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Zah­lung erfüllt und damit bewirkt, dass Gel­der über­tra­gen sowie recht­li­che und finan­zi­el­le Ände­run­gen her­bei­ge­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,

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Werkzeug

Ein­grup­pie­rung eines Hausmeisters

Bei der Ein­grup­pie­rung sind in einem ers­ten Schritt die für die Bewer­tung maß­ge­ben­de Gesamt­tä­tig­keit oder die Teil­tä­tig­kei­ten zu bestim­men. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, ledig­lich die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten anhand der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Glie­de­rung in Tätig­keits­be­rei­che unmit­tel­bar dar­auf zu über­prü­fen, ob die­se der tarif­li­chen Anfor­de­rung zuge­ord­net werden

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Ver­jäh­rung einer gepfän­de­ten Forderung

Der Dritt­schuld­ner kann im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfän­de­te For­de­rung alle zur Zeit der Pfän­dung bestehen­den Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhe­ben und daher dem Gläu­bi­ger auch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der gepfän­de­ten For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten. War die Ver­jäh­rungs­frist im Zeit­punkt der Pfän­dung bereits abge­lau­fen, erwirbt der Gläu­bi­ger eine

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Das Boot – und die wei­te­re Ver­gü­tung des Kame­ra­manns wegen des Filmerfolgs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te zum drit­ten Mal über eine wei­te­re ange­mes­se­ne Betei­li­gung des Chef­ka­me­ra­manns des Film­werks „Das Boot“ an den von der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, dem West­deut­schen Rund­funk und dem Video­ver­wer­ter erziel­ten Vor­tei­len aus der Ver­wer­tung des Films zu ent­schei­den: Der Chef­ka­me­ra­mann war Chef­ka­me­ra­mann des in den Jah­ren 1980/​1981 her­ge­stell­ten Film­werks „Das Boot“.

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Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen

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Die Bera­tung des Betriebs­rats bei einer Betriebs­än­de­rung – und der Kos­ten-Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann nur dann einen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen die Arbeit­ge­be­rin erwer­ben, wenn er die durch die Beauf­tra­gung der Antrag­stel­le­rin ent­ste­hen­den Hono­rar­kos­ten für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern ist zwar § 111 Satz 2 BetrVG die allei­ni­ge Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung sach­kun­di­ger Personen

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Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die gesetz­lich fin­gier­te Null €-Beschei­ni­gung

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufol­ge bei einer unter­blie­be­nen Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ von null € als beschei­nigt gilt, wirkt auch dann, wenn nach­träg­lich im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung eine vGA fest­ge­stellt wird, die bei Anwendung

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Die „ver­schwun­de­nen“ mobi­le Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen – und die Stö­rung öffent­li­cher Betriebe

Eine Anla­ge im Sin­ne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­stel­lung ver­schie­de­ner Gegen­stän­de für eine gewis­se Dau­er zu einem Funk­ti­ons­ab­lauf. Eine fes­te Ver­bin­dung mit dem Boden oder sons­ti­ge Orts­fes­tig­keit sind nicht erfor­der­lich. Im Regel­fall stel­len Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tun­gen sol­che Anla­gen dar und die­nen der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Geschwin­dig­keits­mess­vor­rich­tung stellt eine

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binary comment

Die Clan-Kon­tak­te des Polizeibewerbers

Steht ein Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Milieus, darf sei­ne Ein­stel­lung nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Der 1998 gebo­re­ne Antrag­stel­ler bewarb sich beim Land Ber­lin um die Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst des mitt­le­ren Poli­zei­voll­zugs­diens­tes (Lauf­bahn­zweig Schutz­po­li­zei) zum

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Neubaugebiet

Der bau­pla­nungs­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­trag – und die Grund­stücks­ver­äu­ße­rungs­voll­macht für die Gemeinde

Ein Durch­füh­rungs­ver­trag i.S.d. § 12 Abs. 1 Bau­GB unter­liegt als öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Ver­trag und Unter­fall des städ­te­bau­li­chen Ver­tra­ges zwi­schen der Gemein­de und dem Vor­ha­ben­trä­ger grund­sätz­lich nur dem Erfor­der­nis der Schrift­form (§ 11 Abs. 3 Bau­GB und § 57 VwVfG NRW; vgl. BVerwG, ZfBR 2012, 38 f.; BGH, Urteil vom 18.05.2006 – III ZR

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Hände

Der Aus­kunfts­an­spruch im jugend­hil­fe­recht­li­chen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach § 78a SGB VIII eines frei­en (pri­va­ten) Trä­gers der Jugend­hil­fe, erfol­gen die Leis­tungs­er­brin­gung und Finan­zie­rung auf der Grund­la­ge des jugend­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis­ses, das sich an den zum sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum

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LG Bremen

Der Tipp­ge­ber als Mittäter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat das Tat­ge­richt aufgrund

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Über­höh­te Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Vereinigung

Mit der Pflicht­ver­let­zung durch die Gewäh­rung von Über­gangs­gel­dern an Vor­stands­mit­glie­der einer kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Untreue­vor­wurfs zu befas­sen: Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächt von einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Vor­stands­mit­glieds aus­ge­gan­gen: Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht verstößt

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Hund

Die Tier­ärz­tin als Berufsbetreuerin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF ver­mit­telt: Beson­de­re betreuungsrelevante

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Neubaugebiet

Das beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft – unter der Bedin­gung eines bau­pla­nungs­recht­li­chen Durchführungsvertrages

Dass ein beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft unter der Bedin­gung des Zustan­de­kom­mens oder des Fort­be­stands eines ande­ren Rechts­ge­schäfts vor­ge­nom­men wird, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht die Annah­me, dass die Rechts­ge­schäf­te nach dem Wil­len der Par­tei­en eine Ein­heit bil­den und daher bei­de beur­kun­dungs­be­dürf­tig sind. Eine Geschäfts­ein­heit liegt nur vor, wenn Tei­le des ande­ren Rechtsgeschäfts

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Hausbau

Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che an einem Grund­stück – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 196 BGB fin­det auf Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn der Gläu­bi­ger die Besitz­ein­räu­mung neben der Ver­schaf­fung des Eigen­tums bean­spru­chen kann, wie dies etwa bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag der Fall ist. Inso­weit ist zwi­schen dem Anspruch auf Über­eig­nung und dem Anspruch auf Besitz­ver­schaf­fung zu unter­schei­den. Soweit es um den Anspruch

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Hausbau

Woh­nungs­er­werb vom tei­len­den Eigentümer

Bei einer Auf­tei­lung durch Tei­lungs­ver­trag gemäß § 3 WEG aF kann der­je­ni­ge, der sei­ne Ein­heit von einem der tei­len­den Eigen­tü­mer erwirbt, als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen sein; das kommt jeden­falls dann in Betracht, wenn aus objek­ti­vier­ter Erwer­ber­sicht eine struk­tu­rel­le Ver­gleich­bar­keit mit einer ein­sei­ti­gen Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG aF durch einen Bau­trä­ger gegeben

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LG Bremen

Die trotz ver­ein­bar­ten Schieds­gut­ach­tens erho­be­ne Klage

Haben die Par­tei­en hin­sicht­lich eines Anspruchs oder ein­zel­ner Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen eine Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung getrof­fen, ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass die Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens in den im Ver­trag bestimm­ten Fäl­len Anspruchs­vor­aus­set­zung ist. Eine vor Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens erho­be­ne Kla­ge, die auf den Anspruch gestützt wird, des­sen Inhalt oder des­sen Vor­aus­set­zun­gen durch ein Schieds­gut­ach­ten festgestellt

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Mundschutz

Coro­nabe­ding­te Kun­den­be­gren­zun­gen – 1 Per­son pro 40 m²

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­ren Eil­an­trä­gen von Ein­zel­händ­lern teil­wei­se statt­ge­ge­ben, soweit sich die­se gegen die Begren­zung der Kun­den­an­zahl in Geschäf­ten auf eine Per­son pro 40 m² Ver­kaufs­flä­che rich­te­ten. Die Zwei­te SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin (im Fol­gen­den: Ver­ord­nung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Ver­kaufs­stel­len im Sin­ne des Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­set­zes nur

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

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