| Rechtslupe

22. Oktober 2021 Rechtslupe
Die NJW – und ihr Orange
An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des
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19. Oktober 2021 Rechtslupe
Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster
Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu
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18. Oktober 2021 Rechtslupe
Die Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der
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15. Oktober 2021 Rechtslupe
Arbeitslohn im Lockdown – oder: Corona ist kein Betriebsrisiko
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
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Kalender Frist

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag ohne Zustimmung der Gegenseite

Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des Gegners ein, so beruht die anschließende Fristversäumung auf seinem Verschulden. Bei einem nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen der Fristverlängerung enthaltenden Antrag besteht grundsätzlich auch keine gerichtliche Hinweispflicht.

Abschiebung

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen

Einem Flüchtling droht die Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen, wenn er aufgrund seines Verhaltens, seiner Wertvorstellungen und politischen Überzeugungen, seiner Sozialisierung im Ganzen und seines Erscheinungsbildes nicht in der Lage wäre, sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan an diedortigen Lebensverhältnisse so anzupassen, dass er nicht in den Verdacht geraten

Mundschutz

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Arbeitslohn im Lockdown – oder: Corona ist kein Betriebsrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin einen Handel

Bayerischer Rundfunk

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen

Geldrechner

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für seinen Arbeitnehmer unter Verwendung eines Teil der künftigen Entgeltansprüche eine Direktversicherung abschließt, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Arbeitgeberin und eine Pfändungsgläubigerin

Sommerfeld

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Schulische Überforderung – und die Kindeswohlgefährdung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen einer vor allem aus schulischer Überforderung resultierenden Kindeswohlgefährdung ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im

Hewlett Packard

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt. Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ ist

Lockdown

15. Oktober 2021 Rechtslupe

„Kurzarbeit Null“ – und die Reduzierung des Urlaubsanspruchs

Jedenfalls eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ führt zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nach den Berechnungsregeln im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019. Eine vertragliche Vereinbarung in diesem Sinne ist auch eine wirksame Betriebsvereinbarung über die Einführung von „Kurzarbeit Null“. Auf der Grundlage der Entscheidung

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Betriebsrat in Elternzeit

Die Elternzeit führt nicht zu einem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Sie stellt weder eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 24 Nr. 3 BetrVG dar, noch zieht sie den Verlust der Wählbarkeit iSv. § 24 Nr. 4 iVm. § 8 Abs. 1 BetrVG nach sich. Ein Betriebsratsmitglied ist während der Elternzeit grundsätzlich nicht an der Ausübung

Flüchtling Hamburg Hafen

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Das unzuständige Jugendamt als Amtsvormund

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015 mit Wirkung zum 1.11.2015 eingeführten § 88 a SGB VIII ist die

Getriebe

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge – bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wählerliste

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. Wegen der weitreichenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl

Bundesfinanzhof

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Das vom Senatsvorsitzenden nachträglich redigierte Urteil

§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bestimmt, dass das schriftlich abzufassende Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen ist. Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil müssen dabei stets einen Text decken, der dem Beratungsergebnis entsprechend verfasst und den Unterschreibenden zur Gänze bekannt war. Daran fehlte es

Bundesarbeitsgericht

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Der fehlende Beschluss des Betriebsrats zur Einlegung eines Rechtsmittels

Die Rechtsbeschwerde kann durch die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ordnungsgemäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG eingelegt und begründet worden. Dabei bedarf es keiner Aufklärung, ob der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Bevollmächtigung seiner Verfahrensbevollmächtigten für die Einlegung der Rechtsbeschwerde getroffen hat. Die Verfahrensvollmacht nach § 81

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats

Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens – auch noch

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Aufwendungen für einen Schulhund

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt wird. Die Aufwendungen für die Ausbildung eines Schulhundes zum

Friedhof

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten

Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind ‑entgegen den gleichlautenden Erlassen der Länder- als Nachlassregelungskosten abzugsfähig. Ebenso können Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Erblasserwohnung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sein. Nachlassregelungskosten als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten Als ‑hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Abs.

Geschäftsmann analysiert Dokument

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Revision im Strafrecht – Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Statistisch gesehen ist die Einlegung der Revision verhältnismäßig selten erfolgreich. Es ist jedoch in der Regel das letzte Mittel eines strafrechtlich verurteilten Beschuldigten, das Maß der Strafe zu verringern oder ihr sogar gänzlich zu entgehen. Von großer Wichtigkeit ist die Einschaltung eines auf Revisionen spezialisierten Fachanwalts. Auffinden eines kompetenten Fachanwalts

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Anwaltshaftung – und der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruchsübergang im Sinne von § 412 BGB. Diese Voraussetzungen für

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Antrag auf mündliche Verhandlung – und die Auslegung einer Prozesserklärung

Die Möglichkeit, eine Prozesserklärung rechtsschutzgewährend als Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO auszulegen, darf vom Finanzgericht nicht mit dem Argument verneint werden, einem solchen Antrag fehle das Rechtsschutzinteresse, weil die Klage im Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen worden sei und bei einer erneuten Entscheidung durch Urteil wiederum

Shisha

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Corona – und die Shisha-Bar

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7‑Tage-Inzidenz von mehr als 10 ist mit der Regelung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV‑2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30.05.2021, zuletzt

LG Bremen

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Beratung über die Erfolgsaussichten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Ein bestehender Deckungsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer oder eine bereits vorliegende Deckungszusage können den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten ausschließen; dies gilt

Eisenbahn

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage

Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom

Amts- und Landgericht Köln

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Negative Feststellungsklage bei einem Drittrechtsverhältnis – und die Kosten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil, das eine negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, grundsätzlich dieselbe Bedeutung wie ein Urteil, welches das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt. Dem entspricht die Rechtskraftwirkung eines derartigen Urteils. Mit der rechtskräftigen Abweisung der negativen Feststellungsklage wird

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Das Urteil des Finanzgerichts – und seine Zustellung per Telefax

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO ist das Urteil des Finanzgerichts von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuzustellen. Danach darf das finanazgerichtliche Urteil u.a. an Anwälte und Steuerberater gegen Empfangsbekenntnis ‑auch durch Telekopie (Fax)- zugestellt werden (§ 174 Abs. 1 und 2 ZPO). Zum Nachweis der Zustellung genügt bei dieser Zustellungsform das

LG Bremen

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Die Verschlechterung der Erfolgsaussichten

Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung; verändert sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären. Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten

Finanzamt

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Die nicht mehr existente KG – und die Auslegung eines Einspruchs

Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes ergeben. Zwar muss derjenige, der in einem Verwaltungsverfahren für einen anderen wirksam eine Verfahrenshandlung vornehmen will, klar zum

Fachgerichtszentrum Hannover

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Verfahrenstrennung beim Finanzgericht

Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch einen ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht aber durch konkludentes Verhalten. Die Erhebung einer Klage nach § 43 FGO hat nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Folge, dass diese Klage und das Verfahren über sie an die Stelle der bei getrennter

Poker

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Wettsteuer: Diese Änderungen ergeben sich in Zusammenhang mit dem GlüStV

Die Sportwetten-Landschaft in Deutschland hat sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nachhaltig verändert. Für Wettanbieter bedeutet das: Sie benötigen eine offizielle Lizenz, müssen sich an strengere Regeln halten und Veränderungen bei der Wettsteuer beachten. Der neue Glücksspielstaatsvertrag als Glücksspiel-Revolution Der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag hat die Glücksspielbranche in

Sprache

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Internationale Fachtexte – Das ist wichtig für die Rechtswelt

Gerade der internationale Geschäftsverkehr ist für diverse juristische Fallstricke verantwortlich. Wer sich auf dieses Parkett begibt, muss deshalb eine besonders ausgeprägte Expertise mitbringen. In der globalisierten Welt wird derweil seit Jahren daran gearbeitet, eine Kooperation über die Grenzen hinweg einfacher zu gestalten. Mit welchen Mitteln dies gelingen kann, das sehen

Roulette

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Stärkt der neue GlüStV Casinos ohne deutsche Lizenz?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag macht Online-Glücksspiel in lizenzierten deutschen Online-Casinos möglich und soll so für mehr Sicherheit für Spieler sorgen. Kritiker befürchten jedoch, dass der GlüStV unbeabsichtigte „Nebenwirkungen“ haben und Casinos ohne Lizenz sogar stärken könnte. Seit Juli 2021 in Kraft: der neue Glücksspielstaatsvertrag Offline- oder Online-Glücksspiel ist für viele Menschen Teil

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Entscheidung nach Aktenlage – und die Güteverhandlung als früherer Termin

Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlung kann ein solcher früherer Termin auch die Güteverhandlung gewesen sein. Selbst wenn man dies anders

Parkweg

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Notwegerecht – und mehrere denkbare Notwege

Bei einer Mehrheit von denkbaren Notwegen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht eingeräumt, einen für sie bequemen Wegverlauf zu wählen. Das Notwegerecht entsteht in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung mit dem Vorliegen von dessen Voraussetzungen. Im Rahmen der Ausübung eines Notwegerechts ist der Verlauf zu wählen, der

Allianz

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Rentenzahlung aus einer „alten“ Lebensversicherung

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge

500 €-Scheine

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ein. Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden. Landesarbeitsgericht Baden ‑Württemberg, Urteil vom 5. März 2020 – 17

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Kaffee in der Spielhalle – und die Bewirtungskosten

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin nach Ansicht des Finanzgerichts Köln eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. In dem erstinstanzlich vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine Spielhallenbetreiberin geklagt. Um ihren Besuchern den Aufenthalt in

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Einen Anwendungsfall einer eigenständigen Regelung zum Verfall von vertraglichem Mehrurlaub hatte aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheiden: Während der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub arbeitsvertraglichen Dispositionen entzogen ist, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG), können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Tariflicher Nacharbeitszuschlag – und seine zeitliche Differenzierung

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 25 % im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berücksichtigung weiterer damit zusammenhängender Tarifregelungen

LG Bremen

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Eigentumsstörung – und der Unterlassungsanspruch gegen mehrere Mitstörer

Bei einer Mehrheit von Störern besteht ein Unterlassungsanspruch gegen jeden denkbaren Störer unabhängig vom Tatbeitrag. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch seine Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung verursacht hat. Im hier entschiedenen Fall hat der Beklagte persönlich Schilder aufgestellt, Flatterband gespannt und Betonringe in den Weg gestellt. Er ist damit unmittelbarer Handlungsstörer.

Schreibmaschine

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Die schriftsätzliche Ankündigung eines Klageabweisungsantrags – und die Verfahrensgebühr

Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen. Gemäß 3100 VV RVG fällt im ersten Rechtszug

Promotionteam

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Welche Genehmigungen benötigt man bei einer Promotion in einer Fußgängerzone?

Warum die Promotion in einer Fußgängerzone ein so wichtiges Detail im Marketing-Mix ist – das können Promotion-Agenturen werbewirksam verkünden. Doch nur eine versierte Promotion-Agentur weiß auch um die rechtlichen Grundlagen und Vorgaben für eine Promotion-Aktion. Pro-Vogue beispielsweise wirbt explizit damit, dass die Projektbetreuer die Promotion-Grundsätze kennen und einhalten. Doch welche

Radio

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Rundfunklizenz – Was ist das?

Der Begriff Rundfunklizenz geistert in letzter Zeit des Öfteren durch die sozialen Netzwerke. Wie vielleicht so mancher richtig annimmt, handelt es sich hier um eine kostenpflichtige Genehmigung im Online-Bereich. Begriffserklärung – Rundfunklizenz im Internet Zuallererst: hat Rundfunklizenz im Internet nicht nur mit Rundfunk und Fernsehen oder Radio zu tun. Rundfunk

Sekretärin

12. Oktober 2021 Rechtslupe

Lexoffice – das Buchhaltungsprogramm für Gründer, Freiberufler und Kleinunternehmer

Wer den Schritt in die Selbständigkeit wagt, wird sein eigener Chef und nimmt den Erfolg selbst in die Hand. Die Zeit kann frei eingeteilt werden und es wird sich ausschließlich darauf konzentriert, was für die Firma von Vorteil ist und sie voranbringt. Wenn da die Bürokratie nicht wäre, das unbekannte

Bundesfinanzhof

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Das nicht (ausreichend) mit Gründen versehene Urteil

Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil Entscheidungsgründe enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als

Schraubenzieher

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Sexueller Übergriff bei der Straßenprostitution – und der Schraubenzieher

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu befassen: Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer – bei Nichtbearbeitung eines vom unzuständigen Gericht verwiesenen Verfahrens

Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird, muss das zuständige Gericht das bereits erheblich verzögerte Verfahren grundsätzlich unverzüglich fördern. Die für isolierte finanzgerichtliche PKH-Verfahren ohne wesentliche Besonderheiten geltende Vermutung,

Eurocent

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Teilweises Unterliegen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze

Wenn ein Beteiligter teilweise unterliegt, ist ihm ‑oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO- auch dann ein Kostenanteil aufzuerlegen, wenn zwischen dem zugesprochenen und dem beantragten Betrag weder im Bereich der Gerichtskosten noch im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung ein Gebührensprung liegt. Für eine Auferlegung der gesamten Kosten an den

Lamborghini

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Vorsteuerabzug – und der Belegnachweis

§ 15 UStG enthält neben der Rechnung keine belegartig zu erfüllenden Voraussetzungen. Daher führt die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot, da eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis von Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht für den Bereich der Umsatzsteuer unionsrechtswidrig ist. Dies ist auch für das Fahrtenbuch

Schreibmaschine

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. In dem hier entschiedenen Fall erhalten die miteinander verheirateten Beschwerdeführer für sich und ihr minderjähriges Kind als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Mit Bescheiden vom 25.11.2019 teilte das Jobcenter den Beschwerdeführenden

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Beweisantrag – und die gebotene Ernsthaftigkeit

Mangels Ernsthaftigkeit ist einem auf Beweiserhebung gerichteten Antrag die Qualität eines Beweisantrags im Rechtssinne abzusprechen, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung lediglich „aufs Geratewohl“ und „ins Blaue hinein“ aufgestellt wird. Die Ablehnung eines Beweisantrags als nicht ernsthaft gemeint, kommt nur ausnahmsweise in Betracht und

Schreibmaschine

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Beweisantrag – und die Konnexität von Beweistatsache und Beweismittel

Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Konnexität“) hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Ein Beweisantrag liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft,

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