Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Abschleppdienst

Der abgeschleppte PKW – und die Kosten seiner Verwahrung

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der klagende Eigentümer und Halter eines Pkws diesen an

Lesen
Autowerkstatt

Die Rolle von Kfz-Gutachtern im Justizwesen – Ein Überblick

Im komplexen Gefüge der Rechtsprechung nehmen Sachverständige für Kraftfahrzeuge eine entscheidende Rolle ein. Ihre Expertise ist oft der Schlüssel zur Klärung technischer und wertbezogener Fragen, die für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten von großer Wichtigkeit sein können. Der folgende Artikel bietet einen umfassenden Einblick in das Wirken dieser Experten im juristischen

Lesen
Geschäftspost,eMail

E-Mail-Marketing und rechtliche Grenzen: Best Practices zur Vermeidung von Abmahnungen

E-Mail-Marketing ist ein effektives Werkzeug im digitalen Marketingmix. Doch trotz seiner Vorteile birgt es auch rechtliche Risiken Einwilligung ist Schlüssel Eines der grundlegenden Prinzipien des E-Mail-Marketings ist die Notwendigkeit einer expliziten Einwilligung. Dies bedeutet, dass Empfänger aktiv zustimmen müssen, Ihre Marketing-E-Mails zu erhalten. Datenschutzbestimmungen Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt eine zentrale

Lesen
Casino

Werbung für Glücksspiel – diese Regeln gelten!

Auch wenn die Glücksspielbranche weltweit boomt, gelten in Deutschland gewisse Regeln für das Marketing. Mit den Werbeverboten für die iGames möchte die Regierung erreichen, dass Echtgeldspieler besser vor einer Spielsucht geschützt sind. Der seriöse und bei Spielern beliebte Anbieter Lapalingo.de geht aber noch einen Schritt weiter. Er sorgt mit dem

Lesen
Taschenrechner

Kindergeldrückforderung und Säumniszuschläge – und ihre monatsweise Abrechnung

Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen. Das gilt auch für Erstattungsansprüche gemäß § 37 Abs. 2 AO, wenn Steuervergütungen ohne rechtlichen Grund gezahlt worden sind. Auch die Säumniszuschläge gemäß

Lesen

Beamte im Sabbat-Modell – und die Corona-Sonderzahlung

Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat eine beamtete Grundschullehrerin aus Herne geklagt. Ihr wurde ab dem

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Säumniszuschläge – und die Auslegung eines Abrechnungsbescheides im Einspruchsverfahren

Der Umdeutung bedarf es nicht, wenn sich der beabsichtigte Inhalt eines Abrechnungsbescheids bereits im Wege der Auslegung bestimmen lässt und die erlassende Behörde im Rahmen der Einspruchsentscheidung eine entsprechende Klarstellung vornimmt; darin liegt auch keine unzulässige Verböserung. Die Korrektur der Bezeichnung der steuerlichen Nebenleistungen als Säumniszuschläge im Einspruchsverfahren ist damit

Lesen
Küche

Steuersparen mit Immobilien – nur bis 250 qm Wohnfläche

Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt. An den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Abrechnungsverfahren, Erlassverfahren – und keine Verfahrensaussetzung

Das Abrechnungsverfahren (§ 218 AO) und das auf einen Erlass abzielende Billigkeitsverfahren (§ 227 AO) stehen selbständig nebeneinander. Deshalb muss das Billigkeitsverfahren nicht ausgesetzt werden, wenn geltend gemacht wird, Säumniszuschläge seien aus anderen Gründen bereits nicht entstanden. Ebenso wenig muss das Klage- oder Revisionsverfahren bezüglich eines Abrechnungsbescheids über steuerliche Nebenleistungen

Lesen
Kinder

Kindergeldrückforderung – in Weiterleitungsfällen

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass Familienkassen in den sogenannten Weiterleitungsfällen die Erfüllungswirkung der Weiterleitung nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage der wirksamen Weiterleitungserklärung des anderen Elternteils anerkennen.  Bereits entstandene Säumniszuschläge sind auch nicht durch die spätere Anerkennung der teilweisen Weiterleitung des Kindergelds durch den Vater an

Lesen
Strand

Der Urlaubsanspruch des Fremdgeschäftsführers

Die Fremdgeschäftsführerin einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein. Der Anspruch als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Geschäftsführerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist – aus einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG

Lesen
Getränke

Preisangaben – und das Flaschenpfand

Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat. Durch eine Werbung, in der das Flaschenpfand nicht in den Preis einberechnet, sondern

Lesen
Netflix

Die Preisanpassungsklauseln der Streamingdienste

Die Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts unwirksam. Das Kammergericht hat die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Unterlassungsurteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und damit die beiden Urteile des Landgerichts bestätigt. Den Urteilen des Landgerichts Berlin lagen Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen

Lesen
Vater

Abgeleiteter Flüchtlingsschutz – für die Angehörigen eines hier geborenen Kindes

Für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes besteht kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz.  Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG. Das

Lesen
Kalender

Schriftformerfordernis für eine Befristungsabrede

Die in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltene Befristung genügt auch im Hinblick auf die spätere Einigung über eine frühere Tätigkeitsaufnahme der Schriftform. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Formbedürftig ist allein die Befristungsabrede. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach §

Lesen
Flüchtling Hamburg Hafen

Widerruf von Familienasyl – beim Tod des Stammberechtigten

Mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die

Lesen

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst – und ihre Versorgungsbezüge

Eine Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist ausschließlich die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein

Lesen
Schrebergarten

Der Streit um die Herausgabe eines Kleingartens – und die Rechtsmittelbeschwer

Wie ist die Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers zu bemessen, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden Kleingartenpachtvertrag beruft? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet § 8

Lesen

Die Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Entgegen der Auffassung des Thüringer Finanzgerichts handelt es sich bei einer

Lesen

Presseauskünfte vom BND – und die Anhörung der Betroffenen

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein bei einer Tageszeitung beschäftigter Journalist geklagt,

Lesen
Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Gewinnerzielungsabsicht – oder doch bloß eine Kostendeckungsabsicht?

Berücksichtigt das Finanzgericht bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit trotz Erzielens von Gewinnen nur mit Kostendeckungs- und nicht mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt wird, einzelne nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung heranzuziehende Indizien nicht zutreffend, führt dies nicht zu einem schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO,

Lesen
Bundespräsidialamt

Das Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Die auf Informationszugang hierzu gerichtete Klage eines Journalisten blieb sowohl erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin wie auch in

Lesen
Deutsche Botschaft

Diplomaten – und ihre doppelte Haushaltsführung im Ausland

Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind. Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftskosten am ausländischen Beschäftigungsort stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG

Lesen
Bundesnachrichtendienst

Auskünfte über die Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes mit der Presse

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war. Das hat

Lesen
Bücherschrank

Kindererziehungszeiten – und die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Zur Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen: Eine Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht kann gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen

Lesen
Kalender

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – und die Anforderungen an die Begründung

Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die die Versäumung der Fünfmonatsfrist belegen. Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b Abs. 1 ArbGG ist gemäß § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG zu

Lesen
Geldscheine

Die Gehaltszahlung als anfechtbare Rechtshandlung

Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar. Der Begriff der Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO ist weit auszulegen. Als Rechtshandlung kommt jede Handlung in Betracht, die zum Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt, das heißt ein von

Lesen
Personenschifffahrt auf dem Rhein

Werbeveranstaltungen zur allgemeinen Kundenpflege

Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lud eine Bank unterschiedliche, von ihrem Vorstand betreute, vermögende Privatkunden zu zwei Veranstaltungen ein -eine Schifffahrt mit Weinprobe und ein Golfturnier-.

Lesen
Taschenrechner

Teilzeitbeschäftigung – und die endgehaltsbezogene Zusage

Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bezogen sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Berechnung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung nach einer Teilzeitbeschäftigung. Die 1964

Lesen
Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots

Mit dem Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots (hier: bei einem Verbot bestimmter die Privatsphäre beeinträchtigender Äußerungen) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ob ein beanstandetes Verhalten von einem gerichtlichem Unterlassungsgebot erfasst wird, hat das für die Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu beurteilen. Die

Lesen

Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs – und die betriebliche Zuordnung des Arbeitnehmers

Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ante) nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss, im Übrigen aber seine Arbeitsleistung ganz überwiegend außerhalb der festen Einrichtung erbringt. Fahrten

Lesen
Auspuff

"Diesel-Fälle" mit hoher Laufleistung

In den „Diesel-Fällen“ steht den Autokäufern nach Ansicht des Landgerichts Lübeck bei hoher Laufleistung des Dieselfahrzeugs kein Schadensersatz zu. Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann

Lesen