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27. Januar 2023 Rechtslupe
Wettbewerbsrechtliche Haftung im Affiliate-Marketing
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im
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25. Januar 2023 Rechtslupe
Gesetzgebung im Schnellverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, die
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25. Januar 2023 Rechtslupe
Die Grenze der staatlichen Parteienfinanzierung
Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze
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25. Januar 2023 Rechtslupe
Prämiensparverträge – und die Zinsänderungsklauseln
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse,
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Bundesverfassungsgericht

10. Januar 2023 Rechtslupe

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Antragsbegründung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt den spezifischen Begründungsanforderungen eines auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) gerichteten Antrags nicht, wenn er nicht erkennen lässt, ob eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre. So fehlt es in dem

BVerfGE

10. Januar 2023 Rechtslupe

Besorgnis der Befangenheit – wegen früherer Entscheidungen

Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfahren desselben Beschwerdeführers kann für sich die Besorgnis der Befangenheit (hier: im Sinne des § 19 BVerfGG) offensichtlich nicht begründen. Dass die Antragstellenden die unter Mitwirkung der von ihr abgelehnten Richterin und des abgelehnten Richters getroffenen Entscheidungen in früheren Verfahren für unzutreffend

9. Januar 2023 Rechtslupe

Der Musikverein – und die Mitgliedsbeiträge in der Einkommensteuer

§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, der nicht in § 10b

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

9. Januar 2023 Rechtslupe

Tarifvertragliche Höhergruppierung der Servicekräfte beim Amtsgericht – und die Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin

Ein Bundesland kann sich auch insoweit nicht auf Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen, wie es zivilrechtlich – als Arbeitgeber – tätig geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich diese gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts

9. Januar 2023 Rechtslupe

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub

BVerfGE

9. Januar 2023 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen die versagte PKH – und ihre Erledigung durch das Bundessozialericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen

9. Januar 2023 Rechtslupe

Der Streit um die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen – und die Feststellungsklage des Vereins

Die vom Verein erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Gemäß § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage u.a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Verein ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Verein seine Rechte durch Gestaltungs- oder

Kalender

9. Januar 2023 Rechtslupe

Verjährung gesetzlicher Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz

9. Januar 2023 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter – und die mehrjährige Abordnung

Die grundsätzlichen Fragen zur Vereinbarkeit des Einsatzes abgeordneter Richterinnen und Richter mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für den Rechtsschutzauftrag der Gerichte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die

23. Dezember 2022 Rechtslupe

Frohe Weihnachten! Und auf ein spannendes Jahr 2023!

Der frisch geschmückte Weihnachtsbaum erstrahlt heute im hellen Glanz. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben. Ein Jahr, in dem wir die Coronapandemie immer noch nicht hinter

Glühwein

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Wo Glühwein draufsteht…

…muss auch Wein drin sein! So hat jetzt das Landgericht München I der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, so das Landgericht. Es liege eine

Kalender

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Zahlung nach Zustellung eines Mahnbescheides

Wird die Forderung eines Klägers nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt und das Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs durch den Beklagten alsbald an das Prozessgericht abgegeben, kann der Kläger in dem Streitverfahren einen Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, stellen. Das in der Erfüllung der Forderung

Baumstumpf

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Baumstumpf auf dem Parkplatz

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 qm

Firmenhalle

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – und die Betriebsaufgabe

Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist. Die aus der Restschuldbefreiung resultierenden Steuern sind im Fall der Betriebsaufgabe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

VW Caddy Maxi

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Die Haftung des Autoherstellers in Dieselfällen – und die Darlegungslast des Autokäufers

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es um die Darlegungserfordernisse hinsichtlich Schaden, § 31 BGB und Sittenwidrigkeit: In dem hier entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im September

Polizist

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten – oder: die Aufnäher auf der Polizeiuniform

Mit der Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug hatte sich nunmehr der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Sachsen: Der klagende Bundespolizist unterstützte bei der Veranstaltung „Rechts rockt nicht“ am 22.06.2019 in Ostritz die Landespolizei

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Kostenlose Casinos: Was Sie über solche Promotionen jetzt wissen müssen

Onlinecasinos gibt es mittlerweile fast wie Sand am Meer, sodass sich die einzelnen Onlinecasinos immer wieder neu erfinden müssen, um sich dauerhaft das Interesse neuer, aber auch bereits angemeldeter Spieler sichern und sicherstellen zu können, dass man nach wie vor beliebt ist. Online casino kostenlos anbieten, ist an dieser Stelle

Wirecard

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Schadensersatz für Wirecard-Aktionäre – und ihre Anmeldung zur Insolvenztabelle

Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. In dem hier erstinstanzlich vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Aktien der Wirecard AG ge- bzw. verkauft hatte, für die von ihr verwalteten Sondervermögen u.a. gegen

Hotelzimmer

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Welche Immobilien generieren gute Umsätze und hohe Mieten?

Immobilien sind überaus attraktive Anlagen, die richtig genutzt, sehr hohe Umsätze erzielen können. Dabei gibt es jedoch viele unterschiedliche Arten von Immobilien, die verschiedene Bedürfnisse von Mietern erfüllen. Es gibt nämlich einen gewaltigen Unterschied, ob man eine Firma, ein Hotel oder ein Wohnhaus betreibt. Je nach Lage und Nachfrage lässt

Online-Glücksspiel

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Hessen verabschiedet Änderung des Glückspielgesetzes

Der am 1. Juli 2021 in Kraft getretene neue Glückspielstaatsvertrag lieferte einen länderübergreifenden, bundesweit geltenden Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung der Länder. Das Ziel: Rechtssicherheit und einheitliche Schutzstandards für die Bevölkerung in ganz Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig spricht der Glückspielstaatsvertrag den Ländern die Möglichkeit zu bestehende Mehrfachkonzessionen zu erhalten und die

Justizia

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Neue Digitalgesetze 2023

Das Umfeld, dem wir Ende 2022 gegenüberstehen, ist angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Fragilität zunehmend unsicher. Im Jahr 2021 wurde eine breite Palette an Gesetzesänderungen und Reformen vorgenommen. Einige neue Entwicklungen wurden durch die Situation in Deutschland ausgelöst, während weitere Initiativen auf neuen europäischen regulatorischen Anforderungen basieren. Die lang erwartete

Poker

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Online Glücksspiel in Deutschland – So ist die Rechtslage

In den meisten deutschen Städten scheinen an praktisch jeder Ecke Casinos und Spielhallen zu finden zu sein. Unschlüssiger ist sich das Land, was das Spielen im Online Casino angeht. Lange Zeit sorgte ein föderales Durcheinander bei der Rechtsfrage für Verwirrung. Doch wie steht es in diesem Jahr um die rechtliche

Eurocent

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Was tun, wenn Kredite nicht mehr gezahlt werden können?

Trotz präziser Budgetplanung kann es im Leben eines Kreditnehmers dazu kommen, dass er seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nicht mehr erfüllen kann. Ist das der Fall, sollte man schnell handeln und als erstes das Gespräch mit dem Kreditgeber suchen. Die Umschuldung auf einen günstigeren Kredit Viele Altkredite sind überteuert und

Haus

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Wann kann man ein Haus in der Schweiz kaufen – und wann nicht?

Ein eigenes Haus in der malerischen Schweiz – zweifellos eine attraktive Vorstellung. Doch leider kann nicht jeder diesen Traum Realität werden lassen. Dafür verantwortlich sind nicht bloß die Immobilienpreise in der Schweiz, sondern auch die Rechtslage. Denn Ausländer dürfen hier nur unter gewissen Voraussetzungen ein Heim erwerben. Die folgenden Bedingungen

Messi-Wohnung

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Messi-Wohnung: Entrümpelung kostet Vermieter in Deutschland jährlich Millionen

Das Messie-Syndrom, genauer gesagt das Zwangshorten, gehört zu den psychischen Störungen. Betroffene können nicht mehr zwischen wertvoll und wertlos unterscheiden und horten so Unmengen an Gegenständen im persönlichen Umfeld. Aktuelle Schätzungen gehen derzeit von etwa 1,8 Millionen Betroffenen in Deutschland aus. Nach dem Auszug ist häufig eine Entrümpelung notwendig. Doch

Geldscheine

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Das ist bei einer Kreditaufnahme wichtig

Viele Menschen nehmen einen Kredit auf, um sich Wünsche zu erfüllen, selbst wenn sie noch nicht über das notwendige Barvermögen verfügen. Bei einer Kreditaufnahme besteht immer die Gefahr einer Überschuldung, sodass der Verbraucher dabei umsichtig vorgehen sollte. Der nachfolgende Text zeigt einige Punkte auf, die bei der Kreditaufnahme wichtig sind,

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Steuern beim Kauf und Verkauf einer Wohnung in Deutschland

Ein Investment in Immobilien kann in Deutschland unangenehme Überraschungen bringen. Insbesondere der Bereich Steuern sollte unbedingt vorweg erörtert werden, sodass man in dieser Hinsicht alles richtig macht. Diese Steuern kommen beim Immobilienkauf auf Sie zu Der Immobiliensektor in Deutschland zählt zu den stabilsten Anlageformen überhaupt. Dies führt dazu, dass viel

Chemotherapie

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Welche Rechte haben Arbeitnehmer in ihrem Job

Tag für Tag gehen sie zur Arbeit und erledigen ihre Aufgaben, doch welche Rechte haben Sie als Arbeitnehmer eigentlich genau? Wenn Sie Arbeitnehmer sind, ist es wichtig zu wissen, welche Rechte Sie haben. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Arbeitnehmerrechte. Das Recht auf geregelte Arbeitszeiten-

Roulette

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Online Glücksspiel nun auch in Deutschland legal

Die juristische Regelung, bezüglich des Online Glücksspiels war in Deutschland für lange Zeit eine undurchsichtige und vor allem uneinheitliche Angelegenheit. Bis zum Jahr 2021 verfügte jedes Bundesland über eine eigene Glücksspielverordnung. Schleswig-Holstein war damals das einzige Bundesland, in welchem das Online Casino nicht verboten war. Dies wurde durch die Vergabe

Werbetafel

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Rechtssichere Werbung – auf der sicheren Erfolgsseite

Eine Neueröffnung steht an? Ein Ladengeschäft in der Innenstadt, das auf neue Kunden hofft? Eine der effektivsten Optionen der Neukundengewinnung ist immer noch der altbekannte und beliebte Flyer. Doch bei der Gestaltung gibt es ein paar Vorschriften, die unbedingt beachtet werden sollten, denn sonst wird es am Ende teuer. Rechtskonform

Binärdaten

21. Dezember 2022 Rechtslupe

DSGVO Test auf einer Webseite durchführen – Was beachten?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten alle Webseitenbetreiber kennen, um alle vorgeschriebenen Datenschutzregeln einzuhalten, da sonst empfindliche Abmahnungen drohen. In diesem Artikel haben wir Informationen zusammengestellt, wie man einen DSGVO Test auf einer Webseite durchführen kann und was man dabei beachten sollte. Was ist die DSGVO? Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist eine EU-Verordnung,

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Datenschutz und Arbeitnehmerüberwachung

Datenschutz ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Es ist ein grundlegendes Menschenrecht, das durch internationales Recht geschützt ist und respektiert werden muss. Datenschutzgesetze werden erlassen, um die Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten, die als alle Informationen über eine identifizierbare Person klassifiziert werden können, die verwendet werden können, um sie

Landgericht Koblenz (Sitzungssaal 2)

20. Dezember 2022 Rechtslupe

Strafurteil – und die nachträgliche Korrektur des Schuldspruchs

Ein Berichtigungsbeschluss, den die Strafkammer nach der Urteilsverkündung und noch vor dem Eingang des schriftlichen Urteils auf der Geschäftsstelle erlassen und damit die Schuldsprüche korrigiert hat, vermag keine Wirkung zu entfalten. Eine Berichtigung der Urteilsformel durch das Tatgericht nach abgeschlossener Urteilsverkündung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn es um die Korrektur

Landgericht Koblenz (Strafakten)

20. Dezember 2022 Rechtslupe

Bandenmäßiger Betrug – und die nicht benötigten Bandenmitglieder

Ein relevanter Tatbeitrag kann nicht darin gesehen werden, dass sich neue Bandenmitglieder im Tatvorfeld der Bande anschlossen und damit gegenüber den Hintermännern in der Türkei zum Ausdruck brachten, für eine Mitwirkung an zukünftigen Taten zur Verfügung zu stehen. Zwar war es im hier entschiedenen Fall für einen erfolgreichen Ablauf der

Containerschiff

20. Dezember 2022 Rechtslupe

Spezialgesetzliche Prospekthaftung vs. Prospekthaftung im weiteren Sinn

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß §

Buchhaltung

20. Dezember 2022 Rechtslupe

Berichtigung einer Rechnung – mit Rückwirkung

Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist, sofern das Finanzamt über alle notwendigen Informationen

Garten

20. Dezember 2022 Rechtslupe

Grundstückswertermittlung – bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer sind bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen. Liegen keine vom Gutachterausschuss ermittelten Vergleichspreise vor, kann sich der Vergleichspreis nach § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG auch aus einem zeitnah zum Bewertungsstichtag vereinbarten Kaufpreis für

20. Dezember 2022 Rechtslupe

Bandenmäßiger Betrug – und die Beendigung der Tat

Mit der Erlangung der Tatbeute durch einige Bandenmitglieder und ihrer Verbringung ist der mittäterschaftlich begangen Betrug beendet. Denn damit hatten diese Angeklagten die ertrogenen Vermögenswerte für die Bande vereinnahmt und gesichert. Die endgültige Erlangung des erstrebten Vermögensvorteils führt zur Beendigung eines Betrugs. Rechtlich unerheblich ist insofern, dass die Beute zu

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Dezember 2022 Rechtslupe

Zinsen – und das nur buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung

Ist in der Gutschrift von fälligen Zinsen in den Büchern des Verpflichteten nur das buchmäßige Festhalten der Schuldverpflichtung zu sehen und wurde nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubiger den entsprechenden Betrag von nun an jederzeit abrufen kann, liegt kein Zufluss i.S. des § 11 EStG vor. Das bloße Nichtgeltendmachen

Helmut Kohl

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Alt-Bundeskanzler – und das postmortale Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer Geldentschädigung betrafen. Gegenstand der einen Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen in

Hausbau

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Das Baugrundstück – und das 30jährige Wiederkaufsrecht der Gemeinde

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Die Spende an die ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft

Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft um eine verdeckte Einlage oder um eine Spende handelt, ist anhand

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Der punktuell satzungsdurchbrechende inkongruente Vorabgewinnausschüttungsbeschluss

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung

Autorennen

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Mord beim illegalen Autorennen – der Berliner Ku’damm-Raser

Im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“ ist die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Landgerichts Berlin und das nachfolgende Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs richtete. Der von den Strafgerichten verurteilte Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf

Bundesverwaltungsgericht

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Vereinsverbot für den „Deutsche Libanesische Familie e.V.“

Das von dem Bundesministerium des Innern (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig. Das BMI stellte mit Verfügung vom 15. April 2021 fest, dass der Anfang 2014

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Beschwerdebegründung per E-Mail

Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die ein Steuerbevollmächtigter durch eine einfache E-Mail mit PDF-Anlage im Jahr 2022 an den Bundesfinanzhof übermittelt, ist gemäß § 52a FGO formunwirksam und deshalb unbeachtlich. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Die Einziehung einer Diebestüte – und die Anwaltsvergütung

Der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten kann auf 0,- Euro festgesetzt werden. In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde eine Tragetasche als Tatwerkzeug eingezogen. Diese war als sogenannte „Diebestüte“ zum Zwecke der Alarmumgehung mit Alufolie ausgekleidet worden. Der Verteidiger beantragte beim Amtsgericht, den Gegenstandswert der Einziehung für die

Pflegeheim

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – und der ungeimpfte Arbeitnehmer

Aufgrund einer bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht kann ein hiervon betroffener Arbeitgeber die Beschäftigung seiner nicht gegen SARS-CoV-2 gempften Pflegekraft verweigern. Der nicht geimpften Pflegekraft steht in diesem Fall auch kein Annahmeverzugslohn gegen den Arbeitgeber zu. In dem hier vom Arbeitsgericht Köln entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin, die

Impfausweis

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Die Täuschung über den Corona-Impfstatus

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der 46-jährige Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von

Weihnachtsmarkt Dortmund

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Der umgefallene Weihnachtsbaum

Ein von einer Stadt vor einem Einkaufszentrum aufgestellter Weihnachtsbaum muss so standsicher aufgestellt werden, dass er auch bei den üblicherweise in einem Stadtgebiet zu erwartenden Winden (hier: Windstärke 8) nicht umfällt. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nahm die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Einkaufscenters die beklagte Stadt aus

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Der nicht-binäre Elternteil – und der bockige Standesbeamte

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt bestätigt und betont, dass ein solcher Feststellungsantrag

Park Schloss Falkenlust Brühl

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Gemeinschaftswald als Grundstückseigentümer

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. Bei einem solchen Gemeinschaftswald im Sinne des hessischen Waldgesetzes handelt es sich um einen Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird (§ 20 HWaldG). In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kaufte ein Gemeinschaftswald

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