Rechtslupe - Nachrichten aus Recht und Steuern

22. Juli 2021 Rechtslupe
Dieselskandal – und der Ersatz-Neuwagen
Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen
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22. Juli 2021 Rechtslupe
Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die
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21. Juli 2021 Rechtslupe
Schadensersatz im Dieselskandal – trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs
Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des
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21. Juli 2021 Rechtslupe
Die Münchener Flughafenerweiterung – und die Klage des Naturschutzverbandes
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich
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Datenverarbeitung

19. Juli 2021 Rechtslupe

Die Datenkopie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E‑Mails sich die Verurteilung bezieht. Dies entschied das

Kindergarten

19. Juli 2021 Rechtslupe

Der fehlende Kita-Platz

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Nürnberg

19. Juli 2021 Rechtslupe

Gemischt genutzte Gebäude – und die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung

Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst. Die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist mithin zu versagen, wenn ein Unternehmen neben eigenem Grundbesitz gemischt genutzte Grundstücke bzw. Gebäude betreut ((im Ergebnis wie hier z.B. Blümich/Gosch, §

Spielhalle

19. Juli 2021 Rechtslupe

Dürfen Mitarbeiter von Casinos & Spielhallen beim eigenen Arbeitgeber spielen?

Spielhallen und Casinos gelten in Deutschland als beliebte Anlaufstelle für Vergnügen und Freizeitgestaltung. In den großen Casinos, aber auch in kleineren Spielhallen gibt es Personal, das dafür sorgt, dass alles korrekt abläuft. Neben der Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien fragen sich womöglich viele Menschen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

Geldrechner

16. Juli 2021 Rechtslupe

Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers – und die Kosten der Schadensermittlung durch eine Anwaltskanzlei

Die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des § 12a ArbGG. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin noch darüber, ob der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des

Telefon

16. Juli 2021 Rechtslupe

Die Universität – und die querulatorischen Telefonanrufe

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm

Taschenrechner

16. Juli 2021 Rechtslupe

Noch nicht fällige Betriebsrentenansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO

16. Juli 2021 Rechtslupe

Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz?

Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass eine interne Regel eines Unternehmens, die den Arbeitnehmern das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz

Krankenhausflur

16. Juli 2021 Rechtslupe

Die Reservierungsgebühr des Pflegeheims

Die Vereinbarung einer Platzgebühr oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Das Pflegeheim ist daher zu ihrer Rückerstattung verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand für die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers eine private Pflegepflichtversicherung. Sie

16. Juli 2021 Rechtslupe

Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat der Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit hat der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei

Krankenhausflur

16. Juli 2021 Rechtslupe

Ausgliederung beim kommunalen Krankenhaus – und die Personalgestellung

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich mit der Frage der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – und in diesem Zusammenhang mit der Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG sowie der Vereinbarkeit mit der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG – befassen: 1. Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des

Startbahn

16. Juli 2021 Rechtslupe

Staatliche Corona-Beihilfen für Fluggesellschaften

Nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Austrian Airlines (Austrian Airlines) von Österreich als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, gewährt wurde, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Diese Beihilfe, die von den

Skoda

16. Juli 2021 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit – und das Gesamtverhalten des Motorenherstellers

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Gebrauchtwagenkäufer im April

Medikament

16. Juli 2021 Rechtslupe

Nicht verschreibungspflichtige EU-Arzneimittel

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt hat. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch auch dann möglich sein, wenn es im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht in besonderen

Deutsche Bank

15. Juli 2021 Rechtslupe

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die bestehenden Verflechtungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell Stellung genommen zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Verkaufsprospekt eines Schifffonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz

15. Juli 2021 Rechtslupe

Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen – und das neue Sachverständigengutachten

Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme nur seine bereits in dem ursprünglichen Gutachten niedergelegten

Deutsche Bank

15. Juli 2021 Rechtslupe

Prospekthaftung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist auf den vorliegenden Prospekt das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: VerkProspG aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt vor dem 1.06.2012 veröffentlicht worden ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 VerkProspG aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die

Frankfurt Skyline

15. Juli 2021 Rechtslupe

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die Risiken der Fremdfinanzierung

Mit der Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Verkaufsprospekt eines Schifffonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum

15. Juli 2021 Rechtslupe

Der gebraucht gekaufte Diesel – und das Software-Update

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es um den Verkauf eines Gebrauchtwagens sowie um die vom Bundesgerichtshof verneinte Frage, ob ein bei dem DieselPKW durchgeführtes Software-Update den Schaden entfallen lässt.

15. Juli 2021 Rechtslupe

Der Verkaufsprospekt beim Schiffsfonds – und die Frage der Risikostreuung

Aussagen im Verkaufsprospekt, nach denen durch die Verteilung der Investition auf verschiedene Charterer und Größenklassen eine „Risikostreuung“ eintreten würde, ist weder falsch noch zumindest irreführend. Insoweit liegt auch kein erheblicher Prospektfehler vor. Aussagen im Prospekt dürfen nicht isoliert, sondern müssen im Zusammenhang betrachtet werden.Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder

Krankenhaus

15. Juli 2021 Rechtslupe

Betriebliche Invaliditätsrente – und die befristet gewährte Erwerbsminderungsrente

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erteilte die Arbeitgeberin dem

Oberlandesgericht München

15. Juli 2021 Rechtslupe

KapMuG-Verfahren – und der Vorlagebeschluss

Der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG) und der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) treten im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift und müssen die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen. Ein auf die Feststellung eines Prospektfehlers gerichtetes

Amtsgericht Aurich

15. Juli 2021 Rechtslupe

Kindeswohlgefährdung – und keine Verfahrensfähigkeit der Jugendlichen

In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen Antrag bewilligt werden, weil er mangels Verfahrensfähigkeit keinen

500 €-Scheine

15. Juli 2021 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren – und der Streitwert

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen

Flug

14. Juli 2021 Rechtslupe

Flugstornierung bei der Pauschalreise – und die Ausgleichsleistung

Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist. In dem

Berlin

14. Juli 2021 Rechtslupe

Die Vergütung des Zwangsverwalters – und sein Zeitaufwand

§ 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt daher keine Grundlage für eine über § 18 Abs. 2 ZwVwV hinausgehende Kürzung der Vergütung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

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