Datenverarbeitung

Die Daten­ko­pie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht. Dies ent­schied das

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Kindergarten

Der feh­len­de Kita-Platz

Kin­der haben ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Dar­aus ergibt sich die Amts­pflicht des Trä­gers der Jugend­hil­fe, jedem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind, für wel­ches recht­zei­tig Bedarf ange­mel­det wur­de, einen ange­mes­se­nen Platz nach­zu­wei­sen. Wegen ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen Plat­zes hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main

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Nürnberg

Gemischt genutz­te Gebäu­de – und die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kürzung

Woh­nungs­bau­ten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäu­de, die aus­schließ­lich Wohn­zwe­cken die­nen. Gemischt genutz­te Gebäu­de wer­den nicht erfasst. Die soge­nann­te erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist mit­hin zu ver­sa­gen, wenn ein Unter­neh­men neben eige­nem Grund­be­sitz gemischt genutz­te Grund­stü­cke bzw. Gebäu­de betreut ((im Ergeb­nis wie hier z.B. Blümich/​Gosch, §

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Spielhalle

Dür­fen Mit­ar­bei­ter von Casi­nos & Spiel­hal­len beim eige­nen Arbeit­ge­ber spielen?

Spiel­hal­len und Casi­nos gel­ten in Deutsch­land als belieb­te Anlauf­stel­le für Ver­gnü­gen und Frei­zeit­ge­stal­tung. In den gro­ßen Casi­nos, aber auch in klei­ne­ren Spiel­hal­len gibt es Per­so­nal, das dafür sorgt, dass alles kor­rekt abläuft. Neben der Ein­hal­tung von Geset­zen und Richt­li­ni­en fra­gen sich womög­lich vie­le Men­schen, ob die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der

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Geldrechner

Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers – und die Kos­ten der Scha­dens­er­mitt­lung durch eine Anwaltskanzlei

Die Kos­ten der Ermitt­lun­gen von Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers durch eine Anwalts­kanz­lei unter­lie­gen nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 12a ArbGG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­be­rin noch dar­über, ob der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin zum Ersatz von Anwalts­kos­ten iHv. 66.500,00 Euro für Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit Vor­wür­fen des

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Telefon

Die Uni­ver­si­tät – und die que­ru­la­to­ri­schen Telefonanrufe

Einer Uni­ver­si­tät als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts steht wegen que­ru­la­to­ri­scher Tele­fon­an­ru­fe kein zivil­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch wegen eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb zu. Viel­mehr kann sie zum Schutz der Funk­ti­on ihrer Behör­de von ihrem digi­ta­len Haus­recht Gebrauch machen und es durch Ver­wal­tungs­akt durch­set­zen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Taschenrechner

Noch nicht fäl­li­ge Betriebs­ren­ten­an­sprü­che in der Insol­venz des Arbeitgebers

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vor­zu­neh­men­den Schät­zung des Vor­teils, der durch die Vor­fäl­lig­keit der auf den Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV), über­ge­gan­ge­nen Betriebs­ren­ten­an­sprü­che auf­grund der Kapi­ta­li­sie­rung der Ansprü­che ent­steht, ist der gesetz­li­che Zins­satz nach § 41 Abs. 2 InsO

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Kopf­tuch-Ver­bot am Arbeitsplatz?

Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf sind dahin aus­zu­le­gen, dass eine inter­ne Regel eines Unter­neh­mens, die den Arbeit­neh­mern das Tra­gen jedes sicht­ba­ren Zei­chens poli­ti­scher, welt­an­schau­li­cher oder reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen am Arbeitsplatz

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Krankenhausflur

Die Reser­vie­rungs­ge­bühr des Pflegeheims

Die Ver­ein­ba­rung einer Platz­ge­bühr oder Reser­vie­rungs­ge­bühr für die Zeit vor dem tat­säch­li­chen Ein­zug des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in das Pfle­ge­heim ist auch gegen­über Pri­vat­ver­si­cher­ten unzu­läs­sig. Das Pfle­ge­heim ist daher zu ihrer Rück­erstat­tung ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestand für die inzwi­schen ver­stor­be­ne Mut­ter des Klä­gers eine pri­va­te Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung. Sie

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Abbe­ru­fung des betrieb­li­chen Datenschutzbeauftragten

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob die Anfor­de­run­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes an die Abbe­ru­fung eines betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten im Ein­klang mit der euro­päi­schen Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung ste­hen, hat der Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit hat der von der Arbeit teil­wei­se frei­ge­stell­te Vor­sit­zen­de des bei

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Krankenhausflur

Aus­glie­de­rung beim kom­mu­na­len Kran­ken­haus – und die Personalgestellung

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on muss sich mit der Fra­ge der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – und in die­sem Zusam­men­hang mit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG sowie der Ver­ein­bar­keit mit der Lei­h­ar­­beits-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG – befas­sen: 1. Fin­det Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des

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Startbahn

Staat­li­che Coro­na-Bei­hil­fen für Fluggesellschaften

Nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist die Bei­hil­fe, die der Flug­ge­sell­schaft Aus­tri­an Air­lines (Aus­tri­an Air­lines) von Öster­reich als Aus­gleich für Schä­den, die durch die Annul­lie­rung oder die Ver­schie­bung ihrer Flü­ge auf­grund der Covid-19-Pan­­de­­mie ent­stan­den sind, gewährt wur­de, mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Die­se Bei­hil­fe, die von den

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Skoda

Sit­ten­wid­rig­keit – und das Gesamt­ver­hal­ten des Motorenherstellers

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Gebraucht­wa­gen­käu­fer im April

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Medikament

Nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge EU-Arzneimittel

Ein in einem Mit­glied­staat nicht der ärzt­li­chen Ver­schrei­bungs­pflicht unter­lie­gen­des Arz­nei­mit­tel darf in einem ande­ren Mit­glied­staat nur dann ver­trie­ben wer­den, wenn auch die­ser Mit­glied­staat sein Inver­kehr­brin­gen geneh­migt hat. Ohne die­se Geneh­mi­gung kann die Abga­be die­ses Arz­nei­mit­tels dort jedoch auch dann mög­lich sein, wenn es im Ein­klang mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht in besonderen

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Deutsche Bank

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die bestehen­den Verflechtungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Anga­be von Ver­flech­tungs­tat­be­stän­den im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz

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Beschwer­de­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Sachverständigengutachten

Stützt sich das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en oder ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich gebo­ten. Dies gilt aller­dings nicht, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me nur sei­ne bereits in dem ursprüng­li­chen Gut­ach­ten niedergelegten

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Deutsche Bank

Pro­spekt­haf­tung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG ist auf den vor­lie­gen­den Pro­spekt das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die

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Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Mit der Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum

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Der gebraucht gekauf­te Die­sel – und das Software-Update

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall zu befas­sen. Kon­kret ging es um den Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens sowie um die vom Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te Fra­ge, ob ein bei dem Die­sel­PKW durch­ge­führ­tes Sof­t­­wa­re-Update den Scha­den ent­fal­len lässt.

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Der Ver­kaufs­pro­spekt beim Schiffs­fonds – und die Fra­ge der Risikostreuung

Aus­sa­gen im Ver­kaufs­pro­spekt, nach denen durch die Ver­tei­lung der Inves­ti­ti­on auf ver­schie­de­ne Char­te­rer und Grö­ßen­klas­sen eine „Risi­ko­streu­ung“ ein­tre­ten wür­de, ist weder falsch noch zumin­dest irre­füh­rend. Inso­weit liegt auch kein erheb­li­cher Pro­spekt­feh­ler vor. Aus­sa­gen im Pro­spekt dür­fen nicht iso­liert, son­dern müs­sen im Zusam­men­hang betrach­tet werden.Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrich­tig oder

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Krankenhaus

Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und die befris­tet gewähr­te Erwerbsminderungsrente

Die nur befris­te­te Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung steht einem Anspruch auf betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ver­sor­gung nicht ent­ge­gen, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­sieht, dass „bei Ein­tritt einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den völ­li­gen Erwerbs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts“ eine monat­li­che Inva­li­den­ren­te gezahlt wird. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Arbeit­ge­be­rin dem

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Oberlandesgericht München

Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Vorlagebeschluss

Der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG) tre­ten im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift und müs­sen die vom Ober­lan­des­ge­richt zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeich­nen. Ein auf die Fest­stel­lung eines Pro­spekt­feh­lers gerichtetes

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Amtsgericht Aurich

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und kei­ne Ver­fah­rens­fä­hig­keit der Jugendlichen

In Ver­fah­ren wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nach § 1666 BGB ist ein Min­der­jäh­ri­ger auch dann, wenn er min­des­tens 14 Jah­re alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ver­fah­rens­fä­hig. Für sol­che Ver­fah­ren kann auch dem min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht auf eige­nen Antrag bewil­ligt wer­den, weil er man­gels Ver­fah­rens­fä­hig­keit keinen

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500 €-Scheine

Rechts­be­schwer­de in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streitwert

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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Flug

Flugs­tor­nie­rung bei der Pau­schal­rei­se – und die Ausgleichsleistung

Eine Ent­schä­di­gungs­leis­tung, die ein Flug­gast nach Stor­nie­rung eines zu einer Pau­schal­rei­se gehö­ren­den Flugs vom Rei­se­ver­an­stal­ter für nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit erhal­ten hat, stellt eine Scha­dens­er­satz­leis­tung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO auf Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze über die Vor­teils­aus­glei­chung anre­chen­bar ist. In dem

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Berlin

Die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters – und sein Zeitaufwand

§ 19 Abs. 2 ZwV­wV begrün­det nur ein Recht, aber kei­ne Pflicht des Zwangs­ver­wal­ters, nach Zeit­auf­wand abzu­rech­nen, wenn sei­ne Ver­gü­tung nach § 18 ZwV­wV offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist; die Vor­schrift stellt daher kei­ne Grund­la­ge für eine über § 18 Abs. 2 ZwV­wV hin­aus­ge­hen­de Kür­zung der Ver­gü­tung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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