Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

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Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor

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Geldautomat

Die bes­ten Zah­lungs­mit­tel auf Reisen

Der Urlaub ist für vie­le die schöns­te Zeit des Jah­res. Dem­entspre­chend akri­bisch wird er häu­fig vor­be­rei­tet. Das Wäl­zen von Hotel­be­wer­tun­gen und die Suche nach den güns­tigs­ten Flü­gen und den attrak­tivs­ten Sehens­wür­dig­kei­ten vor Ort stel­len oft genug einen erheb­li­chen Zeit­auf­wand dar. Dazu kom­men oft die Ein­rei­se­be­stim­mun­gen der betref­fen­den Län­der, vor­ge­schrie­be­ne Schutzimpfungen

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Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung auf­grund des Zur­schau­stel­lens eines Pull­overs mit dem Schrift­zug „FCK BFE“ („Fuck Beweis­­si­che­­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit“) rich­te­te. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Bot­schaft als eine straf­ba­re Belei­di­gung im Sin­ne des § 185 StGB ist für das

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Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, bestimm­te Ansprü­che oder Verpflichtungen

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Grund­steu­er – und der Bewer­tungs­ab­schlag wegen einer ver­trag­li­chen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben kön­nen. Die

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Landgericht Bremen

Meh­re­re Beihilfehandlungen

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehil­fe bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe geleis­tet hat. Die Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe setzt danach in objek­ti­ver Hin­sicht eine von einem ande­ren vor­sätz­lich began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Haupt­tat sowie deren För­de­rung durch den Gehil­fen vor­aus. Hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te muss

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Das Per­so­nal­rats­mit­glied – und die über­ta­rif­li­che Leistungsvergütung

Nach § 11 Abs. 5 des Tarif­ver­trags über das Leis­tungs­ent­gelt für die Beschäf­tig­ten des Bun­des vom 25.08.2006 (nach­fol­gend Leis­­tungs­­TV-Bund) erhal­ten zwar unter ande­rem Beschäf­tig­te, die nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz von der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung zu 75 vH und mehr ihrer indi­vi­du­el­len durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit frei­ge­stellt wor­den sind, ohne Leis­tungs­fest­stel­lung ein Leis­tungs­ent­gelt in Höhe des

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Geldautomat

Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung – und die Nettolohnklage

Die auf Zah­lung einer Net­to­ver­gü­tung (Net­to­lohn­kla­ge) gerich­te­te Kla­ge ist zuläs­sig. Sie ist jedoch i.d.R. unbe­grün­det, wenn kei­ne Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung besteht. Dies gilt auch bei „gering­fü­gig Beschäf­tig­ten“. Aus­ge­hend von einer bestehen­den Brut­to­lohn­ver­ein­ba­rung kann die Arbeit­neh­me­rin die begehr­ten Zah­lun­gen nicht – auch nicht teil­wei­se – als Net­to­ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn es an einer auf

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Der demen­te Pfle­ge­heim­be­woh­ner – und die Schutz­pflich­ten des Pflegeheims

Ein an Demenz erkrank­ter Pfle­ge­heim­be­woh­ner darf bei einer erkann­ten oder erkenn­ba­ren Selbst­schä­di­gungs­ge­fahr nicht in einem im Ober­ge­schoss gele­ge­nen Wohn­raum mit leicht zugäng­li­chen und ein­fach zu öff­nen­den Fens­tern unter­ge­bracht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Klä­ge­rin als Mit­er­bin ihres Ehe­man­nes die beklag­te Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin aus über­ge­gan­ge­nem und abgetretenem

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Zeu­gen vom Hörensagen

Auf Aus­sa­gen von „Zeu­gen vom Hören­sa­gen“ kön­nen Fest­stel­lun­gen, wel­che den Schuld­spruch tra­gen, nur gestützt wer­den, wenn die Bekun­dun­gen durch ande­re gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen außer­halb der Aus­sa­gen bestä­tigt wor­den sind . Sol­len Erkennt­nis­se aus ande­ren Straf­ver­fah­ren als Belas­tungs­in­di­zi­en her­an­ge­zo­gen wer­den, müs­sen die­se in der Haupt­ver­hand­lung pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt und im Urteil beweis­wür­di­gend belegt wer­den. Bundesgerichtshof,

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Sym­ptom­wert der Tat

Der Sym­ptom­wert der fest­ge­stell­ten Tat für den Hang des Ange­klag­ten liegt nahe, soweit der Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum für die Bege­hung der Straf­ta­ten jeden­falls mit­ur­säch­lich war. Eine Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Sucht­mit­tel­ge­brauch „hand­lungs­lei­tend“ ist, wovon das ange­foch­te­ne Urteil aus­zu­ge­hen scheint . So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof

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Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor . Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Die man­geln­de Sach­auf­klä­rung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abwei­sung straf­voll­zugs­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung ver­letzt den Anspruch des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wirkungsvollen

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Missbrauchsgebühr

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen – wegen Mit­wir­kung in einem ande­ren Verfahren?

Die blo­ße Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter in einem vor­an­ge­hen­den, von einer drit­ten Par­tei ange­streng­ten Ver­fah­ren ist zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net. Dabei ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des hin­sicht­lich der rich­ter­li­chen Vor­be­fas­sung abschlie­ßen­den § 18 Abs. 1 BVerfGG aus­zu­ge­hen . Ist ein Ver­fas­sungs­rich­ter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über rechtlich

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Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Untersuchungshaft

Die Fort­dau­er einer bereits lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft ohne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung ver­letzt die Betrof­fe­ne in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt darin

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, sind durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt . Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist zuläs­sig , soweit die­se ine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Verfahren

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Aus­la­gen­er­stat­tung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de . Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Gemein­de – gegen die Ent­schei­dung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschwer­de­füh­re­rin kann die Ver­let­zung der grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gel­tend machen, wenn sich ihre Rüge auf ein Ver­fah­ren eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezieht, in dem eine lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit in der Sache abschlie­ßend ent­schie­den wur­de . In einem sol­chen Fall fehlt es an einer Antrags­be­rech­ti­gung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Justizvollzugsanstalt

Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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Woh­nung als Kokainhandelsplatz

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge hat ein im Rah­men einer getrof­fe­nen Abspra­che abge­leg­te Geständ­nis nur ein gerin­ges Gewicht, wenn ein Leug­nen der Tat auf­grund der erdrü­cken­den Beweis­la­ge aus­sichts­los gewe­sen wäre und weder Reue noch Schuld­ein­sicht zu erken­nen waren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

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LG Bremen

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer Beisitzerin

Die Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer oder meh­re­rer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genann­ten Per­so­nen grund­sätz­lich mehr­mals ein­tre­ten. Aus­rei­chend ist, wenn zwi­schen zwei Unter­bre­chun­gen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO min­des­tens an einem Tag ver­han­delt wor­den ist. Im hier

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Kein Pento­bar­bi­tal zur Selbsttötung

Auch schwer­kran­ke Men­schen haben nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­nen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln aktu­ell drei gegen die Bun­des­re­pu­blik gerich­te­ten und auf die Ertei­lung einer Erwerbser­laub­nis für das Prä­pa­rat Natri­um­pento­bar­bi­tal zie­len­de Kla­gen schwer­kran­ker Men­schen auf Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung abgewiesen.

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