Rechtslupe

14. August 2026 Rechtslupe
Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen
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14. August 2026 Rechtslupe
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein
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13. August 2026 Rechtslupe
Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
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13. August 2026 Rechtslupe
Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
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Bundesfinanzhof

17. Juli 2026 Rechtslupe

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Revisionszulassung

Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen

Flagge Schweiz

16. Juli 2026 Rechtslupe

Deutscher Wohnsitz, Schweizer Arbeitsplatz – und die unzumutbare Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen

Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere

Eurocent

16. Juli 2026 Rechtslupe

Grundsicherungsleistungen – und die Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft

Die Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II anzuerkennen, wenn dies dem schlüssigen Konzept des kommunalen Trägers entspricht.

Mehrere Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben im

Deutsch/Schweizer Zollstation in Kreuzlingen-Emmishofen

16. Juli 2026 Rechtslupe

Der freigestellte Grenzgänger – und die Lohnsteuererstattung

Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung – ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2

Oberlandesgericht Dresden

16. Juli 2026 Rechtslupe

Scharfe Kritik an Presseberichterstattung – der Fall OAZ ./. "Volksverpetzer"

Die Bezeichnungen eines Journalisten als „Faktenleugner“, „Anthroposophie-Funktionär“ und „selbsternannter Philosoph“ können im Kontext einer öffentlichen Auseinandersetzung zulässige Meinungsäußerungen sein und begründen keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie weder Schmähkritik noch unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.

Die Grenzen zulässiger Medienkritik sind weit gezogen. Das Oberlandesgericht

200-Rubel-Banknote

16. Juli 2026 Rechtslupe

Keine steuerlichen Verluste aus russischen Staatsanleihen

Die sanktionsbedingte Unhandelbarkeit russischer Staatsanleihen und Aktien begründet für sich genommen keinen steuerlich anzuerkennenden Verlust aus Kapitalvermögen, solange weder eine Veräußerung noch ein endgültiger Ausfall der Kapitalanlage feststeht.

Verluste aus russischen Wertpapieren können nicht bereits deshalb steuerlich geltend gemacht werden,

16. Juli 2026 Rechtslupe

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte – und die deutschen Asylbewerberleistungen

Ein Ausländer, dem bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf reguläre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn ihm eine Rückkehr in den schutzgewährenden Staat zumutbar ist.

Einem afghanischen Staatsangehöriger, dem bereits in Griechenland internationaler

16. Juli 2026 Rechtslupe

Hautstraffung nach Fettabsaugung – und die private Krankenversicherung

Eine nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung durchgeführte Hautstraffung kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der privaten Krankenversicherung darstellen, wenn sie nach objektiven medizinischen Erkenntnissen im Einzelfall therapeutisch geboten ist.

Die private Krankenversicherung kann verpflichtet sein, auch die Kosten einer

Zwei Frauen in traditioneller sorbischer Tracht

15. Juli 2026 Rechtslupe

Enge Maßstäbe für das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben in Brandenburg

Für die Zuordnung einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist eine bis in die Gegenwart nachweisbare kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition erforderlich. Fehlt ein entsprechender Nachweis, ist eine Zuordnung rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat

Reliefskulptur in Gebärdensprache an einer Steinmauer: „Das Leben ist schön, seid glücklich und liebt einander“, von der tschechischen Bildhauerin Zuzana Čížková in Prag

15. Juli 2026 Rechtslupe

Soziale Teilhabe Gehörloser – oder: Gebärdensprachdolmetscher auch für den Alltag

Der Anspruch gehörloser Menschen auf Gebärdensprachdolmetscher beschränkt sich nicht auf besondere Anlässe. Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX können auch für allgemeine Erledigungen des Alltags und die Teilnahme am kulturellen Leben zu gewähren sein.

Gehörlose Menschen haben

Amtsgericht/Arbeitsgericht Siegburg

15. Juli 2026 Rechtslupe

WhatsApp statt Schweigepflicht: Arbeitsgericht spricht Arzt Schadensersatz wegen Chat-Nachricht zu

Gibt eine Ärztin ohne rechtliche Grundlage Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe preis und macht sich zugleich über dessen Erkrankung lustig, begründet dies Unterlassungsansprüche sowie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO.

So hat aktuell das Arbeitsgericht Siegburg

Wolf

15. Juli 2026 Rechtslupe

Wolfsabschuss – nur nach sorgfältiger Prüfung des Herdenschutzes

Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines geschützten Wolfs setzt eine umfassende und einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Ohne belastbare Erkenntnisse zu bestehenden Herdenschutzmaßnahmen ist eine Abschussgenehmigung ermessensfehlerhaft.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Kreises Olpe gegen einen Eilbeschluss

Gebäudeabriss

15. Juli 2026 Rechtslupe

Asbestverdacht rechtfertigt Baustopp

Bestehen aufgrund der konkreten Umstände einer Baustelle hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefahr durch Asbest, dürfen die Behörden Bauarbeiten im Wege der Gefahrenabwehr sofort untersagen. Die bloße Bestreitung einer Asbestbelastung genügt nicht, um den Baustopp aufzuheben.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

14. Juli 2026 Rechtslupe

Ersatzzustellung nach § 180 ZPO – und der fehlende Versuch der persönlichen Übergabe

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Fristgemäßheit einer eingelegte Berufung.

Einschreibzettel

14. Juli 2026 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – und die Einladung zum bEM per Einwurf-Einschreiben

Kann der Arbeitgeber den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nicht nachweisen, ist eine krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig unverhältnismäßig. Ein im Scan-Verfahren erzeugter Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung.

In dem

Landgericht Bonn

14. Juli 2026 Rechtslupe

Steuerhinterziehung per Cum-Ex – und der Kronzeuge

Eine außergewöhnlich umfassende und nachhaltige Aufklärungshilfe nach § 46b StGB kann selbst bei einer Steuerhinterziehung mit Schäden in dreistelliger Millionenhöhe ausnahmsweise eine noch bewährungsfähige Freiheitsstrafe rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe

BVG-Doppeldeckerbus

14. Juli 2026 Rechtslupe

Nius-Werbung bei den Berliner Verkehrsbetrieben

Ein öffentliches Verkehrsunternehmen darf eine zulässige Werbekampagnenbuchung nicht allein wegen befürchteter Störungen durch Dritte beenden. Sicherheitsbedenken rechtfertigen einen Ausschluss vom diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen nur unter engen Voraussetzungen.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in

Monopoly

14. Juli 2026 Rechtslupe

Grunderwerbsteuervergünstigung für ein "herrschendes Unternehmen"

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und

Berlin, Rotes Rathaus

13. Juli 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines als Fachleiter eingesetzten Gymnasiallehrers – und die vorläufige Haushaltsführung des Landes

Die Höhergruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte richtet sich nach den beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes. Solange eine fiktive Beförderung wegen fehlender laufbahn- oder haushaltsrechtlicher Voraussetzungen nicht möglich wäre, besteht auch kein Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe.

In dem aktuell vom

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

13. Juli 2026 Rechtslupe

Der zulässige Hilfsantrag – für den Fall der Unzulässigkeit des Hauptantrags

Ein Hilfsantrag kann unter der zulässigen innerprozessualen Bedingung stehen, dass der Hauptantrag als unzulässig abgewiesen wird.

Eine solche innerprozessuale Bedingung ist zulässig.

Eine innerprozessuale Bedingung muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein.

Es ist ebenso zulässig,

Massage

13. Juli 2026 Rechtslupe

Chiropraktik – und die beschränkte Heilpraktikererlaubnis

Das Gebiet der Chiropraktik ist hinreichend abgrenzbar, um Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis zu sein. Die Erteilung setzt jedoch grundsätzlich eine auf die Chiropraktik bezogene Kenntnisüberprüfung voraus.

Den aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen lagen zwei Verfahren aus Bayern und Baden-Württemberg zugrunde.

London UK

13. Juli 2026 Rechtslupe

Das EU-Kindergeldrecht – und der Brexit

Das europäische Koordinierungsrecht für Familienleistungen gilt in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums nur noch in eng begrenzten Fallgruppen fort. Ob weiterhin EU-Koordinierungsrecht oder das frühere Koordinierungsrecht Anwendung findet, hängt maßgeblich von der grenzüberschreitenden Situation der

Senioren

13. Juli 2026 Rechtslupe

Spätehenklausel – als Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG

13. Juli 2026 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei Krisenbetrieben: Diese Fehler können nach Liquiditätsengpässen teuer werden

Die meisten Unternehmen geraten nicht plötzlich in eine Krise. Die wirtschaftliche Schieflage beginnt häufig schleichend. Offene Rechnungen bleiben liegen, die Kreditlinien werden ausgeschöpft und immer mehr Lieferanten drängen auf Zahlung.

Gerade in angespannten Marktphasen stehen die Geschäftsführer:innen unter einem erheblichen

Verkehrsunfall

13. Juli 2026 Rechtslupe

Kfz-Sachverständigenkosten: Wann die gegnerische Versicherung das Gutachten bezahlen muss

Die Kosten für ein Kfz-Sachverständigengutachten gehören zu den häufigsten Streitpunkten bei der Regulierung von Verkehrsunfällen. Während die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit in der Rechtsprechung seit Langem anerkannt ist, kommt es in der Praxis regelmäßig zu Kürzungen durch Haftpflichtversicherer. Diese berufen sich häufig

WhatsApp

13. Juli 2026 Rechtslupe

WhatsApp Marketing DSGVO: rechtssichere Kundenkommunikation im Online Shop

WhatsApp ist im E-Commerce längst ein Umsatztreiber – aber nur, wenn Sie WhatsApp Marketing DSGVO-konform und operativ sauber aufsetzen. Sobald Sie WhatsApp als Marketingkanal nutzen, treffen zwei Welten aufeinander: maximale Nähe zum Kunden und maximale Anforderungen an Datenschutz, Dokumentation und

Geldautomat

10. Juli 2026 Rechtslupe

Vorruhestandszusage – und ihre Betriebsvereinbarungsoffenheit

Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.

Verweist ein Arbeitsvertrag dynamisch auf den „Hausbrauch“ eines anderen Unternehmens,

Geldautomat

10. Juli 2026 Rechtslupe

Tarifliche Inflationsausgleichsprämie – trotz Arbeitsunfähigkeit

Eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie dient ausschließlich dem Ausgleich inflationsbedingter Kaufkraftverluste und hat keinen Entgeltcharakter, wenn der Tarifvertrag keine eindeutige Anknüpfung an einen Vergütungsanspruch enthält. Die Formulierung, die Prämie werde „mit der Vergütung“ gezahlt, regelt in diesem Fall lediglich den Fälligkeitszeitpunkt.

Mithin

Finanzgericht Hamburg

10. Juli 2026 Rechtslupe

Formfehler bei der elektronisch eingereichten Klage – und seine Heilung durch gerichtliche Fürsorgepflicht

Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz wahrt die Klagefrist nur, wenn er über einen nach § 52a FGO zulässigen Übermittlungsweg eingereicht wird. Unterlässt das Gericht jedoch trotz rechtzeitig erkennbaren Formmangels einen gebotenen Hinweis, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

10. Juli 2026 Rechtslupe

Das lebzeitige Geschenk des Erblassers – und der Herausgabeanspruch des Vertragserben

Behält sich der Erblasser in einem Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vor, bleibt der vertraglich eingesetzte Erbe bis zur tatsächlichen Ausübung dieses Rechts schutzwürdig. Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt schließt deshalb einen Herausgabeanspruch nach § 2287 Abs. 1 BGB gegen den zu Lebzeiten vom

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

10. Juli 2026 Rechtslupe

Die Lohnklage vor dem Arbeitsgericht – brutto oder netto?

Ein Zahlungsantrag ist auch ohne den Zusatz „brutto“ oder „netto“ hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Wenn der Arbeitnehmer in seinem Klageantrag nicht ausdrücklich einen Nettobetrag beantragt hat, handelt es sich um den Normalfall

OVG Münster

9. Juli 2026 Rechtslupe

Der Rapper als Dealer – und der Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts

Der bloße Hinweis auf familiäre Bindungen und beanstandungsfreies Verhalten während der Strafhaft genügt regelmäßig nicht, um die Annahme einer fortbestehenden Gefahr erheblicher Straftaten und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsrecht zu entkräften.

So

Bundesautobahn A 39

9. Juli 2026 Rechtslupe

Die erneute Klage gegen die Planfeststellung zum A 39-Ausbau

Wird ein Planfeststellungsbeschluss nach einem ergänzenden Verfahren erneut gerichtlich überprüft, können Einwendungen, über deren Fehlerfreiheit bereits rechtskräftig entschieden wurde, grundsätzlich nicht erneut geltend gemacht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7.

Bundesarbeitsgericht

9. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Berufung ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

Wer in der Berufung mehrere eigenständige Streitgegenstände weiterverfolgt, muss die erstinstanzliche Entscheidung zu jedem einzelnen substantiiert angreifen. Eine bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens oder pauschale Kritik genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht.

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung

Geldscheine

9. Juli 2026 Rechtslupe

Sozialplan – und die Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten

Eine im Sozialplan vorgesehene pauschale Einmalzahlung für einen Standortwechsel setzt voraus, dass der Arbeitsplatzwechsel als Ergebnis des vorgesehenen Clearingverfahrens erfolgt. Ein späterer Wechsel an einen anderen Standort außerhalb dieses Verfahrens begründet den Anspruch auch dann nicht, wenn er im Zusammenhang

Europaflaggen in Brüssel

9. Juli 2026 Rechtslupe

EU erhöht Druck auf Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren wegen Recycling, Steuerrecht und Datenschutz

Deutschland sieht sich gleich in drei unterschiedlichen Bereichen mit neuen oder verschärften Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Während es beim Recycling von Siedlungsabfällen und der Besteuerung grenzüberschreitender Dividenden zunächst um Aufforderungsschreiben geht, hat die Kommission im Bereich des Datenschutzes bei

Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland

9. Juli 2026 Rechtslupe

BVerwG muss erneut zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland entscheiden

Weichen Oberverwaltungsgerichte bei der Bewertung der allgemeinen asyl- oder abschiebungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat voneinander ab, eröffnet § 78 Abs. 8 AsylG unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich erneut mit der Rückführung

8. Juli 2026 Rechtslupe

Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude

Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise

Flugzeugflügel

8. Juli 2026 Rechtslupe

Turbulenzen über dem Indischen Ozean

Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

8. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Bandenbeihilfe

Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht

Bundesgerichtshof

8. Juli 2026 Rechtslupe

Gesellschafterbeschluss durch schlüssiges Verhalten?

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte

8. Juli 2026 Rechtslupe

Zusammenlegung zweier Grundschulen – oder: der Kampf um die Mini-Grundschule

Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.

So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg

bgb verzugszinsen

7. Juli 2026 Rechtslupe

Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung – und der Rechtsirrtum des Arbeitgebers

Gerät der (öffentliche) Arbeitgeber mit tariflich geschuldeter Differenzvergütung in Verzug, schützt ihn ein Rechtsirrtum über die zutreffende Eingruppierung nur in engen Ausnahmefällen. Wer trotz gefestigter BAG-Rechtsprechung zu niedrig vergütet, trägt regelmäßig das Prozessrisiko – und schuldet Verzugszinsen auch dann, wenn

Bundesarbeitsgericht

7. Juli 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der

Waldbach

7. Juli 2026 Rechtslupe

"Wilder Müll" auf einem frei zugänglichen Grundstück

Der Eigentümer eines aufgrund gesetzlicher Betretungsrechte frei zugänglichen Grundstücks wird durch dort illegal abgelagerten Abfall nicht zum Abfallbesitzer im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist deshalb nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss mithin dort von

Bambus

7. Juli 2026 Rechtslupe

Bambus darf wachsen – auch sechs Meter hoch

Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.

Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine

Lenkrad

7. Juli 2026 Rechtslupe

Personenkraftwagenfahrer – und das Tagegeld

Ein persönlicher Fahrer erhält kein Tagegeld nach Reisekostenrecht, wenn die Fahrten nicht nur Mittel zur Erledigung eines Dienstgeschäfts sind, sondern selbst den prägenden Inhalt seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bilden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Zahlung

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Feststellungsantrag – und das streitige Rechtsverhältnis

Der Feststellungsantrag genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er einen streitigen Anspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis betrifft, an dessen Feststellung die Klägerin ein berechtigtes Interesse hat.

Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf

DJ Mischpult

6. Juli 2026 Rechtslupe

Drogendelikte – und die EU-Freizügigkeit

Bei besonders schweren Betäubungsmitteldelikten kann auch gegenüber einem Unionsbürger der Verlust des Freizügigkeitsrechts angeordnet werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen und eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.

Die Stadt Dortmund durfte einem portugiesischen Staatsangehörigen voraussichtlich zu Recht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Alternative Klagehäufung – und die Bestimmtheit der Klageanträge

Die Klage ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn sich aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt, in welcher Reihenfolge das Gericht über die im Wege der alternativen Klagehäufung verfolgten Ansprüche entscheiden soll.

Eine

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Revision im Arbeitsrecht – und ihre Begründung

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – und die kirchliche Einrichtung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin verpflichtet ist, die klagende Kinderkrankenschwester wie die in derselben Einrichtung tätigen Heilerziehungspfleger zu vergüten. Die Kinderkrankenschwester