Corona-Kosten

Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe (Bun­des­pro­gramm „Coro­­na-Sofor­t­hil­­fen für Kleinst­un­ter­neh­men und Selb­stän­di­ge“ und ergän­zen­des Lan­des­pro­gramm „NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020“) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist in Höhe des bewil­lig­ten und auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners gutgeschriebenen

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Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Die Vor­schrift des § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie genügt ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG. Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt inso­weit die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der

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Hacker

Die her­un­ter­ge­la­de­ne Bombenbauanleitung

§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind – ins­be­son­de­re mit Blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot und den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei elek­tro­ni­schen Schrif­ten setzt ein Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift nicht

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Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit – im Urkundenprozess

Mit der Aus­set­zung eines Urkun­den­pro­zes­ses wegen Vor­greif­lich­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main: Die Par­tei­en sind Mit­ge­sell­schaf­ter einer GmbH. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te mit am 13.05.2019 erho­be­ner Kla­ge im Urkun­den­pro­zess auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe von 8.000.000 € aus

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Sanduhr

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich ein­zahlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen

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Explosion

Der unvoll­ende­te Bombenbau

Wesent­lich im Sin­ne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur sol­che Gegen­stän­de oder Stof­fe, die im Fal­le ihrer Zusam­men­fü­gung oder tech­ni­schen Mani­pu­la­ti­on ein taug­li­ches Kampf­mit­tel oder eine taug­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB erge­ben. Ob die Gren­ze der Wesent­lich­keit über­schrit­ten ist, ist stets

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Bei­tritt einer (wei­te­ren) Musterbeklagten

Der Bei­tritt einer Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wur­de, der nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umge­deu­tet wer­den kann, ist unzu­läs­sig, wenn die­se inner­halb der Frist ledig­lich bean­tragt hat, die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen. Damit hat die bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te ihren Bei­tritt auf Sei­ten der Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ne­rin nicht inner­halb der Frist des § 20 Abs.

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Soldier

Kriegs­ver­bre­chen gegen Tote

Ein – völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kann­tes – Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen durch eine in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­de oder ernied­ri­gen­de Behand­lung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB kann auch an einer ver­stor­be­nen Per­son began­gen wer­den. Hier­an ändert nichts, dass auf­grund des Neun­und­fünf­zigs­ten Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches vom 09.10.2020 in § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB nF

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Frankfurt Skyline

Der insol­ven­te Immo­bi­li­en­fonds – und die Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der BaFin

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insol­venz der Gesellschaft

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Büroarbeit

Der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil – und die Unter­bi­lanz der GmbH

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nich­tig, wenn im Zeit­punkt der Ein­zie­hung fest­ge­stan­den hat, dass die Beklag­te das dem Klä­ger zuste­hen­de Ein­zie­hungs­ent­gelt nicht aus frei­em Ver­mö­gen beglei­chen kann. Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Einziehungsbeschluss

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LG Bremen

Der Ein­wand der ver­letz­ten Scha­dens­min­de­rungs­pflicht – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für die Tat­sa­chen, die die rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung der Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht begrün­den, ist der Schä­di­ger dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei darf ihm indes nichts Unmög­li­ches abver­langt wer­den. Des­halb hat der Geschä­dig­te, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, in die der Schä­di­ger kei­nen Ein­blick hat, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und

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Die Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie im Amtshaftungsprozess

Die – ein Ver­schul­den des Amts­trä­gers aus­schlie­ßen­de – Kol­­le­­gi­al­­ge­­richts-Rich­t­­li­­nie ist auch anwend­bar, wenn im Amts­haf­tungs­pro­zess das mit drei Berufs­rich­tern besetz­te Land­ge­richt erst­in­stanz­lich eine Amts­hand­lung als recht­mä­ßig ansieht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft den Amts­trä­ger in der Regel kein Ver­schul­den, wenn ein mit meh­re­ren Berufs­rich­tern besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als

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LG Bremen

Der rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Amts­haf­tungs­an­spruch – und die Schadensminderungspflicht

Ist bereits rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den, dass dem Geschä­dig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Amts­haf­tung unein­ge­schränkt zusteht, kann eine Ver­let­zung sei­ner Scha­dens­min­de­rungs­pflicht nur noch auf­grund von Tat­sa­chen ange­nom­men wer­den, die erst nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung über die Fest­stel­lungs­kla­ge ent­stan­den sind. Die Rechts­kraft eines posi­ti­ven Fest­stel­lungs­ur­teils über das Bestehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Parteien,

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Verhandlungstisch

Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund ein­zu­zie­hen. Dass bei der Beschluss­fas­sung über

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Army

Kriegs­ver­bre­chen: Folter

Der Begriff der Erheb­lich­keit, die das Kriegs­ver­bre­chen der grau­sa­men oder unmensch­li­chen Behand­lung einer zu schüt­zen­den Per­son gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB vor­aus­setzt, ver­langt ein hin­rei­chend gro­ßes Maß der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gung und dient nicht allein dazu, Baga­tell­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich aus­zu­schei­den. Die Erheb­lich­keit ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände

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Camp in Afghanistan

Fol­ter als Kriegs­ver­bre­chen – deut­sche Straf­ge­richts­bar­keit und die Immu­ni­tät des Täters

Nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ist die straf­recht­li­che Ahn­dung von Kriegs­ver­bre­chen der Fol­ter und der in schwer­wie­gen­der Wei­se ent­wür­di­gen­den oder ernied­ri­gen­den Behand­lung sowie wegen damit zugleich ver­wirk­lich­ter all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de wie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung durch ein inlän­di­sches Gericht nicht wegen des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses der funk­tio­nel­len Immu­ni­tät aus­ge­schlos­sen, wenn die Taten

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Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters – und sein noch nicht voll ein­ge­zahl­ter Geschäftsanteil

Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, obwohl er sei­ne bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass zugleich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils gefasst wer­den muss. Eine vom Ober­lan­des­ge­richt Köln gefor­der­te Gleich­zei­tig­keit des Aus­schlus­ses und der Ent­schei­dung über das

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Makeup

Die Zukunft des Online­han­dels im Kosmetikbereich

Die Welt steht mit­ten in einem gro­ßen Wan­del und die­ser geht auch an der Kos­me­tik­in­dus­trie nicht spur­los vor­bei. Zwar bevor­zugt ein Groß­teil der Kun­den nach wie vor den Ein­kauf in einem rea­len Geschäft, doch ins­be­son­de­re im E‑Commerce gibt es aktu­ell star­kes Wachs­tum für die gesam­te Beau­­ty-Bran­che. Exper­ten rech­nen dabei vor

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und der befris­te­te Aufenthaltstitel

Bei der Prü­fung, ob eine uner­laub­te Ein­rei­se oder ein uner­laub­ter Auf­ent­halt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 Auf­en­thG vor­liegt, ist bei einem von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 95 Abs. 6 AufenthG

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Unterschrift

Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anfor­de­run­gen an die Unter­schrift auf einer Beru­fungs­schrift bei nicht fest­ste­hen­der Urhe­ber­schaft des Rechts­an­walts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Das Frank­fur­ter Aus­gangs­ver­fah­ren Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main, in dem der Klä­ger die Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einer Fondsgesellschaft

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Reihenhaus

Der treu­hän­de­ri­sche Grund­stücks­er­werb – und die Form­frei­heit der Treuhandabrede

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber. Dass der Beauf­trag­te hinsichtlich

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Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Britische Pfund

Der Lebens­ge­fähr­te als Mit­tä­ter – und die Einziehung

Ein Ver­mö­gens­wert ist nach § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Allein die Mit­tä­ter­schaft belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von §

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Standesamt Hochzeit

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter

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Die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers – für die Rechtsmittelinstanzen

Die Zubil­li­gung eines fes­ten Geld­be­trags an den Ver­fah­rens­pfle­ger schließt des­sen Ansprü­che auf Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz, die sich aus sei­ner Tätig­keit in einer nach­fol­gen­den Instanz erge­ben, nicht aus. Die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gilt auch im Beschwer­de­ver­fah­ren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Unterbringungsverfahren

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Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

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