Parkweg

Not­we­ge­recht – und meh­re­re denk­ba­re Notwege

Bei einer Mehr­heit von denk­ba­ren Not­we­gen iSv § 917 BGB wird den Berech­tig­ten nicht das Recht ein­ge­räumt, einen für sie beque­men Weg­ver­lauf zu wäh­len. Das Not­we­ge­recht ent­steht in sei­ner kon­kre­ten gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung mit dem Vor­lie­gen von des­sen Vor­aus­set­zun­gen. Im Rah­men der Aus­übung eines Not­we­ge­rechts ist der Ver­lauf zu wäh­len, der

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Allianz

Ren­ten­zah­lung aus einer „alten“ Lebensversicherung

Ren­ten­zah­lun­gen, die auf einem begüns­tig­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beru­hen, sind ins­ge­samt den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzu­ord­nen und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steu­er­frei, soweit die Sum­me der aus­ge­zahl­ten Rentenbeträge

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Bundeswehrstiefel

Der straf­ba­re Face­book-Kom­men­tar – und die Anwalts­kos­ten als Werbungskosten

Rechts­an­walts­kos­ten für die Ver­tre­tung in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kön­nen auch dann als Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn das Ver­fah­ren wegen eines straf­ba­ren Kom­men­tars in den sozia­len Medi­en ein­ge­lei­tet wur­de. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Sol­dat, auf­grund eines bei Face­book ver­öf­fent­lich­ten pri­va­ten Kom­men­tars wegen

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500 €-Scheine

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangsvollstreckung

Wird aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil, einem Arrest­be­fehl oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung voll­streckt, tritt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne des § 362 Abs. 1 BGB ein. Das­sel­be gilt für Leis­tun­gen, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel erbracht wer­den. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2020 – 17

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Kaf­fee in der Spiel­hal­le – und die Bewirtungskosten

Stellt eine Spiel­hal­le ihren Besu­chern kos­ten­lo­se Geträn­ke und Snacks zur Ver­fü­gung, so liegt hier­in nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln eine Bewir­tung aus geschäft­li­chem Anlass, deren Kos­ten nur zu 70 % den Gewinn min­dern. In dem erst­in­stanz­lich vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Spiel­hal­len­be­trei­be­rin geklagt. Um ihren Besu­chern den Auf­ent­halt in

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Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehrurlaub

Einen Anwen­dungs­fall einer eigen­stän­di­gen Rege­lung zum Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehr­ur­laub hat­te aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu ent­schei­den: Wäh­rend der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub arbeits­ver­trag­li­chen Dis­po­si­tio­nen ent­zo­gen ist, die sich zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG), kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en Urlaubs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

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Tarif­li­cher Nach­ar­beits­zu­schlag – und sei­ne zeit­li­che Differenzierung

Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Nacht­ar­beit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlags­hö­he von 50 % und Schicht­ar­beit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlags­hö­he von 25 % im Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer der obst- und gemü­se­ver­ar­bei­ten­den Indus­trie, Frucht­saft­in­dus­trie, Mine­ral­brun­nen­in­dus­trie Niedersachsen/​Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer damit zusam­men­hän­gen­der Tarifregelungen

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Schreibmaschine

Die schrift­sätz­li­che Ankün­di­gung eines Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags – und die Verfahrensgebühr

Ein für die Ent­ste­hung der vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 VV RVG not­wen­di­ger Sach­an­trag im Sin­ne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eines Beklag­ten schrift­sätz­lich ankün­digt, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu bean­tra­gen, die Kla­ge abzu­wei­sen. Gemäß 3100 VV RVG fällt im ers­ten Rechtszug

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LG Bremen

Eigen­tums­stö­rung – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen meh­re­re Mitstörer

Bei einer Mehr­heit von Stö­rern besteht ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen jeden denk­ba­ren Stö­rer unab­hän­gig vom Tat­bei­trag. Hand­lungs­stö­rer ist, wer die Beein­träch­ti­gung durch sei­ne Hand­lung oder pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sung ver­ur­sacht hat. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te per­sön­lich Schil­der auf­ge­stellt, Flat­ter­band gespannt und Beton­rin­ge in den Weg gestellt. Er ist damit unmit­tel­ba­rer Handlungsstörer.

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Promotionteam

Wel­che Geneh­mi­gun­gen benö­tigt man bei einer Pro­mo­ti­on in einer Fußgängerzone?

War­um die Pro­mo­ti­on in einer Fuß­gän­ger­zo­ne ein so wich­ti­ges Detail im Mar­­ke­­ting-Mix ist – das kön­nen Pro­­­mo­­ti­on-Agen­­tu­­ren wer­be­wirk­sam ver­kün­den. Doch nur eine ver­sier­te Pro­­­mo­­ti­on-Agen­­tur weiß auch um die recht­li­chen Grund­la­gen und Vor­ga­ben für eine Pro­­­mo­­ti­on-Akti­on. Pro-Vogue bei­spiels­wei­se wirbt expli­zit damit, dass die Pro­jekt­be­treu­er die Pro­­­mo­­ti­on-Grun­d­­sä­t­­ze ken­nen und ein­hal­ten. Doch welche

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Radio

Rund­funk­li­zenz – Was ist das?

Der Begriff Rund­funk­li­zenz geis­tert in letz­ter Zeit des Öfte­ren durch die sozia­len Netz­wer­ke. Wie viel­leicht so man­cher rich­tig annimmt, han­delt es sich hier um eine kos­ten­pflich­ti­ge Geneh­mi­gung im Online-Bereich. Begriffs­er­klä­rung – Rund­funk­li­zenz im Inter­net Zual­ler­erst: hat Rund­funk­li­zenz im Inter­net nicht nur mit Rund­funk und Fern­se­hen oder Radio zu tun. Rundfunk

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Bundesfinanzhof

Das nicht (aus­rei­chend) mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil

Ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzu­neh­men, wenn in Bezug auf einen wesent­li­chen Streit­punkt die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil Ent­schei­dungs­grün­de ent­hal­ten. Fehlt es hier­an, ist das Urteil als

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Schraubenzieher

Sexu­el­ler Über­griff bei der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – und der Schraubenzieher

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ver­wen­den eines gefähr­li­chen Werk­zeugs im Sin­ne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu befas­sen: Das Land­ge­richt Essen hat­te den Ange­klag­ten wegen beson­ders schwe­ren sexu­el­len Über­griffs in Tat­ein­heit mit „vor­sätz­li­cher“ Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt. Nach den Feststellungen

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – bei Nicht­be­ar­bei­tung eines vom unzu­stän­di­gen Gericht ver­wie­se­nen Verfahrens

Wenn ein iso­lier­tes PKH-Ver­­­fah­­ren, das zunächst bei einem offen­sicht­lich unzu­stän­di­gen Gericht anhän­gig gemacht wor­den war, von die­sem erst 45 Mona­te nach Ver­fah­rens­ein­gang an das zustän­di­ge Gericht ver­wie­sen wird, muss das zustän­di­ge Gericht das bereits erheb­lich ver­zö­ger­te Ver­fah­ren grund­sätz­lich unver­züg­lich för­dern. Die für iso­lier­te finanz­ge­richt­li­che PKH-Ver­­­fah­­ren ohne wesent­li­che Beson­der­hei­ten gel­ten­de Vermutung,

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Eurocent

Teil­wei­ses Unter­lie­gen ober­halb der Geringfügigkeitsgrenze

Wenn ein Betei­lig­ter teil­wei­se unter­liegt, ist ihm ‑ober­halb der Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO- auch dann ein Kos­ten­an­teil auf­zu­er­le­gen, wenn zwi­schen dem zuge­spro­che­nen und dem bean­trag­ten Betrag weder im Bereich der Gerichts­kos­ten noch im Bereich der Rechts­an­walts­ver­gü­tung ein Gebüh­ren­sprung liegt. Für eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Kos­ten an den

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Lamborghini

Vor­steu­er­ab­zug – und der Belegnachweis

§ 15 UStG ent­hält neben der Rech­nung kei­ne beleg­ar­tig zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen. Daher führt die Ver­let­zung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Auf­zeich­nungs­pflich­ten zu kei­nem Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot, da eine Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Form­vor­schrif­ten für den Nach­weis von Betriebs­aus­ga­ben im Ertrag­steu­er­recht für den Bereich der Umsatz­steu­er uni­ons­rechts­wid­rig ist. Dies ist auch für das Fahrtenbuch

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Schreibmaschine

Die will­kür­li­che Zurück­wei­sung einer Anhörungsrüge

Die Zurück­wei­sung einer Anhö­rungs­rü­ge aus schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den stellt einen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall erhal­ten die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Beschwer­de­füh­rer für sich und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind als Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB II). Mit Beschei­den vom 25.11.2019 teil­te das Job­cen­ter den Beschwerdeführenden

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Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

Beweis­an­trag – und die gebo­te­ne Ernsthaftigkeit

Man­gels Ernst­haf­tig­keit ist einem auf Beweis­erhe­bung gerich­te­ten Antrag die Qua­li­tät eines Beweis­an­trags im Rechts­sin­ne abzu­spre­chen, wenn die Beweis­be­haup­tung ohne jeden tat­säch­li­chen Anhalts­punkt und ohne jede begrün­de­te Ver­mu­tung ledig­lich „aufs Gera­te­wohl“ und „ins Blaue hin­ein“ auf­ge­stellt wird. Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags als nicht ernst­haft gemeint, kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht und

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Schreibmaschine

Beweis­an­trag – und die Kon­ne­xi­tät von Bewei­s­tat­sa­che und Beweismittel

Zum Zusam­men­hang zwi­schen Bewei­s­tat­sa­che und Beweis­mit­tel nach der Neu­fas­sung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Kon­ne­xi­tät“) hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein Beweis­an­trag liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antrag­stel­ler ernst­haft ver­langt, Beweis über eine bestimmt behaup­te­te kon­kre­te Tat­sa­che, die die Schuld- oder Rechts­fol­gen­fra­ge betrifft,

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Ein Leh­rer als Maskenverweigerer

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines bran­den­bur­gi­schen Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes ablehn­te, (sie­he die Ter­min­an­kün­di­gung vom 07.10.2021, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 37/​21) für wirk­sam erach­tet. Das Arbeits­ver­hält­nis des kla­gen­den Leh­rers wur­de vom Land Bran­den­burg gekün­digt, weil die­ser in E‑Mails an die Eltern­ver­tre­te­rin die Mas­ken­pflicht für Kin­der als

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Bundesverfassungsgericht

Die nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihr Gegenstandswert

Der auf den Antrag des Rechts­an­walts des Beschwer­de­füh­rers hin fest­zu­set­zen­de Gegen­stands­wert ent­spricht bei einer nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Regel dem gesetz­li­chen Min­dest­be­trag nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 RVG in Höhe von 5.000 €. Die Höhe des Gegen­stands­werts für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG

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Agentur für Arbeit

Kos­ten­lo­ser Hartz4 Wider­spruch – Das Start­up Open­right hilft mit sei­nem Hartz4Check im Bürokratie-Dschungel

Das Legal Tech Start­up Open­right hat die Visi­on, dass jeder sei­ne Rech­te durch­set­zen kann. Unab­hän­gig vom sozia­len Sta­tus und unab­hän­gig von der Geld­bör­se. Des­we­gen hilft das Unter­neh­men auf openright.de beim Wider­spruch gegen feh­ler­haf­te Hartz 4 Beschei­de. Das Ziel: Jeder soll so viel Hartz 4 bekom­men, wie ihm tat­säch­lich zusteht. Dazu prü­fen die Open­­right-Par­t­­ner­an­­wäl­­te die ein­ge­reich­ten Hartz

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LG Bremen

Die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis eines Mietervereins

Ein in Regens­burg ansäs­si­ger Mie­ter­ver­ein ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz ein­zu­tra­gen. Hier­aus folgt sei­ne Befug­nis, bestimm­te Ver­bands­kla­gen im Ver­brau­cher­inter­es­se zu erhe­ben. Der Mie­ter­ver­ein hat­te beim Bun­des­amt für Jus­tiz in Bonn die Ein­tra­gung in die dort

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Frankfurt Skyline

Organ­schaft – und die Dritt­wir­kung der Steuerfestsetzung

Ist für eine Organ­ge­sell­schaft ent­ge­gen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steu­er­fest­set­zung ergan­gen, ergibt sich hier­aus eine Dritt­wir­kung i.S. von § 166 AO. Der Organ­trä­ger kann dann kei­nen Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­leis­tun­gen gel­tend machen, die von Drit­ten über die Organ­ge­sell­schaft bezo­gen wur­den. Das Recht des Organ­trä­gers, die Nicht­be­steue­rung von Innen­leis­tun­gen gel­tend zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Kos­ten des Bei­ge­la­de­nen – vor Finanz­ge­richt und Bundesfinanzhof

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten des Bei­ge­la­de­nen für das Kla­­ge- und das Revi­si­ons­ver­fah­ren kann unter­schied­lich zu beur­tei­len sein. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten des Bei­ge­la­de­nen für das Revi­si­ons­ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen kommt auch in Betracht, wenn der Bei­ge­la­de­ne das Revi­si­ons­ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung der Haupt­sa­che wesent­lich för­dert, indem er zur Sache vor­trägt, gegen

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Daimler Hochhaus Stuttgart-Möhringen

Betriebs­rats­wahl in der Daim­ler-Zen­tra­le – oder: alles eine Fra­ge des Betriebs

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg war jetzt die Anfech­tung der Betrie­brats­wahl in der „Zen­tra­le“ der Daim­ler AG erfolg­reich: Die – jeden­falls am 1. März 2018 wahl­be­rech­tig­ten – ursprüng­lich 5 antrag­stel­len­den Arbeit­neh­mer, wel­che bis auf einen zwi­schen­zeit­lich aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind, haben die am 1. März 2018 statt­ge­fun­de­ne Wahl des 41köpfigen Betriebsrats

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Eurocent

Insol­venz­be­ding­ter Aus­fall einer Dar­le­hens­for­de­rung – als Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapitalvermögen

Von einem end­gül­ti­gen Aus­fall einer pri­va­ten Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und der Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über dem Insol­venz­ge­richt die Mas­seun­zu­läng­lich­keit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO ange­zeigt hat. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, führt

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Rathaus Salzkotten

Rats­sit­zung nur mit 3G-Nachweis

Rats­mit­glie­der dür­fen der­zeit nur mit Nach­weis einer Immu­ni­sie­rung oder Tes­tung an Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ihrer Gemein­de teil­neh­men. Damit hat­te der gegen den Bür­ger­meis­ter gerich­te­te Eil­an­trag eines Rats­mit­glieds aus Salz­kot­ten, der auf frei­en Zugang zu allen Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ohne einen sol­chen Nach­weis ziel­te, in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für

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Taschenuhr

3x zu spät zur Arbeit

Kommt ein Arbeit­neh­mer an drei von vier auf­ein­an­der fol­gen­den Arbeits­ta­gen erheb­lich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls den Rück­schluss auf ein hart­nä­cki­ges und unein­sich­ti­ges Fehl­ver­hal­ten zulas­sen, sodass er vor Aus­spruch einer Kün­di­gung kei­ner aus­drück­li­chen Abmah­nung mehr bedarf. Eine ordent­li­che Kün­di­gung ist

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Arbeitsgericht Karlsruhe

Ein­grup­pie­rung von Beschäf­tig­ten in den Ser­vice­ein­hei­ten der Gerichte

Beschäf­tig­te in den Ser­vice­ein­hei­ten der (Arbeits-)Gerichte üben über­wie­gend Tätig­kei­ten aus, die das Tarif­merk­mal der „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“ der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb Teil II Abschnitt T Unter­ab­schnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L) erfül­len. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall hat eine aus­ge­bil­de­te Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te geklagt, die seit 1976 beim

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Bundesfinanzhof (BFH)

Streit­wert­än­de­rung – und die Kostenentscheidungen

Dem Umstand, dass sowohl wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens als auch im Ver­hält­nis vom Kla­­ge- zum Revi­si­ons­ver­fah­ren Streit­wert­än­de­run­gen ein­ge­tre­ten sind, ist dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass getrenn­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen für das Kla­­ge- und das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu tref­fen sind. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Dem Umstand, dass sowohl wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens als

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Gerichtshaus Kiel

Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung – und der Rechtsweg

Für einen Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung gemäß § 312 SGB III sind die Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zustän­dig. Gemäß die­ser Vor­schrift sind die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten über Arbeits­pa­pie­re. Dar­un­ter fallen

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LG Bremen

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung – und der noch nicht nament­lich bestell­te Bewährungshelfer

Ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen feh­len­der Kon­takt­hal­tung zum Bewäh­rungs­hel­fer gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Bewäh­rungs­hel­fer nament­lich bestellt wor­den ist. Die Bestel­lung eines Bewäh­rungs­hel­fers gemäß § 56d Abs. 4 Satz 1 StGB erfor­dert, dass das Gericht den Bewäh­rungs­hel­fer nament­lich bestellt. Dies folgt zum einen dar­aus, dass der Geset­zes­wort­laut auf die

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Oberlandesgericht Braunschweig

Der Pflichtteils(ergänzungs)anspruch – und der Streit­wert von Kla­ge und Widerklage

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG fin­det dann kei­ne Anwen­dung, wenn mit Kla­ge und Wider­kla­ge ledig­lich Teil­an­sprü­che aus dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis her­ge­lei­tet wer­den, die sich recht­lich zwar wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen, wirt­schaft­lich aber nicht über­schnei­den. Dies ist bei einer Kla­ge auf wei­te­re Pflicht­teils­zah­lung und einer Wider­kla­ge auf Rück­zah­lung über­zahl­ten Pflicht­teils­an­spruchs der Fall. Eine Kla­ge auf

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Sparkasse Stuttgart

Zins­än­de­rungs­klau­seln in Prämiensparverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ellauf die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des mit der Wirk­sam­keit von Zins­än­de­rungs­klau­seln in den Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen einer Spar­kas­se zu befas­sen. Die beklag­te Spar­kas­se schloss seit dem Jahr 1994 mit Ver­brau­chern soge­nann­te Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge ab, die eine varia­ble Ver­zin­sung der Spar­ein­la­ge und ab dem drit­ten Spar­jahr eine der Höhe nach –

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Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen in Ungarn

Das in der Ver­gan­gen­heit durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und das CPT fest­ge­stell­te erheb­li­che Über­be­le­gungs­pro­blem in unga­ri­schen Haft­an­stal­ten wur­de sowohl durch gesetz­li­che, als auch orga­ni­sa­to­ri­sche und bau­li­che Maß­nah­men besei­tigt. Das Rechts­hil­fe­ver­bot gem. § 73 IRG steht der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung vor die­sem Hin­ter­grund der­zeit nicht ent­ge­gen, wenn die ungarischen

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Kläranlage

Abwas­ser­be­sei­ti­gung – und der Vertrauensschutz

Der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes gilt auch gegen­über dem neu­en Trä­ger einer öffent­li­chen Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gungs­ein­rich­tung. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in zwei Ver­fah­ren aus Bran­den­burg und Sach­­sen-Anhalt ent­schie­den: In dem Bran­den­bur­ger Ver­fah­ren ist die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines bereits am 3. Okto­ber 1990 an die dama­li­ge Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge ange­schlos­se­nen Grund­stücks in

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LG Bremen

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung – nach nament­li­cher Bestel­lung des Bewäh­rungs­hel­fers und Videoanhörung

Eine münd­li­che Anhö­rung vor einem Bewäh­rungs­wi­der­ruf kann bereits vor Inkraft­tre­ten von § 463e StPO n. F. mit­tels Video­te­le­fo­nie erfol­gen, wenn der Betrof­fe­ne damit ein­ver­stan­den und eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung nicht erfor­der­lich ist. Hier­in liegt kein Ver­stoß gegen § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO, wenn der Ver­ur­teil­te sich mit die­ser Form der Anhö­rung ausdrücklich

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Rathaus

Aus­lie­fe­rung – und der gewöhn­li­che Auf­ent­halt im Bundesgebiet

Ein der Aus­lie­fe­rung wider­strei­ten­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Ver­folg­ten im Sin­ne von § 83 b Abs. 2 Nr. 2 IRG ist gege­ben, wenn der Ver­folg­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt ein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt i.S.v. § 83b IRG ledig­lich dann vor, wenn der über fünf­jäh­ri­ge unun­ter­bro­che­ne Auf­ent­halt in Deutsch­land auch recht­mä­ßig war,

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LG Bremen

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung – wegen ver­wei­ger­ter Kon­takt­auf­nah­me zum Bewährungshelfer

Die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Bewäh­rungs­wi­der­rufs gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lie­gen vor, wenn der Ver­ur­teil­te sich der Auf­sicht und Lei­tung sei­ner Bewäh­rungs­hel­fe­rin beharr­lich ent­zo­gen und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gege­ben hat, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wird. Der Wei­sungs­ver­stoß gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt in

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Bewäh­rungs­wi­der­ruf – wegen neu­er Straftaten

Nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB wider­ruft das Gericht die Straf­aus­set­zung, wenn die ver­ur­teil­te Per­son in der Bewäh­rungs­zeit eine Straf­tat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwar­tung, die der Straf­aus­set­zung zugrun­de gele­gen hat, sich nicht erfüllt hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier ent­schie­de­nen Fall gege­ben. Der Ver­ur­teil­te hat vor

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Corona

Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­schutz für die Betriebs­schlie­ßung auf­grund mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Mel­de­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den, im Infek­ti­ons­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger …“, dann ist

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Geldscheine

Sicher­heits-Kom­pakt-Ren­te – und ihre Finanzierungskosten

Die Finan­zie­rungs­kos­ten für den Erwerb einer „Sicher­heits-Kom­­pakt-Ren­­te“ (SKR), die den Abschluss einer Ren­ten­ver­si­che­rung als Ver­sor­gungs­kom­po­nen­te und einer Lebens­ver­si­che­rung als Til­gungs­kom­po­nen­te zum Gegen­stand hat, sind auch nach der Ein­füh­rung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 01.01.2009 auf­zu­tei­len in Wer­bungs­kos­ten, die antei­lig den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20

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Acker

Begüns­ti­gung land­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens in der Erb­schaft­steu­er – und der Betrieb des Nießbrauchers

Der Umfang des der Steu­er­be­güns­ti­gung nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. zugäng­li­chen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens bestimmt sich nach bewer­tungs­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Der bewer­tungs­recht­li­che Begriff des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ist tätig­keits­be­zo­gen. Einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb kann auch der­je­ni­ge unter­hal­ten, dem weder am Grund und Boden noch am Besatz das

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LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – trotz abge­lau­fe­ner Bewährungszeit

Ein Wider­ruf der Straf­aus­set­zung ist auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Bewäh­rungs­zeit bereits abge­lau­fen ist, nicht aus­ge­schlos­sen. Ein Wider­ruf der Straf­aus­set­zung ist auch nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit noch mög­lich. Eine Höchst­frist für den nach­träg­li­chen Wider­ruf sieht das Gesetz nicht vor; § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB ist inso­weit nicht ent­spre­chend anwendbar.

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Freiheitsstatue

Grenz­über­schrei­ten­de Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung – und die ers­te Tätigkeitsstätte

Ers­te Tätig­keits­stät­te bei grenz­über­schrei­ten­der Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung ist die orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des auf­neh­men­den Unter­neh­mens, der der Arbeit­neh­mer im Rah­men eines eigen­stän­di­gen Arbeits­ver­trags mit dem auf­neh­men­den Unter­neh­men für die Dau­er der Ent­sen­dung zuge­ord­net ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall waren der Arbeit­neh­mer und sei­ne Ehe­frau im Streit­jahr gemäß § 1 Abs. 1 Satz

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Fachgerichtszentrum Hannover

Aus­län­di­sches Recht im Finanzgerichtsverfahren

Es ist Auf­ga­be des Finanz­ge­richts als Tat­sa­chen­in­stanz, das maß­ge­ben­de aus­län­di­sche Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln. Wie das Finanz­ge­richt das aus­län­di­sche Recht ermit­telt, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Dabei las­sen sich die Anfor­de­run­gen an Umfang und Inten­si­tät der Ermitt­lungs­pflicht des Tatrichters

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Poliscan

Geschwin­dig­keits­mes­sung – mit einem Leivtec XV 3

Bei Mes­sun­gen mit dem Gerät Leivtec XV 3 han­delt es sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg nicht um ein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren. Damit wider­spricht das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg erneut der gegen­läu­fi­gen Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat bereits ent­schie­den, dass er das Mess­ge­rät Leivtec XV3 nicht mehr als stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren ansieht.

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Finanzamt

Ände­rung der Ein­spruchs­ent­schei­dung – durch Antrag auf schlich­te Änderung

Ein nach Erge­hen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und inner­halb der Kla­ge­frist gestell­ter Antrag auf schlich­te Ände­rung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halb­satz 1 AO ist auch dann zuläs­sig, wenn mit ihm ledig­lich die erneu­te Über­prü­fung einer Rechts­fra­ge begehrt wird, über die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung bereits ent­schie­den wor­den ist.

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Gefängnis

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung – und die erbrach­ten Zahlungsauflagen

Im Regel­fall kann der Umfang einer Anrech­nung erbrach­ter Leis­tun­gen auf Zah­lungs­auf­la­gen nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB bei einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung dadurch bestimmt wer­den, dass die erbrach­ten Zah­lun­gen in ein Äqui­va­lent erbrach­ter gemein­nüt­zi­ger Arbeit umge­rech­net wer­den und im zwei­ten Schritt dann der Umfang der so ermit­tel­ten fik­ti­ven gemein­nüt­zi­gen Arbeit

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Finanzamt

Nach­erklär­te Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen – und die Günstigerprüfung

In den Ver­gleich, ob die nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu einer höhe­ren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer nied­ri­ge­ren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steu­er führt, ist im Rah­men der Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG nicht nur die fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er, son­dern auch

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