Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder - ohne vorherige Anhörung

Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder

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Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­las­sung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen für natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vor­aus­zah­lungs­zeit­raum

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Betriebsübergang - und die Ablösung von Tarifverträgen

Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Völkerrecht - und die Auslegung des Grundgesetzes

Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst

Strei­ten ein Teil­neh­mer und eine Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on strei­ten über den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, ist inso­weit der Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net. Dies gilt auch, wenn zusätz­lich zu dem Fest­stel­lungs­an­trag, dass das zwi­schen den Streit­par­tei­en bestehen­de

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Kinderehen - und die fehlende Einzelfallprüfung

Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG oder das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 Auf­en­thG von der Anwen­dung des § 60

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Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers

Der kon­klu­dent gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den; er kann auch still­schwei­gend in einem Schrift­satz ent­hal­ten sein, wobei es aus­reicht, dass in die­sem Schrift­satz kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht wird, das Ver­fah­ren trotz ver­spä­te­ter Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­ein­le­gungs­o­der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift fort­set­zen zu wol­len1. Andern­falls wäre das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes

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