Rechtslupe

8. Mai 2026 Rechtslupe
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer
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Sprache

13. April 2026 Rechtslupe

„Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eintreten.

Fabrik

13. April 2026 Rechtslupe

Ansprüche aus einer Rückbauverpflichtung – und keine Aktivierungspflicht

Forderungen des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung sind nicht zu aktivieren, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin der Y-GmbH Grundstücke vermietet, auf denen sich im Eigentum

Kalender

13. April 2026 Rechtslupe

Der elektronische Fristenkalender des Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Kindesmissbrauch

10. April 2026 Rechtslupe

Kindeswohlsgefährdung – und die Beschwerdebefugnis gegen abgelehnte Maßnahmen

Einem Elternteil fehlt die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.

Das hier vom

Euro-Geldscheine

10. April 2026 Rechtslupe

Zuweisungen von Geldauflagen im Jahr 2025

Werden Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt, kann dies gegen Zahlung einer Geldauflage erfolgen. Auch die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann mit der Zahlung eines Geldbetrages verknüpft werden. Diese Gelder können von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt

Wohnhaus

10. April 2026 Rechtslupe

Mängel am Gemeinschaftseigentum – und der Mietausfall des Wohnungseigentümers

Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen.

Die Gemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht

10. April 2026 Rechtslupe

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem Informationszugangsanspruch nach

Geld

10. April 2026 Rechtslupe

Die Indexierungsklausel im Gewerberaummietvertrag – und die AGB-Inhaltskontrolle

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die

Autorennen

10. April 2026 Rechtslupe

Ausweisung nach illegalem Autorennen mit Todesfolge

Die Beteiligung an einem illegalen Autorennen mit Todesfolge kann eine Ausweisung rechtfertigen.

Die Stadt Duisburg hat einem Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

10. April 2026 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und der in der Auskunftsstufe nicht bestrittene Parteivortrag,

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

9. April 2026 Rechtslupe

Vollstreckung einer Entscheidung nach der Brüssel-Ia-VO – und der ordre public

Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.

In der aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde hat

FFP2-Maske

9. April 2026 Rechtslupe

Nochmals: Lieferung von Corona-Schutzmasken

Der Bundesgerichtshof hat am 31.03.2026 in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall hat er auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Untreue

9. April 2026 Rechtslupe

Strafrechtlicher Vermögensarrest – und die Zwangssicherungshypothek

Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der

Geldscheine

9. April 2026 Rechtslupe

Kein Equal-Pay für eine Bürgermeisterin

Ein Equal-Pay-Anspruch für eine Wahlbeamtin ist nicht bereits dadurch dargetan, dass ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besoldungsrechtlich höher eingestuft wurden.

So hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine entsprechende Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos auf Schadensersatz und Entschädigung nach

Amtsgericht München

9. April 2026 Rechtslupe

Der abgewiesene Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem Antrag

Autobahn mit Blick auf die Alpen

9. April 2026 Rechtslupe

Unfallschäden an einer Autobahn – und die Umsatzsteuer als Schaden

Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

In dem zugrundeliegenden Fall verlangte die klagende O&M GmbH vom beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung von Umsatzsteuer

Flöte

9. April 2026 Rechtslupe

Orchestermusiker – und die tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Derartige betrieblichen Gründe können sich auch aus einem tariflichen Überforderungsschutz ergeben.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt

Justizzentrum Bremen

8. April 2026 Rechtslupe

Der Notvorstand für eine Aktiengesellschaft

Im Vordergrund der vom Gericht bei der Bestellung eines Notvorstandes zu treffenden Auswahlentscheidung steht der Zweck, die Funktionsfähigkeit und den Geschäftsbetrieb des führungslosen Unternehmens aufrecht zu erhalten. Deshalb kann die Auswahlentscheidung auch darauf gestützt werden, dass der bisherige Vorstand aufgrund

Berlin, Rummelsburger See

8. April 2026 Rechtslupe

Ankern auf dem Rummelsdorfer See

Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält.

Eine entsprechende Anordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes im Rahmen eines Eilverfahrens

Rotes Rathaus

8. April 2026 Rechtslupe

Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke im Milieuschutzgebiet

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden.

In den aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen fünf Klageverfahren erwarben die Grundstückseigentümerinnen in den

Flüchtling Hamburg Hafen

8. April 2026 Rechtslupe

Ipso-facto-Schutz für staatenlose Palästinenser

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, unter welchen Voraussetzungen einem staatenlosen Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom

Oberlandesgericht Köln

8. April 2026 Rechtslupe

Beitragsbescheide der Rechtsanwaltsversorgung – und ihre Zustellung per beA

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des

Chihuahuas

8. April 2026 Rechtslupe

Der unangeleinte Chihuahua – und der Sturz einer schwangeren Frau

Der Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau.

Der Chihuahua des beklagten Hundehalters war im Hofgarten in Ansbach, einem öffentlichen Park, unangeleint auf die zum damaligen Zeitpunkt hochschwangere Klägerin zugerannt. Die Frau stürzte und verklagte den

Polizei

8. April 2026 Rechtslupe

"1312" – als Beleidigung eines Polizeibeamten

Das „ostentative Zurschaustellen“ von Kleidungsstücken mit der Aufschrift „ACAB“ oder der dieser Bezeichnung entsprechenden Zahlenfolge „1312“ gegenüber individualisierten Polizeibeamten begründet eine Strafbarkeit nach § 185 StGB wegen Beleidigung.

So hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision des Angeklagten gegen ein

Geld

7. April 2026 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Lage der Bank

Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 Halbs. 2 BetrAVG). Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der

Bundesarbeitsgericht

7. April 2026 Rechtslupe

Klageänderung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig.

Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage

MfS-Zentrale Normannenstrasse Berlin

7. April 2026 Rechtslupe

Keine Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel

Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zur Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangen.

Ein Sachbuchautor, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, begehrte vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung

In-vitro-Fertilisation

7. April 2026 Rechtslupe

Keine Auskunft über weitere Samenspenden

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aktuell die Klage mittels Samenspende gezeugten Frau gegen den seinerzeit behandelnden Arzt

Geldscheine

7. April 2026 Rechtslupe

Versorgungsversprechen – und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

Aus § 242 BGB folgt unter anderem der Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium„). Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung.

7. April 2026 Rechtslupe

Die "toxische und manipulative" Bewusstseinstrainerin

Auch eine Bewusstseinstrainerin muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um den Antrag einer als Mentorin und Bewusstseinstrainerin im Rhein-Main-Gebiet tätigen Frau, die sich selbst auf

Polizei

7. April 2026 Rechtslupe

Entlassung von Polizeikommissaranwärtern – wegen Zweifeln an Verfassungstreue

Die Verfassungstreue ist ein wesentliches Eignungsmerkmal. Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat somit nach Ansicht des

Uber-Mietwagen

2. April 2026 Rechtslupe

Mietwagenfahrten ohne Mindestbeförderungsentgelt

Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Von ihnen dürfen mithin Mietwagenfahrten in Essen

Bundesarbeitsgericht

2. April 2026 Rechtslupe

Massenentlassung – und die Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.

In den beiden aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren streiten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit

stgb betrug

2. April 2026 Rechtslupe

Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts – nach Verurteilung wegen Enkeltrickbetrugs

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (hier: Enkeltrickbetrug) kann den Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts begründen.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines polnischen Staatsangehörigen gegen die durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesprochene Feststellung des Verlusts seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts abgewiesen. Der EU-Bürger war in der

Verwaltungsgericht Karlsruhe

2. April 2026 Rechtslupe

Die rechtsextreme Rechtspflegeanwärterin

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Rechtspflegeranwärterin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die

Georgien bis zum Kaukasuskrieg 2008

2. April 2026 Rechtslupe

Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhr derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar.

In den beiden hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren reisten die Flüchtlinge – georgische Staatsangehörige – reisten im Jahr 2022 ein. Mit Bescheiden

Sportwette auf Smartphone

2. April 2026 Rechtslupe

Die multifunktional genutzte Grundschulturnhalle – und der Glücksspiel-Sperrbezirk

Eine gemeindliche Grundschulturnhalle, die außerhalb der Schulzeiten für den Vereinssport genutzt wird, stellt keine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 LGlüG dar, wenn sich das Angebot an Vereinssportler aller Altersgruppen

Verwaltungsgericht Karlsruhe

2. April 2026 Rechtslupe

Fachgespräch zwischen BVerfG und EGMR – und kein Informationszugang

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht verpflichtet, ein Vortragsmanuskript zu einem Fachgespräch zwischen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.

Am 19.06.2023 fand ein Fachgespräch zwischen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts und einer Delegation

Online-Glücksspiel

2. April 2026 Rechtslupe

Online-Casinos: Rechtliche Aspekte im Überblick

Online-Glücksspiel hat sich in Deutschland in den letzten Jahren stark verändert. Noch vor wenigen Jahren bewegten sich sowohl die Anbieter als auch die Nutzer von Online-Glücksspielen gleichermaßen in einem rechtlichen Graubereich, der auf allen beteiligten Seiten für erhebliche Unsicherheit und

Bankhaus Warburg Hamburg

1. April 2026 Rechtslupe

Der darlehensfinanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.

Es handelt sich hierbei mithin um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von §

Holzlager

1. April 2026 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall am Holznasslagerplatz

Für einen Unfall auf einem mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatz vorbeiführende Landstraße besteht kein Anscheinsbeweis, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf

Kammergericht

1. April 2026 Rechtslupe

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig – und die sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt jedoch, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel

70. Geburtstag

1. April 2026 Rechtslupe

Satzungsmäßige Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Eine satzungsmäßige

Pony

1. April 2026 Rechtslupe

Wenn das Pony auf die Tierärztin fällt…

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein

Hotel-Rezeption

1. April 2026 Rechtslupe

Eine Hotelzimmeranfrage ist kein verbindliches Vertragsangebot

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht

Hochsitz

1. April 2026 Rechtslupe

Der Sturz vom fremden Hochsitz

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

Kriminalgericht Moabit

31. März 2026 Rechtslupe

Was darf Satire? – der Fall "El Hotzo"

Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegt, auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14. Juli

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

31. März 2026 Rechtslupe

Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.

So wies das

Telemedizin

31. März 2026 Rechtslupe

Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte

Steuererklärung

31. März 2026 Rechtslupe

"Steuerklärung mit einem Klick"

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

Wohnhaus

31. März 2026 Rechtslupe

Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich

Biber

31. März 2026 Rechtslupe

Entschädigung für die Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)