Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Alter­na­ti­ve Urteil­grün­de – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Beruht die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­ren sie jeweils selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen, kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur Erfolg haben, wenn jede der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dun­gen ange­grif­fen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durch­grei­fen . Hat der Klä­ger die zwei­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung nicht zuläs­sig ange­grif­fen, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

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Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und das Schon­ver­mö­gen des Betreu­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te .

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Das nicht all­ge­mein aner­kann­te ärzt­li­che Behand­lungs­kon­zept

Mit der Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts und dem Umfang der hier­für erfor­der­li­chen Auf­klä­rung des Pati­en­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts (alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­de) stellt nicht ohne wei­te­res einen

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Straf­bar­keit von Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten – fahr­läs­si­ge Tötung auf­grund von Voll­zugs­lo­cke­run­gen?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Straf­voll­zugs­be­diens­te­te vom Vor­wurf einer durch die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­ur­sach­ten fahr­läs­si­gen Tötung frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lim­burg hat­ten die in unter­schied­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als Abtei­lungs­lei­ter im Straf­voll­zug täti­gen ange­klag­ten Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten einem bereits viel­fach wegen Ver­kehrs­de­lik­ten vor­be­straf­ten Straf­ge­fan­ge­nen offe­nen Voll­zug und dort wei­te­re Locke­run­gen in Form

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Ein­rei­chung per beA – vom elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach eines ande­ren Rechts­an­walts

Ein Schrift­satz (hier: eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung) ist auch bei feh­len­der Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen der am Ende des Schrift­sat­zes ange­ge­be­nen Per­son und dem beA-Pos­t­­fach­in­ha­ber wirk­sam ein­ge­reicht. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den. Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem

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Schmer­zens­geld nach Hun­de­biss

Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­des­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als

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Die Benut­zung eines Taschen­rech­ners hin­term Lenk­rad

Ein Taschen­rech­ner ist einem Mobil­te­le­fon gleich­zu­stel­len und unter­liegt des­halb dem Benut­zungs­ver­bot am Steu­er. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall gese­hen und weicht damit von einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg ab. Daher ist die Fra­ge gemäß § 121 Abs. 2 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz (GVG) zur Beant­wor­tung dem Bun­des­ge­richts­hof

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Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags – und der Kün­di­gungs­scha­den

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über die Abzin­sung der Miet­kauf­be­zie­hungs­wei­se Lea­sing­ra­ten als unwirk­sam erweist . Bei der Dar­le­gung des kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens obliegt es dem Mietverkäufer/​Leasinggeber, sei­ne Refi­nan­zie­rungs­kos­ten anzu­ge­ben, deren Erspar­nis im Rah­men des

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Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­des Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Auf­lö­sung der Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die bis zum Urteil des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die

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Die Slack­li­ne über den Rad­weg

Kommt es bei einer Slack­li­ne, die über einen Rad­weg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann der­je­ni­ge, der die Slack­li­ne gespannt hat, voll­um­fäng­lich für die Fol­gen haf­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ver­un­fall­ten Rad­fah­re­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000,00 Euro zuge­spro­chen.

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Die unter­las­se­ne Siche­rung medi­zi­ni­scher Befun­de

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Erhe­bung und Siche­rung medi­zi­ni­scher Befun­de und zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­be­wah­rung der Befund­trä­ger lässt im Wege der Beweis­erleich­te­rung für den Pati­en­ten zwar auf ein reak­ti­ons­pflich­ti­ges posi­ti­ves Befund­er­geb­nis schlie­ßen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein sol­ches Ergeb­nis hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Es geht zu weit,

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Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid – und sei­ne Anfech­tung durch den Arbeit­neh­mer

Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu . Der Ein­spruch ist

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Schei­dung: wem gehört der Hund?

Bei Schei­dungs­hun­den besteht kein gesetz­li­cher Anspruch auf die Rege­lung eines Umgangs­rech­tes mit dem Hund. Eine Zutei­lung von im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen­den Haus­halts­ge­gen­stän­den – und damit auch Tie­ren – anläss­lich der Schei­dung an den ande­ren Ehe­part­ner ist nicht gesetz­lich vor­ge­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier

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Der feh­len­de Hin­weis auf den Repa­ra­tur­be­darf eines Fahr­zeugs

Weist eine Werk­statt nach einer Repa­ra­tur nicht dar­auf hin, dass wei­te­rer Repa­ra­tur­be­darf besteht, haf­tet die Werk­statt bei einem Motor­scha­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem kla­gen­den Kun­den recht gege­ben. Die Werk­statt in Duis­burg hat­te das Fahr­zeug, einen SUV, repa­riert und dabei umfang­rei­che Arbei­ten

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Hand­werks­kam­mern – und die Lohn­steu­er­frei­heit von Zins­ver­güns­ti­gun­gen für Arbeit­ge­ber­wohn­bau­dar­le­hen

Die Hand­werks­kam­mer führt als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts einen öffent­li­chen Haus­halt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 58 EStG für Arbeit­ge­ber­wohn­bau­dar­le­hen kann nur gewährt wer­den, wenn die Ein­kom­mens­gren­zen des im Ein­zel­fall ein­schlä­gi­gen Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes oder des Lan­des­ge­set­zes zur Wohn­raum­för­de­rung ein­ge­hal­ten sind. Nach § 42d Abs. 1 Nr.

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Befan­gen­heit – wegen der Nicht­la­dung von Zeu­gen?

Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Rich­ter wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist,

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Gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen – und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Die Umsät­ze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens aus Gas­tro­no­mi­e­leis­tun­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer öffent­li­chen Toi­let­te erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt zu besteu­ern, wenn die­se Leis­tun­gen der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gedient haben. Betreibt also ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werk­statt

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Maß­nah­men im Vor­feld der Unter­brin­gung nach dem PsychKG

Maß­nah­men im Vor­feld der Unter­brin­gung nach dem PsychKG kön­nen grund­sätz­lich auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht gestützt wer­den. Inso­weit dürf­ten die im (hier:) All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­setz für das Land Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz – LVwG) ent­hal­te­nen Befug­nis­nor­men die Inge­wahrs­am­nah­me von Per­so­nen auch in pri­va­ten Kran­ken­häu­sern, deren kurz­fris­ti­ge Fixie­rung sowie die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Maß­nah­men im

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Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung?

Das Grund­ge­setz ver­mit­telt dem Ein­zel­nen grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Straf­ver­fol­gung Drit­ter. Etwas ande­res kann jedoch bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son, bei Straf­ta­ten gegen Opfer, die sich in einem beson­de­ren Obhuts­ver­hält­nis zur öffent­li­chen Hand befin­den sowie bei Delik­ten von

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Tarif­fä­hig­keit klei­ner Gewerk­schaf­ten – zu klein zum strei­ken?

Gewerk­schaf­ten wie Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen in der Lage sein, den von der staat­li­chen Rechts­ord­nung frei­ge­las­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu gestal­ten, um so die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den. Daher ist nur die­je­ni­ge Ver­ei­ni­gung als tarif­fä­hig anzu­se­hen, , die ein Min­dest­maß an Ver­hand­lungs­ge­wicht und also eine gewis­se Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem

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Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten – und die Ver­wal­tung des Son­der­ver­mö­gens

"Son­der­ver­mö­gen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sind Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) i.S. der Richt­li­nie 85/​611/​EWG und die­sen Orga­nis­men ähn­li­che Fonds. Ähn­lich in die­sem Sin­ne sind Fonds, die glei­che Merk­ma­le auf­wei­sen wie OGAW und ver­gleich­ba­re Umsät­ze täti­gen oder die­sen zumin­dest so weit ähn­lich

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Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit

Der Wert der Gerichts­kos­ten rich­tet sich auch in Fäl­len, in denen zunächst unbe­schränkt Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt und die­se nach­träg­lich beschränkt wur­de, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwie­fern die Beschwer­de­füh­re­rin eine Abän­de­rung der Ent­schei­dung begehrt . Dem­ge­gen­über bestimmt sich der Gebüh­ren­an­spruch des Rechts­an­walts nach dem Gegen­stand sei­ner Tätig­keit,

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Recht­li­ches Gehör im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das

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Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – und die Kos­ten der Fahr­zeu­gum­mel­dung

Ummel­de­kos­ten sind als Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung grund­sätz­lich kon­kret abzu­rech­nen, da die­se Neben­kos­ten nicht als "nor­ma­ti­ver” Scha­den ver­stan­den wer­den kön­nen. Sie kom­men daher ledig­lich dann als erstat­tungs­fä­hig in Betracht, wenn sie tat­säch­lich ent­stan­den sind . Ein Anspruch auf Ersatz von Ab- und/​oder Anmel­de­ge­büh­ren besteht des­halb nur, wenn tat­säch­lich eine Ab- und/​oder

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