Rechtslupe - Nachrichten aus Recht und Steuern

22. September 2020 Rechtslupe
Facebook – und der Zugang der Erben
Mit der Auslegung eines Vollstreckungstitels , der die – ein soziales InternetNetzwerk betreibende – Schuldnerin
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20. September 2020 Rechtslupe
Der Weltkindertag in Deutschland
Der 20. September ist der Weltkindertag. Dieser Tag ist in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden
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18. September 2020 Rechtslupe
Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen §§ 1, 2, 3, 7, 9 bis 13 des Gesetzes zur Sicherung
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17. September 2020 Rechtslupe
Die Werbung einer Influencerin
„Tap Tags“ bei einem Instagram-Business-Account sind als geschäftliche Handlung anzusehen. Das Setzen von „Tap Tags“
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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

16. September 2020 Rechtslupe

Die Abschiebungsanordnung gegen einen selbst nicht radikalisierten „Gefährder“

Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst – gar vollständig oder nachhaltig – ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen instrumentalisieren lässt. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsanordnung

Fußball

16. September 2020 Rechtslupe

Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion

Die Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion sind wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden. Daher verletzen die erteilte Baugenehmigung hinsichtlich dieser Fußballspiele voraussichtlich die Rechte von Nachbarn in einem Wohngebiet. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und den Anwohnern teilweise

Skelett

16. September 2020 Rechtslupe

Operationsanleitung für eine Metall-Hüftprothese

Von einer Operationsanleitung abzuweichen kann dann die Pflicht des Arztes sein, wenn dies die medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Behandlung gebieten. Mit dieser Begründung hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten kein Schmerzensgeld zugebilligt und damit gleichzeitig die Klageabweisung des Landgerichts Frankenthal/Pfalz bestätigt. Ein Jahr

Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

16. September 2020 Rechtslupe

Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vorliegen. Ist der insoweit gemäß

Hund

16. September 2020 Rechtslupe

Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin

Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand der quälerischen Misshandlung von Tieren reicht allein die nicht artgerechte

Unterbringung in der Psychiatrie - aber warum?

16. September 2020 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – aber warum?

Das Landgericht darf nicht offen lassen, ob seiner Unterbringungsanordnung eine fehlende Unrechtseinsicht oder eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit zugrunde liegt. Die Frage, welche der beiden Alternativen des § 20 StGB das Landgericht annehmen wollte, darf nicht offenbleiben. Denn die Einschränkung oder gar Aufhebung der Steuerungsfähigkeit ist grundsätzlich erst dann zu prüfen, wenn

Aufhebungsvertrag und Abfindung für Führungskräfte

16. September 2020 Rechtslupe

Aufhebungsvertrag und Abfindung für Führungskräfte

Gerade auch in Zeiten von Corona passiert es Führungskräften, dass sie sich plötzlich in einem Personalgespräch mit dem Tenor befinden: „wir möchten uns von Ihnen trennen.“ In der Regel wird dies noch begleitet mit netten Aussagen wie: „nehme es nicht persönlich“ oder „…das hat mit Ihrer Leistung eigentlich nichts zu

Frankfurt Skyline

16. September 2020 Rechtslupe

Vermögensschadenhaftpflicht – Wozu und was ist abgesichert?

Bei einer Vermögensschadenhaftpflicht handelt es sich um eine Versicherung, welche im Bedarfsfall durch Sie entstandene Vermögensschäden an betroffenen Dritten absichert. Für viele freie Berufe ist die Vermögensschadenhaftpflicht sogar eine Pflichtversicherung, welche zur Ausübung ihrer Berufe abgeschlossen werden muss. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Rechtsanwälte gehören unter anderem zu diesen Berufsgruppen. Vermögensschadenhaftpflicht

Erwerb von Kommanditanteilen - und der Vermögensschaden des Veräußerers

15. September 2020 Rechtslupe

Erwerb von Kommanditanteilen – und der Vermögensschaden des Veräußerers

Auch die Wertung des Landgerichts, die Veräußerer der Kommanditanteile hätten, weil sie irrtumsbedingt noch abrufbare Guthaben auf Verrechnungskonten nicht abgerufen oder bei der Kaufpreisbildung geltend gemacht haben, einen Vermögensschaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung erlitten, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein Vermögensverlust als Schaden im Sinne des § 263 Abs.

Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren

15. September 2020 Rechtslupe

Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren

Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu berichten. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden

E Scooter

15. September 2020 Rechtslupe

Der Elektro-Roller von der Krankenkasse

Ein Elektroroller ist ein sog. Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Er ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenkasse. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Begehren eines 80 Jahre alten Mannes keinen Erfolg beschieden. Der gehbehinderte Mann aus

Mädchen

15. September 2020 Rechtslupe

Der Jugendfreiwilligendienst – und die Umsatzsteuer

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Nach Art.

Der Erwerb von Kommanditbeteiligungen - und die konkludente Täuschung durch den Erwerber

15. September 2020 Rechtslupe

Der Erwerb von Kommanditbeteiligungen – und die konkludente Täuschung durch den Erwerber

Ein Betrug kann auch in Form einer konkludenten Täuschung der an einem Verkauf ihrer Anteile interessierten Kommanditisten über den Wert der Unternehmensbeteiligung oder wertbildende Faktoren erfolgen. Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind . Bloße Werturteile wie Rechtsauffassungen, Meinungsäußerungen oder reklamehafte Anpreisungen sind

Quarantäne

15. September 2020 Rechtslupe

Demonstration mit Anliegerdurchfahrt

Auch wenn Versammlungsveranstalter und ‑teilnehmer über ein grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung verfügen, darf dieses durch versammlungsbehördliche Auflagen eingeschränkt werden, soweit es mit Rechtsgütern anderer kollidiert. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die Anordnung

Frankfurt Skyline

15. September 2020 Rechtslupe

Kommanditbeteiligungen – und die Täuschung durch Unterlassen des Vermittlers

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täter aus einem konkreten Rechtsverhältnis die Pflicht trifft, falschen oder fehlenden Vorstellungen des Opfers über entscheidungsrelevante Tatsachen durch aktive Aufklärung entgegenzuwirken . In Betracht kommen insoweit insbesondere Aufklärungspflichten aus Gesetz, aus Vertrag und aus Ingerenz . Entgegen der Auffassung des Landgerichts Würzburg ergibt

Ebike

15. September 2020 Rechtslupe

Fahrverbot für’s Fahrrad

Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der

Pflegeheim

15. September 2020 Rechtslupe

Berufsausbildung in Gesundheitsberufen – und das Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in

Corona und der Ort der Trauerfeier

15. September 2020 Rechtslupe

Corona und der Ort der Trauerfeier

Die Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) enthält lediglich Vorschriften betreffend den Teilnehmerkreis und die Teilnehmeranzahl bei Trauerfeiern, nicht jedoch betreffend den Ort der Trauerfeier. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeLVO geregelte Personenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Fläche gilt nur in geschlossenen Räumen. Bei einer Zusammenkunft im Freien

Die Rückforderung von Ausbildungsförderung

14. September 2020 Rechtslupe

Die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Für eine Ausbildungsförderung sind durch Teilnahmenachweise des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme zu bestätigen. Fehlt es beim ersten Nachweis an der regelmäßigen Teilnahme, muss mit der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen, dem sog. „Warnschuss“, dem Betreffenden die Möglichkeit gegeben werden, das frühere Defizit danach auch noch tatsächlich auszugleichen.

Dollar-Banknote

14. September 2020 Rechtslupe

Der ausländische Unterhaltstitel – und der Vollstreckungsschutz in der Rechtsbeschwerde

Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen

LG Bremen

14. September 2020 Rechtslupe

Mehrere Tatbeteiligte – und die Strafzumessung

Bei mehreren Beteiligten ist die Strafe grundsätzlich nach dem Maß der jeweiligen individuellen Schuld zu bestimmen . Dem ist das Gericht vorliegend nicht erkennbar nachgekommen, wenn die Strafzumessungserwägungen den einen Tatbeteiligten betreffend im Wortlaut nahezu identisch sind mit denen bezüglich des mitangeklagten anderen Tatbeteiligten. Eine Berücksichtigung individueller, täterbezogener Umstände wie

Der Streit um Contergan-Leistungen - und die Gerichtskosten

14. September 2020 Rechtslupe

Der Streit um Contergan-Leistungen – und die Gerichtskosten

Für Streitigkeiten um Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz folgt die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Für Verfahren der in § 188 Satz 1 VwGO unter anderem genannten „Angelegenheiten der Fürsorge“ werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben. Der Begriff der „Angelegenheiten der Fürsorge“ ist

Corona

14. September 2020 Rechtslupe

Mit Gesichtsvisier statt Maske auf dem Schulgelände

Ein Gesichtsvisier („Face Shield“) kann – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Für die Befreiung von der Maskenpflicht muss sich aus dem ärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Hausarzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit

"Grenzüberschreitende Dreieckskonstellationen" - und der Verzicht auf die Darlehenszinsen

14. September 2020 Rechtslupe

„Grenzüberschreitende Dreieckskonstellationen“ – und der Verzicht auf die Darlehenszinsen

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem

Strafzumessung - und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung

14. September 2020 Rechtslupe

Strafzumessung – und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung

Die Strafzumessungserwägung, dass eine Schadenswiedergutmachung nicht erfolgt sei, ist durchgreifend rechtsfehlerhaft. Denn damit hat das Gericht das Fehlen von Strafmilderungsgründen – eine Schadenswiedergutmachung – strafschärfend berücksichtigt . Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/20

Rollstuhl

14. September 2020 Rechtslupe

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – und die Ausschlussfrist

Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31.12.1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 VwVfG. Die Regelung des § 12 Abs. 2 ContStifG i.V.m. § 13 StHG ist keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

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