Haren (Ems)

Der Bebauungsplan – und die mangelnde Hochwasservorsorge

In Hochwasserrisikogebieten ist die Hochwasservorsorge bei der Bauleitplanung zwingend zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einen Bebauungsplan der Stadt Haren für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine Anwohnerin sah sich insbesondere durch Belästigungen von einer im Plan

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Videokonferenz

Die Videoverhandlung vor dem Finanzgericht – und das Equipment des Bevollmächtigten

Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind. Die gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung betrifft nicht die technische Ausstattung der Beteiligten. Die Beteiligten müssen selbst dafür sorgen, dass sie

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Kinder. und Jugendheim in Frankfurt/Main

Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag – und die Kfz-Kosten der Mutter

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gewährte der beklagte Landkreis für einen Jungen stationäre Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und zog dessen Mutter

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Moschee

Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch – unter Ausschluss der Vergütung

Eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, verstößt allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des Erbbaurechts einer strengen Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des

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Krankenhausflur

Kündigung einer Pflegehelferin – wegen Täuschung über die vorläufige Corona-Impfunfähigkeit

Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10.12.2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

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Immobiliensuche

Tipps für die erfolgreiche Immobiliensuche

Es ist heute gar nicht mehr so einfach ein passendes Grundstück oder eine Immobilie zu finden, die zu den eigenen Ansprüchen passt. Dabei sind Kreativität und Geduld gefragt. Welche Möglichkeiten haben Interessenten, an interessante Objekte zu kommen? Internetportale nutzen Im Internet gibt es viele Seiten, die Immobilien anbieten. Für eine

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Bundesfinanzhof

Die nicht gewerblich geprägte GmbH & Co. KG

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt -insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte-

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Genderstern

Der Genderstern in der Stellenausschreibung – und die Bewerbung eines Hermaphroditen

Aus der Verwendung des Gendersterns bei der Stellenausschreibung („Fallmanager*innen“) kann nicht geschlossen werden, dass nicht eingestellte zweigeschlechtliche Menschen im Auswahlverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurden. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG, das einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte zu gewährleisten

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Geldscheine

Vermögensverwaltung oder Gewerbe – oder: der Ankauf notleidender Darlehensforderungen

Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an. Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers. Ob die Tätigkeit eines Forderungskäufers die Grenze der

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Köln Panorama

Der Kölner Dom ist keine Marke

Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen schon dann entgegen, wenn es hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliegt. Fasst der Verkehr das aus dem Namen einer

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Wolf

Gloria darf leben!

Die Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Eilverfahren den Anträgen von Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 20.12.2023 zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Tötung einer streng geschützten Art stattgegeben. Grundsätzlich ist die

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Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlicher Dienst – und die Einladung zum Vorstellungsgespräch

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende schwerbehinderte Mensch seine Verhinderung vor der Durchführung des vorgesehenen Termins unter Angabe eines hinreichend gewichtigen Grundes mitteilt und dem Arbeitgeber

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Veräußerung von Nachlassgrundstücken – und kein privates Veräußerungsgeschäft

Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks. Der Bundesfinanzhof hat damit seine Rechtsprechung geändert. Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, auch soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft

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Kirche Berzdorf

Stufenzuordnung in kirchlichen "Arbeitsvertragsrichtlinien" – und ihre Inhaltskontrolle

Arbeitsvertragsrichtlinien als auf dem von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen dienen der Verwirklichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Sie sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts von staatlichen Gerichten nur darauf zu überprüfen sind, ob sie mit höherrangigem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Freiberufler-GmbH & Co. KG

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entfaltet eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der

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Poker

Verbotene Online-Pokerspiele – und die Erstattung verlorener Spieleinsätze

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in dem es darum geht, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers erstatten muss, bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Civil Court Malta ausgesetzt. Von dem weiteren beim Bundesgerichtshofs

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Grabplatte

Der Tod eines notwendig Beizuladenden

Das Revisionsverfahren wird aufgrund des Todes eines notwendig Beizuladenden während des Verfahrens nicht unterbrochen. Zwar kann ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO auch unterbrochen sein, wenn ein notwendig Beigeladener als Verfahrensbeteiligter während des Verfahrens verstirbt. Eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 155 FGO

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Mitunternehmerschaft der Komplementär-GmbH

Mitunternehmerin einer kapitalisch organisierten Kommanditgesellschaft (hier: einer GmbH & Co. KG) kann auch sein, wer nur ein schwach ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko getragen hat, wenn dieses durch besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiativrechte kompensiert worden ist.  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer im Sinne von §

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Verkehrsunfall

Unfallreparatur – und das Werkstattrisiko

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über fünf Revisionen zu entscheiden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das

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Windpark

Die Leistungserbringung durch den Gesellschafter – und die Umsatzsteuer

Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, während die Gesellschaft zur Übernahme der Mehrkosten verpflichtet ist, kann trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit der späteren Nutzungsüberlassung eine -dieser vorgeschaltete-

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OVG Münster

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Die Erwägung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung führe zu einer weiteren Verzögerung des seit fast drei Jahren in der Berufungsinstanz anhängigen Verfahrens, rechtfertigt den Erlass eines Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO nicht. In dem hier entschiedenen Fall hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 21.12.2022

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Student

Diskriminierung eines Praktikanten – wegen einer Behinderung

Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die im Sinne von § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob die

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Schweizer Franken

Wegzugsbesteuerung – und das Freizügigkeit EU-Schweiz

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist, hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht.

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Monopoly

Vermietungseinkünfte – und der Abgeltungsteuertarif

Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % ist in einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige jene Besteuerung aus Gleichheitsgründen für die von ihm erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beansprucht, nicht klärungsfähig. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß

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Büro

Handyverbot während der Arbeitszeit – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. In den Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeitgeber nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers Maßnahmen nur einvernehmlich mit dem Betriebsrat durchführen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die finanzgerichtliche Klage einer durch Realteilung beendeten GbR

Eine Personen(handels)gesellschaft ist mit Abschluss der Liquidation und nach vollständiger Abwicklung des Gesamthandsvermögens handelsrechtlich vollbeendet. Dasselbe gilt, wenn das Gesellschaftsvermögen durch Realteilung auf die bisherigen Gesellschafter übergeht. Gleichwohl besteht trotz der zivilrechtlichen Vollbeendigung die Klagebefugnis der GbR gegen den an sie gerichteten Umsatzsteuerbescheid fort. Eine Klage der GbR gegen den

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Frankfurt Skyline

Der Vergütungsanspruch der geschassten M&A-Beraterin

Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu begleiten, ist nicht Maklervertrag, sondern Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vorsieht. Ein solcher Vertrag ist AGB-rechtlich nicht am Leitbild des Maklervertrags zu messen. Lässt sich ein solcher M&A-Berater

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Heckler & Koch Sturmgewehr HK G36

Aktienübertragung – und die ministerielle Freigabeentscheidung

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium für Wirtschaft erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen.  Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung

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Baum fällen

Die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow – und das naturschutzrechtliche Baumfällverbot

Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig. Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung

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Straßensperre

Kiezblocks – und der Durchgangsverkehr

Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der Einrichtung eines sog. „Kiezblocks“, auf einer Straße

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Verkehrsunfall

Anfahren vom Straßenrand

Ist bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, eine weitere Aufklärung nicht möglich, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher. In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Streitfall ist der Fahrer eines zuvor in einer Parkbucht am Straßenrand stehenden Fahrzeugs mit

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Landgericht Berlin

Internationale Kammern am Landgericht Berlin II

Das noch am „alten“ Landgericht Berlin gestartete Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ gewinnt weiter an Bedeutung. Bei den inzwischen am Landgericht Berlin II angesiedelten Internationalen Kammern – die Zivilkammer 9 und die Kammer für Handelssachen 103b des Landgerichts Berlin II – sind eine Reihe internationaler Wirtschaftsverfahren anhängig. Die Zivilkammer

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Eurocopter Flugbereitschaft BMVg

Der politisch-parlamentarische Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel betreffenden luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. 200 Meter vom militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel entfernt.

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Testament

Der behandelnde Arzt als Erbe

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Beschwerde eines Arztes hin deseen Erbscheinsantrag stattgegeben. Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten, zuletzt in einem Testament aus dem Jahr 2021, neben weiteren

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Einkommensteuer

Investitionen in Deutschland: Mit welcher Steuerlast man sich auseinandersetzen muss

Investitionen in Deutschland sind aufgrund der hohen Steuerbelastung oft mit einem gewissen Zweifel verbunden, ob sich die Mühe denn überhaupt lohnt. Dennoch sollte man nicht vor Investitionen zurückschrecken, denn sie können eine lohnende Möglichkeit sein, um langfristig Vermögen aufzubauen. Eine erfolgreiche Investitionsstrategie erfordert jedoch ein grundlegendes Verständnis der steuerlichen Rahmenbedingungen.

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Fernseher

Wie realistisch sind eigentlich Anwaltsserien?

Filme und Serien über Anwälte erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Die smarten und gewieften Akteure wie etwa in Suits oder Better Call Saul gewinnen ihre Fälle mit oftmals fragwürdigen Methoden und die eigentliche Anwaltstätigkeit spielt nur eine Nebenrolle. Im echten Leben sind die Juristen nicht weniger intelligent, doch den

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Bordell

Umsatzsteuer im Stundenhotel

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem „Stundenhotel“ ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Derartige Leistungen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Es liegt keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor, sodass die

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Tornado Kampfflugzeug

Vom Bundeswehr-Studenten zum Kriegsdienstverweigerer

Für die Anwendung der Vorschriften über die Rückforderung von Ausbildungskosten im Soldatengesetz ist der Status maßgebend, den der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung innehat, nicht der Status im Zeitpunkt seiner Ausbildung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses

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Lost Places

Stufenweise Betriebsschließung in der Insolvenz – und die Sozialauswahl

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung sind die Grundsätze der Sozialauswahl zu beachten. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 01.03.2022 wurde

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Insolvenz des Klägers – nach der mündlichen Verhandlung

Die Verkündung der aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidung wird nicht durch die nach dem Schluss dieser Verhandlung eintretende Unterbrechung (hier: aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers) gehindert. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war nach der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht und vor

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