Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen selbst nicht radi­ka­li­sier­ten „Gefähr­der“

Eine Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren lässt. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung

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Fußball

Bun­des­li­ga­spie­le im SC-Frei­burg Sta­di­on

Die Bun­des­li­ga­spie­le im SC-Frei­­burg Sta­di­on sind wahr­schein­lich zu Unrecht als sel­te­ne Ereig­nis­se im Sin­ne der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung ein­ge­stuft wor­den. Daher ver­let­zen die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich die­ser Fuß­ball­spie­le vor­aus­sicht­lich die Rech­te von Nach­barn in einem Wohn­ge­biet. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und den Anwoh­nern teil­wei­se

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Skelett

Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung für eine Metall-Hüft­pro­the­se

Von einer Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung abzu­wei­chen kann dann die Pflicht des Arz­tes sein, wenn dies die medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se im Zeit­punkt der Behand­lung gebie­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Pati­en­ten kein Schmer­zens­geld zuge­bil­ligt und damit gleich­zei­tig die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts Frankenthal/​Pfalz bestä­tigt. Ein Jahr

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Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Kei­ne Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kom­men dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vor­lie­gen. Ist der inso­weit gemäß

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Hund

Quä­le­ri­sche Tier­miss­hand­lung durch eine Tier­ärz­tin

Eine Tier­ärz­tin, die wegen Miss­hand­lung von Wir­bel­tie­ren ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht mit einem Berufs­ver­bot bestraft wer­den, wenn die Tier­hal­tung in pri­va­tem Umfeld statt­fand und ihr Beruf nicht in einer unmit­tel­ba­ren Bezie­hung zu der began­ge­nen Tat stand. Für den Tat­be­stand der quä­le­ri­schen Miss­hand­lung von Tie­ren reicht allein die nicht art­ge­rech­te

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Unterbringung in der Psychiatrie - aber warum?

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – aber war­um?

Das Land­ge­richt darf nicht offen las­sen, ob sei­ner Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine feh­len­de Unrechts­ein­sicht oder eine auf­ge­ho­be­ne Steue­rungs­fä­hig­keit zugrun­de liegt. Die Fra­ge, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven des § 20 StGB das Land­ge­richt anneh­men woll­te, darf nicht offen­blei­ben. Denn die Ein­schrän­kung oder gar Auf­he­bung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn

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Frankfurt Skyline

Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht – Wozu und was ist abge­si­chert?

Bei einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht han­delt es sich um eine Ver­si­che­rung, wel­che im Bedarfs­fall durch Sie ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­schä­den an betrof­fe­nen Drit­ten absi­chert. Für vie­le freie Beru­fe ist die Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht sogar eine Pflicht­ver­si­che­rung, wel­che zur Aus­übung ihrer Beru­fe abge­schlos­sen wer­den muss. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Nota­re und Rechts­an­wäl­te gehö­ren unter ande­rem zu die­sen Berufs­grup­pen. Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht

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Erwerb von Kommanditanteilen - und der Vermögensschaden des Veräußerers

Erwerb von Kom­man­dit­an­tei­len – und der Ver­mö­gens­scha­den des Ver­äu­ße­rers

Auch die Wer­tung des Land­ge­richts, die Ver­äu­ße­rer der Kom­man­dit­an­tei­le hät­ten, weil sie irr­tums­be­dingt noch abruf­ba­re Gut­ha­ben auf Ver­rech­nungs­kon­ten nicht abge­ru­fen oder bei der Kauf­preis­bil­dung gel­tend gemacht haben, einen Ver­mö­gens­scha­den in Form einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erlit­ten, hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Ein Ver­mö­gens­ver­lust als Scha­den im Sin­ne des § 263 Abs.

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Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren

Der ehe­ma­li­ge Fuß­ball­na­tio­nal­spie­ler und die Pres­se­ar­beit im Straf­ver­fah­ren

Die Pres­se­mit­tei­lung vom 4.9.2020 über die Ankla­ge­er­he­bung gegen einen ehe­ma­li­gen Fuß­ball­na­tio­nal­spie­ler darf wei­ter ver­brei­tet wer­den. Außer­dem ist das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf berech­tigt, über die Ent­schei­dung bezüg­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zur Unter­rich­tung der Medi­en unter Namens­nen­nung und Dar­le­gung etwai­ger Tat­vor­wür­fe zu berich­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den

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E Scooter

Der Elek­tro-Rol­ler von der Kran­ken­kas­se

Ein Elek­trorol­ler ist ein sog. Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens, der nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Er ist kein Hilfs­mit­tel der Gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Begeh­ren eines 80 Jah­re alten Man­nes kei­nen Erfolg beschie­den. Der geh­be­hin­der­te Mann aus

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Mädchen

Der Jugend­frei­wil­li­gen­dienst – und die Umsatz­steu­er

Erbringt ein Trä­ger des Jugend­frei­wil­li­gen­diens­tes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewäh­rung von Geld- oder Sach­leis­tun­gen an die Frei­wil­li­gen ver­pflich­tet ist, Leis­tun­gen an die Ein­satz­stel­le der Frei­wil­li­gen, die von der Ein­satz­stel­le durch eine monat­li­che Pau­scha­le ver­gü­tet wird, ist die­se Leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. Nach Art.

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Der Erwerb von Kommanditbeteiligungen - und die konkludente Täuschung durch den Erwerber

Der Erwerb von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die kon­klu­den­te Täu­schung durch den Erwer­ber

Ein Betrug kann auch in Form einer kon­klu­den­ten Täu­schung der an einem Ver­kauf ihrer Antei­le inter­es­sier­ten Kom­man­di­tis­ten über den Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung oder wert­bil­den­de Fak­to­ren erfol­gen. Tat­sa­chen sind alle gegen­wär­ti­gen oder ver­gan­ge­nen Ereig­nis­se oder Zustän­de, die dem Beweis zugäng­lich sind . Blo­ße Wert­ur­tei­le wie Rechts­auf­fas­sun­gen, Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder rekla­me­haf­te Anprei­sun­gen sind

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Quarantäne

Demons­tra­ti­on mit Anlie­ger­durch­fahrt

Auch wenn Ver­samm­lungs­ver­an­stal­ter und ‑teil­neh­mer über ein grund­recht­lich geschütz­tes Selbst­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten der Ver­samm­lung ver­fü­gen, darf die­ses durch ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Auf­la­gen ein­ge­schränkt wer­den, soweit es mit Rechts­gü­tern ande­rer kol­li­diert. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag abge­lehnt, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen die Anord­nung

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Frankfurt Skyline

Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die Täu­schung durch Unter­las­sen des Ver­mitt­lers

Eine Täu­schung durch Unter­las­sen setzt vor­aus, dass den Täter aus einem kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis die Pflicht trifft, fal­schen oder feh­len­den Vor­stel­lun­gen des Opfers über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen durch akti­ve Auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken . In Betracht kom­men inso­weit ins­be­son­de­re Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Gesetz, aus Ver­trag und aus Inge­renz . Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Würz­burg ergibt

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Ebike

Fahr­ver­bot für’s Fahr­rad

Wird man wegen einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad dazu ver­pflich­tet, ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge sei­ner Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen und kommt dem nicht nach, ist das dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge aller Art (also ins­be­son­de­re auch ein Fahr­rad) im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren, recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der

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Pflegeheim

Berufs­aus­bil­dung in Gesund­heits­be­ru­fen – und das Ver­mitt­lungs­mo­no­pol der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Das Anwer­­bungs- und Ver­mitt­lungs­mo­no­pol der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 38 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), wonach die Anwer­bung in und die Arbeits­ver­mitt­lung aus bestimm­ten Staa­ten für eine Beschäf­ti­gung in Gesun­d­heits- und Pfle­ge­be­ru­fen nur von der BA durch­ge­führt wer­den darf, gilt auch für betrieb­li­che Aus­bil­dun­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te in

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Corona und der Ort der Trauerfeier

Coro­na und der Ort der Trau­er­fei­er

Die Zehn­ten Coro­­na-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung Rhein­­land-Pfalz (10. CoBeL­VO) ent­hält ledig­lich Vor­schrif­ten betref­fend den Teil­neh­mer­kreis und die Teil­neh­mer­an­zahl bei Trau­er­fei­ern, nicht jedoch betref­fend den Ort der Trau­er­fei­er. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeL­VO gere­gel­te Per­so­nen­be­gren­zung auf eine Per­son pro 10 qm Flä­che gilt nur in geschlos­se­nen Räu­men. Bei einer Zusam­men­kunft im Frei­en

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Die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Die Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung

Für eine Aus­bil­dungs­för­de­rung sind durch Teil­nah­me­nach­wei­se des Bil­dungs­trä­gers die regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me zu bestä­ti­gen. Fehlt es beim ers­ten Nach­weis an der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me, muss mit der Auf­for­de­rung, einen Teil­nah­me­nach­weis für einen bestimm­ten Zeit­raum vor­zu­le­gen, dem sog. „Warn­schuss“, dem Betref­fen­den die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, das frü­he­re Defi­zit danach auch noch tat­säch­lich aus­zu­glei­chen. 

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Dollar-Banknote

Der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und der Voll­stre­ckungs­schutz in der Rechts­be­schwer­de

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof als Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann in einem auf die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren nur nach Maß­ga­be von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfol­gen. Sie schei­det aus, wenn es der Schuld­ner ver­ab­säumt hat, bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren einen

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Straf­zu­mes­sung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men . Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie

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Der Streit um Contergan-Leistungen - und die Gerichtskosten

Der Streit um Con­ter­gan-Leis­tun­gen – und die Gerichts­kos­ten

Für Strei­tig­kei­ten um Leis­tun­gen nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz folgt die Gerichts­kos­ten­frei­heit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Für Ver­fah­ren der in § 188 Satz 1 VwGO unter ande­rem genann­ten „Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge“ wer­den nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichts­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) nicht erho­ben. Der Begriff der „Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge“ ist

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Corona

Mit Gesichts­vi­sier statt Mas­ke auf dem Schul­ge­län­de

Ein Gesichts­vi­sier („Face Shield“) kann – zumin­dest nach dem gegen­wär­ti­gen Kennt­nis­stand – nicht als Mund-Nasen-Bede­­ckung bzw. als Alter­na­ti­ve zur Mund-Nasen-Bede­­ckung ange­se­hen wer­den. Für die Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht muss sich aus dem ärzt­li­chen Attest nach­voll­zieh­bar erge­ben, auf wel­cher Grund­la­ge der Haus­arzt sei­ne Dia­gno­se gestellt hat und wie sich die Krank­heit

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"Grenzüberschreitende Dreieckskonstellationen" - und der Verzicht auf die Darlehenszinsen

„Grenz­über­schrei­ten­de Drei­ecks­kon­stel­la­tio­nen“ – und der Ver­zicht auf die Dar­le­hens­zin­sen

Für das Vor­lie­gen einer Geschäfts­be­zie­hung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neu­fas­sung durch das Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz nicht mehr dar­auf an, ob die Dar­le­hens­neh­me­rin ihre unter­neh­me­ri­sche Funk­ti­on man­gels Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung nicht erfül­len könn­te. Wird die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zins­ver­zicht gegen­über einer aus­län­di­schen Dar­le­hens­neh­me­rin gestützt, muss dem

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Strafzumessung - und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung

Straf­zu­mes­sung – und die nicht erfolg­te Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nicht erfolgt sei, ist durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft. Denn damit hat das Gericht das Feh­len von Straf­mil­de­rungs­grün­den – eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – straf­schär­fend berück­sich­tigt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

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Rollstuhl

Leis­tun­gen nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz – und die Aus­schluss­frist

Die nach § 12 Abs. 2 Cont­StifG auf Grund des Ver­wei­ses auf § 13 StHG fort­gel­ten­de und auf den 31.12.1983 fest­ge­leg­te Frist zur Gel­tend­ma­chung von Leis­tun­gen ist kei­ne Aus­schluss­frist im Sin­ne von § 32 Abs. 5 VwVfG. Die Rege­lung des § 12 Abs. 2 Cont­StifG i.V.m. § 13 StHG ist kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken

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