Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Tarif­li­che Ver­fall­fris­ten – und der Ver­zicht auf ihre Gel­tend­ma­chung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren für die Dau­er die­ses Rechts­strei­tes auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­schluss­fris­ten ver­zich­te­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Ver­fah­ren anschlie­ßend ruhend gestellt wird. Im hier ent­schie­de­nen Fall waren die Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin der noch nicht nach § 24 MTV ver­fal­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie ihre

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Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk - und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse

Aus­übungs­be­rech­ti­gung im Mau­rer­hand­werk – und die feh­len­den betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se

Für die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­­rer- und Beton­bau­er­hand­werk ist nicht nur die not­wen­di­ge sechs­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung nach­zu­wei­sen, son­dern auch betriebs­wirt­schaft­li­che, kauf­män­ni­sche und recht­li­che Kennt­nis­se. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mau­rer­ge­sel­len abge­wie­sen, der sich gegen die Ent­schei­dung der Hand­werks­kam­mer gewehrt hat, ihm

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Tonband

Noch­mals: Die Kohl-Ton­bän­der

Der Streit um die „Kohl-Ton­­bän­­der“ ist jetzt erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den wor­den. Danach kann die Wit­we und Erbin des Alt-Bun­­­des­­kan­z­­lers Hel­mut Kohl von dem Jour­na­lis­ten und sei­ner­zei­ti­gen Kohl-Ghos­t­­wri­­ter/­­Bio­­­gra­­fen Schwan Aus­kunft über die Exis­tenz und den Ver­bleib der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ton­band­auf­zeich­nun­gen ver­lan­gen. Der Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich wei­te­rer Unter­la­gen ist dage­gen ver­jährt. Der

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Das Entgelttransparenzgesetz - und der Anspruch des Betriebsrats auf die Entgeltlisten

Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf die Ent­gelt­lis­ten

Das ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ist an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG gebun­den. Es besteht nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung berech­tig­ter­wei­se an sich gezo­gen hat. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall

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Die unmittelbare Wirkung eines Tarifvertrag - und seine arbeitsvertragliche Nachvollziehung

Die unmit­tel­ba­re Wir­kung eines Tarif­ver­trag – und sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Ansprü­che aus den zwi­schen ihnen ver­ein­bar­ten tarif­li­chen Inhalts­nor­men nicht davon abhän­gig machen, das die tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die für den Arbeit­ge­ber jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge ver­ein­ba­ren. Eine sol­che „arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung“ von Tarif­ver­trä­gen als Anspruchs­vor­aus­set­zung umgeht die gesetz­lich ange­ord­ne­te unmit­tel­ba­re Wir­kung der Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nach

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Abitur

Coro­na – und die Abi­fei­er als ein­ma­li­ges, her­aus­ra­gen­des Ereig­nis

Nach der Coro­­na-Schut­z­­ver­­or­d­­nung ist die Durch­füh­rung von her­aus­ra­gen­den Ereig­nis­sen mit einem ein­fa­chen Schutz­kon­zept aus­rei­chend. Eine geplan­te Abschluss­fei­er ledig­lich mit geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygie­ne und ein­fa­cher Rück­ver­folg­bar­keit ist zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass eine am

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Anfechtung einer Betriebsratswahl

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungs­an­trag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ers­ter Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt hat­te, ist die­ser Antrag als Gestal­tungs­an­trag aus­zu­le­gen . Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten

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Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - und die Tarifwechselklausel

Die arbeits­ver­trag­lich Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und die Tarif­wech­sel­klau­sel

Ist die in einem Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me­klau­sel ist inhalt­lich auf die im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bei der Arbeit­ge­be­rin zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trä­ge beschränkt und fin­den hier­nach mit dem Ein­tritt einer Tarif­ge­bun­den­heit auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin die für die Gesell­schaft jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung, so ent­fällt auf­grund

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Zeugnis

Getrennt­le­ben­de Eltern: Wer darf Ein­sicht in das Schul­zeug­nis des Kin­des haben?

Wird bei getrennt Leben­den das Für­sor­ge­recht auf ein Eltern­teil allein über­tra­gen, steht die­ses in der Pflicht, dem ande­ren Eltern­teil bei berech­tig­tem Inter­es­se Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Kin­des geben. Dazu zählt auch der Ein­blick in das Schul­zeug­nis. Trotz regel­mä­ßi­ger Unter­halts­zah­lun­gen bleibt der Kon­takt zwi­schen Kind und Unter­halts­zah­len­dem oft spo­ra­disch.

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Oberlandesgericht München

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die unwirk­sa­me Beschrän­kung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on zwar auf einen tat­säch­lich und recht­lich selbst­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, auf den auch die Par­tei selbst ihre Revi­si­on beschrän­ken könn­te, nicht aber auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te . Han­delt es sich bei der vom Beru­fungs­ge­richt auf­ge­wor­fe­nen

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DNA-Mischspur - und die notwendigen Erörterungen in den Urteilsgründen

DNA-Misch­spur – und die not­wen­di­gen Erör­te­run­gen in den Urteils­grün­den

Es genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­stel­lung von DNA­Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren zu stel­len sind , wenn die Straf­kam­mer, die ihre Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge von DNA-Misch­­s­pu­­ren gewon­nen, die an den Ein­bruchs­ob­jek­ten gesi­chert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­tei­lung der (hohen) bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit

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Kfz-Kennzeichen

Das fal­sche Num­mern­schild – und die gewerbs­mä­ßig began­ge­ne Urkun­den­fäl­schung

Gewerbs­mä­ßig im Sin­ne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB han­delt, wer eine Urkun­den­fäl­schung in der Absicht begeht, sich dar­aus durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und Umfang zu ver­schaf­fen. Dabei reicht es aus, dass der Täter mit­tel­ba­re geld­wer­te Vor­tei­le anstrebt oder die Tat einem auf Gewinn­erzie­lung

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Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?

Miet­preis­rech­ner statt Inkas­so­un­ter­neh­men?

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

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Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten - und die Inkassoerlaubnis

Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkas­so­er­laub­nis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

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Landgericht Leipzig

Beru­fungs­be­grün­dung – durch Ver­weis auf die erst­in­stanz­li­che Argu­men­ta­ti­on

Eine Beru­fung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn die Beru­fungs­be­grün­dung nicht die Umstän­de bezeich­net, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Es ist aus­rei­chend, wenn

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E Scooter

Mit dem E‑Scooter auf Trun­ken­heits­fahrt

Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, weder bei den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten noch bei den Straf­ta­ten abwei­chen­de Rege­lung für Trun­ken­heits­fahr­ten mit E‑Scootern zu tref­fen. Als Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer hat man sich – gera­de bei Nut­zung von neu im Ver­kehrs­raum erschie­ne­nen Fahr­zeu­gen – vor Fahrt­an­tritt bezüg­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ein­ord­nung kun­dig zu machen. Mit die­ser

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BGH Karlsruhe

Der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor, wenn diedie Rechts­sa­che weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts . So auch in

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Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch - und der geringere Klageantrag

Der vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­te Anspruch – und der gerin­ge­re Kla­ge­an­trag

Ist ein vor­ge­richt­lich ver­folg­ter Haupt­an­spruch nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand gewor­den, dies steht dem Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Denn die vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Klä­ge­rin sind, soweit sie nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Haupt­for­de­rung ange­fal­len sind, kei­ne Neben­for­de­rung, son­dern ihrer­seits Haupt­for­de­rung . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/​19

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Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann . Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen

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Gewerbsmäßiger Ankauf von Fahrzeugen mit Rückkaufmiete

Gewerbs­mä­ßi­ger Ankauf von Fahr­zeu­gen mit Rück­kauf­mie­te

Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergan­ge­nes Ver­bot von gewerbs­mä­ßi­gem Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ist eine Aus­le­gung im Ein­zel­fall erfor­der­lich. Dabei kann eine ver­trag­li­che Gestal­tung, bei der ein Kauf­ver­trag und ein Miet­ver­trag über ein Fahr­zeug in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Abhän­gig­keit von­ein­an­der abge­schlos­sen wer­den, nor­ma­ler­wei­se nicht unter

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Arbeitskleidung & Schutzausrüstung am Arbeitsplatz – Informatives zu Recht und Kostenübernahme

Arbeits­klei­dung & Schutz­aus­rüs­tung am Arbeits­platz – Infor­ma­ti­ves zu Recht und Kos­ten­über­nah­me

Arbeit­ge­ber sind laut Arbeits­schutz­ge­setz für den Gesund­heits­schutz ihrer Mit­ar­bei­ter ver­ant­wort­lich. Abhän­gig vom Gefah­ren­po­ten­zi­al müs­sen sie ihrer Beleg­schaft spe­zi­el­le Arbeits­schutz­klei­dung bereit­stel­len. Die­se beugt Ver­let­zun­gen vor und muss bei ent­spre­chen­den Risi­ken getra­gen wer­den. Ansons­ten dro­hen Buß­gel­der und wei­te­re Kon­se­quen­zen. Die­ser Rat­ge­ber klärt wesent­li­che Fra­gen zum The­ma Arbeits- und Schutz­klei­dung am Arbeits­platz. Arbeits­klei­dung

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BGH Karlsruhe

Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer

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LG Bremen

Urteils­grün­de – und kei­ne Wür­di­gung der Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der

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Bundeswehrstiefel

Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bun­des­wehr­stie­fel

Hat sich ein Stabs­feld­we­bel moder­ne, gebrauch­te Ein­satz­stie­fel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke zu kei­nem Ver­mö­gens­vor­teil gekom­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen

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Fußgängerzone

Wirt­schaft­li­che Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie und die Sonn­tags­öff­nung

Ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge mit dem Ver­weis auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­­na-Pan­­de­­mie für den Ein­zel­han­del dür­fen nicht geneh­migt wer­den. Sie sind nur in Ver­bin­dung mit Fes­ten, Märk­ten, Mes­sen oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu gestat­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ord­nun­gen der Städ­te

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