Rechtslupe

5. Mai 2026 Rechtslupe
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Kein Doppelzimmer im Pflegeheim
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind.
Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines seit November 1995 betriebenen Senioren-Wohnparks mit einer
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25. März 2026 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung – durch Übertragung von Anlagen eines Solarparks?

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere -hier zehn- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine

BMW

24. März 2026 Rechtslupe

Der Kampf ums "Verbrenner-Aus" – oder: keine privaten Klagen gegen Geschäftspolitik

Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.

In den beiden aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Motoren

Fischzucht

24. März 2026 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung – und die Betriebsfortführung durch einen Pächter

Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie

Tiefgarage

24. März 2026 Rechtslupe

Dauernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz – und die Grundsteuer

Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer,

Tiefgarage

24. März 2026 Rechtslupe

"Das ist kein Grundstück" – oder: die fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung

Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen.

Dagegen kann das Rechtsschutzziel, dass ein Einheitswert (hier: für das

Polizei

24. März 2026 Rechtslupe

Turban zur Polizeiuniform

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben und ihm damit vorläufig gestattet, seinen Dastar (Turban) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,

Sloagen "From the River to the Sea" auf einer Pro-Palästina-Demonstration

24. März 2026 Rechtslupe

„From the river to the sea“

Die Parole „From the river to the sea“ ist ein Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas und des in Deutschland verbotenen islamistischen Vereins „Samidoun“. Ihre Verwendung auf einer Versammlung kann daher untersagt werden.

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2026 Rechtslupe

Beiladung – und die Löschung im Handelsregister während des Verfahrens

Eine Beiladung kann wirkungslos werden, wenn die Beigeladene während des Verfahrens ihre Beteiligtenfähigkeit verloren hat.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Kapitalgesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister rechtlich grundsätzlich als fortbestehend und beteiligtenfähig anzusehen ist, BFH/NV 2021, 753, Rz 24))

Corona-Impfung

23. März 2026 Rechtslupe

Die ohne Untersuchung erteilte Impfunfähigkeit – und die Kündigung

In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden

Wohnungsschlüssel

23. März 2026 Rechtslupe

Welche Angaben dürfen Vermieter von potenziellen Mietern verlangen?

Wer eine Wohnung sucht, sieht sich meist mit dem Wunsch von Vermieterinnen und Vermietern konfrontiert, persönliche Informationen herauszugeben. Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder der Familienstand werden abgefragt, ebenso wie Angaben zur Beschäftigung oder möglichen Vorstrafen. Doch sind solche Abfragen überhaupt zulässig –

Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

23. März 2026 Rechtslupe

Das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein

Wangerland

23. März 2026 Rechtslupe

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze

Die Gemeinde Wangerland darf weiterhin Parkentgelte für strandnahe Parkplätze verlangen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hatte. Nach

Auto-Cross-Rennen / Stockcar-Rennen

23. März 2026 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten bei Auto-Cross Rennen

Den Veranstalter eines Auto-Cross-Rennens treffen zwar Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Teilnehmern und den Zuschauern der Veranstaltung. Diese umfassen aber nicht jeden möglichen Schutz auch gegen absolut unwahrscheinliche Ereignisse.

In dem hier vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall ging es um die Klage

Bundesfinanzhof

23. März 2026 Rechtslupe

Die atypisch stille Gesellschaft – vor dem Finanzgericht

Eine atypisch stille Gesellschaft kann als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewinnfeststellung betrifft. Befugt zur Erhebung der Klage ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung -FGO n.F.- der Klagebefugte im Sinne

Europaflaggen in Brüssel

23. März 2026 Rechtslupe

"EU-Inc." – eine neue Rechtsform für die Europa-GmbH?

Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines optional wählbaren EU-weitem gesellschaftsrechtlichen Rahmen zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Anforderungen an Unternehmen vorgelegt.

Dieser freiwillige, digitale europäische Rahmen soll Unternehmen in der EU die Gründung, EU-weite Tätigkeit und Expansion erleichtern und

Fließender Wasserhahn im Freien

20. März 2026 Rechtslupe

Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen.

Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht

Paraglider über grüner Landschaft

20. März 2026 Rechtslupe

Windräder – und die Gleitschirmflieger

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede gescheitert.

Die Windenergieanlage ist Bestandteil eines im Oktober 2025

Bankhaus Warburg, Hamburg

20. März 2026 Rechtslupe

Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften – trotz Einstellung des Strafverfahrens

Die Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen € gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden.

Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als

Bundesarbeitsgericht

20. März 2026 Rechtslupe

Keine Fristwahrung durch einen Schriftsatz an das Gerichts-beBPO

Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.

Die Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form

Rotes Rathaus

20. März 2026 Rechtslupe

Die AfD – und die Besetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt.

Die AfD-Fraktion begehrte im Wege

20. März 2026 Rechtslupe

Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug

Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der

Limited

19. März 2026 Rechtslupe

Betriebsstätte einer englischen (Partnerschafts-)Gesellschaft

Die Annahme einer Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 1 AO setzt eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Bei Auslandssachverhalten trägt der Steuerpflichtige nach § 76 Abs. 1

Bundesverwaltungsgericht

19. März 2026 Rechtslupe

Heranrückende Wohnnutzung – und das Umweltrechtsbehelfsgesetz

Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs.

In

Fachgerichtszentrum Hannover

19. März 2026 Rechtslupe

Keine Kommunikation mit dem Finanzamt – über beA oder beSt

Mit den Finanzbehörden kann nicht wirksam mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach kommuniziert werden. Insbesondere ist ein Einspruch, der aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) oder einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) über das besondere elektronische Behördenpostfach

19. März 2026 Rechtslupe

Der Zeuge in der Schweiz

Für die Zeugeneinvernahme im Ausland ist im Finanzgerichtsprozess eine völkerrechtliche Grundlage im Verhältnis zur Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht gegeben, auch wenn die Vernehmung im Wege der Videokonferenztechnik erfolgt. Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Haager Übereinkommen vom 18.03.1970 über die Beweisaufnahme

Goldbarren

19. März 2026 Rechtslupe

Goldhandel einer englischen Personengesellschaft

Der negative Progressionsvorbehalt aus dem Ankauf von Gold im ersten Jahr eines sog. Goldfinger-Modells ist anzuerkennen, sofern sich der Goldhandel als Ausübung einer typischen Händlertätigkeit darstellt, der Goldhandel über eine Betriebsstätte im Ausland ausgeübt wird und die ausländische Personengesellschaft weder

Verwaltungsgericht Aachen

19. März 2026 Rechtslupe

Versammlungsverbot gegenüber Abtreibungspraxis

Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall führten Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf

London UK

19. März 2026 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung für eine ausländische Unterpersonengesellschaft

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer ausländischen Unterpersonengesellschaft ist unter Berücksichtigung des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO erst erforderlich, wenn an der Untergesellschaft sowohl eine inländische (Ober-)Personengesellschaft mit mehreren im Inland einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen

Photovoltaik

18. März 2026 Rechtslupe

Verschattung einer Photovoltaikanlage – und die Waldkiefer

Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Berliner Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden.

Der klagende Grundstückseigentümer ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht

Bundesfinanzhof (BFH)

18. März 2026 Rechtslupe

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.

Die Darlegung der Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2

Massage

18. März 2026 Rechtslupe

Sonntägliche Wellnessmassagen

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Wellnessmassagen vornehmen.

Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a.

18. März 2026 Rechtslupe

Cum-Ex – und die (Rück-)Zahlungsverjährungsfrist

Wie der Bundesfinanzhof für die Rechtslage des Jahres 2009 und für die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 229 Abs. 1 Satz 3 AO (eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022) im Beschluss vom 25.07.2025 geklärt hat, beginnt die Zahlungsverjährungsfrist für

Social Media

18. März 2026 Rechtslupe

Wahlwerbung in den sozialen Medien – und der Datenschutz

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen.

Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die AfD warb im Bundestagswahlkampf 2021 auf der Plattform

Limburger Dom

18. März 2026 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und der Kirchenaustritt

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der

Medikament

18. März 2026 Rechtslupe

Herstellerrabatte auf Arzneimittel – und die Minderung der Bemessungsgrundlage

Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches

Geld

17. März 2026 Rechtslupe

Pauschale Lohnsteuer – und ihre Erhebung durch Haftungsbescheid

Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

Ist Lohnsteuer nachzuerheben, weil sie vom Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden ist, kommt eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid oder durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid) in

Fabrik

17. März 2026 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung – und die erweiterte Kürzung

Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung schließt eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes aus. Eine Betriebsaufspaltung ist auch dann kürzungsschädlich, wenn die Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt und

Münzen

17. März 2026 Rechtslupe

Pauschale Betreuervergütung – Ausschlussfrist und gerichtliche Geltendmachung

Die in § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF geregelte Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des §

Eurocent

17. März 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschläge zur Einkommensteuer für 2018 und 2019

Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst nach Ablauf der am 29.02.2020 endenden Abgabefrist abgegeben worden ist. Für die Einkommensteuererklärung 2019

Geld

17. März 2026 Rechtslupe

Betreuervergütung – und die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids

Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 kann auf einen in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

17. März 2026 Rechtslupe

Einspruch statt Beschwerde?

Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die Antragstellerin, ine auf sie titulierte Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes

17. März 2026 Rechtslupe

Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung

Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen kann, kann eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare

Eurocent

16. März 2026 Rechtslupe

Schulgeld für die Privatschule – und die Grundsicherung

Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen.

Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens

Fußball

16. März 2026 Rechtslupe

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu

Tiefgarage

16. März 2026 Rechtslupe

Wohnungseigentum – und das Stimmrecht der Sondereigentümer

Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2026 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die satzungsmäßige Vermögensbindung

Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder

Justizzentrum Dessau-Roßlau

16. März 2026 Rechtslupe

Wenn der Richter schnarcht…

Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, sodass das Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung

16. März 2026 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Leistungsempfänger

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im hoheitlichen Bereich steuerbegünstigte Zwecke verwirklichen, fallen nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende Gnenossenschaft nach ihrer im

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2026 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die formelle Satzungsmäßigkeit

Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende

Bundesfinanzhof (BFH)

13. März 2026 Rechtslupe

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen.

Ob das Finanzgericht in dieser Form entscheiden will, beurteilt es nach eigenem

Fachgerichtszentrum Kassel

13. März 2026 Rechtslupe

Zuviele Wahlplakate

Wahlwerbung durch Plakate ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Allerdings haben die Parteien keinen schrankenlosen Anspruch auf Plakatierung.

So hat das Verwaltungsgericht Kassel aktuell Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das