Die nicht angezeigte Schenkung - und die Hinterziehungszinsen

Die nicht ange­zeig­te Schen­kung – und die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen

Bei einer durch Unter­las­sen der Anzei­ge began­ge­nen Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er beginnt der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zu dem Zeit­punkt, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te. Der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs kann unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit

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Biologischer Vater = Steuerklasse III

Bio­lo­gi­scher Vater = Steu­er­klas­se III

Beim Erwerb eines Kin­des von sei­nem leib­li­chen Vater, der nicht auch der recht­li­che Vater ist ("bio­lo­gi­scher Vater"), fin­det die Steu­er­klas­se III Anwen­dung. Erbt ein Kind von sei­nem bio­lo­gi­schen Vater, fin­det auf das Erbe nicht die für Kin­der güns­ti­ge Erb­schaft­steu­er­klas­se – I Anwen­dung, son­dern es wird nach der Steu­er­klas­se III besteu­ert. Das­sel­be

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Keine Waffenbesitzkarte für "Reichsbürger"

Kei­ne Waf­fen­be­sitz­kar­te für "Reichs­bür­ger"

Auf­grund der Zuord­nung zur sog. Reichs­bür­ger­be­we­gung – d.h. bei Ableh­nung der Bun­des­re­pu­blik und ihrer Rechts­ord­nung – kann es bei einer Per­son an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit feh­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­ten als recht­mä­ßig ange­se­hen. Als Sport­schüt­ze ist der

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Die Hochschulprüfung an einer privaten Hochschule

Die Hoch­schul­prü­fung an einer pri­va­ten Hoch­schu­le

Der Anspruch der Stu­den­ten einer pri­va­ten Hoch­schu­le auf Durch­füh­rung der Prü­fun­gen hat sich an den­sel­ben Grund­sät­zen zu ori­en­tie­ren wie das Prü­fungs­ver­fah­ren einer staat­li­chen Hoch­schu­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge einer Stu­den­tin abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt. Mit ihrer Kla­ge

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Berliner Mietendeckel - und kein vorläufiger Stopp

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und kein vor­läu­fi­ger Stopp

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen den Ber­li­ner "Mie­ten­de­ckel" ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung der Buß­geld­vor­schrif­ten des "Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin" (Mie­ten­WoG Bln) abge­lehnt. Hier­mit woll­ten die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, errei­chen, dass die Ver­let­zung von bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten

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Deutscher Wetterdienst - oder: die Warnwetter-App darf nicht kostenlos sein!

Deut­scher Wet­ter­dienst – oder: die Warn­wet­ter-App darf nicht kos­ten­los sein!

Der Deut­sche Wet­ter­dienst (DWD) darf nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine App mit zahl­rei­chen über Wet­ter­war­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zum Wet­ter nicht kos­ten­los und wer­be­frei anbie­ten. Die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hof erging auf die Kla­ge einer Kon­kur­ren­tin, die meteo­ro­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen wie Wet­ter­be­rich­te über das Inter­net und über eine App für mobi­le

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Die explodierte E-Zigarette als Arbeitsunfall

Die explo­dier­te E‑Zigarette als Arbeits­un­fall

Eine Ver­let­zung durch ein explo­dier­tes E‑Zi­ga­­re­t­­ten-Akku ist kein Arbeits­un­fall, wenn es an der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung zum Mit­füh­ren des E‑Zi­ga­­re­t­­ten-Akkus fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Wup­per­ta­le­rin kei­nen Erfolg beschie­den. Es gehör­te zu der beruf­li­chen Tätig­keit der 27 Jah­re alten Mit­ar­bei­te­rin,

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Die Lenin-Statue der MLPD - und der Denkmalschutz

Die Lenin-Sta­tue der MLPD – und der Denk­mal­schutz

Eine über 2 Meter gro­ße Lenin-Sta­­tue beein­träch­tigt nicht das Erschei­nungs­bild des auf dem glei­chen Grund­stück ste­hen­den Bau­denk­mal; es besteht kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der nega­ti­ven Bewer­tung der Per­son Lenins und der Aus­sa­ge des Bau­denk­mals. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung

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Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen

Leis­tungs­ab­sen­kung bei Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen

Ent­schei­dend für eine Leis­tungs­ab­sen­kung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Asyl­bLG ist nur, dass der gestell­te Asyl­an­trag unzu­läs­sig ist. Es kommt nicht auf ein Fehl­ver­hal­ten durch den Antrag­stel­ler an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer Leis­tungs­kür­zung nach Abwei­sung eines

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Begegnen sich zwei Fahrzeuge bei Dunkelheit auf schmaler Straße…

Begeg­nen sich zwei Fahr­zeu­ge bei Dun­kel­heit auf schma­ler Stra­ße…

Wird die Fahr­ge­schwin­dig­keit bei Dun­kel­heit und erkenn­ba­rem Gegen­ver­kehr auf einer schma­len Stra­ße nicht ange­passt, kann das bei einem Unfall zu einer Scha­dens­haf­tung füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines über­brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Gespanns einen Scha­dens­er­satz von 70 % zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che

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Fehlgeschlagene Auslandsadoption - und die Kostenerstattung

Fehl­ge­schla­ge­ne Aus­lands­ad­op­ti­on – und die Kos­ten­er­stat­tung

Im Fall einer erfolg­lo­sen Aus­lands­ad­op­ti­on müs­sen die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt des Kin­des erstat­tet wer­den. Die mög­li­cher­wei­se exis­tenz­ge­fähr­den­de Höhe der Erstat­tungs­be­trä­ge steht der Recht­mä­ßig­keit der Erstat­tungs­for­de­rung nicht ent­ge­gen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und ein Ehe­paar dazu ver­pflich­tet, die Kos­ten für

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Untersuchungshaft - und die Begründungstiefe für den dringenden Tatverdacht

Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungs­tie­fe für den drin­gen­den Tat­ver­dacht

In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist, da die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum drin­gen­den Tat­ver­dacht die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen lie­ßen. Inbe­son­de­re bemän­gel­te

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Die obdachlose Familie - und das menschenunwürdige Kölner "Hotel"

Die obdach­lo­se Fami­lie – und das men­schen­un­wür­di­ge Köl­ner "Hotel"

Wird eine obdach­lo­se Fami­lie mit fünf Per­so­nen in einer ins­ge­samt 30 m² gro­ßen Woh­nung unter­ge­bracht, so ent­spricht das nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen und ist men­schen­un­wür­dig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Stadt Köln ver­pflich­tet, der Fami­lie eine aus­rei­chend gro­ße Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zur

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Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen - und die geforderte Fahrtkostenpauschale

Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - durch Verwaltungsakt

Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Ver­wal­tungs­akt

Ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf, besteht nicht. Gleich­falls besteht kein her­ge­brach­ter Grund­satz, wonach die Ent­fer­nungs­ent­schei­dung der unmit­tel­ba­ren allei­ni­gen Dis­zi­pli­nar­ge­walt des Dienst­vor­ge­setz­ten ent­zo­gen und immer einem Gre­mi­um zu über­ant­wor­ten ist. Das Lebens­zeit­prin­zip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfor­dert kei­nen Rich­ter­vor­be­halt

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Umdrehen während der Fahrt

Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Durch das voll­stän­di­ge Umdre­hen nach rechts hin­ten wäh­rend der Fahrt kann das vor dem Fah­rer befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen nicht beob­ach­tet und hier­auf gege­be­nen­falls nicht reagiert wer­den. Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stellt eine ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die mit der Sache befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Eine Befas­sung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzu­neh­men, sobald Tat­sa­chen akten­kun­dig wer­den, die den Wider­ruf recht­fer­ti­gen . Der Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist uner­heb­lich . Es kommt näm­lich nicht dar­auf an, bei wel­cher Stel­le ein Wider­rufs­an­trag vor­liegt, sofern es sich nur um

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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs – wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten . Die Abän­de­rung des Unter­halts­ver­gleichs ist nach §

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Freispruch - und die Beweiswürdigung

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist

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Haftung für Personenschäden im Luftverkehr - und die Behauptungen des Piloten

Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Pilo­ten

Beruft sich der Geg­ner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist

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Vorhänge gegen Hitze

Vor­hän­ge gegen Hit­ze

Auch bei gro­ßer Hit­ze besteht kein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für Ver­dun­ke­lungs­vor­hän­ge gegen das Sozi­al­amt Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Lever­ku­se­ne­rin abge­lehnt. Die Frau hat­te wäh­rend der Hit­ze­wel­le im Jahr 2019beim Sozi­al­amt die Über­nah­me von rund 1.700,00 € für Gar­di­nen und Rol­los

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Konkurrierende Kindesunterhaltsverpflichtungen - und der zu spät geltend gemachte Unterhalt

Kon­kur­rie­ren­de Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen – und der zu spät gel­tend gemach­te Unter­halt

Müs­sen von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den, steht das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung . Auch ein grund­sätz­lich bestehen­der Unter­halts­an­spruch eines Kin­des kann und muss in Fäl­len des §

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Die nicht angefochtene Vaterschaft - und die Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt

Die nicht ange­foch­te­ne Vater­schaft – und die Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt

Bei der Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt kommt es allein auf die recht­li­che Abstam­mung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des vom Unter­halts­pflich­ti­gen an. Ob ein recht­li­ches Kind auch leib­li­ches Kind des Unter­halts­pflich­ti­gen ist, ist hier­für uner­heb­lich. Den Unter­halts­pflich­ti­gen trifft kei­ne unter­halts­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Anfech­tung der Vater­schaft. Der Unter­halts­an­spruch des (nur) recht­li­chen Kin­des gemäß

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Beiordnung eines Notanwalts - und die Anwaltssuche

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – und die Anwalts­su­che

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss eine Par­tei inso­weit inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sub­stan­ti­iert dar­le­gen und nach­wei­sen, sich ohne Erfolg min­des­tens an fünf Rechts­an­wäl­te gewandt zu haben

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LG Bremen

Das im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Fest­stel­lun­gen zur Per­son

Hat das Revi­si­ons­ge­richt das im ers­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil im gesam­ten Rechts­fol­gen­aus­spruch mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben, bedeu­tet dies, dass alle Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sind, die sich – wie die­je­ni­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten und zu sei­nem Wer­de­gang – aus­schließ­lich auf die Straf­fra­ge bezie­hen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Voraussetzungen zur Feststellung des Merkzeichens "B"

Vor­aus­set­zun­gen zur Fest­stel­lung des Merk­zei­chens "B"

Für die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens „B“ ist regel­mä­ßig kein Min­dest­grad der Behin­de­rung von 80 erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Kre­fel­ders statt­ge­ge­ben. Als Schwer­be­hin­der­ter lei­det der Klä­ger, der min­der­jäh­rig ist, unter einem Asper­ger-Syn­­drom und ADHS. Die Stadt Kre­feld stell­te einen

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