Die Auto­ver­si­che­rung unter der Lupe – Was soll­ten Sie beachten?

Die pas­sen­de Auto­ver­si­che­rung für das eige­ne KFZ zu fin­den, stellt für alle Ver­si­che­rungs­neh­mer in Deutsch­land bereits eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar. Bei der Wahl eines Haft­pflicht­ta­rifs oder Kas­ko­ver­trags nei­gen Ver­brau­cher eher zur mög­lichst inten­si­ven Absen­kung der Bei­trä­ge, ohne sich die ver­si­che­rungs­tech­ni­schen und meist auch juris­ti­schen Kon­se­quen­zen die­ses Han­delns bewusst zu machen.

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Das Finanz­amt zahlt Ihre Prozesskosten

Naja, nicht ganz. Aber immer­hin hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses unab­hän­gig von des­sen Gegen­stand bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Nach § 33 Abs. 1 EStG kön­nen bei der Berech­nung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den. Außergewöhnliche

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Der bloß ange­droh­te Weiterbeschäftigungsantrag

Wird einem in der Kla­ge­schrift als all­ge­mei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag for­mu­lier­ten Antrag die Pas­sa­ge „Soll­te die beklag­te Par­tei im Güte­ter­min nicht zu Pro­to­koll des Gerichts erklä­ren, dass sie die klä­ge­ri­sche Par­tei wei­ter­be­schäf­ti­gen wird, sofern ein der Kla­ge statt­ge­ben­des Urteil ergeht, stel­len wir fol­gen­den wei­te­ren Antrag:“ vor­an­ge­stellt, ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass

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Anwalts­kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge als Verzugsschaden

Unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs­scha­dens sind Anwalts­kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Geschä­dig­ten – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es sich hier­bei um eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 18 RVG han­delt – nicht zu erstat­ten, wenn die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe zur Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge nicht

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Oberlandesgericht München

Abtre­tung des Kos­ten­aner­stat­tungs­an­spruch und die Gläubigeranfechtung

Zum Begriff der Rechts­hand­lung bei der Gläu­bi­ger­an­fech­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung genom­men in einem Anfech­tungs­pro­zess, in dem die Schuld­ne­rin aus einem land­ge­richt­li­chen Ver­gleich resul­tie­ren­de Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­tre­ten hat­te, die ihr gegen die kla­gen­de Gläu­bi­ge­rin zuge­stan­den hat­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall die Mög­lich­keit einer Gläubigeranfechtung

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Ver­si­che­rungs­rech­ner

Recht­li­che Infor­ma­tio­nen rund um alle Ver­si­che­rungs­ar­ten fin­den Sie in unse­rer Rubrik Ver­si­che­rungs­recht. Aber mit der recht­li­chen Sei­te allein ist es regel­mä­ßig nicht getan. Wich­tig ist auch, dass Sie die für Sie bes­te Ver­si­che­rung fin­den. Der Ver­si­che­rungs­markt ist unüber­sicht­lich und oft­mals hängt es nur von „Klei­nig­kei­ten“ ab, wel­che Ver­si­che­rung für Sie

Ver­schwie­ge­ne Vorversicherung

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann einen von ihm geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten, wenn der Kun­de im Ver­si­che­rungs­an­trag auf die dort ent­hal­te­nen Fra­gen fal­sche oder lücken­haf­te Anga­ben macht. Die Gren­zen die­ses Anfech­tungs­rechts zeigt jetzt jedoch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Beschluss auf:

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