Kündigung eines Bank-Girovertrages

Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlosse-nen Girovertrages, etwa das Abbuchen von Lastschriften, das Ausführen von Daueraufträgen und die Bearbeitung von in Bankbriefkästen eingeworfenen Überweisungen, ist unzulässig, weil durch sie einseitig der Inhalt des Vertrages verändert werden soll, ohne dass es sich bei den gekündigten Leistungen um abtrennbare

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Stammeinlage und Vorratsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zurückerhält (sog. „Hin- und Herzahlen“).

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Aktionsplan Gesellschaftsrecht

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer Ebene des „one share, one vote“ und zu einer „sqeeze out, sell out“-Regelung.

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Falsche Online-Überweisung

Online-Banking ist für viele alltäglich geworden. Was aber, wenn sich bei der Kontonummer des Überweisungs-Empfängers ein Vertipper einschleicht? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken erklären ausschließlich die eingetippte Kontonummer für maßgeblich, selbst wenn der in der Überweisung angegebene Name des Kontoinhabers mit dem wirklichen Kontoinhaber nicht übereinstimmt. Und der BGH hat

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Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen

Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der Tankstellenverwalter im Zeitpunkt der Abbuchung

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