Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Artikel lesen
2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
Artikel lesen
29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
Artikel lesen
28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
Artikel lesen

26. November 2010 Rechtslupe

Persönliches Vorstellungsgespräch und die Bewerberauswahl

Sieht die maßgebliche Wahlordnung vor, die für ein öffentliches Amt in Frage kommenden Bewerber in einem persönlichen Vorstellungsgespräch anzuhören, so kann auch diese Vorstellung nicht verzichtet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft

26. November 2010 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei der Treuhandkommanditistin

Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen der Bundesanstalt für Finanzleistungen (BaFin) informiert.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall einer gescheiterten Kapitalanlage. Dabei

26. November 2010 Rechtslupe

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

Ein staatliches Sportwettenmonopol ist nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei aus Bayern – aus Nürnberg – stammenden Verfahren: Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage

26. November 2010 Rechtslupe

non liquet beim Befangenheitsantrag

Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass

26. November 2010 Rechtslupe

Grundschulden auf dem geerbten Grundstück

Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (also etwa eine Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Wie der

26. November 2010 Rechtslupe

Der Springer-Verlag und das Fernsehen

Die Auseinandersetzung um die medienrechtliche Zulässigkeit der seinerzeit geplanten, dann aber aufgrund der erhobenen Einwände wieder ad akta gelegten Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG geht in die nächste Runde. Nach dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil muss

26. November 2010 Rechtslupe

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.

Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Wie die Begründung zum Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 zeigt,

26. November 2010 Rechtslupe

Krisenintervention und die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer

Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende

Oberlandesgericht München

25. November 2010 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vorgelegt.

Berufungsgerichte sind derzeit nach § 522 Absatz 2 ZPO verpflichtet, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. November 2010 Rechtslupe

Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem

25. November 2010 Rechtslupe

Der Führerschein aus Polen

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Die Berechtigung gilt nicht für Inhaber einer EU-

Insolvenz

25. November 2010 Rechtslupe

Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzschuldners

Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern.

Das Verzeichnis der Massegegenstände (§ 151 InsO) bildet zusammen mit dem Gläubigerverzeichnis (§ 152 InsO) die Grundlage für

25. November 2010 Rechtslupe

Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 VereinsG der richterlichen Anordnung durch das Verwaltungsgericht, das auf Antrag der Verbotsbehörde oder der ersuchten Behörde durch den Einzelrichter (§ 4 Abs. 2 S. 2

25. November 2010 Rechtslupe

Unterhaltsrückstand im Zugewinnausgleich

Ein am Bewertungsstichtag bestehender Unterhaltsrückstand ist als Passivposten im Endvermögen des Unterhaltsschuldners anzusetzen.

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schuldet grundsätzlich der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als

25. November 2010 Rechtslupe

Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen

Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 30. September 2010 klargestellt, dass Aufwendungen eines Redakteurs für den Erwerb regionaler und überregionaler Tages- und Wochenzeitungen – trotz etwaiger beruflicher Relevanz – keine Werbungskosten sind. Zwar seien gemischt beruflich und privat

25. November 2010 Rechtslupe

Nur gesunde Beamte – auch im Vorbereitungsdienst

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist der

25. November 2010 Rechtslupe

Die Gesamtschuld im Zugewinnausgleich

Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist

25. November 2010 Rechtslupe

Instandsetzung eines Denkmals

Eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung muss hinreichend bestimmt – und damit vollstreckbar – sowie geeignet sein. An der Geeignetheit fehlt es, wenn die Beseitigung von Wasserschäden im Innern des Gebäudes gefordert wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes von außen

25. November 2010 Rechtslupe

Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung hat den Entwurf einer Ökokontoverordnung beschlossen, die nun dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet wird. Die Ökokontoverordnung soll die Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft flexibilisieren und für alle Beteiligten transparenter machen. Die

25. November 2010 Rechtslupe

Die Höhe der Vergnügungsteuer

Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt. Ein Steuersatz von 15% auf die Bruttokasse

25. November 2010 Rechtslupe

Zustellung eines Widerrufsbescheides im Asylrecht

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift

Geschäftsmann

25. November 2010 Rechtslupe

Besonderer Vertreter bei der Publikums-KG

Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen. Als ein solcher besonderer

25. November 2010 Rechtslupe

Ungleiche Grundsteuermesszahlen

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, dass die Steuermesszahl nach § 15 GrStG für Eigentumswohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, 3,5‰ beträgt und nicht 2,6‰ wie für Einfamilienhäuser; erstens handelt es sich schon nach der rechtlichen

24. November 2010

Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung

Verdient ein Arbeitsloser in der letzten Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit weniger als zuvor, so kann er gleichwohl nur in extremen Fällen eine besondere Berechnung seines Arbeitslosengeldes verlangen. Die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen muss

24. November 2010 Rechtslupe

Schöne neue Gentechnik

Das Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des „Gesetzes zur Regelung der Gentechnik“ (GenTG) über

die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nummern 3 und 6 GenTG),
das Standortregister (§

Bundesfinanzhof (BFH)

24. November 2010 Rechtslupe

Das Finanzamt und die Unternehmertätigkeit des Insolvenzschuldners

Das Finanzamt kann eine ihm zustehende Insolvenzforderung gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch

24. November 2010 Rechtslupe

Altersgrenze bei Kinderfreibetrag und Kindergeld

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Für Kinder, die sich in Ausbildung

24. November 2010 Rechtslupe

Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfristen wird ein Steuerbescheid bestandskräftig, so dass er, abgesehen von im Gesetz eng umrissenen Ausnahmefällen oder einem im Steuerbescheid evtl. enthaltenen Vorbehalt der Nachprüfung, nicht mehr beliebig geändert werden kann. Diese Bestandskraft schützt der Bundesfinanzhof nun auch

24. November 2010 Rechtslupe

Lautsprechereinsatz bei Versammlungen

Lärmschutzauflagen sind versammlungsrechtlich nicht nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein. Die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach §

Bundesverwaltungsgericht

24. November 2010 Rechtslupe

Der vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossene Mietvertrag

Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben

24. November 2010 Rechtslupe

Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

Denn, so das Niedersächsische OVG, selbst wenn man hiervon

24. November 2010 Rechtslupe

Grunddienstbarkeit und Verjährung

Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht.

Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt,

Courthouse

24. November 2010 Rechtslupe

Auslagenersatz bei Wahlleistungspatienten im Krankenhaus

Zum Anspruch des externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert:

Externe Arztleistungen als stationäre Krankenhausleistungen

Für die nähere rechtliche Einordnung geht der Bundesgerichtshof zunächst davon aus, dass die Ärzte

24. November 2010 Rechtslupe

Phoenix und die Folgen – keine Anlegerentschädigung für Scheingewinne

Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Damit verneinte jetzt der Bundesgerichtshof eine

24. November 2010 Rechtslupe

Nachbarwiderspruch gegen ein Kleintierkrematorium

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.

24. November 2010 Rechtslupe

Urteilsberichtigung

§ 118 VwGO gestattet die Berichtigung aller Bestandteile eines Urteils. Eine einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO liegt aber nur dann vor, wenn dem Gericht bei der Äußerung seines Willens ein

24. November 2010 Rechtslupe

Die Geldstrafe und die Insolvenzanfechtung

Auch die Bezahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Strafcharakter rechtfertigt insofern keine Sonderbehandlung.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt es sich bei Geldstrafen um nachrangig zu

24. November 2010 Rechtslupe

Mietvertragskündigung durch die Grundstückseigentümer-Gemeinschaft

Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinschaftliche Grundstück wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt.

Nach § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB kann bei

24. November 2010 Rechtslupe

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.

23. November 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren im Maßregelvollzug

Ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im hamburgischen Maßregelvollzug Untergebrachter als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach der landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird.

23. November 2010 Rechtslupe

Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

Passend zum Beginn der Adventszeit hat das Verwaltungsgericht Neustadt den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte.

Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer

23. November 2010 Rechtslupe

Spielvergnügungssteuer in Hamburg

Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß? Das Finanzgericht Hamburg hat hieran keinen Zweifel:

Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bemessungsgrundlage ein sachgerechter Maßstab, denn auch soweit Gewinne zum Weiterspielen verwendet werden, liegt darin eine Verwendung von Vermögen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des

23. November 2010 Rechtslupe

Werbung für Lotto-Spielgemeinschaften

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV)

23. November 2010 Rechtslupe

Tabakwerbeverbot auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte

23. November 2010 Rechtslupe

Der bisherige Arbeitsvertrag des Fremdgeschäftsführers

Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienst-Vertrages nicht gewahrt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass durch einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag der zuvor bestehende Arbeitsvertrag konkludent aufgehoben wurde. Die Formvorschrift des § 623 BGB ist

23. November 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft

Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern darlegen:

Wird ein Entlastungsbeschluss wegen schwerwiegender und eindeutiger Rechtsverstöße des zu Entlastenden angefochten, gehört

23. November 2010 Rechtslupe

„Natura 2000“ an der Ems

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klagen der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer und der Stadt Emden sowie der Meyer Werft gegen die Aufnahme des Gebietes „Unterems und Außenems“ in das europäische Schutzgebietnetz „Natura 2000“ abgewiesen. Die Stadt Papenburg

Bundesfinanzhof

23. November 2010 Rechtslupe

Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung

Für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung ist die Bildung eine Rückstellung zulässig, entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg zumindest für den Fall eines Großbetriebes.

Nach § 8 Abs. 1 KStG -für die Gewerbesteuer in Verbindung mit § 7 GewStG- in Verbindung

23. November 2010 Rechtslupe

Hamburgische Bezirksversammlungen

Die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimmten Handlungen verpflichten.

Ein Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet, der aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebildet worden ist und über

23. November 2010 Rechtslupe

Auskunftsansprüche über das Einkommen der neuen Ehefrau des Vaters

Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs

22. November 2010 Rechtslupe

Reverse-Charge-Verfahren im Baugewerbe

Im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor setzt Zahlungspflicht von Umsatzsteuer durch Leistungsempfänger keine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen voraus. Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle

22. November 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe nach erfolgter Abschiebung

Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt nach § 76 FamFG i.V.m.