Umsatz­steu­er bei Supervisionsleistungen

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sind die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Kran­ken­gym­nast, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker steuerfrei.

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Ein­fuh­ren aus der Repu­blik Tansania

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on stel­len die Zoll­be­hör­den der Repu­blik Tan­sa­nia Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 aus, die nicht mit den erfor­der­li­chen druck­tech­ni­schen Sicher­heits­merk­ma­len über­ein­stim­men (abwei­chen­de Farbe). 

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Bundesverwaltungsgericht

Zah­lungs­pflicht bei 0900-Nummern

Von einem Tele­fon­an­schluß wer­den 0190- oder 0900-Num­­mer ange­ru­fen und dabei nicht uner­heb­li­che Kos­ten ver­ur­sacht. Wer kann die­se Kos­ten ein­kla­gen? Der Tele­fon­dienst­leis­ter, der die­se Tele­fon­num­mer an die diver­sen Anbie­ter zur Ver­fü­gung stellt jeden­falls nicht.

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Kos­ten einer psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behandlung

Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann Kos­ten für eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung, die ihm von sei­ner Kran­ken­kas­se nicht ersetzt wur­den, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd gel­tend machen, wenn es sich um eine geziel­te, medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lung zum Zwe­cke der Hei­lung oder der Lin­de­rung einer aku­ten Erkran­kung han­delt. Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 12.1.2005, – 3 K 2845/​02 E

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Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1994–99

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht

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Außen­steu­er­recht EU-Rechts-widrig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­­­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapitalverkehrsfreiheit.

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Schein­erlö­se bei Schneeballsystemen

Teil eines Schnee­ball­sys­tem ist es oft­mals, dem Opfer zwi­schen­zeit­lich durch fin­gier­te Abrech­nun­gen Gewin­ne vor­zu­gau­keln. An die­sen Schein­ge­win­nen will aber das Finanz­amt regel­mä­ßig teil­ha­ben – oft­mals zurecht, wie sich aus zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt.

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Vor­steu­er und Bewirtungskosten

Die Rege­lung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, nach der der Vor­steu­er­ab­zug für betrieb­lich ver­an­lass­te Bewir­tungs­kos­ten ab dem Streit­jahr 1999 nur zu 80 % zuläs­sig war, ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar und fin­det des­halb kei­ne Anwendung. 

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Ver­äu­ße­rung von Gesellschaftsanteilen

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sich in zwei Urtei­len mit der Steu­er­pflicht des Gewinns aus einer Ver­äu­ße­rung von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH im Jah­re 1999 befasst. Der maß­geb­li­che § 17 Abs. 1 des Ein­kom­mens­ge­set­zes (EStG) war durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24. März 1999 mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 1999 in

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Umsatz­steu­er für die Sauna

Nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz gilt für die Ver­ab­rei­chung von Heil­bä­dern der ermä­ßig­te Steu­er­satz von zur­zeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanz­ver­wal­tung Sau­na­bä­der grund­sätz­lich als ermä­ßigt besteu­er­te Heil­bä­der an, da ihnen im Ein­zel­fall eine hei­len­de Wir­kung nicht abge­spro­chen wer­den könne. 

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Zebra­ge­sell­schaf­ten

Sind an ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und sind die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen, so sind die Ein­künf­te und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Das gilt auch für den

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Aus­wärts­tä­tig­keit

Seit dem Jah­re 2001 wer­den die Auf­wen­dun­gen von Arbeit­neh­mern für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit (der­zeit) 0,30 EUR je Arbeits­tag und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter abge­gol­ten (sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le). Glei­ches gilt für die Wochen­end­heim­fahr­ten zwi­schen dem Beschäf­ti­gungs­ort und dem Ort des eige­nen Haus­stands im Zuge einer dop­pel­ten Haushaltsführung. 

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Zah­lungs­sto­ckung

Wann ist ein Unter­neh­men zah­lungs­un­fä­hig und muss Insol­venz anmel­den und wann liegt nur eine Zah­lungs­sto­ckung vor, die noch kei­nen Insol­venz­grund dar­stellt? Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun Abgren­zungs­kri­te­ri­en geliefert:

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Oberlandesgericht München

Eigen­ka­pi­tal­er­satz bei der AG

Die Anwen­dung der GmbH-Vor­­­schri­f­­ten zu eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­lehn, die in der Insol­venz von den dar­lehns­ge­wäh­ren­den Gesell­schaf­tern nicht zurück gefor­dert wer­den kön­nen, auf die Aktio­nä­re einer AG hat der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest für nicht mass­geb­lich betei­lig­te Aktio­nä­re eingeschränkt.

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Last­schrift-Rei­te­rei

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te ent­schei­den, ob die Ein­rei­chung von Last­schrif­ten, die wahr­schein­lich nicht gedeckt waren, den Tat­be­stand des Betru­ges erfüllt, wenn der Ein­rei­chung nach der zunächst erfolg­ten Gut­schrift (und vor dem „Plat­zen“ der Last­schrift) über das Gut­ha­ben bereits ver­fügt hat.

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Oberland

Ver­sand von Tierarzneimitteln

Auch wenn der Ver­sand von für Men­schen bestimm­ten Arz­nei­mit­teln inzwi­schen erlaubt ist, kann der Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Tier­arz­nei­mit­teln an Tier­hal­ter immer noch unter­sagt wer­den. Dies geht aus einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt hervor.

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Grund­er­werb­steu­er und dau­ern­de Lasten

Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er hängt regel­mä­ßig von der Höhe der Gegen­leis­tung, etwa dem Kauf­preis ab. Anlaß genug also, die­se Gegen­leis­tung zu redu­zie­ren, etwa durch bereits auf dem Grund­stück ruhen­de dau­ern­de Las­ten zuguns­ten des Ver­käu­fers, die vom Käu­fer über­nom­men werden.

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Bundesfinanzhof

Ans­parab­schrei­bun­gen für Selbständige

Im Rah­men der Ans­parab­schrei­bung des § 7g EStG dür­fen Selbst­stän­di­ge, die in den nächs­ten zwei Jah­ren betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen pla­nen, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bereits heu­te 40% der vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben verbuchen.

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Die Betriebs­fei­er des Chefarztes

Steht dem Chef­arzt Kran­ken­haus­per­so­nal sowohl für die Beschäf­ti­gung als Ange­stell­ter als auch für des­sen frei­be­ruf­li­che Tätig­keit zur Ver­fü­gung und lädt der Chef­arzt die­ses Per­so­nal auf eine Weih­nachts­fei­er ein, darf er die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts als Betriebs­aus­ga­ben von sei­nem Gewinn abziehen.

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Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen für Arbeitnehmer

Wird einem Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Über­tra­gung einer nicht han­del­ba­ren Wan­del­schuld­ver­schrei­bung ein Anspruch auf die Ver­schaf­fung von Akti­en ein­ge­räumt, wird ein Zufluss von Arbeits­lohn nicht bereits durch die Über­tra­gung der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung begründet.

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Selbst­an­zei­ge für Sparkassenkunden

Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Spar­kas­sen müs­sen der Steu­er­fahn­dung nach einem ver­lo­re­nen Rechts­streit für dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg nun doch die Daten von 30225 Bonus­ak­tio­nä­ren der Deut­schen Tele­kom aus­hän­di­gen. Des­halb haben die Geld­in­sti­tu­te jetzt den Betrof­fe­nen in einem Rund­schrei­ben gera­ten, sich „umge­hend” selbst anzuzeigen.

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Ände­run­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II

Mit der „Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Arbeits­lo­sen­geld II/­­So­­zi­al­­geld-Ver­­or­d­­nung“ will das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit sicher­stel­len, daß künf­tig fol­gen­de Ein­nah­men bei der Berech­nung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht mehr als Ein­kom­men berück­sich­tigt werden:

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Der ebay-Stroh­mann

Wird ein Kauf­mann wegen unse­riö­ser Geschäfts­prak­ti­ken vom wei­te­ren Han­del beim Inter­net­auk­ti­ons­haus Ebay aus­ge­schlos­sen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Stroh­mann wei­ter, der die Waren nun unter sei­nem Namen wei­ter ver­treibt, um damit die Sper­re zu umge­hen, kann nach einem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin auch die­ser Stroh­mann ohne weitere

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Bundesfinanzhof (BFH)

60 Kon­ten täglich

Seit April kön­nen die Finanz­äm­ter über die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht Kon­to­da­ten bei den Ban­ken abru­fen. Erlaubt ist der Abruf von Kon­to­st­amm­da­ten immer dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst kei­ne Aus­kunft über sei­ne Kon­ten gibt. Auf Kon­ten­stän­de und ‑bewe­gun­gen kann auf die­se Wei­se aller­dings nicht zuge­grif­fen werden.

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Schreibmaschine

Lock­vo­gel­an­ge­bo­te

Ärgern Sie sich auch immer wie­der über die Lock­vo­gel­an­ge­bo­te in, die dann bereits am ers­ten Ange­bots­tag um 10:00 Uhr aus­ver­kauft sind? Dann befin­den Sie sich in guter Gesell­schaft, denn das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hält dies eben­falls für wettbewerbswidrig.

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Indo­ne­si­on und der Kimberley-Prozess

Die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft hat mit Ver­ord­nung vom 03.08.2005 die Lis­te der Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses und der von ihnen benann­ten zustän­di­gen Behör­den geän­dert und mit Wir­kung vom 01. August 2005 Indo­ne­si­en Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses aufgenommen.

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Bürg­schaft des GmbH-Gesellschafters

Für Dar­lehn einer GmbH über­neh­men die auch im Unter­neh­men (etwa als Geschäfts­füh­rer) täti­gen Gesell­schaf­ter oft­mals eine Bürg­schaft. Wer­den sie aus die­ser Bürg­schaft etwa in der Kri­se der GmbH in Anspruch genom­men, kön­nen die­se Zah­lun­gen zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Aller­dings nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur noch eingeschränkt:

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Über­höh­te Ansparrücklage

Wird eine Anspar­rück­la­ge über die gesetz­li­chen Höchst­gren­zen hin­aus gebil­det, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in vol­ler Höhe (und mit dem Gewinn­zu­schlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wie­der erfolgs­wirk­sam aufzulösen. 

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Geld­spiel­au­to­ma­ten und die Umsatzsteuer

Bis­her sah das deut­sche Umsatz­steu­er­recht in sei­nem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsa­z­­t­­steu­er-Frei­heit nur für kon­zes­sio­nier­te Spiel­ban­ken, nicht dage­gen auch für die Aus­übung ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch sons­ti­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men, etwa dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, vor.

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Elek­tro­ni­sche Rechnung

Sicher haben Sie auch schon ein­mal eine Rech­nung per eMail oder als Com­­pu­­ter-Fax erhal­ten. Was für Pri­vat­per­so­nen unpro­ble­ma­tisch ist, erweist sich für Unter­neh­men jedoch regel­mä­ßig als Hin­der­nis, wenn sie die dort aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend machen wollen.

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Konferenzraum

Bun­des­netz­agen­tur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehe­ma­li­ge Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) einen neu­en Namen: „Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen“. Gleich­zei­tig hat sich das Tätig­keits­feld der Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) erheb­lich erweitert.

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Computerarbeit

Ange­bots­rück­nah­me bei eBay

Haben Sie bei eBay schon ein­mal ein Ange­bot ein­ge­stellt und spä­ter wie­der zurück genom­men, obwohl in der Zwi­schen­zeit hier­auf bereits ein Ange­bot abge­ge­ben wor­den war? Nach Ansicht des OLG Olden­burg ist dann – ent­ge­gen den Nut­zungs­be­din­gun­gen von eBay – mit den Anbie­ten­den ein Ver­trag zustan­de gekommen. 

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehegatten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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Fol­ter­werk­zeug

In einer neu­en Ver­ord­nung hat der EU-Rat den Han­del mit Gütern neu gere­gelt, die zur Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe, zu Fol­ter oder zu ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe ver­wen­det wer­den könnten.

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Vor­steu­er beim häus­li­chen Arbeitszimmer

Gute Nach­rich­ten für alle Selb­stän­di­ge und Unter­neh­mer, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im Eigen­heim betrei­ben: Steht das Eigen­heim im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten, so ver­sag­te das Finanz­amt für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Ehe­gat­ten antei­lig (ent­spre­chend der Eigen­tums­quo­te des ande­ren Ehe­gat­ten) den Vor­steu­er­ab­zug. Dem ist jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­ge­gen getreten.

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