Weitere aktuelle Beiträge auf der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Tabakwerbung und Meinungsfreiheit

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Anzeige – hier in

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Immer der günstigste Preis. Garantiert.

Die Werbeaussage „Immer der günstigste Preis. Garantiert“ enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der „günstigste“ ist, bedeutet nach dem Verständnis jedenfalls maßgeblicher Teile des Verkehrs im Regelfall, dass er für ein gleiches oder gleichwertiges Produkt niedriger

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Postmortale Prozesskostenhilfe

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und zügiger Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrages noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller hätte

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Darlehn statt Bürgschaft

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die Bürgschaft ursprünglich abgesicherten Hauptforderung unabhängig ist. Der Darlehensnehmer kann dem Anspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag die Verjährung der Hauptforderung mithin nicht mit

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Schwimmbadverbot

Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Wenn notwendig auch im städtischen Schwimmbad: Hausverbot im Schwimmbad. Und so bestätigte jetzt auch das Verwaltungsgericht Neustadt ein von von der

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Arbeitsunfall trotz Alkohol

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen.

Das entschied aktuell das Sozialgericht Gießen und verurteilte die zuständige Berufsgenossenschaft, einer Witwe

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Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für Psychotherapeuten

Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde

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Rechtsschutz gegen den neuen Professoren-Kollegen

Ein medizinischer Hochschullehrer kann sich nicht mit der Behauptung gegen die Berufung eines weiteren Professors wenden, durch dessen künftige Tätigkeit werde sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt. Etwaige Schmälerungen seines Tätigkeitsfeldes im Bereich der Krankenversorgung können sich regelmäßig

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Vorläufige Steuerfestsetzungen

Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Punkte aktualisiert, bei denen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Steuerfestsetzung derzeit nur vorläufig erfolgen soll.

Demnach sind Festsetzungen der Einkommensteuer gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3,

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Bundesverwaltungsgericht

Alkohol in der Nacht

Das Land Baden-Württembeg hat sein Gesetz über die Ladenöffnung geändert und ein nächtliches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke eingeführt. Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen in Baden-Württemberg belegenen Verkaufsstellen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr

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Landgericht Hamburg

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will sein Notariatswesen dem der übrigen Bundesländer anpassen und flächendeckend vom bisherigen Amtsnotariat zum freiberuflichen Notariat wechseln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom baden-württembergischen Justizministerium vorgelegt. Angestrebt wird,bis zum 1. Januar 2018 auch in Baden-Württemberg ein ausschließlich

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Werbeschreiben vom Anlageberater

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in Konkretisierung der durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes am 11. Februar 2010 ein Rundschreiben zur Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen veröffentlicht. Mit diesem Auslegungsschreiben sollen den Banken Leitlinien vorgegeben werden, um künftig eine möglichst

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GmbH & Co. Treuhand-KG

Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft.

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den

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Das unpfändbare Auto des Ehegatten

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Gläubigerin wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist

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Die Dienstbesprechung als Dienstunfall

Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Straßenbau auf Abwegen

Nicht nur die Straßenbenutzer verfahren sich manchmal, auch die Straßenerbauer liegen nicht immer richtig. Verlegen sie die Straße jedoch versehentlich teilweise auf Privatgrundstücken, müssen sie diese wieder zurückbauen, wie aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Trier um eine Straße in

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Bordelle im Sperrbezirk

Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt zeigt. Die Verwaltungsrichter von der Weinstraße hielten das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell wegen eines Ermessensfehlers für rechtswidrig.

In dem

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Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang, entschied jetzt, zumindest für die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts

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Holzmindener Altpapier

Private Altpapiersammlung können untersagt werden. So lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag gegen eine Untersagungsverfügung des Landkreises Holzminden ab.

Seit Mai 2008 führt die Antragstellerin, ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, im gesamten Gebiet des Landkreises durch das Aufstellen blauer Altpapiertonnen unter

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Telefonkosten auf der Dienstreise

Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise mit über einwöchiger Abwesenheit sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts als Werbungskosten abzugsfähig.

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies beinhaltet

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Soldaten auf Dienstreise

Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise ist der als Werbungskosten abzugsfähige Pauschbetrag nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht nur um das ausgezahlte, sondern – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – auch um das einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen.

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Vergütung des Vereinsbetreuers

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG

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Ein Auto für den Gesellschafter

Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft – in dem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR – betriebenen Steuerberatersozietät) von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen dienen umsatzsteuerrechtlich in der

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Brennrechte als Wirtschaftsgut

Brennrechte sind als bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter zu erfassen. Sie sind verkehrsfähig – die selbständige Bewertungsfähigkeit wird durch die allgemeine Verkehrsanschauung bei Brennrechten anerkannt – und erfüllen die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wirtschaftsguts. Unabhängig davon genügt für die Anerkennung als

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Betriebsratswahl mit Rechtsanwalt

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, ist der Arbeitgeber

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