Weitere aktuelle Beiträge auf der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Schild

Stammeinlage bei der GmbH & Co. KG

Die Pflicht zur Einzahlung der Stammeinlage bei einer Komplementär-GmbH kann bei bereits vorab getroffener Verwendungsabsprache zwischen den (mehreren) Gesellschaftern nicht durch Zahlung auf ein Konto der KG erfüllt werden.

Der Tatbestand des unzulässigen „Hin-und-Herzahlens“ setzt nicht voraus, dass der einzelne

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Blutprobe und Richtervorbehalt

Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte.

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Fluchtgefahr wegen Strafrabatt in den Niederlanden

Bei niederländischen Beschuldigten, die eines Betäubungsmitteldeliktes dringend verdächtig sind, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg von einer erhöhten Fluchtgefahr auszugehen, weil die Niederlande die Auslieferung von Beschuldigten zur Strafverfolgung nach Deutschland davon abhängig machen, dass eine in Deutschland

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Untersagung des Taxigewerbes

Bei der Feststellung der Verfügbarkeit des erforderlichen Eigenkapitals für die Aufnahme und den Betrieb eines Taxenunternehmens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxenfahrzeugs herrührende Darlehensverbindlichkeit außer Ansatz, solange

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Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war. Allerdings liegt im Falle der Klagerücknahme die Annahme nahe, dass der Kläger seinem Begehren keine hinreichenden Erfolgsaussichten beimisst und

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Die Abrißverfügung und das mildere Mittel

Beim Erlass einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung ist es grundsätzlich nicht Sache der einschreitenden Behörde, eingehende Überlegungen darüber anzustellen, ob dem rechtswidrigen Zustand vielleicht durch den Betroffenen minder belastende Änderungsmöglichkeiten abgeholfen werden kann. Zur Wahrung der Interessen des Betroffenen reicht es aus,

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Bundesverwaltungsgericht

Die gekappte Fremdleitung im Tiefbau

Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.

Eine solche Haftungsfreizeichnung wirkt auch zugunsten des Bauleiters als Erfüllungsgehilfen des Tiefbauunternehmers.

Auszugehen

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Oberlandesgericht München

Im zweiten Anlauf zur Restschuldbefreiung

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögengensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem

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Auflösung einer Familienstiftung

Bei der Auflösung einer Stiftung unterliegt der Anfall des Stiftungsvermögens bei den Berechtigten der Erbschaftsteuer. Dabei ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im

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Grenzpendler auf Dienstreise

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln.

Das

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Schreibmaschine

Preismissbrauch beim Trinkwasser

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa

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Keine außergewöhnliche Belastungen bei privater Pflegezusatzversicherung

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten.

In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren machte der schwerstpflegebedürftige Kläger (Pflegestufe III) geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei.

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Keine Steuerbescheide per Computer-Fax

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit auch die einmonatige Klagefrist nicht in

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Gesellschafterhandeln in der GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird im Rechtsverkehr von ihren Gesellschaftern vertreten, und zwar von allen Gesellschaftern gemeinsam, soweit die Gesellschafter keine anderweitige Regelung treffen. Insoweit bestimmt § 709 Abs. 1 BGB, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich

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Zweitwohnungsteuer in Niedersachsen

§ 2 Abs. 1 Satz 2 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes setzt voraus, dass für alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der Zweitwohungsteuersatzung erfassten Steuerfälle eine Maßstabsregelung vorhanden ist, die höherrangigem Recht, insbesondere auch Verfassungsrecht, entspricht.

Eine die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigendes

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Die Zweitwohnungssteuer und das Melderecht

Hat ein kommunaler Satzungsgeber in seiner Zweitwohnungsteuersatzung den Begriff der Hauptwohnung nicht näher bestimmt, ist dieser Begriff anhand des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze auszulegen, sofern sich nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Norm ein abweichendes Verständnis ergibt. Gleiches

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Regierungsviertel

IHK-Beiträge

Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge – Grundbeitrag und Umlagenbeitrag – sind nach drei jetzt verkündeten Urteilen des Verwaltungsgerichts Trier weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden.

Die IHK erhebt von ihren Mitgliedern

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Weinanalyse am Weinberg

Eine Bebauungsplanung ist auch dann zulässig, wenn sie eine Bebauung unmittelber neben einem Weinberg zulässt. Die Ermöglichung einer Bebauung für ein Weinanalyselabor unmittelbar neben einem Weinberg ist keine unzulässige Gefälligkeitsplanung.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz,

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Verpackte Backwaren

Auch auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen von „ofenfrisch“ angebotenen Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants muss nach den Bestimmungen der Fertigrpackungsverordnung stets das Gewicht angeben werden, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt.

In einem jetzt vom

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Die Liebe einer Strafvollzugsbeamtin

Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist hat, ist aus dem Dienst zu entfernen, entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste

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Der verarmte Grundstücksschenker

§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, sei-nen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.

Macht der verarmte Schenker diesen Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts

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Aktenwagen

Zimt ist doch keine Medizin

Vor zweieinhalb Jahren hatte es der Wett­be­werbs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm einem An­bie­ter aus Ost­west­fa­len un­ter­sagt, von ihm her­ge­stell­te Zimt­kap­seln als so­ge­nann­te diä­te­ti­sche Le­bens­mit­tel zu be­wer­ben und zu ver­trei­ben, denn das an­ge­bo­te­ne Zimt­prä­pa­rat sei wegen sei­ner phar­ma­ko­lo­gi­schen Wir­kung und sei­ner Zweck­be­stim­mung

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Polnische Unternehmen in Deutschland

Deutschland hat nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung

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„Einkaufsfuchs“ für Blinde auf Kassenkosten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs) auszustatten.

Die hauswirtschaftliche Versorgung des eigenen Haushalts einschließlich des Einkaufens gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen.

Ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe

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Der Insolvenzverwalter in der Einkommensteuer

Die einkommensteuerliche Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters – Einkünfte aus gewerblicher oder aus selbständiger (freiberuflicher oder vermögensverwaltender) Tätigkeit? – ist immer wieder Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit führte der Kläger eine Praxis als

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Bundesfinanzhof

Verpflegung im Altersheim

Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als (dem reduzierten Umsatzsteuersatz von 7% unterworfene) bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf

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Parken an Rosenmontag

Karneval im Rheinland. Sie parken Ihr Auto auf dem Zugweg des Rosenmontagszuges. Was wird wohl mit Ihrem Auto passieren? Wenn Sie Glück haben, wird es abgeschleppt und der Fahrzeughalter erhält die Rechnung hierfür. Wenn Sie Pech haben steht es noch

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