Rechtslupe

8. Juni 2026 Rechtslupe
Polizei – und der vertuschende Dienstvorgesetzte
Wer als Dienstgruppenlieter Straftaten seiner nachgeordneten Polizeibeamten nicht verfolgt, sondern deren Aufklärung bewusst behindert, verwirkt regelmäßig das für das Beamtenverhältnis unerlässliche Vertrauen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat deshalb zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah
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5. Juni 2026 Rechtslupe
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.
In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich
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3. Juni 2026 Rechtslupe
Einreichung und Nachreichung elektronischer Dokumente bei Gericht
Ein im Dateiformat DOCX eingegangener Schriftsatz entspricht nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 1 und 2 FGO. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für
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2. Juni 2026 Rechtslupe
Keine Öffnungszeiten für den Görlitzer Park
Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war.
Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte
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25. Januar 2010 Rechtslupe

Mindestbetrag für Betreuungsunterhalt

Der Unterhaltsbedarf der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 €) pauschaliert werden darf.

Hat der Unterhaltsberechtigte keine kind-

25. Januar 2010 Rechtslupe

Unterbringung durch den Betreuer

Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Eigengefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für

22. Januar 2010 Rechtslupe

Sozialplan und Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Der Kläger war Arbeitnehmer der

22. Januar 2010 Rechtslupe

Wahlvorschläge für die Schwerbehindertenvertretung

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschied. Der Wahlvorstand muss das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften

Oberlandesgericht München

22. Januar 2010 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung durch Ratenzahlung

Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, in der Insolvenz des Schuldners wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar.

Zwar unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht

22. Januar 2010 Rechtslupe

Auslieferung bei einer „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe

Eine Auslieferung an die Türkei trotz einer in der Türkei drohenden Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe ist nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Der Beschwerdeführer der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Ihm wird

22. Januar 2010 Rechtslupe

Schwerbehindertenausweis für geduldete Ausländer

Auch langjährig geduldete Ausländer haben nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen einen Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Der Entscheidung des Landessozialgerichts lag der Fall einer 32 jährigen Chinesin zugrunde, die seit

22. Januar 2010 Rechtslupe

Der Führerscheintourismus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschtuzes über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ zu entscheiden. Nach Ansicht des OVG Münster hat die vor einem Jahr in Kraft getretene 3. Führerscheinrichtlinie

Oberlandesgericht München

21. Januar 2010 Rechtslupe

Insolvenzverfahren aus anderen EU-Ländern

Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden jedes anderen EU-Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren in ihrem Land anzuerkennen und zu vollstrecken. Mit dieser Entscheidung hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union

21. Januar 2010 Rechtslupe

Waldorf-Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage dreier Träger von Waldorf-Kindergärten hin die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und

21. Januar 2010 Rechtslupe

Insolvenzschutz für Betriebsrenten aus DDR-Zeiten

Betriebsrente – Insolvenzsicherung – Neue Bundesländer

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen.

Ist das Betriebsrentengesetz

21. Januar 2010 Rechtslupe

Betriebsrat online

Der Betriebsrat kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine

21. Januar 2010 Rechtslupe

Parallelimport eines Arzneimittels

Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht.

Der

Oberlandesgericht München

21. Januar 2010 Rechtslupe

Entschädigung für eine Markenverletzung

In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.

Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch

21. Januar 2010 Rechtslupe

Haftung der Wohnungseigentümer für die Kosten der Wasserversorgung

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht gesamtschuldnerisch für die Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.

Dies entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem die drei Beklagten – neben anderen – als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Miteigentümer eines

21. Januar 2010 Rechtslupe

Trennungskinder und das Betreuungs-Wechselmodell

Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass

Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist dagegen nach einer Entscheidung des

21. Januar 2010 Rechtslupe

Pflegeheime und die Veröffentlichung der Transparenzberichte II

Nachdem wir vorgestern über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster berichtet haben, in der die Veröffentlichung eines (negativen) Transparenzberichtes einstweilen untersagt wurde, liegt nun eine weitere Entscheidung eines Sozialgerichts zu dieser Frage vor. Das Sozialgericht Dortmund entschied freilich genau gegenläufig, dort

20. Januar 2010 Rechtslupe

Die richtige Fensterfarbe

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster als unwirksam angesehen, da sie den Mieter

20. Januar 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Wegen einer für nichtig erklärten Beihilferegelung der Europäischen Union steht dem betroffenen Unternehmen nur dann ein Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Union zu, wenn sie nachweisen, dass zwischen dem vom Rat bei Erlass der Stützungsregelung begangenen Verstoß gegen den Grundsatz der

20. Januar 2010 Rechtslupe

Fernwärme in der Mietwohnung

Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten

Oberlandesgericht München

20. Januar 2010 Rechtslupe

Gläubigeranfechtung und Insolvenzverfahren

Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In-solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Nach der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann ein laufender Gläubigeranfechtungsprozess vom Gläubiger zugunsten der Insolvenzmasse fortgesetzt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom

20. Januar 2010 Rechtslupe

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den Aufbau eines dritten Unternehmens verwendet, müssen im Emissionsprospekt das Geschäftsmodell dieses Unternehmens, seine Chancen und Risiken zutreffend dargestellt werden.

Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit

20. Januar 2010 Rechtslupe

Treuhand-Kommandit-Fonds und die Bankaufsicht

Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. Mit dieser Begründung verneinte jetzt der Bundesgerichtshof Ansprüche des Anlegers

20. Januar 2010 Rechtslupe

Die Koch-Steinbrück-Liste, der Vermittlungsausschuss und das BVerfG

Sind Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines Gesetzgebungsvorhabens unterschiedlicher Meinung, kann, um eine vollständige Abhlehnung des Vorhabens zu vermeiden, der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Naturgemäß ist dieses Vorgehen insbesondere dann häufig anzutreffen, wenn – wie etwa zu Zeiten der rot/grünen Koalition –

20. Januar 2010 Rechtslupe

Hausliche Arbeitszimmer für Ehegatten

Welchem Ehegatten sind die Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer zuzuordnen? Der Bundesfinanzhof gibt eine prakmatische Antwort:

Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des

20. Januar 2010 Rechtslupe

Antragsveranlagung nach Ablauf der Antragsfrist

Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007, ist er –soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen– gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG i.d.F.

20. Januar 2010 Rechtslupe

Policendarlehn und die Zinsen aus Sparanteilen

Für Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von –aus anderen Mitteln zurückgeführten– Policendarlehen dienten, besteht, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied, keine Einkommensteuerbarkeit.

Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6

20. Januar 2010 Rechtslupe

Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung von Ehegatten

Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt.

Eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen

20. Januar 2010 Rechtslupe

Die vermietete Sporthalle

Ein (zukünftiger) Vermieter darf aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle den Vorsteuerabzug geltend machen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993

20. Januar 2010 Rechtslupe

Abfindung – Zufluss und Versteuerung nächstes Jahr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Zufluss einer Abfindung zumindest insoweit in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben. Diese Gestaltung ist wegen der Progessionswirkung immer dann sinnvoll, wenn der

19. Januar 2010 Rechtslupe

100 am Ortsschild

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Landgericht Coburg einem Kraftfahrzeughalter den Schadenersatzanspruch gegen den Unfallgegner und

19. Januar 2010 Rechtslupe

Transparenzberichte der Pflegeeinrichtungen unter Verschluß

Nach §§ 114 ff. SGB XI ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) berechtigt und verpflichtet, auch unangemeldete Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen, so sehen es die gesetzlichen Bestimmungen vor, durch die Landesverbände der Pflegekassen in

19. Januar 2010 Rechtslupe

Diskrimminierung bei der Wohnungssuche

Nicht nur der Vermieter, sondern auch der Wohnungsverwalter haftet einem Mietinteressenten auf Schadensersatz, den er wegen seiner Hautfarbe als Mieter ablehnt. So hat heute das Oberlandesgerichts Köln einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz

19. Januar 2010 Rechtslupe

Zu jung für den Kündigungsschutz? – Kücükdeveci und die Folgen

Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich bei einem Arbeitsverhältnis die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. So kann nach fünf Jahren besipielsweise nur noch mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende

Landgericht Bremen

18. Januar 2010 Rechtslupe

18 Jahre Zivilprozess

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 530.000 € (zuzüglich Zinsen) wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen.

Der Kläger, ein Transportunternehmer, hatte in diesem Prozess ein Straßenbauunternehmen mit

18. Januar 2010 Rechtslupe

„Big Brother“ ist Arbeit

„Big Brother“ ist Arbeit. Zumindest aus Sicht des Finanzgerichts Köln. Denn das stufte jetzt das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel als einkommensteuerpflichtig ein.

Damit folgten die Kölner Finanzrichter nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie

18. Januar 2010 Rechtslupe

1958 gesetzliche Krankenversicherung = heute Bürgerversicherung

Das Sozialgericht Aachen hatte sich aktuell mit einem wohl nicht alltäglichen Fall der „Bürgerversicherung zu befassen. Bei der zum 01.04.2007 eingeführten „Bürgerversicherung“ handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Personen, die ansonsten ohne Absicherung im

Bücherschrank

18. Januar 2010 Rechtslupe

Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!

Die Inhaberin eines Telefon- und Internetanschlusses haftet auch für die hierüber vorgenommenen illegalen Musik-Downloads ihres Ehemanns oder ihrer Kinder. So verurteilte jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Köln eine Frau aus Oberbayern, 2.380,00 € Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Januar 2010 Rechtslupe

Erhöhte Renovierungsaufwendungen ab 2009

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 € heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

18. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, werden gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 UStG typischerweise nach dem Verhältnis der jeweiligen Wohnungsflächen bzw. Büroflächen auf die umsatzsteuerpflichtigen und die umsatzsteuerfreien Umsätze aufgeteilt. Eine solche Aufteilung nach Flächenschlüssel

Bekleidungsgeschäft

18. Januar 2010 Rechtslupe

Der Heizkostenanteil des insolventen Wohnungseigentümers

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften. So hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind.

Die Parteien des jetzt

18. Januar 2010 Rechtslupe

Einzelanweisung an die gut ausgebildete Büroangestellte

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische

18. Januar 2010 Rechtslupe

Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt

Das Jugendamt hat bei ihm eingehende Anzeigen vertraulich zu behandeln, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Rechtstreit über ein abgelehntes Akteneinsichtsgesuch:

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Januar 2010 Rechtslupe

Punkte trotz fehlerhaften Bußgeldbescheides

Punkte in Flensburg mag wohl keiner. Eine wegen zu vieler Punkte angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis noch viel weniger. Doch gegen die Punkte wehren kann man sich nur, indem man sich gegen die zugrunde liegenden Bußgeldbescheide wehrt. Wer erst aufwacht, wenn

15. Januar 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Verweigert das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren einem Beteiligten zu Unrecht Verfahrenkostenhilfe, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG verletzt, wenn nicht auszuschließen ist, dass bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

15. Januar 2010 Rechtslupe

Die Berufsunfähigkeitsrente in der Insolvenz

Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.

Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden

Schreibblock

15. Januar 2010 Rechtslupe

Umlage von Hausverwaltungskosten

Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

15. Januar 2010 Rechtslupe

Opel-Spielzeug – oder: Der Opel-Blitz als Abbildungsdetail der Wirklichkeit

Der Hersteller eines Kraftfahrzeuges kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos nicht unter Berufung auf seine Markenrechte untersagen, nur weil die Spielzeugmodellautos als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen. Mit diesem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs

15. Januar 2010 Rechtslupe

Kleidsame Ostblockkürzel

Der Aufdruck der ehemaligen Staatskurzbezeichnungen „DDR“ und „CCCP“ verletzt nach zwei gestern verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs keine eingetragenen Marken. Dritte dürfen mithin auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

„DDR“

In

14. Januar 2010 Rechtslupe

Die Habitatrichtlinie und die Ems

Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren um den unterhalb von

14. Januar 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberverband: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen und vor Abschluss des Tarifvertrages erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an

14. Januar 2010 Rechtslupe

Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung

Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich sind.

Dies führt zwar, worauf