Rechtslupe

24. März 2010 Rechtslupe

Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland

Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz

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24. März 2010 Rechtslupe

Gerichtsstandvereinbarung im selbständigen Beweisverfahren

Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt. Die (trotzdem vorgenommene) Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens ist allerdings für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend.

Zuständigkeit trotz späterer Gerichtsstandsvereinbarung

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24. März 2010 Rechtslupe

Die türkische Aktiengesellschaft und das deutsche Kreditwesengesetz

Ist das deutsche Kreditwesengesetz und das deutsche Auslandinvestmentgesetzes auf den in einer Moschee im Ruhrgebiet getätigten Kauf von Aktien einer türkischen Aktiengesellschaft anwendbar? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in

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24. März 2010 Rechtslupe

Keine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis

Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl („HEL“-Preisanpassungsklauseln) binden, benachteiligen die Kunden unangemessen und sind unwirksam. Sie können deshalb nicht Grundlage einer einseitigen Preisanpassung durch das Gasversorgungsunternehmen sein. Dies

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24. März 2010 Rechtslupe

Musterwiderrufsbelehrung für Darlehnsverträge

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge verabschiedet. Mit dem gesetzlichen Muster soll eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen werden, wie Verbraucher über ihre Widerrufsrechte beim Abschluss von Darlehensverträgern zu informieren sind.

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt

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24. März 2010 Rechtslupe

Die Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu (lohnsteuerpflichtigem) Arbeitslohn.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u.a.

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24. März 2010 Rechtslupe

Beerdigungskosten als dauernde Last

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1

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24. März 2010 Rechtslupe

Verpflegung für das Bordpersonal auf der Flusskreuzfahrt

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG haben Arbeitnehmer nicht nur Löhne und Gehälter sondern alle geldwerten Vorteile, die sie als Arbeitsentgelt erhalten, zu versteuern. Dagegen sind Vorteile, die der Arbeitgeber nicht als Entlohnung, sondern aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem

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23. März 2010 Rechtslupe

Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

Nach einem soeben verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt.

Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von

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23. März 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung nach „gebeichtetem“ Obliegenheitsverstoß

Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist.

Die Restschuldbefreiung kann nach einer aktuellen Entscheidung des

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23. März 2010 Rechtslupe

Zweitwohnungsteuer für Studenten mit eigenem Kinderzimmer

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einem Studenten wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommene Fall betrifft einen Studenten, der seit Juli 2006 in einem Studentenwohnheim an seinem Studienort in

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23. März 2010 Rechtslupe

Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einem einer „Residenzpflicht“ unterliegenden Beamten wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgericht lag der Fall eines Münchener Polizeibeamten zugrunde: Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung eine

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23. März 2010 Rechtslupe

Die Holzlieferung als Arbeitsunfall des Käufers

Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich jetzt das Sozialgericht Aachen zu befassen: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus dem bayerischen Freising klagte gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer

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23. März 2010 Rechtslupe

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, mit denen die Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das europäische Richtlinienpaket zur elektronischen Kommunikation ist bereits im Dezember 2009

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23. März 2010 Rechtslupe

Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen

Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen für rechtmäßig erachtet.

Dieser sogenannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der

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23. März 2010 Rechtslupe

Gemeinsames Wattenmeer-Sekretariat

Neue Impulse für den Schutz des Wattenmeeres vereinbarten die Vertreter der Regierungen der Niederlande, Dänemarks und Deutschlands in

Auf einer Konferenz in Westerland/Sylt verabschiedeten die drei Länder der „trilateralen Wattenmeer-Kooperation“, die Niederlande, Dänemark und Deutschland, einen Managementplan für das gesamte

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23. März 2010 Rechtslupe

Zwischengewinne als negative Einnahmen beim Erwerb von Investmentfondanteilen

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zu der Frage der Berücksichtigung von Zwischenzinsen beim Erwerb von Anteilen an Investmentfonds Stellung genommen.

Voraussetzung für die Erfassung des Zwischengewinns als negative Einnahme beim Erwerber der Anteile ist danach das Vorliegen eines

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23. März 2010 Rechtslupe

Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

Im November 2009 , dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann noch der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 UStG unterliegt, wenn sie nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erfolgt.

Die Anwendung dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall

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23. März 2010 Rechtslupe

Kleinfeuerungsanlagenverordnung

Gestern ist die Kleinfeuerungsanlagenverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere eine nachhaltige Reduzierung der durch feste Brennstoffe verursachten Staubbelastung erreicht werden soll. Für die Holzheizungen, den Kaminofen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten seit gestern neue Umweltauflagen.

Die

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23. März 2010 Rechtslupe

Mindestlohn für Dachdecker

Am Donnerstag ist die Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk im Bundesanzeiger verkündet worden und somit am Freitag in Kraft getreten. Seit dem 19. März 2010 besteht daher für die ca. 84.000 Arbeitnehmer der Dachdeckerbranche wieder ein gesetzlicher Mindestlohnanspruch. Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk

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22. März 2010 Rechtslupe

Steuerinfos aus Anguilla

Deutschland und das britische Überseegebiet Anguilla haben am Freitag in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.

Anguilla (spanisch für „Aal“) ist eine der Inseln über dem Winde der Kleinen Antillen in der Karibik, östlich von Puerto Rico

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22. März 2010 Rechtslupe

Haftung für verdeckte Sacheinlagen

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die im Jahr 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführten neuen Regeln über die verdeckte Sacheinlage sowie deren rückwirkende Anwendung als verfassungsgemäß beurteilt.

Das

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22. März 2010 Rechtslupe

Prospekthaftung bei geschlossenen Berliner Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat heute über Ansprüche aus Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden. Die Beklagte, die GEHAG GmbH, ist Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und noch weiterer gleichartiger geschlossener Immobilienfonds, an denen sich in den 90er Jahren zahlreiche

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22. März 2010 Rechtslupe

Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den die Vollstreckung betreibenden Rechtsanwalts keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an.

Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1

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22. März 2010 Rechtslupe

Unfallersatztarife und die Schätzung von Mietwagenkosten

Der Geschädigte kann von dem Verursacher eines Verkehrsunfalls nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und

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22. März 2010 Rechtslupe

Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die

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22. März 2010 Rechtslupe

Vergleich nach Versäumnisurteil

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den

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22. März 2010 Rechtslupe

Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm

Maß eine bestehende technische Anlage nachgerüstet werden, wenn die entsprechende DIN-Norm verschärft wird? Nein, sagt der Bundesgerichtshof und lehnte damit eine Schadensersatzklage ab, bei der es um eben diese Frage bei einer halbautomatischen Glastür ging, die den einzigen Zugang zu

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19. März 2010 Rechtslupe

Neue Mobilfunkfrequenzen

Erinnern Sie sich noch an die Versteigerungen der UMTS-Frequenzen? Die nächste Versteigerung von Frequenzen für die nächste Mobilfunk-Generation kann nun kommen – das Verwaltungsgericht Köln hat mit sechs am Mittwochabend verkündeten Urteilen Klagen verschiedener Unternehmen gegen die für April 2010

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19. März 2010 Rechtslupe

Privatfahrzeug statt privat mitgenutztes Geschäftsfahrzeug

Der Anscheinsbeweis einer privaten Mitbenutzung des Geschäftsfahrzeugs kann, wie ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zeigt, außer durch ein Fahrtenbuch auch durch konkrete Umstände, wie etwa das Vorhalten eines gleichwertigen privaten Fahrzeugs, widerlegt werden. Allerdings zeigt das Urteil auch, dass

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19. März 2010 Rechtslupe

Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim

Mit der Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind, hat sich das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Rechtsstreit ausführlich auseinander gesetzt:

Nach § 33

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19. März 2010 Rechtslupe

Schenkungsteuer für das gelöschte Wohnrecht

Die Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnrechts unterliegt als freigiebige zuwendung zugunsten des mit dem Wohnrecht belasteten Grundstückseigentümers der Schenkungsteuer, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

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19. März 2010 Rechtslupe

Zwangsentnahmen führen nicht zur Überentnahme

Zwangsentnahmen führen nicht zu einer Überentnahme. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in einem Rechtsstreit, wo das Finanzamt eine gemäß § 52 Abs. 15 EStG steuerfreie Wohnungsentnahme aufgrund der Beendigung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1998 als Überentnahme im Sinne von §

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19. März 2010 Rechtslupe

Liebhaberei durch Testamentsanfechtung?

Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen „Liebhaberei“ bei den Erben steuerlich unbeachtlich, wenn wegen Testamentsanfechtung über mehrere Jahre unklar war, wer den Inhaber beerbt hat und der vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger während dieser

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19. März 2010 Rechtslupe

Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Im Vergütungssystem des BAT für Angestellte im öffentlichen Dienst waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG

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19. März 2010 Rechtslupe

Kein Mann als Gleichstellungsbeauftragter

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall

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19. März 2010 Rechtslupe

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle

Welche Anforderungen sind an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen zu stellen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut zu beantworten:

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr

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19. März 2010 Rechtslupe

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt

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19. März 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, insolvenzrechtlich unbeachtlich.

Die

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18. März 2010 Rechtslupe

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde im Dezember 2001 durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen. Diese Verordnung definiert das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe

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18. März 2010 Rechtslupe

Abmahnung oder Kündigung

Eine schwere, schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann die außerordentliche oder ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen. Ein Grund zur Kündigung kann nicht nur in der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, sondern auch

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18. März 2010 Rechtslupe

Betriebsratskosten in der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.

Hat der Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80

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18. März 2010 Rechtslupe

Politische Betätigung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.

Davon wird jedoch nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet

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18. März 2010 Rechtslupe

Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung für Arge-Mitarbeiter

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt

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18. März 2010 Rechtslupe

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann diesem Übergang allerdings binnen

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18. März 2010 Rechtslupe

Der „Hausbrand“ als betriebliche Altersversorgung

Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. Das sind Versorgungsleistungen, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses als Altersversorgung das „Langlebigkeitsrisiko“, als Hinterbliebenenversorgung einen Teil

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18. März 2010 Rechtslupe

Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Denn nach den einschlägigen Feiertagsgesetzen ist der .

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind die Kläger seit Jahren bei der

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18. März 2010 Rechtslupe

Pflichtteilsrechte bei vorweggenommener Erbfolge

Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich“, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder

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18. März 2010 Rechtslupe

Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I.

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18. März 2010 Rechtslupe

Verwaltungskostenumlage per Mietvertragsformular

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits im letzten Dezember für die bei Mietverträgen

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18. März 2010 Rechtslupe

Zweitgutachten im selbständigen Beweisverfahren

Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet, § 412 ZPO. Ebenso kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des

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18. März 2010 Rechtslupe

Die Waffe für den zweiten Raub

Aus einem Raub wird ein schwerer Raub mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.

Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach

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