Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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5. November 2009 Rechtslupe

Telefonieren im Auto – mit dem Festnetztelefon erlaubt

Telefonieren als Autofahrer ist verboten, gibt ein Bußgeld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flensburger Punktekonto. Das gilt freilich nur für das Telefonieren mit dem Handy. Wer statt zum Handy zum Mobilteil seines Festnetztelefons greift, hat nichts zu

5. November 2009 Rechtslupe

Sat.1 sucht den Superstar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT 1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland

Regierungsviertel

5. November 2009 Rechtslupe

Apotheken-Azubi – nur mit Vetrag

Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,– € auferlegt.Der Apotheker

5. November 2009 Rechtslupe

Unerwünschte Pflichtexemplare

Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger des jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Rechtsstreits reproduziert Landkarten und Stadtplänen aus Böhmen, Mähren und

Bücherregal

5. November 2009 Rechtslupe

Internet-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen

Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auch in Nordrhein-Westfalen verboten werden.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Münster entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wehrte sich eine in

5. November 2009 Rechtslupe

Der Genmais und die Bienen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat ein Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen der Auslegung europäischen Rechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten

5. November 2009 Rechtslupe

Gewinnspiele auf Sendung

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte der Münchener Verwaltungsgerichtshof damit mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale

5. November 2009 Rechtslupe

Beihilfefähigkeit des Neugeborenen-Screenings

Beihilfefähig sind nur Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind (§ 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 geltenden Fassung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. November 2009 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in „Altfällen“

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden („Altfall“), so bestimmt sich aufgrund der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus

5. November 2009 Rechtslupe

Zielabweichungsbescheid für ein Factory-Outlet-Centers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klage einer Gemeinde gegen einen raumordnerischen Zwischenbescheid unzulässig.

Die beigeladene Stadt Montabaur beantragte bei der obersten Landesplanungsbehörde

5. November 2009 Rechtslupe

Partnervermittlung per Video

In einem aktuellen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Partnersuche per Internet-Videos zu befassen: Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate in der örtlichen Presse wirbt, betreibt in Hamburg eine Agentur, die mit Interessenten Videointerviews durchführt und die Videos

5. November 2009 Rechtslupe

Australische Unterhaltsurteile

Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den Ausschluss deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden war, kann gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Dann ist eine

5. November 2009 Rechtslupe

Die Gesellschafter in der Insolvenz der oHG

Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hatte

Amtsgericht

5. November 2009 Rechtslupe

Versagung der Restschuldbefreiung

Der Bundesgerichtshof erleichtert die Versagung der Restschuldbefreiung im Anschluss an ein Insolvenzverfahren:

Versagungsanträge können, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss

Geld

5. November 2009 Rechtslupe

Verjährung von Erbbauzinsen

Nach § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung nicht in

4. November 2009 Rechtslupe

Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften

Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen

4. November 2009 Rechtslupe

Die Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Finanzgericht

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof, zeigte aber gleichzeitig eine Rettungsmöglichkeit: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar

4. November 2009 Rechtslupe

Baukostenzuschüsse fürs Altenpflegeheim

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Derartige Baukostenzuschüsse für das Altenpflegeheim sind damit – anders als Baukostenzuschüsse im Rahmen des Dritten Förderweges – nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt, sondern mindern lediglich Herstellungskosten

4. November 2009 Rechtslupe

Personalberatung als Beratungsleistung

Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel Beratungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar. Sie unterliegen daher regelmäßig stets dann

4. November 2009 Rechtslupe

Die IHK als Unternehmer

Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs.

4. November 2009 Rechtslupe

Zwischenhandel mit Eintrittskarten

Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine sonstige Leistung. Der Ort dieser Leistung bestimmt sich in Ermangelung einer Spezialregelung gemäß § 3a

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. November 2009 Rechtslupe

Wegzugsteuer

Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist rechtmäßig, urteilte jetzt der Bundesfinanzhof in München. Mit dieser Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland

4. November 2009 Rechtslupe

Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds

Die bsi 2003 geltende pauschale Gewinnbesteuerung für schwarze Fonds, also für Auslandsfonds, die in Deutschland keine Vertriebszulassung haben, verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. Diese pauschale Gewinnbesteuerung war daher sowohl für Fonds aus den anderen

3. November 2009 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen

Der Bundesgerichtshof möchte die Kompensationen für Verstöße gegen Art. 6 der Menschenrechtskonvention, also für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Strafverfahren, auf absolute Extremfälle begrenzt wissen, wie er in einem orbiter dictum festhält:

Der Senat hat deshalb nicht mehr in der Sache zu

3. November 2009 Rechtslupe

Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft;

3. November 2009 Rechtslupe

Postmortale Zwangsversteigerung

Stirbt der Schuldner nach dem Beginn der Zwangsvollstreckung, wird sie in den Nachlass fortgesetzt (§ 779 Abs. 1 ZPO). Der gegen den Erblasser erwirkte Vollstreckungstitel bleibt Grundlage der Zwangsvollstreckung; er muss nicht auf den Erben umgeschrieben werden. Hat der Erbe

3. November 2009 Rechtslupe

Entwertungsgrenze in der Hausratversicherung

Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungsgrenze), ist wirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die für ihren landwirtschaftlichen Betrieb

Geldscheine

3. November 2009 Rechtslupe

Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Mit der Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Anspruchsgrundlagen für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner

Für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner sind in

3. November 2009 Rechtslupe

Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld.

Die Kündigung des Anstellungsvertrages gemäß § 113 InsO

3. November 2009 Rechtslupe

EU-rechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Gemeinschaften. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während

3. November 2009 Rechtslupe

Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die derzeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung praktizierte steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Insbesondere die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2

2. November 2009 Rechtslupe

Wo werden die Soda-Club-Wassersprudler produziert?

Sie kennen doch sicherlich die Wassersprudler von „Soda-Club“, mit denen man sich sein Sprudelwasser selbst herstellen und das Schleppen von Wasserkästen ersparen kann. Aber wissen Sie auch, wo diese Sprudler produziert werden?

Einfach eine einfache Frage und eine einfache Antwort:

2. November 2009 Rechtslupe

Vergeltungsangriff gegen einen Lehrer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird, für diesen „Vergeltungsangriff“ ein Unfallruhegehalt beanspruchen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beschäftigen. Zu klären

2. November 2009 Rechtslupe

Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann.

Grundsätzlich hat nach

2. November 2009 Rechtslupe

Verschlusssachen und die Informationsfreiheit

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) schließt nach einem aktuellen Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus.

Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden

2. November 2009 Rechtslupe

Telefonbücher vor dem EuGH

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht streiten

Amtsgericht

2. November 2009 Rechtslupe

Kinoförderung und Verdrängungswettbewerb

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied. Insbesondere ist eine Kinoförderung bei einem hierdurch drohendem Verdrängungswettbewerb unzulässig.

In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen hatte

2. November 2009 Rechtslupe

Elektronisches Leserecht für Betriebsrat-eMails

Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und eMails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. August 2009 – 7 ABR 15/08

2. November 2009 Rechtslupe

Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf

2. November 2009 Rechtslupe

Befristete Arbeitszeiterhöhung für einen Rundfunkredakteur

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen

2. November 2009 Rechtslupe

Unterlassungsansprüche des Betriebsrates bei Personalmaßnahmen

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgericht beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

2. November 2009 Rechtslupe

Infrastrukturbeitrag – oder: Das Ferienhaus am See

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung ei-nes jährlichen „Infrastrukturbeitrags“ für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche

Nachtbaustelle

2. November 2009 Rechtslupe

Klagebegründung im Wohnungseigentum

Die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung muss gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Eine Verlängerung dieser Begründungsfrist des §

Landgericht Bremen

2. November 2009 Rechtslupe

Die Erkennbarkeit eines Mangels im Sachverständigengutachten

In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner – aus sachverständiger Sicht – erkennbar waren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2009 – V ZB 84/09

2. November 2009 Rechtslupe

Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Stromversorgers

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil

2. November 2009 Rechtslupe

Bum – Bum – Sonntagszeitung

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung im Krisenkonzern

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich

Bundesverwaltungsgericht

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Wann ist ein Beschluss ein Beschluss?

Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist.

Die Entscheidung über die Entlastung

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Mittelbare Befangenheit in der Gesellschafterversammlung

Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei der Gesellschafterin ausübt.

Bei der Bestimmung des maßgebenden Einflusses sind die Anteile mehrerer Gesellschafter-Gesellschafter dann zusammenzurechnen,

Schreibblock

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Dicke Luft in der Gesellschafterversammlung

Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden.

Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch darauf, dass über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers und den Widerruf der Prokura eines anderen Gesellschafters in einem Abstimmungsgang abgestimmt wird.

Ein Stimmverbot wegen

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Bundesweites Stadionverbot für FC-Bayern-Fan

Gegen Hooligans kann ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Der Bundesgerichtshof hatte dabei zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.

Hintergrund

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Stumme Zeitungsverkäufer

Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ ist nach zwei gestern verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig.

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die „Berliner Zeitung“, den „Berliner Kurier“ und den „Tagesspiegel“ herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin