Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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Geldscheine

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat das Landgericht München I jetzt zugunsten einer Krankenkasse entschieden,

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Der ungewünschte Presse-Großhändler

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ohne besondere rechtfertigende Gründe vom Vertrieb ihrer Produkte ausschließen, sondern müssen grundsätzlich alle Grossisten zu den gleichen Bedingungen beliefern. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Kiel der Klage eines schleswig-holsteinischen Presse-Großhändlers gegen die konzerneigene

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Sozialhilfe und die Kosten der privaten Krankenversicherung

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden hat.

Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die

23. Oktober 2009 Rechtslupe

„Zum Ausschlachten“ verschenkt

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle auf

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Der versteckte Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung „versteckt“ werden. Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. Mit dieser Begründung hat jetzt

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Kuh Paula

Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Sondernutzungsrichtlinie für die Fußgängerzone

Eine Stadt kann die Sondernutzung in seiner Fußgängerzone durch entsprechende Richtlinien regeln und dabei auch zwischen der Sondernutzung zur Warenpräsentation und der Sondernutzung durch Gastronomie differenzieren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Stuttgarter Einzelhändlers gegen

Geldscheine

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Sexueller Mißbrauch während der Hypnosebehandlung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das im Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelte Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Psychotherapeut durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Rauchverbot auf zwei Etagen

Das Rauchverbot für baden-württembergische Gaststätten gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch in Gaststätten auf zwei Etagen – und zwar auf beiden Etagen. Eine Ausnahme vom Rauchverbot ist nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig.

Mit dieser

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Haftung des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Fußball staubtrocken

Das für das morgige Fußballspiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach verhängte Verbot des Alkoholausschanks bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Gastwirtes aus Mönchengladbach – Rheydt auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen.

Der Antrag des Gastwirts

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Vorsorgeuntersuchung durch den Arbeitgeber

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) anbietet. Es seien die ärztlichen Maßnahmen in überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgt.

Dieses Urteil dürfte

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Zehn Kinder und keine Schulbuch-Beihilfe

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Mit diesem Urteil widersprach jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anders

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Keine Riesen-Spielhalle im Mischgebiet

Die Errichtung eines Spielsalons in einem sowohl der Wohn- wie der Gewerbenutzung dienendem Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

Hintergrund eines dies jetzt aussprechendem Urteils des Verwaltungsgerichts Trier war ein ablehnender Bescheid der beklagten Stadt Trier, mit dem diese einen Antrag auf

Notar

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Milchquotenkündigung

Bei der Landpacht kann der Pächter, wenn er berufsunfähig wird,das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. Diese Bestimmung des § 594

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Abfindung und die Kündigung während der Elternteilzeit

Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassenwird, berechnet sich nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts.

Denn eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Ausweisungspflicht im Schengen-Raum

Ein EU-Mitgliedsstaat kann einen Drittstaatsangehörigen ausweisen, der die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, muss dies aber nicht. Der Mitgliedstaat kann dem Betroffenen eine Geldstrafe auferlegen, verbunden mit der Aufforderung, das Hoheitsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach Änderung der Rechtsprechung inzwischen aber als rechtswidrig erweist.

Die

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis

Bei einer Festlegung, nach der für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nur solche Tarifbeschäftigten berücksichtigt werden sollen, die eine mehrjährige erfolgreiche Verwendung auf grundsätzlich mindestens zwei verschiedenen Dienstposten im öffentlichen Dienst sowie überdurchschnittliche Beurteilungen aufweisen können, handelt es sich um

Büroklammer

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt

Wird die Miete eines bedürftigen Mieters durch das Sozialamt (oder den Träger der Grundsicherung) übernommen, so ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

Die derzeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestehende Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Die Regelung der

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Falschgeld nur im Großeinkauf

Für Geldfälscher sieht § 146 Abs. 1 StGB eine Mindeststrafe von einem Jahr vor, für gewerbsmäßige Geldfälscher liegt die Mindeststrafe nach § 146 ABs. 2 StGB bei zwei Jahren.

Wer jedoch das Falschgeld direkt in einem Rutsch in einer großen

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Der aufgehobene Zwangsverwalter

Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung vorbehaltene Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, ermächtigt diesen nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Mieten unberechtigt vereinnahmt haben sollen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2009 – IX ZR

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Pornos für die Kinder

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gescheitert, die sich gegen Verbot der Verbreitung pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige richteten.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung „in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt“ wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen.

Maßstab für die notwendige Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am Verschmelzungsstichtag.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. August

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Einheitswert für ein denkmalgeschütztes Thüringer Wasserschloss

Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Beitrittsgebiet gelegenen sonstigen Gebäudes auf den 1. Januar 1935 ist eine Schätzungsmethode, mit der der gemeine Wert des Gebäudes auf der Grundlage des Bodenwerts und des Gebäudewerts ermittelt und jeweils die durchschnittlichen Herstellungskosten

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Abfindung – Zahlung in zwei Raten

Eine die Anwendung des besonderen Steuersatzes des § 34 EStG für außerordentliche Einkünfte rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann in Betracht, wenn die Zahlung (etwa einer Abfindung) nicht vollständig in einem Kalenderjahr erfolgt,

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Ein Unternehmer für die Stadt

Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (in einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall etwa des Tierpark, des Schwimmbads und der Sportplätze) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Tageshandel mit gleichartigen Wertpapieren

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin nach einem aktuellen

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

Der Bundesfinanzhof hat die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze präzisiert und teilweise geändert.

Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Darlehnszinsen bei der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ein Vorabentsscheidungsersuchen über die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar ist.

Der Vorlagebechluss erging zwar zu der im

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Fiktive Schadensabrechnung und die freie Kfz-Werkstatt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der erstattungsfähigen Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall zu beschäftigen

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Rechtsstreits macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Geschäftsmann

20. Oktober 2009

Eigenbedarfskündigung bei Ende einer Lebensgemeinschaft?

Wenn man seine eigene Wohnung an seine Lebensgefährtin vermietet (und dann zusammen mit ihr dort wohnt), kann man diesen Mietvertrag nach Ende der Lebensgemeinschaft nicht einfach wegen Eigenbedarfs kündigen. Meint zumindest das Landgericht Kiel und stellte jetzt die hat die

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Blutspendedienst

Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, die sich am unmittelbaren Aufwand orientiert (§ 10 Satz 2 Transfusionsgesetz), verstößt nicht gegen das Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 HWG.

Bundesgerichtshof, Urteil

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Zwangsräumung im Alter

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nach einer aktuellen Entscheidung nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Gerichtliche Unaufmerksamkeit als Anwaltsverschulden

Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Missverständnis auszuräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der

Laptop

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung

Eine Aktiengesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp).

Die Entscheidung, ob über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt oder für jedes Aufsichtsratsmitglied einzeln abzustimmen ist,

Taschenrechner

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Keine Vergütung für Zwangsverwalter mit Dr.-Titel

Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel führt, ist unzuverlässig und kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden. Wer seine Bestellung zum Zwangsverwalter dennoch erreicht, verwirkt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs seinen kompletten Anspruch auf Vergütung

Notar

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung bei dinglichen Wohnrechten

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs für die Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen die mietrechtlichen Fristenregelungen in §

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Das unvollständige Urteil

Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Zu wenig Urlaub vor der Dienstunfähigkeit

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 berufen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Sitzengeblieben

Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung begründender Anordnungsanspruch setzt grundsätzlich die Glaubhaftmachung voraus, dass eine rechtsfehlerfreie Wiederholung der Versetzungsentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Versetzung des Schülers führen wird.

Der Versetzungsentscheidung ist bei der

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Negativattest

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt ausschließlich dem Schutz öffentlicher und nicht dem Schutz privater Interessen dient.

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Sanieren oder Ausscheiden

Mit den gesteigerten Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Anlass hierzu war die Klage eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG. Diese Klägerin ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Skontrenverteilung an der Frankfurter Wertpapierbörse

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Skontrenverteilung durch die Frankfurter Wertpapierbörse für rechtens erklärt. Skontroführung ist die Vermittlung und der Abschluss von Börsengeschäften zu den einem Skontroführer zugewiesenen Wertpapieren unter Einschluss der Preisfeststellung im Präsenzhandel der Wertpapierbörse.

Die Antragstellerin

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Schlaf eines Streifenpolizisten

Der Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt die Kernpflicht eines Kontroll-/ Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis. Mit dieser Begründung hat jetzt die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, die für alle Disziplinarverfahren von Bundesbeamten mit Dienstsitz im Land Hessen zuständig ist,

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Drohende Obdachlosigkeit des Vermieters

Bei einer anstehenden Zwangsräumung kann die Kommune die betroffenen Mieter wegen der drohenden Obdachlosigkeit unter Umständen auch in die bisherige Wohnung zwangsweise wieder einweisen. Doch gilt dies auch, wenn gleichzeitig dem deswegen auch weiterhin von der Nutzung seiner Wohnung ausgeschlossenen

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Musikgarten für Babys

Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet

Eine Pizzeria ist auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit dieser Begründung jetzt die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises Offenbach gegen eine in der Souterrainwohnung eines Reihenendhaus eingerichteten Pizzeria in Rödermark-Oberroden

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Hund statt Fuchs – und der Jagdschein ist futsch

Die versehentliche Tötung eines Hundes, den ein Jäger mit einem Fuchs verwechselt hatte, rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheines. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig den Antrag eines Jägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, der sich gegen die sofortige Vollziehung

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Straßenreinigungskosten und der Selbstbehalt der Gemeinde

Eine Straßenreinigungs- und Gebührensatzung muss einen Eigenanteil der Gemeinde an den Straßenreinigungskosten vorsehen.

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt einen angefochtenen Straßenreinigungsgebührenbescheid der Stadt Wurzen für das Jahr 2005 aufgehoben und damit der Klage eines Bürgers stattgegeben: die der Gebührenforderung