Pfändungsfreibeträge für Arbeitseinkommen

Pfän­dungs­frei­be­trä­ge für Arbeits­ein­kom­men

Die Höhe des pfän­dungs­frei­en Betra­ges

Die Berech­nung der Pfän­dungs­frei­gren­ze, also des pfän­dungs­frei­en Anteils des Net­to­lohns erfolgt nach § 850c ZPO in Ver­bin­dung mit der Pfän­dungs­frei­gren­zen­be­kannt­ma­chung 2011.

Nach § 850c ZPO besteht zunächst ein unpfänd­ba­rer Grund­be­trag. Die­ser beträgt bei monat­li­cher Gehalts­zah­lung der­zeit 1029,99 €. Bei einem höhe­ren Net­to­ge­halt erhöht sich der Pfän­dungs­frei­be­trag antei­lig.

Glei­ches gilt auch, wenn Unter­halts­pflich­ten – etwa für Kin­der oder für den Ehe­gat­ten – bestehen. Auch in die­sem Fall erhöht sich der unpfänd­ba­re Gehalts­an­teil für jeden Unter­halts­pflich­ti­gen.

Mit die­ser Rege­lung soll sicher­ge­stellt wer­den, dass dem Schuld­ner trotz der Pfän­dung sei­nes Arbeits­ein­kom­mens jeden­falls der Anteil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens ver­bleibt, der zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Schuld­ners sowie zur Erfül­lung der ihm gesetz­lich oblie­gen­den Unter­halts­ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich ist.

Die hier­bei für die Berech­nung der Pfän­dungs­gren­zen des § 850c ZPO maß­ge­ben­den Beträ­ge wer­den gemäß § 850c Abs. 2a ZPO alle zwei Jah­re ent­spre­chend der Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Grund­frei­be­trags (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ange­passt. Seit dem 1. Juli 2011 gilt die Pfän­dungs­frei­gren­zen­be­kannt­ma­chung 2011, deren Wer­te auch die­sem Rech­ner zugrun­de lie­gen.

Arbeits­ein­kom­men

Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850 ff. ZPO sind:

  • die Dienst- und Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Beam­ten,
  • Arbeits­löh­ne,
  • Ruhe­gel­der und ähn­li­che nach dem einst­wei­li­gen oder dau­ern­den Aus­schei­den aus dem Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis gewähr­te fort­lau­fen­de Ein­künf­te,
  • Hin­ter­blie­be­nen­be­zü­ge,
  • sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen aller Art, die die Erwerbs­tä­tig­keit des Schuld­ners voll­stän­dig oder zu einem wesent­li­chen Teil in Anspruch neh­men,
  • Karenz­ent­schä­di­gun­gen, also Bezü­ge, die ein Arbeit­neh­mer zum Aus­gleich für Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen für die Zeit nach Been­di­gung sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses bean­spru­chen kann, sowie
  • Ren­ten, die auf Grund von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gewährt wer­den, wenn die­se Ver­trä­ge zur Ver­sor­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen ein­ge­gan­gen sind.

Spe­zi­el­le Gehalts­be­stand­tei­le

Die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c ZPO regeln die Pfän­dungs­mög­lich­kei­ten bei Arbeits­ein­kom­men. Für bestimm­te Ein­kom­mens­be­stand­tei­le bestehen jedoch inso­weit Beson­der­hei­ten, als die­se nach den §§ 850a, 850b ZPO ent­we­der gar nicht oder nur ein­ge­schränkt gepfän­det wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus sich auch bestimm­te Arten von Ren­ten- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen der Pfän­dung nicht oder nur bedingt unter­wor­fen.

Umfasst das gepfän­de­te Gehalt daher auch sol­che Gehalts­be­stand­tei­le, ist zunächst abzu­klä­ren, ob und ggfs. in wel­cher Höhe die­se über­haupt der Pfän­dung unter­lie­gen. Hier­bei gilt:

Unpfänd­bar sind

  • in vol­ler Höhe:
    • das Urlaubs­geld, also die für die Dau­er eines Urlaubs über das Arbeits­ein­kom­men hin­aus gewähr­ten Bezü­ge,
    • Zuwen­dun­gen aus Anlass eines beson­de­ren Betriebs­er­eig­nis­ses und Treu­gel­der, soweit sie den Rah­men des Übli­chen nicht über­stei­gen,
    • Hei­rats- und Geburts­bei­hil­fen, sofern die Voll­stre­ckung wegen ande­rer als der aus Anlass der Hei­rat oder der Geburt ent­stan­de­nen Ansprü­che betrie­ben wird,
    • Erzie­hungs­gel­der, Stu­di­en­bei­hil­fen und ähn­li­che Bezü­ge,
    • Ster­be­be­zü­ge und Gna­den­be­zü­ge aus Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­sen sowie
    • Blin­den­zu­la­gen;
  • soweit die­se Bezü­ge den Rah­men des Übli­chen nicht über­stei­gen:
    • Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen,
    • Aus­lö­sungs­gel­der und sons­ti­ge sozia­le Zula­gen für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen,
    • das Ent­gelt für selbst­ge­stell­tes Arbeits­ma­te­ri­al,
    • Gefah­ren­zu­la­gen sowie
    • Schmutz­zu­la­gen und Erschwer­nis­zu­la­gen;
  • zur Hälf­te:
    • die Über­stun­den­ver­gü­tun­gen;
  • bis zur Hälf­te des monat­li­chen Arbeits­ein­kom­mens, höchs­tens aber bis zu 500 €:
    • die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on;

Dane­ben gibt es noch

Bedingt pfänd­ba­re Bezü­ge

die grund­sätz­lich unpfänd­bar sind, jedoch aus­nahms­wei­se wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den kön­nen, wenn die Voll­stre­ckung in das sons­ti­ge beweg­li­che Ver­mö­gen des Schuld­ners zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht geführt hat oder vor­aus­sicht­lich nicht füh­ren wird und wenn nach den Umstän­den des Fal­les, ins­be­son­de­re nach der Art des bei­zu­trei­ben­den Anspruchs und der Höhe der Bezü­ge, die Pfän­dung der Bil­lig­keit ent­spricht.

Hier­zu zäh­len:

  • Ren­ten, die wegen einer Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit zu ent­rich­ten sind;
  • Unter­halts­ren­ten, die auf gesetz­li­cher Vor­schrift beru­hen, sowie die wegen Ent­zie­hung einer sol­chen For­de­rung zu ent­rich­ten­den Ren­ten;
  • fort­lau­fen­de Ein­künf­te, die ein Schuld­ner aus Stif­tun­gen oder sonst auf Grund der Für­sor­ge und Frei­ge­big­keit eines Drit­ten oder auf Grund eines Alten­teils oder Aus­zugs­ver­trags bezieht;
  • Bezü­ge aus Witwen‑, Waisen‑, Hilfs- und Kran­ken­kas­sen, die aus­schließ­lich oder zu einem wesent­li­chen Teil zu Unter­stüt­zungs­zwe­cken gewährt wer­den, sowie
  • Ansprü­che aus Lebens­ver­si­che­run­gen, die nur auf den Todes­fall des Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­schlos­sen sind (Risi­ko-Lebens­ver­si­che­run­gen), wenn die Ver­si­che­rungs­sum­me 3 579 € nicht über­steigt.

Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen

Wird das Arbeits­ein­kom­men im Rahm­nen der Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen gepfän­det, gel­ten die hier berech­ne­ten Pfän­dungs­gren­zen des § 850c ZPO nicht. Bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen muss der Schuld­ner mit deut­lich weni­ger aus­kom­men, als sich bei Beach­tung der Pfän­dungs­gren­zen des § 850c ZPO erge­ben wür­de. In die­sen Fäl­len legt das Voll­stre­ckungs­ge­richt bei der Pfän­dung den pfän­dungs­frei­en Betrag jeweils im Ein­zel­fall fest, § 850d ZPO.

Her­auf­set­zung des unpfänd­ba­ren Betra­ges

Soll­te das nach der Gehalts­pfän­dung pfän­dungs­frei ver­blei­ben­de Arbeits­kom­men den Sozi­al­hil­fe­be­darf des Schuld­ners nicht decken, was in eini­gen beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len vor­kom­men kann, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt (Amts­ge­richt) den unpfänd­ba­ren Betrag gemäß § 850f ZPO auf Antrag des Schuld­ners her­auf­set­zen.

So kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt – also das für den Schuld­ner ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt – dem Schuld­ner – sofern über­wie­gen­de Belan­ge des Gläu­bi­gers nicht ent­ge­gen­ste­hen – auf Antrag von dem pfänd­ba­ren Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens einen Teil belas­sen, wenn

  • der Schuld­ner nach­weist, dass bei Anwen­dung der Pfän­dungs­frei­gren­zen ent­spre­chend der Anla­ge zu die­sem Gesetz (zu § 850c) der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt im Sin­ne des Drit­ten und Elf­ten Kapi­tels des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch oder nach Kapi­tel 3 Abschnitt 2 des Zwei­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch für sich und für die Per­so­nen, denen er Unter­halt zu gewäh­ren hat, nicht gedeckt ist,
  • beson­de­re Bedürf­nis­se des Schuld­ners aus per­sön­li­chen oder beruf­li­chen Grün­den oder
  • der beson­de­re Umfang der gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten des Schuld­ners, ins­be­son­de­re die Zahl der Unter­halts­be­rech­tig­ten, dies erfor­dern.