iPhone

Zur Rechts­la­ge bei Handyortung

Alle moder­nen Smart­pho­nes und mobi­len End­ge­rä­te sind heut­zu­ta­ge mit GPS aus­ge­stat­tet. Damit kann eine kos­ten­lo­se Han­dy­or­tung ohne gro­ßen Auf­wand vor­ge­nom­men wer­den. Und auch vor­her schon konn­ten Stand­or­te pro­blem­los über den Abgleich von Funk­ze­l­len­da­ten aus­fin­dig gemacht wer­den. Tech­nisch sind damit die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, um bis auf weni­ge Meter die genaue Lokalisation

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Frankfurt Skyline

Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht – Wozu und was ist abgesichert?

Bei einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht han­delt es sich um eine Ver­si­che­rung, wel­che im Bedarfs­fall durch Sie ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­schä­den an betrof­fe­nen Drit­ten absi­chert. Für vie­le freie Beru­fe ist die Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht sogar eine Pflicht­ver­si­che­rung, wel­che zur Aus­übung ihrer Beru­fe abge­schlos­sen wer­den muss. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Nota­re und Rechts­an­wäl­te gehö­ren unter ande­rem zu die­sen Berufs­grup­pen. Vermögensschadenhaftpflicht

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Ein­stieg ins Berufs­le­ben: Tipps und Wis­sens­wer­tes für Jungjuristen

Wer Jura stu­diert, hat oft­mals bereits eine Vor­stel­lung davon, wie die spä­te­re beruf­li­che Tätig­keit aus­se­hen soll: Arbei­ten in einer Kanz­lei mit Kol­le­gen oder das spä­te­re Eröff­nen einer eige­nen Kanz­lei sind belieb­te Optio­nen. Aller­dings ist ein erfolg­rei­cher Ein­stieg in den Beruf nicht auto­ma­tisch mit einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um gewähr­leis­tet: Jung­ju­ris­ten müs­sen auf

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Was eine Auto­ver­si­che­rung bie­ten sollte

Noch immer legen vie­le Men­schen in Deutsch­land beson­de­ren Wert auf ein eige­nes Fahr­zeug. In vie­len Berei­chen gibt es zwar ein Umden­ken und es wird durch­aus auch mehr auf den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zurück­ge­grif­fen. Aber trotz­dem spielt für vie­le Leu­te das Auto wei­ter­hin als Fort­be­we­gungs­mit­tel eine ent­schei­den­de Rol­le. Wich­tig zu wis­sen ist bei

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Versicherung

Die berufs­recht­li­che Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts – und die Haf­tung gegen­über dem Rechtsschutzversicherer

§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, wonach der Rechts­an­walt bei der Behand­lung der ihm anver­trau­ten Ver­mö­gens­wer­te zu der erfor­der­li­chen Sorg­falt ver­pflich­tet ist, ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des Rechts­schutz­ver­si­che­rers. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nahm die Rechts­schutz­ver­si­che­rung eine Rechts­an­wäl­tin auf Erstat­tung eines Zinsschadens

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Wich­ti­ge Ver­si­che­run­gen für Ihre neue Firma

Wird eine neue Fir­ma gegrün­det, sind eine gute Geschäfts­idee, eine moti­vie­ren­de Visi­on sowie das nöti­ge Klein­geld und die rich­ti­gen Ver­si­che­run­gen essen­ti­ell. Ent­schei­den sich Unter­neh­mer nicht sofort für eine Ver­si­che­rung, dann kann es pas­sie­ren, dass die gesam­te Exis­tenz auf dem Spiel steht. So soll­ten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die

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Pas­siv­pro­zess – und der maß­ge­ben­de Zeit­punkt für den Rechtsschutzfall

Auch im Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/​95) nur auf den­je­ni­gen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner im Aus­gangs­rechts­streit anlas­tet . Ob der Rechts­schutz­fall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist (hier) nach §

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Fami­li­en­recht – Gut bera­ten ist halb gewonnen

Tja, die lie­be Fami­lie. Wenn alles eitel Freu­de und Son­nen­schein ist, gibt es nichts schö­ne­res und ver­läss­li­che­res als eine Fami­lie. Aber wehe, es zie­hen dunk­le Wol­ken auf und es kracht. Meist kommt es wie­der zur Ver­söh­nung – in eini­gen Fäl­len aber auch nicht. Und dann ist guter Rat teu­er. Lässt

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Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kostenerstattung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19 Abs.

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Rich­ti­ger Umgang mit Abmahnungen

Mit den aktu­ells­ten und sehr wich­ti­gen Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern war­tet die Rechts­lu­pe als infor­ma­ti­ves Por­tal im World Wide Web auf. Hier­bei wer­den spe­zi­el­le The­men aus Berei­chen wie Umwelt, Außen­wirt­schaft, Ener­gie, Land­wirt­schaft oder auch Hand­werk aus recht­li­chen Gesichts­punk­ten unter die Lupe genom­men. Gleich­zei­tig trifft man auf umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen zum

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Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Quasideckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf „Qua­si­de­ckung“ gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer

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Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die ange­kün­dig­te Abhilfe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der Beschwerde

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Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei ALG II

Ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II muss nicht der Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs oder Ver­si­che­rungs­neh­mer der Haft­pflicht­ver­si­che­rung sein, damit eine Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung von sei­nem Ein­kom­men abzu­zie­hen ist. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass er Hal­ter des Fahr­zeugs ist. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die zusätz­lich die Beiträge

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Ehe­schei­dungs- und Räu­mungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Unver­ein­ba­re Tätig­kei­ten – der Rechts­an­walt als Geschäfts­füh­rer in der Immobilienwirtschaft

Eine mit­tels einer GmbH aus­ge­üb­te Mak­ler­tä­tig­keit ist mit der Tätig­keit eines Rechts­an­walts nicht ver­ein­bar. Glei­ches gilt auch für den Erwerb und die Ver­mark­tung von Immo­bi­li­en durch Immo­bi­li­en­händ­ler und ent­wick­ler. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit

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Zusa­ge der Abwehrdeckung

Sagt der Ver­si­che­rer Abwehr­de­ckung zu, tre­ten deren Rechts­fol­gen ein, ohne dass der Ver­si­che­rer die­se aus­drück­lich anzu­ge­ben hat. Die Kom­men­tar­li­te­ra­tur geht davon aus, dass § 128 VVG (ent­spricht § 158n VVG a.F.) richt­li­ni­en­kon­form ist; der Begriff „Streit­fall“ in Art. 6 der Rechts­­schutz-Rich­t­­li­­nie 87/​344/​EWG mei­ne (nur) den Kon­flikt zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und des­sen Geg­ner . Auch

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Zivil­recht im Janu­ar 2016

Alter­na­ti­ve Kla­ge­be­grün­dun­gen, Berufungsprobleme,Drittschuldnerbezeichnung bei der For­de­rungs­pfän­dung, die Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, erhöh­ter Platz­be­darf bei der Eigen­be­darfs­kün­di­gung, Mie­ter­schutz bei der gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­tung und eine ver­spä­te­te Deckungs­zu­sa­ge von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Das war das Zivil­recht im Janu­ar 2016:

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Pro­zess­be­treu­ung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­folg­te eine bun­des­weit über­wie­gend auf dem Gebiet des Ver­si­che­rungs­rechts täti­ge Rechts­an­walts­kanz­lei, gegen­über einer Akti­en­ge­sell­schaft („pC AG“), die sich mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus gekün­dig­ten Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befasst, wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG). Die pC AG ver­fügt nicht über

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Wirt­schafts­recht im Dezem­ber 2015

Pro­ble­me bei der Rechts­schutz­ver­si­che­rung, Wider­ruf von (Lebens-)Versicherungsverträgen, Pro­spekt­haf­tung, geschei­ter­te Fonds­an­la­gen, Früch­te­tee ganz ohne Früch­te, Anscheins­voll­macht für Bank­an­ge­stell­te, Rechts­schein­haf­tung, eMail-Wer­­bung und eine bei­na­he All-Net-Flat fürs Han­dy. Das war das Wirt­schafts­recht im Dezem­ber 2015:

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Kos­ten­schutz für eine Abwehr einer anwalt­li­chen Gebührenforderung

Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ist ver­pflich­tet, im Ver­si­che­rungs­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Gebüh­ren­an­sprü­chen sei­ner Anwäl­te frei­zu­stel­len. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Ver­si­che­rer die gesetz­li­che Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts trägt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.10.2015 näher aus­ge­führt hat, ist der Anspruch aus

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erb­streit – und die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Prozesskosten

Die Kos­ten eines Rechts­streits (Anwalts- u. Gerichts­kos­ten) um erbrecht­li­che Aus­­­kunfts- und Pflicht­teils­an­sprü­che sind nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Finanz­ge­richts nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung absetz­bar . Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­­kom­­mens- und Vermögensverhältnisse

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Der ver­spä­tet gezahl­te Kostenvorschuss

Es ist eine grob nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung, wenn der vom Gericht ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss für das nach § 109 SGG bean­trag­te Gut­ach­ten nach der rich­ter­lich fest­ge­setz­ten Frist ein­geht und der Bevoll­mäch­tig­te die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechts­schutz­ver­si­che­rung bean­tragt sowie sich ohne Fris­t­über­wa­chung dar­auf ver­las­sen hatte,

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Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz bei Scheinbewerbung?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist das Uni­ons­recht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch der­je­ni­ge „Zugang zur Beschäf­ti­gung oder zur abhän­gi­gen Erwerbs­tä­tig­keit“ sucht, aus des­sen Bewer­bung her­vor­geht, dass nicht eine Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung, son­dern nur der Sta­tus als Bewer­ber erreicht

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Der rechts­schutz­ver­si­cher­te Man­dant – und die Risi­ko­auf­klä­rung durch den Rechtsanwalt

Wählt der Rechts­an­walt nicht den sichers­ten Weg der Rechts­ver­fol­gung, so muss er den Man­dan­ten vor Kla­ge­er­he­bung aus­drück­lich und umfas­send über die damit ver­bun­de­nen Risi­ken auf­klä­ren. Unsi­cher ist eine Rechts­ver­fol­gung, die sich auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des Geset­zes ohne ober­ge­richt­li­che Aner­ken­nung stüt­zen muss. Die ver­trag­li­chen Pflich­ten eines Anwalts gegen­über sei­nem Mandanten

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Raten­schutz-Ver­si­che­rung – und der Riskoausschluss

In einer Raten­­schutz-Ver­­­si­che­­rung ist die Klau­sel des § 6 AVB-RSV intrans­pa­rent. Damit beur­teilt der Bun­des­ge­richts­hof die nach­fol­gen­de Klau­sel als unwirk­sam: Der Ver­si­che­rungs­schutz erstreckt sich nicht auf die der ver­si­cher­ten Per­son bekann­ten ernst­li­chen Erkran­kun­gen (das sind Erkran­kun­gen des Her­zens und des Kreis­laufs, der Wir­bel­säu­le und Gelen­ke, der Ver­dau­ungs­or­ga­ne, Krebs, HIV-Infe­k­­ti­on/Aids, chro­ni­sche Erkrankungen)

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