Hände

Der Aus­kunfts­an­spruch im jugend­hil­fe­recht­li­chen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach § 78a SGB VIII eines frei­en (pri­va­ten) Trä­gers der Jugend­hil­fe, erfol­gen die Leis­tungs­er­brin­gung und Finan­zie­rung auf der Grund­la­ge des jugend­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis­ses, das sich an den zum sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum

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Agentur für Arbeit

Ein­sicht in die Kindergeldakte

Die Akten­ein­sicht in Kin­der­geld­sa­chen nach dem EStG rich­tet sich nach der Abga­ben­ord­nung; inso­weit besteht ein Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung. Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen des Ein­sichts­su­chen­den und der Fami­li­en­kas­se ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand regel­mä­ßig gerin­ger ist als in Steu­er­sa­chen, weil sich in Kin­der­geld­ak­ten sel­te­ner als in anderen

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Malta Air

Kurz­ar­bei­ter­geld für die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Mal­ta Air-Mitarbeiter

Die Mal­ta Air Ltd. hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Anspruch auf einen Aner­ken­nungs­be­scheid, da bis zu einer abschlie­ßen­den Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Hei­mat­ba­sen in Deutsch­land den Betriebs­be­griff i.S.v. 97 SGB III erfül­len. Die Mal­ta Air Ltd. ist eine zur iri­schen Ryan­air-Grup­­pe gehö­ren­de Fluggesellschaft

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Schlä­ge in der Kindertagespflege

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat den Eil­an­trag einer Esse­ne­rin abge­lehnt, die sich gegen die Auf­he­bung der ihr im Janu­ar 2018 erteil­ten Erlaub­nis zur Kin­der­ta­ges­pfle­ge gewandt hat­te. Der Auf­he­bung vor­aus­ge­gan­gen war die Mel­dung der Eltern eines von der Tages­pfle­ge­per­son betreu­ten Klein­kin­des, wonach die­ses berich­tet habe, wäh­rend der Betreu­ungs­zeit, zu

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Familie

Eltern­geld Plus – und der Krankengeldbezug

Eltern­geld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemein­sam erzie­hen und früh­zei­tig wie­der eine Teil­zeit­ar­beit auf­neh­men. Fällt das Ein­kom­men eines Eltern­teils aus einer Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend des Bezugs von Eltern­geld Plus krank­heits­dingt weg, wird das ersatz­wei­se gezahl­te Kran­ken­geld auf das Eltern­geld Plus ange­rech­net. Dadurch kann sich das Eltern­geld Plus bis auf

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Kein Merk­zei­chen „RF“ trotz Behinderung?

Die All­ge­mein­heit hat krank­heits­be­ding­te Stö­run­gen von behin­der­ten Per­so­nen hin­zu­neh­men, um einer Dis­kri­mi­nie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Das Merk­zei­chen „RF“ steht auch beson­ders emp­find­sa­men Behin­der­ten nicht allein des­halb zu, weil sie die Öffent­lich­keit um ihrer Mit­men­schen wil­len mei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fest­stel­lung des Merkzeichens

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Cannabis

Die Behand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Can­na­bis und die Kosten

Bei einem Schlaf­apnoe­syn­drom mit Zäh­ne­knir­schen und Tages­mü­dig­keit han­delt es sich nicht um eine lebens­be­droh­li­che oder die Lebens­qua­li­tät auf Dau­er nach­hal­tig beein­träch­ti­gen­de Erkran­kung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­sor­gung mit Can­na­bis auf Rezept ver­neint und damit die Beru­fung gegen die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des

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Tankstelle

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tankgutscheine

Tank­gut­schei­ne über einen bestimm­ten Euro-Betrag und Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung von Wer­be­flä­chen auf pri­va­ten PKWs, die als neue Gehalts­an­tei­le an Stel­le des Brut­to­ar­beits­lohns erzielt wer­den, sind sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt und unter­lie­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts der Bei­trags­pflicht. Ver­ein­bart ein Arbeit­ge­ber mit der Beleg­schaft einen teil­wei­sen Lohn­ver­zicht und gewährt im

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LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Zuerst Berufs­aus­bil­dung, dann Stu­di­um – und das Kindergeld

Nicht jede von der Kon­zep­ti­on oder der Prü­fungs­ord­nung des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts als Aus­­­bil­­dungs- oder Prü­fungs­vor­aus­set­zung gefor­der­te Berufs­tä­tig­keit lässt den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len. Eine sol­che Zäsur ist dann nicht anzu­neh­men, wenn die gefor­der­ten berufs­prak­ti­schen Erfah­run­gen auch durch eine Berufs­aus­bil­dung erwor­ben wer­den konn­ten und die­se in engem zeit­li­chen Zusammenhang

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Kin­der­geld wegen Aus­bil­dungs­platz­su­che – und die Erkran­kung des Kindes

Ein Kind ist kin­der­geld­recht­lich nicht als Kind, das einen Aus­bil­dungs­platz sucht, zu berück­sich­ti­gen, wenn es erkrankt und das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge des Vaters eines Soh­nes, der sich wegen lang­jäh­ri­gen Dro­gen­kon­sums in The­ra­pie befand. Der Sohn hat­te die Schu­le abge­bro­chen. Im

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Kin­der­geld – und die krank­heits­be­ding­te Unter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jahres

Der krank­heits­be­ding­te Abbruch eines Frei­wil­li­gen­diens­tes führt zum Ver­lust des Kin­der­geld­an­spruchs. Die Grund­sät­ze zum Fort­be­stehen eines Kin­der­geld­an­spruchs bei einer Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung wegen Krank­heit sind auf die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Frei­wil­li­gen­diens­tes wegen Krank­heit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32

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Kindergarten

Kin­der­geld – und sei­ne rück­wir­ken­de Festsetzung

§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhe­bungs, son­dern das Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die Ver­wal­tungs­an­wei­sung in – V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kin­der­geld für „Zeit­räu­me, die über den Sechs-Monats-Zei­t­­raum des § 66 Abs. 3 EStG zurück­rei­chen, nur fest­ge­setzt wer­den (soll), wenn die Fami­li­en­kas­se das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch

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Kran­ken­geld trotz ver­spä­te­ter Krankmeldung

Hat der Ver­si­cher­te alles in sei­ner Macht Ste­hen­de und ihm Zumut­ba­re getan, damit er die ärzt­li­che Beschei­ni­gung für die Fort­dau­er der Arbeits­un­fä­hig­keit spä­tes­tens am nächs­ten Werk­tag nach dem Ende der zuletzt fest­ge­stell­ten Arbeits­un­fä­hig­keit erhält, kann aus­nahms­wei­se eine Beschei­ni­gungs­lü­cke unschäd­lich sein. Ein Aus­nah­me­fall liegt vor, wenn der recht­zei­tig ver­ein­bar­te Ter­min von

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Coro­na-Imp­fung – und kei­ne Extra­wurst bei der Priorisierung

Die Knapp­heit der Impf­stof­fe ermög­licht die Teil­ha­be an der SARS-CoV-2-Imp­­fung nur im Rah­men ver­füg­ba­rer Kapa­zi­tä­ten und erfor­dert eine Prio­ri­sie­rung, die grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist. Eine 73 Jah­re alte Per­son mit Vor­er­kran­kun­gen hat kei­nen Anspruch auf eine unver­züg­li­che SARS-CoV-2-Imp­­fung im Rah­men der höchs­ten Prio­ri­tät. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landessozialgericht

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Cannabis

Die Behand­lung mit Can­na­bis­blü­ten – und die Kos­ten­über­nah­me durch die Krankenkasse

Ein Arzt darf nach dem Gesetz eine Behand­lung mit Can­na­bis zu Las­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung u.a. nur dann ver­schrei­ben, wenn ande­re For­men der Behand­lung nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten­über­nah­me für die Ver­sor­gung mit „Medi­­­zi­­nal-Can­­na­­bis­­blü­­ten“ abge­lehnt. Geklagt hat

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Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­run­gen – Leis­tun­gen nur noch mit elek­tro­ni­scher Gesundheitskarte

Gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te kön­nen von ihren Kran­ken­kas­sen kei­nen papier­ge­bun­de­nen Berech­ti­gungs­nach­weis („Kran­ken­schein“) ver­lan­gen. In den bei­den jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten zwei Mit­glie­der einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se gel­tend gemacht, die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te (eGK) und die dahin­ter ste­hen­de Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur wie­sen Sicher­heits­män­gel auf, sen­si­ble Daten sei­en nicht aus­rei­chend vor unbe­rech­tig­tem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht

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Axt

Schock­schä­den – und ihre Aner­ken­nung meh­re­re Jah­re nach dem Verbrechen

Sind die psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen so eng mit der Gewalt­tat ver­bun­den, dass sie eine Ein­heit bil­den, sind auch Sekun­därop­fer in den Schutz­be­reich des Opfer­ent­schä­di­gungs­rechts ein­zu­be­zie­hen. Die Aner­ken­nung eines Schock­scha­dens und einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung (PTBS) kön­nen auch Jah­re nach der Tat aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem

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Rollstuhl

Die ehren­amt­li­che Pfle­ge­kraft und der Fahr­rad­un­fall als Arbeitsunfall

Eine ehren­amt­li­che Pfle­ge­per­son ist nicht nur bei der Besor­gung von Nah­rungs­mit­teln unfall­ver­si­chert, son­dern auch bei der Besor­gung von Schmerz­mit­teln han­delt es sich um eine unfall­ver­si­cher­te Tätig­keit einer Pfle­ge­per­son. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unfall­kas­se Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­ur­teilt, den Fahr­rad­un­fall einer ehren­amt­li­chen Pfle­ge­kraft im

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Radio

Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung in Corona-Zeiten

Nur weil Coro­­na-bedingt Ver­an­stal­tun­gen nicht oder nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang statt­fin­den, liegt kein behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­teil für einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen mit einem Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 80 vor, der die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens RF (Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht) recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier

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Metzgerei

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe für eine Fleischerei

Nur für Ver­si­cher­te der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist die Gewäh­rung einer Betriebs­hil­fe mög­lich. In die­ser ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art 3 Abs. 1 GG. So hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger kei­nen Anspruch

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Schule

Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim

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Lohn

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den schei­det regel­mä­ßig aus, wenn der Kin­­der­­geld- oder Abzwei­gungs­be­rech­tig­te sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nach­ge­kom­men ist und kein über­wie­gen­des behörd­li­ches Mit­ver­schul­den vor­liegt. Allein die feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Sozi­al­be­hör­de und der Fami­li­en­kas­se sowie die unter­las­se­nen halb­jähr­lich vor­ge­se­he­nen inter­nen Über­prü­fun­gen durch die Fami­li­en­kas­se ver­pflich­ten die Familienkasse

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Kin­der­geld – und die Ermes­sens­aus­übung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanz­ge­richt muss die Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se, die gegen­über einem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten einen Abzwei­gungs­be­scheid zuguns­ten eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers erlas­sen hat, auch dar­auf­hin über­prü­fen, ob die Fami­li­en­kas­se ihre Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge eines ein­wand­frei und erschöp­fend ermit­tel­ten Sach­ver­halts getrof­fen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind festgesetzte

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung

Zu einer ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Hoch­schul­aus­bil­dung gehört auch die Teil­nah­me an den für die Erlan­gung der ange­streb­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen Prü­fun­gen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen

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Agentur für Arbeit

Die Kin­der eines nach Deutsch­land ent­sand­ten Arbeitnehmers

Die Wohn­sitz­fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kann bei Per­so­nen, die nach Deutsch­land ent­sandt wur­den und des­halb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/​2004 wei­ter­hin den Rechts­vor­schrif­ten ihres Hei­mat­lan­des unter­lie­gen, dazu füh­ren, dass der Anspruch auf deut­sches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutsch­land ent­sand­ten Eltern­teil zusteht,

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Kos­ten­er­stat­tung durch Kran­ken­ver­si­che­rung bei Diagnosefehler

Ist für die Behand­lung einer objek­tiv vor­lie­gen­den Erkran­kung von Anbe­ginn der Ein­satz von spe­zi­el­len Leis­tun­gen zuge­las­sen und medi­zi­nisch indi­ziert gewe­sen, kann die Kran­ken­kas­se die Kos­ten­er­stat­tung nicht mit Hin­weis auf Dia­gno­se­feh­ler ver­wei­gern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kran­ken­kas­se ver­pflich­tet, die Kos­ten für eine

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