Sozialrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrenten – und die Sozialversicherungspflicht

18. September 2018 | Sozialrecht

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsbezüge -und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

10. September 2018 | Sozialrecht

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unwiderrufliche Freistellung – und die Höhe des Arbeitslosengelds

5. September 2018 | Sozialrecht

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant. Die während dieser Zeit der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenhausbehandlung – ohne vertragsärztliche Einweisung

5. September 2018 | Sozialrecht

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten 5596,24 Euro. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rente ab 63 – und der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren

5. September 2018 | Sozialrecht

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1. Juli 2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung

5. September 2018 | Sozialrecht

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alzheimer – und das Blindengeld

5. September 2018 | Sozialrecht

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies gilt auch bei einer Erkrankung an Alzheimer. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall, der das Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengesetz betrag. Im entschiedenen Fall litt die Klägerin an einer schweren Alzheimer-Demenz und kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dialysevereinbarung – und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen

3. September 2018 | Sozialrecht

Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 “Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten” des Bundesmantelvertrags-Ärzte (“Dialysevereinbarung”) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung im Rahmen so genannter Versorgungsaufträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

30. August 2018 | Sozialrecht

Fort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So müssen Ingenieure und Feuerwehrmänner regelmäßig an Schulungen zum Thema Brandschutz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht

13. August 2018 | Sozialrecht

Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Die Gewährung einer Rente an den einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

3. August 2018 | Sozialrecht

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

2. August 2018 | Sozialrecht

Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung ist wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und das Ermessen der Familienkasse

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

2. August 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

24. Juli 2018 | Sozialrecht

ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So müssen Ingenieure und Feuerwehrmänner regelmäßig an Schulungen zum Thema Brandschutz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie

20. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung

19. Juli 2018 | Sozialrecht

Die rückwirkenden Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit sind ab Mai 2004 nachzuzahlen, wenn das Versorgungsamt notwendige Hinweise in einer für Laien nicht verständlichen Form erteilt hat und diese zu unbestimmt waren. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen von acht Kriegsopfern entschieden. Alle Betroffenen sind zwischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte

12. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat), Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verweisungsbeschluss – und die Mindestanforderungen an seine Begründung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht

Ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ist wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar, wenn die Verweisung des Rechtsstreits zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das verweisende Gericht zwingendes Verfahrensrecht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?

10. Juli 2018 | Sozialrecht, Wirtschaftsrecht

Berechnet das Krankenhaus bei einem Baby aufgrund des Tabakkonsums der Mutter ein sog. Drogenentzugssyndrom, hat die Krankenkasse das nicht zu zahlen, da Tabak und Nikotin keine Drogen im Sinne des Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts sind. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Krankkasse Recht gegeben. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse

9. Juli 2018 | Allgemeines, Sozialrecht

Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürfen Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Sie haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht erforderlich. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Welches Konto für das Kindergeld?

4. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlöscht grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Dabei kann die Zahlung auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Bestehen aufgrund eines Vordrucks der Familienkasse Zweifel hinsichtlich des Zahlungsweges, ist der Anspruch noch nicht erloschen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht … 



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