Bundeswehrstiefel

Eig­nungs­übung bei der Bun­des­wehr – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des

Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bleibt wäh­rend einer Eig­nungs­prü­fung bei der Bun­des­wehr dem Grun­de nach erhal­ten. Aller­dings stel­len die Dienst­be­zü­ge kein Arbeits­ent­gelt im Sinn des § 151 Abs. 1S. 1 SGB III dar. Auf die Höhe des Arbeits­lo­sen­an­spru­ches wirkt sich die Eig­nungs­übung nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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E Scooter

Der Elek­tro-Rol­ler von der Kran­ken­kas­se

Ein Elek­trorol­ler ist ein sog. Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens, der nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Er ist kein Hilfs­mit­tel der Gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Begeh­ren eines 80 Jah­re alten Man­nes kei­nen Erfolg beschie­den. Der geh­be­hin­der­te Mann aus

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Freerider

Der Ski­un­fall als Dienst­un­fall wäh­rend einer Dienst­rei­se in den USA

Für den gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz muss die kon­kre­te Tätig­keit auf einer Dienst­rei­se mit dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wesent­lich zusam­men­hän­gen und die­sem die­nen. Ski­fah­ren gehört nicht zu den arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten eines Geschäfts­füh­rers. Die Pfle­ge geschäft­li­cher Kon­tak­te begrün­det kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit. Ski­fah­ren ist nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert, soweit es dem Frei­zeit­be­reich zuzu­ord­nen ist. Mit die­ser Begrün­dung

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Die Tätigkeiten bei einem ambulanten Pflegedienst - und die Sozialversicherungspflicht

Die Tätig­kei­ten bei einem ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

In der Regel han­delt es sich bei Pfle­ge­kräf­ten, die auf Hono­rar­ba­sis für ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te tätig sind, nicht um eine selb­stän­di­ge Tätig­keit, son­dern um eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Alten­pfle­ge­rin gelangt, die mit einem Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund

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Kindergeld für behinderte, volljährige Kinder - und die Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te, voll­jäh­ri­ge Kin­der – und die Sozi­al­hil­fe

Für die Fra­ge, ob ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfä­hig ist, sich selbst zu unter­hal­ten, sind die dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel auch dann nicht um das (fik­ti­ve) Kin­der­geld zu kür­zen, wenn das Kin­der­geld im Fal­le sei­ner Fest­set­zung an das Kind wei­ter­ge­lei­tet

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Berufsgenossenschaft

Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaft – und die Ver­si­che­rungs­steu­er

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Vollzugslockerungsmaßnahmen - und die Grundsicherungsleistungen

Voll­zugs­lo­cke­rungs­maß­nah­men – und die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen

Hält sich eine Per­son – trotz noch nicht erfolg­ter for­mel­ler Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug – nicht mehr in einer Ein­rich­tung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II auf, ist der Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II nicht aus­ge­schlos­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Merkzeichen "H" - und seine Entziehung

Merk­zei­chen „H“ – und sei­ne Ent­zie­hung

Mit Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit sind die in Teil A Nr. 5 VMG gere­gel­ten „Beson­der­hei­ten der Beur­tei­lung der Hilf­lo­sig­keit bei Kin­dern und Jugend­li­chen“ nicht mehr zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr sind die all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Nach­teils­aus­gleich „H“ anzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Zuer­ken­nung

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Arbeitsamt Dessau

Die völ­lig über­flüs­si­ge beruf­li­che Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me

An eine zuge­wie­se­ne beruf­li­che Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me sind auch unter Berück­sich­ti­gung vor­han­de­ner Vor­kennt­nis­se in Bezug auf die Eig­nung der Maß­nah­me kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen eine drei­wö­chi­ge Sperr­zeit abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin trat die Maß­nah­me zur Akti­vie­rung und

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Unibibliothek Göttinen

Unfall beim Pro­mo­ti­ons­um­zug

Ein Pro­mo­ti­ons­um­zug ist eine Ver­an­stal­tung ohne betrieb­li­chen Cha­rak­ter und des­halb besteht kein gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­fal­les abge­lehnt und die Auf­fas­sung der Berufs­ge­nos­sen­schaft bestä­tigt. Gleich­zei­tig ist auf die Beru­fung der Beklag­ten das erst­in­stanz­li­che Urteil des Sozi­al­ge­richts Hil­des­heim

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Heimarbeit als Programmierer - und die Sozialversicherungspflicht

Heim­ar­beit als Pro­gram­mie­rer – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Ein Heim­ar­bei­ter ist jemand, der in eige­ner Arbeits­stät­te im Auf­trag und für Rech­nung von Gewer­be­trei­ben­den, gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­men oder öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Kör­per­schaf­ten erwerbs­mä­ßig arbei­tet. Er kann auch eine höhe­re Qua­li­fi­ka­ti­on haben wie ein Pro­gram­mie­rer. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht eines Pro­gram­mie­rers fest­ge­stellt. In

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OPs im Krankenhaus - und ihre Prognosse

OPs im Kran­ken­haus – und ihre Pro­gnos­se

Für die Pro­gno­se eines Kran­ken­hau­ses zur Min­dest­men­gen­re­ge­lung von Ope­ra­tio­nen ist u.a. das „vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr“ maß­ge­bend, das aber nicht mit den letz­ten vier Quar­ta­len gleich­zu­set­zen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rechts­wid­rig­keit des Wider­le­gungs­be­schei­des der Kran­ken­kas­sen fest­ge­stellt, da das Kran­ken­haus sei­ne Pro­gno­se auf

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Stufenweise Wiedereingliederung und die Kostenerstattung für die Fahrten zum Arbeitsort

Stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung und die Kos­ten­er­stat­tung für die Fahr­ten zum Arbeits­ort

Bei medi­zi­ni­scher Reha­bi­li­ta­ti­on sieht das Gesetz eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung vor. Bereits die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung an sich gilt als Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on, obwohl es hier nicht z.B. um den Auf­ent­halt in einer medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung geht, son­dern um Tätig­kei­ten beim Arbeit­ge­ber. Daher hat die Kran­ken­kas­se die Kos­ten für Fahr­ten zum Arbeits­ort zu

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Sportrollstuhl

Der Sport­roll­stuhl vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger

Auf­ga­be der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist es, einen Quer­schnitts­ge­lähm­ten in die Lage zu ver­set­zen, am Ver­eins­sport teil­neh­men zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­pflich­tet, einen Klä­ger mit einem Sport­roll­stuhl zu ver­sor­gen. Bei dem 1993 gebo­re­nen Klä­ger liegt eine Schwer­be­hin­de­rung vor auf­grund einer

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Grundsicherung, kommunales Bildungspaket - und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Grund­si­che­rung, kom­mu­na­les Bil­dungs­pa­ket – und das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Kom­mu­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch (SGB XII) in der Fas­sung vom 24.03.2011 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ‑das „kom­mu­na­le Bil­dungs­pa­ket“- für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt. Die Rege­lun­gen stel­len eine

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Perücke

Die Kos­ten einer Echt­haar­pe­rü­cke

Ein tota­ler Haar­ver­lust stellt bei einer Frau eine Behin­de­rung dar. Eine Ver­sor­gung mit einer Kunsthaar­pe­rü­cke ist nicht aus­rei­chend, da nur eine Echt­haar­pe­rü­cke eine Qua­li­tät auf­weist, die den Ver­lust des natür­li­chen Haupt­haa­res für unbe­fan­ge­ne Beob­achtende nicht sogleich erken­nen lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme

Unan­ge­mes­sen hohe Unter­kunfts­kos­ten und die Über­nah­me

Ist es Mie­tern, die Grund­si­che­rung im Alter bezie­hen, nicht mög­lich, eine kos­ten­güns­ti­ge­re Woh­nung zu fin­den, sind die gesam­ten Miet­kos­ten der bis­he­ri­gen Woh­nung wei­ter­hin zu über­neh­men. So hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den beklag­ten Land­kreis dazu ver­ur­teilt, die Unter­kunfts­kos­ten wei­ter­hin voll zu über­neh­men. Geklagt hat­te

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Macbook

Grund­si­che­rung – und der Com­pu­ter für die Schu­le

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu. Mit die­ser Begrün­dung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewäh­rung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG

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Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

Der UG-Geschäfts­füh­rer und das Kurz­ar­bei­ter­geld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben. Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport hat­te

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Prüfung der Krankenhausabrechnung - und die unberechtigt gezahlten Aufwandspauschalen

Prü­fung der Kran­ken­haus­ab­rech­nung – und die unbe­rech­tigt gezahl­ten Auf­wands­pau­scha­len

Kran­ken­häu­ser müs­sen Auf­wands­pau­scha­len, die sie von Kran­ken­kas­sen für bean­stan­dungs­los durch­ge­führ­te Prü­fun­gen der sach­­lich-rech­­ne­­ri­­schen Rich­tig­keit von Kran­ken­haus­ab­rech­nun­gen vor dem 1. Janu­ar 2015 erhal­ten haben, nicht erstat­ten. Wenn Kran­ken­kas­sen die Abrech­nung von Kran­ken­häu­sern prü­fen und die Prü­fung nicht zu einer Bean­stan­dung führt, müs­sen die Kran­ken­kas­sen den Kran­ken­häu­sern eine Auf­wands­pau­scha­le zah­len. Erst­mals mit

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Sozialgericht Lübeck

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Sozi­al­recht

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen

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Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situa­ti­on

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Provisionen - und die Berechnung des Elterngelds

Pro­vi­sio­nen – und die Berech­nung des Eltern­gelds

Pro­vi­sio­nen kön­nen das Eltern­geld erhö­hen. Auch als sons­ti­ge Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ange­mel­de­te Pro­vi­sio­nen kön­nen gleich­wohl als lau­fen­der Arbeits­lohn das Eltern­geld erhö­hen, wenn die Bin­dungs­wir­kung der Anmel­dung für die Betei­lig­ten des Eltern­geld­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Steu­er­fach­wir­tin geklagt, die vor der Geburt ihrer Toch­ter

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Fahrschule

Kei­ne Fahr­schul­erlaub­nis – kei­ne Selb­stän­dig­keit des Fahr­leh­rers

Es liegt bei Fahr­leh­rern ohne Fahr­schul­erlaub­nis eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor. Der Ein­satz des eige­nen Fahr­zeugs und die Tra­gung der Betriebs­kos­ten füh­ren zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 64-jäh­­ri­­gen Fahr­schul­leh­rers ent­schie­den, der sei­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus fest­ge­stellt haben woll­te. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung

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Krawatte

All­tags­taug­li­che Berufs­be­klei­dung – und das Job­cen­ter

Das Job­cen­ter kann Kos­ten für Berufs­be­klei­dung über­neh­men. Aber All­tags­klei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen und wird nicht dadurch zu Berufs­klei­dung, dass sie auch in der Berufs­schu­le getra­gen wird. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall bezüg­lich der Kos­ten­über­nah­me für Klei­dung, die auch pri­vat getra­gen wer­den

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