Flüchtling Hamburg Hafen

Das unzu­stän­di­ge Jugend­amt als Amtsvormund

Die Bestel­lung eines nach § 88 a SGB VIII ört­lich unzu­stän­di­gen Jugend­amts als Amts­vor­mund für einen unbe­glei­te­ten aus­län­di­schen Min­der­jäh­ri­gen ist nicht zuläs­sig. Mit dem durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Betreu­ung aus­län­di­scher Kin­der und Jugend­li­cher vom 28.10.2015 mit Wir­kung zum 1.11.2015 ein­ge­führ­ten § 88 a SGB VIII ist die

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Schreibmaschine

Die will­kür­li­che Zurück­wei­sung einer Anhörungsrüge

Die Zurück­wei­sung einer Anhö­rungs­rü­ge aus schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den stellt einen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall erhal­ten die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Beschwer­de­füh­rer für sich und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind als Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB II). Mit Beschei­den vom 25.11.2019 teil­te das Job­cen­ter den Beschwerdeführenden

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Agentur für Arbeit

Kos­ten­lo­ser Hartz4 Wider­spruch – Das Start­up Open­right hilft mit sei­nem Hartz4Check im Bürokratie-Dschungel

Das Legal Tech Start­up Open­right hat die Visi­on, dass jeder sei­ne Rech­te durch­set­zen kann. Unab­hän­gig vom sozia­len Sta­tus und unab­hän­gig von der Geld­bör­se. Des­we­gen hilft das Unter­neh­men auf openright.de beim Wider­spruch gegen feh­ler­haf­te Hartz 4 Beschei­de. Das Ziel: Jeder soll so viel Hartz 4 bekom­men, wie ihm tat­säch­lich zusteht. Dazu prü­fen die Open­­right-Par­t­­ner­an­­wäl­­te die ein­ge­reich­ten Hartz

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Gerichtshaus Kiel

Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung – und der Rechtsweg

Für einen Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung gemäß § 312 SGB III sind die Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zustän­dig. Gemäß die­ser Vor­schrift sind die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten über Arbeits­pa­pie­re. Dar­un­ter fallen

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Nordzypern

Kein Kin­der­geld für das in Nord­zy­pern leben­de Kind

Bei dem nörd­li­chen Teil der Repu­blik Zypern („Tür­ki­sche Repu­blik Nord­zy­pern“) han­delt es sich nicht um einen EU-Mit­­­glie­d­­staat i.S. des Kin­der­geld­rechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass das Kind ent­we­der im Inland oder in einem EU-Mit­­­glie­d­­staat oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über den

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Kin­der­geld wäh­rend des Studiums

Kin­der, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, kön­nen wäh­rend eines Hoch­schul­stu­di­ums kin­der­geld­recht­lich berück­sich­tigt wer­den. Ein sol­ches Hoch­schul­stu­di­um beginnt mit der erst­ma­li­gen Durch­füh­rung von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Been­det ist das Hoch­schul­stu­di­um grund­sätz­lich dann, wenn das Kind die letz­te nach der ein­schlä­gi­gen Prü­fungs­ord­nung erfor­­der­­li-che Prü­fungs­leis­tung erfolg­reich erbracht hat und

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Kein Kin­der­geld ohne inlän­di­schen Wohn­sitz und ohne inlän­di­sche Einkünfte

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt der Anspruch auf Kin­der­geld u.a. vor­aus, dass der Anspruch­stel­ler einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat (Nr. 1) oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist (Nr. 2 Buchst. a) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt

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Arbeitsamt Dessau

Kin­der­geld – und die Gren­zen der Über­prü­fungs­mög­lich­keit im Einspruchsverfahren

Die der Fami­li­en­kas­se ein­ge­räum­te Über­prü­fungs­mög­lich­keit im Ein­spruchs­ver­fah­ren fin­det ihre Gren­ze in dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt als for­mel­lem Gegen­stand des Ein­spruchs. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist die Sache zwar gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vol­lem Umfang, unab­hän­gig von dem Vor­brin­gen und dem Rechts­be­helfs­an­trag des Ein­spruchs­füh­rers, erneut zu über­prü­fen. Der Ver­wal­tungs­akt kann auch

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Sparkasse Stuttgart

Kin­der­geld – und die ein­heit­li­che Erstausbildung

Der „Gesamt­plan“ des Kin­des, sein Berufs­ziel erst durch eine wei­te­re Aus­bil­dung zu errei­chen, ist nicht das allein maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen als das

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500 €-Scheine

Aus­gleichs­ab­ga­be wegen der Nicht­be­schäf­ti­gung Schwer­be­hin­der­ter – und der Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Das Inte­gra­ti­ons­amt ist bei Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) getrof­fe­ne Rege­lung gebun­den. Rechts­be­hel­fe gegen den

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Baby

Kin­der­geld – und die Anrech­nung von nicht im EU-Aus­land bean­trag­ten Familienleistungen

Nimmt ein Bezie­her von Kin­der­geld eine Erwerbs­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land auf, ohne die Fami­li­en­kas­se dar­über zu infor­mie­ren, so ist der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem Recht des aus­län­di­schen EU-Mit­­­glie­d­­staats, der auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zustän­dig zur Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen gewor­den ist, auch dann nach­träg­lich auf das nach deut­schem Recht gewähr­te Kindergeld

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­geld – und sei­ne Ver­rech­nung mit Leis­tun­gen der Grundsicherung

Die Fami­li­en­kas­sen dür­fen ver­se­hent­lich aus­ge­zahl­tes Kin­der­geld nicht mehr zurück­for­dern, wenn der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers (hier: des Job­cen­ters) bei der Kin­der­geld­aus­zah­lung noch nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert war. In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit bezog eine Mut­ter von vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern Sozi­al­hil­fe für sich und ihre Fami­lie. Ende Dezem­ber 2015 bean­trag­te sie Kindergeld

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Taschenrechner

Säum­nis­zu­schlä­ge – und ihre Berech­nung durch die Familienkassen

Die bis­he­ri­ge Berech­nungs­wei­se der Säum­nis­zu­schlä­ge zu Kin­der­geld­rück­for­de­run­gen durch den Inkas­­so-Ser­­vice der Fami­li­en­kas­sen ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln rechts­wid­rig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall for­der­te die Fami­li­en­kas­se von der Klä­ge­rin Kin­der­geld zurück, wel­ches zu Unrecht aus­ge­zahlt wor­den war. Der Inkas­­so-Ser­­vice der Fami­li­en­kas­se erteil­te dar­auf­hin einen Abrech­nungs­be­scheid. Dabei

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Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten – und ihre Prü­fung durch den Bundesrechnungshof

Eine gesetz­lich begrün­de­te Garan­tie­ver­pflich­tung des Bun­des nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bun­des­ge­set­zes, sei es auch erst nach Maß­ga­be wei­te­rer gesetz­ge­be­ri­scher Akte, die Mög­lich­keit einer zukünf­ti­gen Belas­tung des Bun­des­haus­halts durch eine Ver­pflich­tung des Bun­des zum Ein­tritt in

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Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen mehr­ak­ti­ger Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzu­neh­men, wenn ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung eine Aus­bil­dung zum Fach­wirt und anschlie­ßend ein Stu­di­um auf­nimmt, wel­che jeweils eine vor Beginn des Aus­bil­dungs­gan­ges absol­vier­te Zeit der Berufs­tä­tig­keit vor­aus­set­zen. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §

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Eurocent

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – Bil­lig­keits­er­lass und das Recht auf Existenzsicherung

Die Rück­for­de­rung von Kin­der­geld wegen der Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten stellt kei­ne Sank­ti­on i.S. der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar. Es fehlt inso­weit bereits am Ein­griff in das Recht auf Exis­tenz­si­che­rung. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de. Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO.

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Hörsaal

Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen ein­heit­li­cher Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Die im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vor­zu­neh­men­de Abgren­zung einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se vor­zu­neh­men. Die­se Gesamt­wür­di­gung ist als eine im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­bar. Aller­dings ist die

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Eurocent

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – bei grenz­über­schrei­ten­den Sachverhalten

Für die Fra­ge, ob Kin­der­geld behal­ten wer­den darf oder zurück­zu­zah­len ist, kommt es auf das Vor­lie­gen von Kin­­der­­gel­d­­fes­t­­se­t­­zungs- oder Auf­he­bungs­be­schei­den an und nicht auf den abs­trak­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kin­der­geld­an­spruch. Bei der Rück­for­de­rung von zu Unrecht gezahl­tem Kin­der­geld ergibt sich bei län­der­über­grei­fen­den Sach­ver­hal­ten kei­ne Anspruchs­kon­kur­renz des Anspruchs nach den euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen der

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Eurocent

Kin­der­geld­be­zug auf­grund inlän­di­scher Ein­künf­te – und der feh­ler­haf­te Steuerbescheid

Ob der Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de und des­halb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kin­der­geld bean­spru­chen kann, rich­tet sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, soweit die­ser nicht auf fal­schen Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Feh­ler auf­weist. Nach

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Kin­der­geld­be­zug – auf­grund inlän­di­scher Pachteinkünfte

Erzielt ein im Aus­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger aus der Ver­pach­tung einer inlän­di­schen Immo­bi­lie oder eines inlän­di­schen Betriebs i.S. des § 49 EStG inlän­di­sche Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, so berech­tigt dies zum Kin­der­geld­be­zug in allen Mona­ten, in denen das Pacht­ver­hält­nis besteht und für die eine Behand­lung nach §

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Kindergarten

Der feh­len­de Kita-Platz

Kin­der haben ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Dar­aus ergibt sich die Amts­pflicht des Trä­gers der Jugend­hil­fe, jedem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind, für wel­ches recht­zei­tig Bedarf ange­mel­det wur­de, einen ange­mes­se­nen Platz nach­zu­wei­sen. Wegen ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen Plat­zes hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main

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Teddybär

Deut­sches Kin­der­geld in den Wohn­sitz-Wohn­sitz-Fäl­len – wenn nur in Deutsch­land ein Kin­der­geld­an­spruch besteht

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Bibliothek

Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dung im Kin­der­geld­recht – und der öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Ausbildungsgang

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schei­tert nicht dar­an, dass nur der ers­te nicht hin­ge­gen der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­net ist. Hat ein Kind eine Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ erfolg­reich abge­schlos­sen und wird es zum wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt „AOK-Betriebs­­­wirt“ erst zuge­las­sen, wenn es min­des­tens ein Jahr in dem Beruf

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Agentur für Arbeit

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der regio­na­le Inkas­so-Ser­vice Familienkasse

Der soge­nann­te regio­na­le Inkas­so­ser­vice ist im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des sach­lich unzu­stän­dig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die Befug­nis ein, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten abwei­chend von den

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Mädchen

Berufs­scha­dens­aus­gleich in der Opfer­ent­schä­di­gung – und die pri­va­te Unfallrente

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die pri­va­te Unfall­ren­te nicht mit Ein­künf­ten aus einer frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit des Opfers erwirt­schaf­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer in Voll­zeit beschäf­tig­ten kauf­män­ni­schen Sach­be­ar­bei­te­rin. Am Neu­jahrs­mor­gen 2010 wur­de sie

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Blin­den­geld – für in ande­ren EU-Staa­ten leben­de Rentner

Eine frü­her in Deutsch­land leben­de Rent­ne­rin erhält auch dann deut­sches Blin­den­geld, wenn sie inzwi­schen in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on wohnt. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wohn­te die zwi­schen­zeit­lich erblin­de­te Rent­ne­rin in Sach­sen, bis sie vor meh­re­ren Jah­ren nach Öster­reich ver­zog. Sie bezieht ihre Ren­te aus Deutsch­land und

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Teddybär

Kin­der­geld für das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils in einem EU-Mit­glied­staat leben­de Kinder

Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteu­er­ter Eltern­teil die Vor­aus­set­zun­gen für einen inlän­di­schen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht die­ser Anspruch unab­hän­gig davon, ob das deut­sche Recht auf die­sen Eltern­teil nach Art. 11 ff. der VO Nr. 883/​2004 vor­ran­gig oder nach­ran­gig anzu­wen­den ist, dem im ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­den Eltern­teil zu, wenn die­ser das Kind

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Kin­der­geld für das erkrank­te, voll­jäh­ri­ge Kind

Ein Kind unter 25 Jah­ren, das wegen einer Erkran­kung kei­ne Berufs­aus­bil­dung begin­nen kann, ist nur dann als aus­bil­dungs­platz­su­chen­des Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn das Ende der Erkran­kung abseh­bar ist. Ist die­ses nicht abseh­bar, reicht der Wil­le des Kin­des, sich nach dem Ende der

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Winterlandschaft

Arbeits­un­fall beim Skifahren?

Ein ein­tä­gi­ger; vom Unter­neh­mer orga­ni­sier­ter Ski­tag, der nicht in ein vor­ab erkenn­ba­res, auch sport­lich nicht inter­es­sier­te Mit­ar­bei­ter anspre­chen­des Ver­an­stal­tungs­pro­gramm ein­ge­bet­tet ist, stellt kei­ne betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung dar. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätigkeit).

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Wege­un­fall auf dem Nach­hau­se­weg – und der nicht ver­si­cher­te Umweg

Es stellt kei­nen ver­si­cher­ten Wege­un­fall darf, wenn die Ver­rich­tung des Arbeit­neh­mers zum Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit steht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind

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Teddybär

Kin­der­geld – bei Wohn­sitz der Eltern in ver­schie­de­nen EU-Mitgliedstaaten

Ein Zusam­men­tref­fen von Leis­tungs­an­sprü­chen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/​2004 ist nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der im Inland leben­de Eltern­teil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/​2004 dem deut­schen Recht unter­liegt, wenn der ande­re Eltern­teil unter die Rechts­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­glied­staats fällt, dort aber selbst kei­nen Familienleistungsanspruch

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Schloss Osnabrück (Uni)

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Rege­lung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG), nach der im Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 ein monat­li­cher Bedarf für Stu­die­ren­de in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), ver­stößt nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gegen den aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten fol­gen­den Anspruch

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Berufsgenossenschaft

Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten – und ihre Prü­fung durch den Bundesrechnungshof

Der Bun­des­rech­nungs­hof darf die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten prü­fen. Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten unter­lie­gen als bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger mit ihrer Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der Prü­fung durch den Bun­des­rech­nungs­hof. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich eine der größ­ten Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten in Deutsch­land, eine undes­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, gegen eine auf die

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Sandkasten

Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld – in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­spruch von den Erben – und das zustän­di­ge Gericht

Macht die Fami­li­en­kas­se einen Rück­for­de­rungs­an­spruch auf Kin­der­geld im Haf­tungs­we­ge gegen die Erben des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend und haben die­se ihren jewei­li­gen Wohn­sitz in unter­schied­li­chen Finanz­ge­richts­be­zir­ken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­be­schei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schied­li­che Gerich­te zustän­dig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Rathaus

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von Bür­ger­meis­tern und Ortsvorstehern

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Orts­vor­ste­hern und Bür­ger­meis­tern ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie ihre Tätig­keit zugleich als Ehren­be­am­te aus­üben. Viel­mehr kommt es auch bei die­sen Orga­nen juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts dar­auf an, inwie­weit sie in ihrer Tätig­keit Wei­sun­gen unter­lie­gen und kon­kret in Ver­wal­tungs­ab­läu­fe ein­ge­glie­dert, zum Bei­spiel Dienstvorgesetzte

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Schule

Kin­der­geld – und die Anrech­nung von nicht in ande­ren EU-Staa­ten bean­trag­ten Familienleistungen

Nimmt ein Bezie­her von Kin­der­geld eine Erwerbs­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land auf, ohne die Fami­li­en­kas­se dar­über zu infor­mie­ren, so ist der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem Recht des aus­län­di­schen EU-Mit­­­glie­d­­staats, der auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zustän­dig zur Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen gewor­den ist, auch dann nach­träg­lich auf das nach deut­schem Recht gewähr­te Kindergeld

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Die Auf­he­bung eines Kin­der­geld-Auf­he­bungs­be­scheids – und die Festsetzungsverjährung

Erlässt die Kin­der­geld­kas­se einen Bescheid, durch den ein Kin­­der­­geld-Auf­­he­­bungs­­­be­­scheid auf­ge­ho­ben wird, so dass der ursprüng­li­che Fest­set­zungs­be­scheid wie­der­auf­lebt, und erlässt sie danach unter dem­sel­ben Datum einen wei­te­ren Bescheid, durch den der ursprüng­li­che Fest­set­zungs­be­scheid zum Teil auf­ge­ho­ben wird, so kann nach der Auf­he­bung des ers­ten Auf­he­bungs­be­scheids Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sein. Auf die Fest­set­zung von

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Busunternehmer

Der aggres­si­ve Bus­fah­rer – und die gesetz­li­che Unfallversicherung

Setzt ein Bus­fah­rer sei­nen Bus als „Waf­fe“ gegen einen Fahr­rad­fah­rer ein, ver­lässt er den Boden der ver­si­cher­ten Tätig­keit. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen ent­schie­de­nen Fall ging der kla­gen­de Bus­fah­rer am Unfall­tag 2015 sei­ner Tätig­keit als Bus­fah­rer nach. Gegen 21 Uhr kam es zu einer zunächst ver­bal und

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Masken

Kein Mehr­be­darf für FFP2-Mas­ken bei Grund­si­che­rung oder Sozialhilfe

Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fah­ren einen Mehr­be­darf für Coro­na­schutz­ver­ord­nung kon­for­me Mas­ken nicht erfolg­reich gel­tend machen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) jüngst in vier Ver­fah­ren ent­schie­den, die die Sach­ge­bie­te Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) und Sozialhilfe/​Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (SGB XII). Die Antrag­stel­ler begehr­ten jeweils ver­geb­lich vom Jobcenter

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Sandkasten

Kin­der­geld – und der inlän­di­sche Wohn­sitz des Kindergeldberechtigten

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inlän­di­schen Wohn­sitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und rich­ten sich nach § 8 AO. Die Beur­tei­lung, ob objek­tiv erkenn­ba­re Umstän­de auf die Bei­be­hal­tung und Nut­zung einer Woh­nung schlie­ßen las­sen, liegt weit­ge­hend auf tat­säch­li­chem Gebiet und obliegt im

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Testament

Behin­der­ten­tes­ta­ment mit Dau­er-Tes­ta­ments­voll­stre­ckung – und die Hilfs­be­dürf­tig­keit des Erben

Mit der Fra­ge der Hil­fe­be­dürf­tig­keit, wenn die dem Leis­tungs­emp­fän­ger zuge­fal­le­ne Erb­schaft (infol­ge eines „Behin­­der­­ten-Tes­­ta­­ments“) unter einer Dau­er-Tes­­ta­­ments­­vol­l­stre­­ckung steht, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen: Ein der/​dem Leis­tungs­be­geh­ren­den im Wege des Vor­ver­mächt­nis­ses zuge­wand­ter, nicht zur Bestrei­tung lau­fen­der Kos­ten des Lebens­un­ter­halts gedach­ter „Not­gro­schen“, für den der Erb­las­ser die Ver­wal­tung durch

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Handball

Der Außen­me­nis­kus­riss als Berufs­krank­heit eines Profi-Handballers

Ein iso­lier­ter Außen­me­nis­kus­riss eines Pro­­­fi-Han­d­­bal­l­­spie­­lers stellt ein belas­tungs­kon­for­mes Scha­dens­bild für eine Berufs­krank­heit nach der Nr. 2102 der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­heitV dar. Die Aus­füh­run­gen im Merk­blatt für die ärzt­li­che Unter­su­chung zur Berufs­krank­heit Nr. 2102, wonach ein belas­tungs­kon­for­mes Scha­dens­bild ins­be­son­de­re am Innen­me­nis­kus­hin­ter­horn zu erwar­ten ist, befas­sen sich nur mit der ers­ten Belas­tungs­al­ter­na­ti­ve (Dau­er­zwangs­hal­tung,

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Heim

Allein­ste­hen­de Flücht­lin­ge in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten – und die Höhe der Asylbewerberleistungen

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Höhe der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG), wel­che allein­ste­hen­de Flücht­lin­ge in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten erhal­ten, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Anlass hier­für bot dem Sozi­al­ge­richt die Kla­ge eines 39 Jah­re alten, aus Sri Lan­ka stam­men­den, allein­ste­hen­den, in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft in Tönis­vorst lebenden

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Arbeitsamt Dessau

100 € für 10 Stun­den im Monat – oder: der Arbeit­neh­mer­sta­tus eines EU-Bürgers

Fehlt auf­grund einer unter­ge­ord­ne­ten und unwe­sent­li­chen Tätig­keit die (euro­pa­recht­lich defi­nier­te) Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft, schei­det ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger geklagt, der 2019 mit einem Restau­ran­t­in­ha­ber einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag über eine Beschäf­ti­gung als Spül­kraft mit einer Arbeits­zeit von 10 Stun­den monatlich

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Hände

Der Aus­kunfts­an­spruch im jugend­hil­fe­recht­li­chen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach § 78a SGB VIII eines frei­en (pri­va­ten) Trä­gers der Jugend­hil­fe, erfol­gen die Leis­tungs­er­brin­gung und Finan­zie­rung auf der Grund­la­ge des jugend­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis­ses, das sich an den zum sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum

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Agentur für Arbeit

Ein­sicht in die Kindergeldakte

Die Akten­ein­sicht in Kin­der­geld­sa­chen nach dem EStG rich­tet sich nach der Abga­ben­ord­nung; inso­weit besteht ein Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung. Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen des Ein­sichts­su­chen­den und der Fami­li­en­kas­se ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand regel­mä­ßig gerin­ger ist als in Steu­er­sa­chen, weil sich in Kin­der­geld­ak­ten sel­te­ner als in anderen

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Malta Air

Kurz­ar­bei­ter­geld für die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Mal­ta Air-Mitarbeiter

Die Mal­ta Air Ltd. hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Anspruch auf einen Aner­ken­nungs­be­scheid, da bis zu einer abschlie­ßen­den Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Hei­mat­ba­sen in Deutsch­land den Betriebs­be­griff i.S.v. 97 SGB III erfül­len. Die Mal­ta Air Ltd. ist eine zur iri­schen Ryan­air-Grup­­pe gehö­ren­de Fluggesellschaft

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Schlä­ge in der Kindertagespflege

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat den Eil­an­trag einer Esse­ne­rin abge­lehnt, die sich gegen die Auf­he­bung der ihr im Janu­ar 2018 erteil­ten Erlaub­nis zur Kin­der­ta­ges­pfle­ge gewandt hat­te. Der Auf­he­bung vor­aus­ge­gan­gen war die Mel­dung der Eltern eines von der Tages­pfle­ge­per­son betreu­ten Klein­kin­des, wonach die­ses berich­tet habe, wäh­rend der Betreu­ungs­zeit, zu

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Familie

Eltern­geld Plus – und der Krankengeldbezug

Eltern­geld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemein­sam erzie­hen und früh­zei­tig wie­der eine Teil­zeit­ar­beit auf­neh­men. Fällt das Ein­kom­men eines Eltern­teils aus einer Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend des Bezugs von Eltern­geld Plus krank­heits­dingt weg, wird das ersatz­wei­se gezahl­te Kran­ken­geld auf das Eltern­geld Plus ange­rech­net. Dadurch kann sich das Eltern­geld Plus bis auf

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Schwerbehindertenausweis

Kein Merk­zei­chen „RF“ trotz Behinderung?

Die All­ge­mein­heit hat krank­heits­be­ding­te Stö­run­gen von behin­der­ten Per­so­nen hin­zu­neh­men, um einer Dis­kri­mi­nie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Das Merk­zei­chen „RF“ steht auch beson­ders emp­find­sa­men Behin­der­ten nicht allein des­halb zu, weil sie die Öffent­lich­keit um ihrer Mit­men­schen wil­len mei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fest­stel­lung des Merkzeichens

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