Nachrichten aus Recht und Steuern
Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum
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Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der Abgabenordnung; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil sich in Kindergeldakten seltener als in anderen
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Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen. Die Malta Air Ltd. ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte. Der Aufhebung vorausgegangen war die Meldung der Eltern eines von der Tagespflegeperson betreuten Kleinkindes, wonach dieses berichtet habe, während der Betreuungszeit, zu
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Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf
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Die Allgemeinheit hat krankheitsbedingte Störungen von behinderten Personen hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Das Merkzeichen „RF“ steht auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Feststellung des Merkzeichens
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Bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit handelt es sich nicht um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Versorgung mit Cannabis auf Rezept verneint und damit die Berufung gegen die gleichlautende Entscheidung des
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Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts der Beitragspflicht. Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im
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Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine Berufsausbildung erworben werden konnten und diese in engem zeitlichen Zusammenhang
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Ein Kind ist kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen, wenn es erkrankt und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage des Vaters eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Sohn hatte die Schule abgebrochen. Im
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Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit sind auf die vorzeitige Beendigung eines Freiwilligendienstes wegen Krankheit nicht entsprechend anwendbar. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32
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§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs, sondern das Festsetzungsverfahren. Die Verwaltungsanweisung in – V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kindergeld für „Zeiträume, die über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 66 Abs. 3 EStG zurückreichen, nur festgesetzt werden (soll), wenn die Familienkasse das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch
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Hat der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, damit er die ärztliche Bescheinigung für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit erhält, kann ausnahmsweise eine Bescheinigungslücke unschädlich sein. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn der rechtzeitig vereinbarte Termin von
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Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der SARS-CoV-2-Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Eine 73 Jahre alte Person mit Vorerkrankungen hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche SARS-CoV-2-Impfung im Rahmen der höchsten Priorität. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht
Lesen Ein Arzt darf nach dem Gesetz eine Behandlung mit Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. nur dann verschreiben, wenn andere Formen der Behandlung nicht zur Verfügung stehen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme für die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ abgelehnt. Geklagt hat
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Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen. In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren hatten zwei Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht
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Sind die psychischen Auswirkungen so eng mit der Gewalttat verbunden, dass sie eine Einheit bilden, sind auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einzubeziehen. Die Anerkennung eines Schockschadens und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) können auch Jahre nach der Tat anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem
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Eine ehrenamtliche Pflegeperson ist nicht nur bei der Besorgung von Nahrungsmitteln unfallversichert, sondern auch bei der Besorgung von Schmerzmitteln handelt es sich um eine unfallversicherte Tätigkeit einer Pflegeperson. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Unfallkasse Baden-Württemberg verurteilt, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im
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Nur weil Corona-bedingt Veranstaltungen nicht oder nur in einem eingeschränkten Umfang stattfinden, liegt kein behinderungsbedingter Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 vor, der die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier
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Nur für Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die Gewährung einer Betriebshilfe möglich. In dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG. So hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Kläger keinen Anspruch
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Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Ihre Mutter beantragte beim
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Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt. Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbjährlich vorgesehenen internen Überprüfungen durch die Familienkasse verpflichten die Familienkasse
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Das Finanzgericht muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind festgesetzte
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Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
Lesen Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen, dass der Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutschland entsandten Elternteil zusteht,
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Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für eine
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