Kindergarten

Der feh­len­de Kita-Platz

Kin­der haben ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Dar­aus ergibt sich die Amts­pflicht des Trä­gers der Jugend­hil­fe, jedem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind, für wel­ches recht­zei­tig Bedarf ange­mel­det wur­de, einen ange­mes­se­nen Platz nach­zu­wei­sen. Wegen ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen Plat­zes hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main

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Teddybär

Deut­sches Kin­der­geld in den Wohn­sitz-Wohn­sitz-Fäl­len – wenn nur in Deutsch­land ein Kin­der­geld­an­spruch besteht

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Bibliothek

Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dung im Kin­der­geld­recht – und der öffent­lich-recht­lich geord­ne­te Ausbildungsgang

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schei­tert nicht dar­an, dass nur der ers­te nicht hin­ge­gen der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­net ist. Hat ein Kind eine Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ erfolg­reich abge­schlos­sen und wird es zum wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt „AOK-Betriebs­­­wirt“ erst zuge­las­sen, wenn es min­des­tens ein Jahr in dem Beruf

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Agentur für Arbeit

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der regio­na­le Inkas­so-Ser­vice Familienkasse

Der soge­nann­te regio­na­le Inkas­so­ser­vice ist im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des sach­lich unzu­stän­dig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die Befug­nis ein, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von Berech­tig­ten abwei­chend von den

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Mädchen

Berufs­scha­dens­aus­gleich in der Opfer­ent­schä­di­gung – und die pri­va­te Unfallrente

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die pri­va­te Unfall­ren­te nicht mit Ein­künf­ten aus einer frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit des Opfers erwirt­schaf­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer in Voll­zeit beschäf­tig­ten kauf­män­ni­schen Sach­be­ar­bei­te­rin. Am Neu­jahrs­mor­gen 2010 wur­de sie

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Blin­den­geld – für in ande­ren EU-Staa­ten leben­de Rentner

Eine frü­her in Deutsch­land leben­de Rent­ne­rin erhält auch dann deut­sches Blin­den­geld, wenn sie inzwi­schen in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on wohnt. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wohn­te die zwi­schen­zeit­lich erblin­de­te Rent­ne­rin in Sach­sen, bis sie vor meh­re­ren Jah­ren nach Öster­reich ver­zog. Sie bezieht ihre Ren­te aus Deutsch­land und

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Teddybär

Kin­der­geld für das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils in einem EU-Mit­glied­staat leben­de Kinder

Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteu­er­ter Eltern­teil die Vor­aus­set­zun­gen für einen inlän­di­schen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht die­ser Anspruch unab­hän­gig davon, ob das deut­sche Recht auf die­sen Eltern­teil nach Art. 11 ff. der VO Nr. 883/​2004 vor­ran­gig oder nach­ran­gig anzu­wen­den ist, dem im ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­den Eltern­teil zu, wenn die­ser das Kind

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Kin­der­geld für das erkrank­te, voll­jäh­ri­ge Kind

Ein Kind unter 25 Jah­ren, das wegen einer Erkran­kung kei­ne Berufs­aus­bil­dung begin­nen kann, ist nur dann als aus­bil­dungs­platz­su­chen­des Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn das Ende der Erkran­kung abseh­bar ist. Ist die­ses nicht abseh­bar, reicht der Wil­le des Kin­des, sich nach dem Ende der

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Winterlandschaft

Arbeits­un­fall beim Skifahren?

Ein ein­tä­gi­ger; vom Unter­neh­mer orga­ni­sier­ter Ski­tag, der nicht in ein vor­ab erkenn­ba­res, auch sport­lich nicht inter­es­sier­te Mit­ar­bei­ter anspre­chen­des Ver­an­stal­tungs­pro­gramm ein­ge­bet­tet ist, stellt kei­ne betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung dar. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätigkeit).

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Wege­un­fall auf dem Nach­hau­se­weg – und der nicht ver­si­cher­te Umweg

Es stellt kei­nen ver­si­cher­ten Wege­un­fall darf, wenn die Ver­rich­tung des Arbeit­neh­mers zum Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit steht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind

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Teddybär

Kin­der­geld – bei Wohn­sitz der Eltern in ver­schie­de­nen EU-Mitgliedstaaten

Ein Zusam­men­tref­fen von Leis­tungs­an­sprü­chen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/​2004 ist nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der im Inland leben­de Eltern­teil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/​2004 dem deut­schen Recht unter­liegt, wenn der ande­re Eltern­teil unter die Rechts­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­glied­staats fällt, dort aber selbst kei­nen Familienleistungsanspruch

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Schloss Osnabrück (Uni)

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Rege­lung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG), nach der im Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 ein monat­li­cher Bedarf für Stu­die­ren­de in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), ver­stößt nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gegen den aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten fol­gen­den Anspruch

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Berufsgenossenschaft

Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten – und ihre Prü­fung durch den Bundesrechnungshof

Der Bun­des­rech­nungs­hof darf die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten prü­fen. Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten unter­lie­gen als bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger mit ihrer Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der Prü­fung durch den Bun­des­rech­nungs­hof. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich eine der größ­ten Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten in Deutsch­land, eine undes­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, gegen eine auf die

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Sandkasten

Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld – in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr.

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Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­spruch von den Erben – und das zustän­di­ge Gericht

Macht die Fami­li­en­kas­se einen Rück­for­de­rungs­an­spruch auf Kin­der­geld im Haf­tungs­we­ge gegen die Erben des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend und haben die­se ihren jewei­li­gen Wohn­sitz in unter­schied­li­chen Finanz­ge­richts­be­zir­ken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­be­schei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schied­li­che Gerich­te zustän­dig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Rathaus

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von Bür­ger­meis­tern und Ortsvorstehern

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Orts­vor­ste­hern und Bür­ger­meis­tern ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie ihre Tätig­keit zugleich als Ehren­be­am­te aus­üben. Viel­mehr kommt es auch bei die­sen Orga­nen juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts dar­auf an, inwie­weit sie in ihrer Tätig­keit Wei­sun­gen unter­lie­gen und kon­kret in Ver­wal­tungs­ab­läu­fe ein­ge­glie­dert, zum Bei­spiel Dienstvorgesetzte

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Schule

Kin­der­geld – und die Anrech­nung von nicht in ande­ren EU-Staa­ten bean­trag­ten Familienleistungen

Nimmt ein Bezie­her von Kin­der­geld eine Erwerbs­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land auf, ohne die Fami­li­en­kas­se dar­über zu infor­mie­ren, so ist der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem Recht des aus­län­di­schen EU-Mit­­­glie­d­­staats, der auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zustän­dig zur Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen gewor­den ist, auch dann nach­träg­lich auf das nach deut­schem Recht gewähr­te Kindergeld

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Die Auf­he­bung eines Kin­der­geld-Auf­he­bungs­be­scheids – und die Festsetzungsverjährung

Erlässt die Kin­der­geld­kas­se einen Bescheid, durch den ein Kin­­der­­geld-Auf­­he­­bungs­­­be­­scheid auf­ge­ho­ben wird, so dass der ursprüng­li­che Fest­set­zungs­be­scheid wie­der­auf­lebt, und erlässt sie danach unter dem­sel­ben Datum einen wei­te­ren Bescheid, durch den der ursprüng­li­che Fest­set­zungs­be­scheid zum Teil auf­ge­ho­ben wird, so kann nach der Auf­he­bung des ers­ten Auf­he­bungs­be­scheids Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sein. Auf die Fest­set­zung von

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Busunternehmer

Der aggres­si­ve Bus­fah­rer – und die gesetz­li­che Unfallversicherung

Setzt ein Bus­fah­rer sei­nen Bus als „Waf­fe“ gegen einen Fahr­rad­fah­rer ein, ver­lässt er den Boden der ver­si­cher­ten Tätig­keit. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen ent­schie­de­nen Fall ging der kla­gen­de Bus­fah­rer am Unfall­tag 2015 sei­ner Tätig­keit als Bus­fah­rer nach. Gegen 21 Uhr kam es zu einer zunächst ver­bal und

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Masken

Kein Mehr­be­darf für FFP2-Mas­ken bei Grund­si­che­rung oder Sozialhilfe

Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fah­ren einen Mehr­be­darf für Coro­na­schutz­ver­ord­nung kon­for­me Mas­ken nicht erfolg­reich gel­tend machen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) jüngst in vier Ver­fah­ren ent­schie­den, die die Sach­ge­bie­te Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) und Sozialhilfe/​Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (SGB XII). Die Antrag­stel­ler begehr­ten jeweils ver­geb­lich vom Jobcenter

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Sandkasten

Kin­der­geld – und der inlän­di­sche Wohn­sitz des Kindergeldberechtigten

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inlän­di­schen Wohn­sitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und rich­ten sich nach § 8 AO. Die Beur­tei­lung, ob objek­tiv erkenn­ba­re Umstän­de auf die Bei­be­hal­tung und Nut­zung einer Woh­nung schlie­ßen las­sen, liegt weit­ge­hend auf tat­säch­li­chem Gebiet und obliegt im

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Testament

Behin­der­ten­tes­ta­ment mit Dau­er-Tes­ta­ments­voll­stre­ckung – und die Hilfs­be­dürf­tig­keit des Erben

Mit der Fra­ge der Hil­fe­be­dürf­tig­keit, wenn die dem Leis­tungs­emp­fän­ger zuge­fal­le­ne Erb­schaft (infol­ge eines „Behin­­der­­ten-Tes­­ta­­ments“) unter einer Dau­er-Tes­­ta­­ments­­vol­l­stre­­ckung steht, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen: Ein der/​dem Leis­tungs­be­geh­ren­den im Wege des Vor­ver­mächt­nis­ses zuge­wand­ter, nicht zur Bestrei­tung lau­fen­der Kos­ten des Lebens­un­ter­halts gedach­ter „Not­gro­schen“, für den der Erb­las­ser die Ver­wal­tung durch

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Handball

Der Außen­me­nis­kus­riss als Berufs­krank­heit eines Profi-Handballers

Ein iso­lier­ter Außen­me­nis­kus­riss eines Pro­­­fi-Han­d­­bal­l­­spie­­lers stellt ein belas­tungs­kon­for­mes Scha­dens­bild für eine Berufs­krank­heit nach der Nr. 2102 der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­heitV dar. Die Aus­füh­run­gen im Merk­blatt für die ärzt­li­che Unter­su­chung zur Berufs­krank­heit Nr. 2102, wonach ein belas­tungs­kon­for­mes Scha­dens­bild ins­be­son­de­re am Innen­me­nis­kus­hin­ter­horn zu erwar­ten ist, befas­sen sich nur mit der ers­ten Belas­tungs­al­ter­na­ti­ve (Dau­er­zwangs­hal­tung,

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Heim

Allein­ste­hen­de Flücht­lin­ge in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten – und die Höhe der Asylbewerberleistungen

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Höhe der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG), wel­che allein­ste­hen­de Flücht­lin­ge in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten erhal­ten, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Anlass hier­für bot dem Sozi­al­ge­richt die Kla­ge eines 39 Jah­re alten, aus Sri Lan­ka stam­men­den, allein­ste­hen­den, in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft in Tönis­vorst lebenden

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Arbeitsamt Dessau

100 € für 10 Stun­den im Monat – oder: der Arbeit­neh­mer­sta­tus eines EU-Bürgers

Fehlt auf­grund einer unter­ge­ord­ne­ten und unwe­sent­li­chen Tätig­keit die (euro­pa­recht­lich defi­nier­te) Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft, schei­det ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger geklagt, der 2019 mit einem Restau­ran­t­in­ha­ber einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag über eine Beschäf­ti­gung als Spül­kraft mit einer Arbeits­zeit von 10 Stun­den monatlich

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