Sozialrecht || Rechtslupe

Hörsaal

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Ersatzpflicht der Angehörigen beim BAföG – und das Mitverschulden des Förderungsamts

Die Mitverschuldensregelung des § 254 Abs. 1 BGB ist auf den Ersatzanspruch nach § 47a BAföG grundsätzlich entsprechend anwendbar. Verletzt das Förderungsamt die ihm danach obliegende Amtsaufklärungspflicht, wird sein entsprechend § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigender Beitrag zur Schadensentstehung

Justizzentrum Halle (Saale)

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Keine Opferentschädigung für Angehörigen des kriminellen Milieus

Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung.

Opfer von Gewalttaten haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Das ist seit dem 1. Januar 2024 im neu geschaffenen Vierzehnten

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Keine zwangsweise Vertreterbestellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Für den Beteiligten eines sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, der infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in diesem Verfahren nicht sachgerecht handeln kann, darf ohne dessen Einwilligung kein Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X

Bundesgerichtshof

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen – und die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 15 Abs. 4 SGB X iVm § 70

Lockdown

16. Oktober 2025 Rechtslupe

Absonderungen während der Coronapandemie – und keine Erstattung für Arbeitgeberleistungen

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der

Corona-Impfung

16. Oktober 2025 Rechtslupe

Quarantäne wegen Corona-Infektion – und der Impfverweigerer

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich

Jobcenter Region Hannover

14. Oktober 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Miethöhe in Hannover

Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in „angemessener“ Höhe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen sie dafür in ihrem Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept mit Mietobergrenzen festlegen.

Das Konzept des Jobcenters Region Hannover ist seit

Eizelle

10. Oktober 2025 Rechtslupe

Kryokonservierung von Eizellen – und keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse

Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei

Corona-Impfung

10. Oktober 2025 Rechtslupe

Der vorgebliche Corona-Impfschaden – und die Frage nach dem richtigen Beklagten

Für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 in einer Vertragsarztpraxis vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht ein Amtshaftungsanspruch. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Impfarzt scheidet dagegen aus.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt

Familienkasse

8. Oktober 2025 Rechtslupe

Kindergeld – und die unzulässige Klage gegen die unzuständige Ausgangsbehörde

Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist diese und nicht die Ausgangsbehörde passiv prozessführungsbefugt. Die für eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit während

Geldautomat

8. Oktober 2025 Rechtslupe

Abzweigung von Kindergeld – und die mangelnde des volljährigen Kindes

Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist. Eine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG kommt

Tierheim

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Die ehrenamtliche "Gassi-Geherin" im Tierheim – und der Arbeitsunfall

Eine ehrenamtliche, über eine Vereinspflicht hinausgehende und nicht nur geringfügige Tätigkeit kann dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.

So stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin

25. September 2025 Rechtslupe

Der verunglückte Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ – und die gesetzliche Unfallversicherung

Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wettete der klagende Showkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden

Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

23. September 2025 Rechtslupe

Kindergeldklagen – und die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen Familienkasse erlassen worden, ist die Klage in analoger Anwendung von § 63 Abs. 2 Nr. 1 der

Ringen

18. September 2025 Rechtslupe

Der Bundesliga-Ringer – und die Sozialversicherung

Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig.

In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein,

Spritze

18. September 2025 Rechtslupe

Keine Abnehmspritze auf Kassenrezept

Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse.

In dem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall beantragte eine gesetzlich krankenversicherte Frau die Kostenübernahme für das Mittel „Wegovy“, was ihre Krankenkasse ablehnte.

Diese Entscheidung

Sächsisches Landessozialgericht

18. September 2025 Rechtslupe

Getrennte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – aber vergütungsrechtlich "dieselbe Angelegenheit"

„Dieselbe Angelegenheit“ im gebührenrechtlichen Sinne (§ 15 Abs. 2 RVG) kann nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts auch dann vorliegen kann, wenn die im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Bescheide betreffend die Aufhebung und Erstattung einer Leistung jeweils gesondert und nicht zeitgleich erlassen worden

Schwerbehindertenausweis

18. September 2025 Rechtslupe

Post-Covid – als Schwerbehinderung

Ein Post-Covid-Syndrom kann behindertenrechtliche einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigen.

In dem aktuell vom Sozialgericht Speyer entschiedenen Fall bezieht der 1969 geborene Kläger derzeit eine befristete Erwerbsminderungsrente. Er infizierte sich im März 2021 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Obwohl

VW Golf

17. September 2025 Rechtslupe

Fahrkosten zum Arbeitsplatz – und die Rentenversicherung

Während der Zeit in der die gesetzliche Rentenversicherung prüft, ob dem bei ihr versicherte, in seiner Mobilität erheblich eingeschränkten Antragsteller im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch finanzielle Unterstützung zur Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs zusteht, kann sie seine

Arbeitsgericht und Sozialgericht Detmold

17. September 2025 Rechtslupe

Krankengeld – und die "kleine" Altersrente

Für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB V spätestens mit Beginn der Rentenleistung. Dies gilt unabhängig

Klimaanlage

17. September 2025 Rechtslupe

Keine Klimaanlage von der Pflegekasse

Die Pflegekasse muss den Einbau einer Klimaanlage grundsätzlich nicht bezuschussen.

So hat aktuell das Sozialgericht Detmold eine Klage auf einen Zuschuss für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in Form des Einbaus einer Klimaanlage abgewiesen.

Die 1956 geborene, pflegebedürftige Klägerin begehrte von ihrer

12. September 2025 Rechtslupe

Kita- und Schulbegleitung von an Diabetes mellitus erkrankten Kindern

Eine Krankenkasse muss die Kosten für die Begleitung eines an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Kindes während des Kita-/ oder Schulbesuchs durch eine im Umgang mit dieser Erkrankung und den vorhandenen Hilfsmitteln geschulte Assistenzkraft übernehmen.

Kita-/ und Grundschulkinder verfügen aufgrund

Salzgitter

11. September 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Unterkunftskosten in Salzgitter

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.

Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter

Eurocent

10. September 2025 Rechtslupe

Der Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung

Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen.

So hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hier einen Fall zu entscheiden, in dem ich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

10. September 2025 Rechtslupe

Plötzlich 14 Jahre älter – und reif für die Rente?

Im Grundsatz ist für die Rentenversicherung das Geburtsjahr maßgebend, das erstmals gegenüber der Rentenversicherung angegeben wurde, es sei denn, dass sich ein anderes Geburtsjahr aus einer Urkunde ergibt, die vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Angabe des Geburtsdatums gegenüber der Rentenversicherung

10. September 2025 Rechtslupe

Die Coronainfektion als Arbeitsunfall?

Eine Coronainfektion kann ein Arbeitsunfall darstellen. Hierfür ist allerdings der Vollbeweis erforderlich, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz zugetragen hat.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall

9. September 2025 Rechtslupe

Post-Covid-Syndrom – als Berufskrankheit

Aktuell bestehen nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung.

In dem vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Fall hatte ein 1963 geborener, in einem Klinikum tätiger Krankenpfleger

Eurocent

9. September 2025 Rechtslupe

Asylbewerber – und die Beiträge zur Krankenversicherung

Das Sozialamt muss Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für einen Asylbewerber übernehmen.

In dem hier vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1995 geborenen Asylbewerber. Dieser ist türkischer Staatsangehöriger und bezieht als

Fußball

9. September 2025 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall eines unter-16-jährigen Profisportlers

Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein.

In dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt ein 15-jähriger Schüler die

Bodensee

9. September 2025 Rechtslupe

Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenrückzahlungen

Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.

In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter,

Kind

29. August 2025 Rechtslupe

Kindertagespflege – und die Ausgestaltung der Förderung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Einem örtlichen Träger kommt bei der Ausgestaltung der Kindertagespflege zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, dieser ist jedoch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches und die Berufsfreiheit.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile der Satzung über die

Diabetes

26. August 2025 Rechtslupe

Schulbegleitung für ein schwer an Diabetes erkranktes Grundschulkind – und die Schulbegleitung

Für Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes ist die Krankenkasse zuständig.

In dem hier vom Sozialgericht Darmstadt entschiedenen Fall leidet die klagende Grundschülerin seit über zwei Jahren an Diabetes mellitus Typ 1. Sie ist insulinpflichtig, wobei die Insulingabe in

Geld

26. August 2025 Rechtslupe

Die ehrenamtliche Tätigkeit im Museum – und die Sozialversicherungspflicht

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 € pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten

Darmstadt Gerichtsgebäude Steubenplatz

26. August 2025 Rechtslupe

Männerbrüste – und die Brustverkleinerung

Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt nach Ansicht des Hessischen Sozialgerichts jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder

26. August 2025 Rechtslupe

Hautstraffungs-OP nach Gewichtsabnahme

Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur

Impfung

25. August 2025 Rechtslupe

Die Corona-Schutzimpfung – und die Frage des Impfschadens

Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Dabei müssen die Impfung, eine unübliche Impfreaktion und die Schädigungsfolge mit an Sicherheit

Motorsport

25. August 2025 Rechtslupe

Rallye-Fahrer sind abhängig beschäftigt

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

In den beiden hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen

Bauwagen

25. August 2025 Rechtslupe

Selbständige Bauarbeiter?

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben.

In den drei hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fällen hatte

Fußballplatz

19. August 2025 Rechtslupe

Die Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins – und der Arbeitsunfall

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen.

So hat das Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen

Krematorium auf dem Hauptfriedhof Heilbronn

19. August 2025 Rechtslupe

Die "zweite Leichenschau" als selbständige Tätigkeit

Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar.

Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der

Corona-Impfung

18. August 2025 Rechtslupe

Kopfschmerzen – und die Corona-Impfung

Kopfschmerzen stellen keine Folge einer Corona-Impfung dar.

Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Gesundheitsschaden erleidet, kann Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben. Die Frage, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, beschäftigt die Gerichte derzeit insbesondere im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen.

So hatte

Doping

18. August 2025 Rechtslupe

Dopingkontrolleure – und die Sozialversicherung

Dopingkontrolleure sind abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, wenn ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt werden.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig

Bundesfinanzhof (BFH)

15. August 2025 Rechtslupe

Die versehentlich weggelegte Verfahrensakte – und die Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Kindergeld-Klage

Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die für gewöhnliche finanzgerichtliche Klageverfahren entwickelte Zwei-Jahres-Regelvermutung gilt oder aber der vom Bundessozialgericht für Klagen auf existenzsichernde Leistungen zugrunde gelegte Zwölf-Monats-Zeitraum, ist

Heizkörperverntil

13. August 2025 Rechtslupe

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründet keinen Vertrauensschutz.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung

Seniorenheim

29. Juli 2025 Rechtslupe

Einzelzimmergebot für Pflegeheime

Das Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus wirksam.

So wies das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Pflegeheimbetreiberin hatte

Geldscheine

24. Juli 2025 Rechtslupe

Der Wohnsitz im EU-Ausland – und kein Zuschlag zur Rente?

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe

Eurocent

24. Juli 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Einkünfte aus Schwarzarbeit

Wirkt ein „schwarz“ arbeitender Grundsicherungsbezieher nicht an der Aufklärung der Schwarzlöhne mit, sondern versucht, die Einkünfte zu verschleiern, kann sich der Leistungsträger auf eine Beweislastumkehr berufen und den Grundsicherungsbezieher so behandeln, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden.

In dem hier vom

Contergan

23. Juli 2025 Rechtslupe

Conterganstiftung – und die Entscheidung über einen Schadensfall

Fehlt es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes, rechtfertigt dies regelmäßig den Ausspruch des Gerichts, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag zu

21. Juli 2025 Rechtslupe

Verfassungsgemäßheit des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei von pharmazeutischen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen:

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der

Hantel

4. Juli 2025 Rechtslupe

Kein persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule

Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.

So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer

Flüchtling Hamburg Hafen

24. Juni 2025 Rechtslupe

Asylbewerberleistungen – und der Leistungsausschluss in Dublin-III-Fällen

In den sog. Dublin-III-Fällen kommt ein Leistungsausschluss für Asylbewerber nach §§ 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1996 geborenen

Lohn

23. Juni 2025 Rechtslupe

Freiwillige Rentenbeiträge – und die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde um eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) gestritten.