Die notwendige Arbeitsassistenz – und das erreichte Regelrentenalter

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Der 1951

Lesen

Rentner-BAföG

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall erwarb der im Jahr 1950

Lesen
LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Kindergeld – und die mehraktige einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit

Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die

Lesen
Fußballstadion

Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat.  In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Profifußballverein nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt –

Lesen
Computer

Der Weg vom Bett ins Homeoffice

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall befand sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort

Lesen

Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung dieses Antrags im darauf folgenden Einspruchsverfahren erneut sachlich geprüft, umfasst die Bindungswirkung der ablehnenden Entscheidung auch die Monate

Lesen
Krankenhaus

Gynäkologie oder Urologie – oder: Transidentität im Krankenhaus

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein.  So billigte das Sozialgericht Berlin im hier entschiedenen Fall dem klagenden Krankenhaus einen Vergütungsansprüch gegen die gesetzliche Krankenkasse der Patientin zu; obwohl

Lesen
Sandkasten

Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Landgericht Nordrhein-Westfalen in Münster -wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Aachen- den Antrag

Lesen

Hinterziehungszinsen beim Kindergeld – und die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht. Bei einem erfolgreichen

Lesen
IVF

Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren – und die Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung gegen die gesetzlichen Krankenkassen. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sogenannte homologe

Lesen
Bibliothek

Der verfassungswidrig niedrige BAföG-Bedarfssatz

Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 € betrug, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar mit dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit

Lesen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Risikobewertungen von Medizinprodukten – und der Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen

Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bundesoberbehörde im Verfahren der Risikobewertung nicht angefordert oder sonst herangezogen hat und die für das Ergebnis der Risikobewertung nicht relevant sind.  Mit dieser

Lesen
Agentur für Arbeit

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren – und der Inkasso-Service der Arbeitsagentur Recklinghausen

Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderungen) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder

Lesen
Bundeswehr

Kindergeld – während der Bundeswehr-Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrade

Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses -hier: Soldat auf Zeit- stattfindende Ausbildungsmaßnahmen erfüllen nur dann die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Ausbildungscharakter gegenüber der Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen im Vordergrund steht. Kriterien dafür sind z.B. ein Ausbildungsplan, die Unterweisung in Tätigkeiten, welche

Lesen
Darmstadt Gerichtsgebäude Steubenplatz

Effektiver Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Es stellt eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz dar, wenn im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine nur unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache trotz Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage erfolgt. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner

Lesen
Flüchtling Hamburg Hafen

Das unzuständige Jugendamt als Amtsvormund

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015 mit Wirkung zum 1.11.2015 eingeführten § 88 a SGB VIII

Lesen
Schreibmaschine

Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. In dem hier entschiedenen Fall erhalten die miteinander verheirateten Beschwerdeführer  für sich und ihr minderjähriges Kind als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Mit Bescheiden vom 25.11.2019 teilte das Jobcenter

Lesen
Gerichtshaus Kiel

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung – und der Rechtsweg

Für einen Rechtsstreit über die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III sind die Sozialgericht zuständig. Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zuständig. Gemäß dieser Vorschrift sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über

Lesen
Nordzypern

Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind

Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen

Lesen

Kindergeld während des Studiums

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Ein solches Hochschulstudium beginnt mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderli-che Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und

Lesen
Arbeitsamt Dessau

Kindergeld – und die Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

Die der Familienkasse eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren findet ihre Grenze in dem angefochtenen Verwaltungsakt als formellem Gegenstand des Einspruchs. Im Einspruchsverfahren ist die Sache zwar gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vollem Umfang, unabhängig von dem Vorbringen und dem Rechtsbehelfsantrag des Einspruchsführers, erneut zu überprüfen. Der Verwaltungsakt

Lesen
Baby

Kindergeld – und die Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen

Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, auch dann nachträglich auf das nach deutschem Recht gewährte Kindergeld

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.  In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit bezog eine Mutter von vier minderjährigen Kindern Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Ende Dezember 2015 beantragte sie

Lesen
Taschenrechner

Säumniszuschläge – und ihre Berechnung durch die Familienkassen

Die bisherige Berechnungsweise der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln rechtswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall forderte die Familienkasse von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Dabei

Lesen
Eurocent

Kindergeldrückforderung – Billigkeitserlass und das Recht auf Existenzsicherung

Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar. Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 227 AO.

Lesen
Hörsaal

Kindergeld – und die Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse vorzunehmen. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings

Lesen
Eurocent

Rückforderung von Kindergeld – bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch. Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten keine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den europarechtlichen Regelungen der

Lesen

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte

Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs i.S. des § 49 EStG inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, so berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Pachtverhältnis besteht und für die eine Behandlung nach §

Lesen
Kindergarten

Der fehlende Kita-Platz

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Lesen
Bibliothek

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht – und der öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsgang

Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, dass nur der erste nicht hingegen der zweite Ausbildungsabschnitt öffentlich-rechtlich geordnet ist. Hat ein Kind eine Ausbildung zum „Sozialversicherungsangestellten“ erfolgreich abgeschlossen und wird es zum weiteren Ausbildungsabschnitt „AOK-Betriebswirt“ erst zugelassen, wenn es mindestens ein Jahr

Lesen
Mädchen

Berufsschadensausgleich in der Opferentschädigung – und die private Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer in Vollzeit beschäftigten kaufmännischen Sachbearbeiterin.  Am Neujahrsmorgen 2010

Lesen

Blindengeld – für in anderen EU-Staaten lebende Rentner

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.  In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wohnte die zwischenzeitlich erblindete Rentnerin in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach Österreich verzog. Sie bezieht ihre Rente aus Deutschland

Lesen

Kindergeld für das erkrankte, volljährige Kind

Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dieses nicht absehbar, reicht der Wille des Kindes, sich

Lesen
Winterlandschaft

Arbeitsunfall beim Skifahren?

Ein eintägiger; vom Unternehmer organisierter Skitag, der nicht in ein vorab erkennbares, auch sportlich nicht interessierte Mitarbeiter ansprechendes Veranstaltungsprogramm eingebettet ist, stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6

Lesen
Schloss Osnabrück (Uni)

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten

Lesen
Berufsgenossenschaft

Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland, eine undesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts,  gegen eine auf

Lesen