Agentur für Arbeit

Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stundung einer Kindergeldrückforderung) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung

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Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit dieser Begründung hat aktuell das Bundessozialgericht die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.

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Buch in Blindenschrift

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige

Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwerbehinderte Mensch die Regelaltersgrenze für Rentenleistungen überschreitet. Denn eine zu gewährende Arbeitsassistenzleistung verliert ihren Charakter als „begleitende

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Gästezimmer

Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II, der die Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl regelt, ist nicht grundgesetzwidrig, insbesondere verstößt es sich gegen das Gleichheitsgebots des Grundgesetzes. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Aurich.  Die

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Bundesverfassungsgericht

Kinder – und die Sozialversicherungsbeiträge der Eltern

Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten Abgaben erstreckt. Wirken sich Beitragsregelungen

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Jobcenter

Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

Die generelle Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren mit der Begründung, die Behörde, gegen deren Bescheid der Widerspruch eingelegt werden soll, sei schließlich zur Beratung verpflichtet, sodass der Beratungshilfeantrag mutwillig sei, ist verfassungswidrig.  In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall bezog der Beschwerdeführer vom örtlichen Jobcenter Leistungen zur Sicherung

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Waschmaschine

Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine sind mithin aus der laufenden Sozialhilfe anzusparen.

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Kreuzfahrtschiff

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beschäftigt der auf einen Rollstuhl angewiesene, in einer eigenen Wohnung

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BVerfGE

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes – und das sozialgerichtliche Eilverfahren

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn sonst den Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Regelungen über

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Taschenrechner

Kindergeld für ein behindertes Kind – und die Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung

Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen. Die mangelnde Bestimmung eines Bezuges für Unterhaltszwecke muss sich regelmäßig aus den Umständen

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Krankenhausflur

Krankenhäuser – und die Auslagerung von Versorgungsleistungen auf Dritte

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall ist das klagende Krankenhaus im Krankenhausplan des Landes Baden- Württemberg

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Die Operation durch einen Nichtarzt

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. 

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Krankenwagen

Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers – und die gesetzliche Unfallversicherung

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall absolvierte die Stellenbewerberin bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer „Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung“ mit diesem Unternehmen. Während des „Kennenlern-Praktikums“ fanden unter

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Krücken

Kindergeld für ein langfristig erkranktes, volljähriges Kind

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben. In Betracht kommt dann eine Berücksichtigung wegen Behinderung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Eine Krankheit ist nicht vorübergehend, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine länger als sechs Monate

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Stethoskop

Krankengeld – was ist dabei zu beachten?

Krankengeld ist die Entgeltersatzleistung, die die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen müssen. Diese Leistung ist im Fünften Sozialgesetzbuch geregelt. Versicherte erhalten diese Zahlungen, wenn sie länger als sechs Wochen arbeitsunfähig oder in stationärer Behandlung sind und die Krankenkasse die Kosten dafür übernimmt. In den ersten sechs Wochen einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit erhalten

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Zelt

Arbeitslosengeld II für die Zeltplatzmiete

Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in

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Eurocent

Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Abs. 1 SGB XVII auf sich überleiten und dann selbst gegen die Dritten geltend machen. Zu solchen Ansprüchen gegenüber Dritten

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Bundessozialgericht

Der erkrankte Richter – und die Entschädigung für die Verfahrensverzögerung

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu gehören personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des richterlichen Personals und andere übliche Ausfallzeiten. Diese müssen insbesondere eine

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Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder

Der interkommunale Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder erfolgt auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. Damit hat

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe richtet, muss erkennen lassen, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit im gerichtlichen Verfahren verletzt hat. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, wenn ein Gericht eine Frage bereits im summarischen Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe durchentscheidet, die verfassungsrechtlich umstritten ist. Mit einer

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Handbike

Querschnittslähmung – und das Handbike

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 1958 geborenen Versicherter aus dem Wetteraukreis, der infolge eines mit 20 Jahren

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Haushaltshilfe

DIe Haushaltshilfe während einer stationären Rehabilitation

Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet

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Logistiklager

Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sein. Ist ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen

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Eurocent

Kindergeld – und die Fähigkeit eines volljährigen, behinderten Kindes zum Selbstunterhalt

Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses

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Gebärdensprache

Gebärdensprachkurs – als Leistung zur sozialen Teilhabe

Ein Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt

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Handprothese

Teilhandverlust – und die individuelle Finger-Handprothese

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. In dem hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall besteht bei der

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FFP2-Maske

Keine FFP2-Masken vom Jobcenter

Das Jobcenter muss nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt am Main FFP2-Masken für seine Grundsicherungsempfänger weder bereitstellen noch bezahlen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main, das sich mit dieser Entscheidung gegen eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe stellt, hat den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller, der Grundsicherungsleistungen

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Darmstadt Gerichtsgebäude Steubenplatz

Landwirtschaftliche Sozialversicherung – und die Sozialwahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat die Sozialwahlen 2017 bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt; die Sozialversicherung hatte ihre Altersrentenbezieher zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen. Die in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte sowie in der Gruppe der Arbeitgeber im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen

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Wohngebäude in Leipzig

Wohngeld – und die zumutbare Arbeit

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall begehrt der 1959 geborene Mieter die Leistung von Wohngeld. Nach einem erfolgreich absolvierten Informatikstudium arbeitete er zunächst als System-Programmierer und

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Schultafel

Kindergeld für volljährige Kinder – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern -z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses- abgebrochen hat. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage,

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Kindergarten

Unzureichende Aufsicht – und die Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren hatte die Stadt Eschweiler Kenntnis darüber erlangt, dass die Tagesmutter bereits im Jahr 2018 die Aufsicht über

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Geld

Kindergeld – und die unionsrechtliche Familienbetrachtung

Die unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht.  Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden Elternteils, der vorrangig anspruchsberechtigt ist, aber zunächst keinen eigenen Kindergeldantrag

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Die notwendige Arbeitsassistenz – und das erreichte Regelrentenalter

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Der 1951

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Hörsaal

Rentner-BAföG

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall erwarb der im Jahr 1950

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LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Kindergeld – und die mehraktige einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit

Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die

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Fußballstadion

Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat.  In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Profifußballverein nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt –

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Computer

Der Weg vom Bett ins Homeoffice

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall befand sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort

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Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung dieses Antrags im darauf folgenden Einspruchsverfahren erneut sachlich geprüft, umfasst die Bindungswirkung der ablehnenden Entscheidung auch die Monate

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Krankenhaus

Gynäkologie oder Urologie – oder: Transidentität im Krankenhaus

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein.  So billigte das Sozialgericht Berlin im hier entschiedenen Fall dem klagenden Krankenhaus einen Vergütungsansprüch gegen die gesetzliche Krankenkasse der Patientin zu; obwohl

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Sandkasten

Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Landgericht Nordrhein-Westfalen in Münster -wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Aachen- den Antrag

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Hinterziehungszinsen beim Kindergeld – und die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht. Bei einem erfolgreichen

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IVF

Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren – und die Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung gegen die gesetzlichen Krankenkassen. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sogenannte homologe

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Bibliothek

Der verfassungswidrig niedrige BAföG-Bedarfssatz

Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 € betrug, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar mit dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit

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