Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die einen Sturz in der Toilettenanlage als Arbeitsunfall festgestellt haben wollte. In einem Feinkostladen eines großen Einkaufszentrums in der Nähe von Stuttgart
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Es ist für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Bedeutung, dass der Versicherte mit seinem verbotenen Rauchversuch selbst schuldhaft die erste Ursache des Feuers setzte. Maßgebend ist vielmehr der betriebsbezogene Löschversuch. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Berufsgenossenschaft
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Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen sind gesetzlich unfallversichert, wenn die unfallbringende Tätigkeit in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Der gesamte Aufgabenbereich, einschließlich der organisatorischen, administrativen und sozialen beziehungsweise vereinsrechtlichen Belange, ist geschützt. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds
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Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion jedoch keinen eigenständigen
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Das Bundessozialgericht hat einem Betroffenen einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen, der der ihm zugewiesenen "Ghettobeschäftigung" im sogenannten Generalgouvernement nicht von einem Ghetto im historischen Sinne, sondern von seinem angestammten Wohnhaus aus nachgegangen ist. Der Betroffene war in der Zeit des Nationalsozialismus
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Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte eine Frau geklagt, die als
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Die Bevorratung für 10 bis 14 Tage aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Außerdem fallen aufgrund der Corona-Pandemie einige im Regelbedarf enthaltene Kosten – z.B. für Freizeit und Unterhaltung derzeit nicht oder lediglich eingeschränkt an. Mit dieser Begründung hat das Hessische
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Es liegt bei Detektiven eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Die Rentenversicherung stellte bei einer Betriebsprüfung einer
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Das Jobcenter ist nicht der zuständige Leistungsträger für die Kosten eines Corona-Tests, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation. So hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und
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Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist als Bestandteil der Kleidung zu betrachten und daher bei SGB II-Empfängern aus dem Regelbedarf zu bezahlen. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und dem Begehren des Antragstellers auf Mehrbedarf zur Beschaffung von Schutzmasken keinen Erfolg beschieden. Vor dem Sozialgericht
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Auch wenn eine dem Arztvorbehalt unterliegende Epilationsbehandlung von keinem Arzt angeboten wird, folgt daraus kein Anspruch auf eine Leistung durch eine andere Berufsgruppe. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Übernahme der Behandlungskosten für eine Nadelepilation durch eine Kosmetikerin abgelehnt. Gleichzeitig ist das Urteil
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Für die Zeit einer Erkrankung während eines Freiwilligendienstes besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld. So hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters entschieden, dessen Tochter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) wegen Krankheit unterbrechen musste. Grundsätzlich ist der Vater hier kindergeldberechtigt. Seine Tochter hatte nach Abschluss des Gymnasiums
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 09.12 2019 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügten § 68a Abs. 5 und §§ 303a bis 303f SGB V abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich
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Nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum können Instanthaltung kosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter übernommen werden. Andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile sind nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf Kostenübernahme für einen Ofen verneint. Ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger
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Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung
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Allein die Tätigkeit als Minijob begründet bei einem EU-Ausländer keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer bulgarischen Staatsangehörigen und ihrer beiden minderjährigen Kinder das Arbeitslosengeld II verweigert und damit gleichzeitig das Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Der
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Ein Exoskelett ersetzt als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine, in dem es das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Krankenkasse zur Kostenübernahme eines Exoskeletts verurteilt und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts abgeändert. Seit einem Verkehrsunfall
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Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG
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Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen. Allerdings muss die Verstrahlung als Ursache für den Krebs bestätigt werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen in dem hier vorliegenden Fall eine Hinterbliebenenrente abgelehnt. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück bestätigt
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Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Dieser war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen
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Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Arbeitslosengeld stattgegeben
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Unterscheidet sich das Profil einer Privatschule nicht wesentlich von einer staatlichen Schule und der einzige Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Schülerschaft, müssen die Schülerbeförderungskosten zu der Privatschule nicht übernommen werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Vaters nicht stattgegeben, der
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Ein Haustier wird allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel. Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten für einen Begleithund
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Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufgeteilt zu werden. Die Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe hatte
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Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und
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Aus dem Wortlaut „unter Beifügung von Kopien der anspruchsbegründenden Unterlagen“ folgt, dass diese als Bestandteil des Antrags innerhalb der Antragsfrist und nicht zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von Leistungsausgaben wegen
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