Radio

Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung in Corona-Zeiten

Nur weil Coro­­na-bedingt Ver­an­stal­tun­gen nicht oder nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang statt­fin­den, liegt kein behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­teil für einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen mit einem Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 80 vor, der die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens RF (Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht) recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier

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Metzgerei

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe für eine Fleischerei

Nur für Ver­si­cher­te der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist die Gewäh­rung einer Betriebs­hil­fe mög­lich. In die­ser ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art 3 Abs. 1 GG. So hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger kei­nen Anspruch

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Schule

Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim

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Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den schei­det regel­mä­ßig aus, wenn der Kin­­der­­geld- oder Abzwei­gungs­be­rech­tig­te sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nach­ge­kom­men ist und kein über­wie­gen­des behörd­li­ches Mit­ver­schul­den vor­liegt. Allein die feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Sozi­al­be­hör­de und der Fami­li­en­kas­se sowie die unter­las­se­nen halb­jähr­lich vor­ge­se­he­nen inter­nen Über­prü­fun­gen durch die Fami­li­en­kas­se ver­pflich­ten die Familienkasse

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Kin­der­geld – und die Ermes­sens­aus­übung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanz­ge­richt muss die Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se, die gegen­über einem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten einen Abzwei­gungs­be­scheid zuguns­ten eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers erlas­sen hat, auch dar­auf­hin über­prü­fen, ob die Fami­li­en­kas­se ihre Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge eines ein­wand­frei und erschöp­fend ermit­tel­ten Sach­ver­halts getrof­fen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung

Zu einer ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Hoch­schul­aus­bil­dung gehört auch die Teil­nah­me an den für die Erlan­gung der ange­streb­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen Prü­fun­gen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen

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Die Kin­der eines nach Deutsch­land ent­sand­ten Arbeitnehmers

Die Wohn­sitz­fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kann bei Per­so­nen, die nach Deutsch­land ent­sandt wur­den und des­halb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/​2004 wei­ter­hin den Rechts­vor­schrif­ten ihres Hei­mat­lan­des unter­lie­gen, dazu füh­ren, dass der Anspruch auf deut­sches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutsch­land ent­sand­ten Eltern­teil zusteht,

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Kos­ten­er­stat­tung durch Kran­ken­ver­si­che­rung bei Diagnosefehler

Ist für die Behand­lung einer objek­tiv vor­lie­gen­den Erkran­kung von Anbe­ginn der Ein­satz von spe­zi­el­len Leis­tun­gen zuge­las­sen und medi­zi­nisch indi­ziert gewe­sen, kann die Kran­ken­kas­se die Kos­ten­er­stat­tung nicht mit Hin­weis auf Dia­gno­se­feh­ler ver­wei­gern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kran­ken­kas­se ver­pflich­tet, die Kos­ten für eine

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Epi­le­sie – und die Merk­zei­chen G, H und B

Liegt kein hirn­or­ga­ni­sches Anfalls­lei­den, son­dern eine schwe­re Stö­rung auf psych­ia­tri­schem Fach­ge­biet vor, sind die Vor­aus­set­zun­gen für das Merk­zei­chen G nicht erfüllt. Ist eine Per­son in der Lage, die tech­ni­sche Not­ruf­an­la­ge zu bedie­nen und ledig­lich punk­tu­ell auf Hil­fe­stel­lung ange­wie­sen, liegt kein erheb­li­cher Hil­fe­be­darf vor, der die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens H recht­fer­tigt. Fehlt es

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Europäische Zentralbank

Der „Erasmus+“-Freiwilligendienst – und das Kindergeld

Kin­der, die einen Frei­wil­li­gen­dienst i.S. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1288/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.12.2013 zur Ein­rich­tung von „Eras­mus+“ leis­ten, wer­den steu­er­recht­lich nur berück­sich­tigt, wenn der Dienst die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der Ver­ord­nung erfüllt. Ein Frei­wil­li­gen­dienst im Rah­men des Programms

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Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozialschutzpaketes

Vom Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur die Mie­te von Leis­tungs­emp­fän­gern zu über­neh­men. Dient die Mie­te als Rate dem Abtrag des Kauf­prei­ses, führt das zu einer Ver­mö­gens­bil­dung, die vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den darf. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes zur Wei­ter­be­wil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in Coro­­na-Zei­­ten dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Job­cen­ter „sehen­den

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Flug­be­glei­ter als Leih­ar­beit­neh­mer – und das Kurzarbeitergeld

Die Anknüp­fung der Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld an das Vor­han­den­sein eines Betriebs oder einer Betriebs­ab­tei­lung im Inland ver­stößt hin­sicht­lich eines im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Unter­neh­mens weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Für Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine inner­staat­li­che fik­ti­ve Betriebs­stät­te als Nie­der­las­sung nicht aus­rei­chend. So hat das

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Messer

Das Opfer einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat – und sei­ne Entschädigung

Den Opfern einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat muss ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Ent­schä­di­gung gewäh­ren, dazu gehö­ren auch die Opfer, die in ihrem eige­nen Hoheits­ge­biet woh­nen. Die Ent­schä­di­gung hat die Schwe­re und die Fol­gen der Tat für die Opfer zu berück­sich­ti­gen und muss einen adäqua­ten Bei­trag zur Wie­der­gut­ma­chung dar­stel­len. So hat

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Vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te ohne Abschläge

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine insol­venz­be­ding­te Arbeits­lo­sig­keit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits ein­ge­tre­te­ner Insol­venz des letz­ten Arbeit­ge­bers zu einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer Trans­fer­ge­sell­schaft und anschlie­ßend zu kei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber mehr gekom­men ist. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Über­nah­me von unan­ge­mes­se­nen hohen Mieten

Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II ein­ge­führt wor­den. Danach müs­sen die Job­cen­ter grund­sätz­lich die jeweils tat­säch­lich anfal­len­den Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung als ange­mes­sen aner­ken­nen und ent­spre­chen­de Leis­tun­gen gewäh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Sozi­al­ge­richt das Job­cen­ter Ber­lin Steglitz-Zehlendorf

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Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asyl­be­wer­ber sich im offe­nen Kir­chen­asyl befand und damit der Aus­län­der­be­hör­de sein Auf­ent­halts­ort bekannt war, kann nicht von einem rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren einem Asyl­be­wer­ber Leis­tun­gen ana­log dem Sozi­al­hil­fe­recht zuge­spro­chen – trotz sei­nes Kir­chen­asyls. Im Juni

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Zum Ter­min beim Job­cen­ter mit dem Fahrrad

Grund­sätz­lich steht auch Fahr­rad­fah­rern eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die Wahr­neh­mung von Mel­de­ter­mi­nen beim Job­cen­ter zu. Bezüg­lich der Höhe der Erstat­tung besteht ein Ermes­sens­spiel­raum. Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fahr­rad­fah­rer recht gege­ben. In die­sem Fall hat­te das beklag­te Job­cen­ter Leip­zig den Klä­ger zu Meldeterminen

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Sozi­al­leis­tun­gen eines arbeits­lo­sen Wanderarbeiters

Steht einem frü­he­ren Wan­der­ar­beit­neh­mer und sei­nen Kin­dern ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Schul­be­suchs der Kin­der zu, kann ihnen nicht des­halb, weil der Arbeit­neh­mer arbeits­los gewor­den ist, jeg­li­cher Anspruch auf Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit ver­sagt wer­den. Denn das stellt eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über Inlän­dern dar und ver­stößt gegen euro­päi­sches Recht. So hat der Gerichtshof

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Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenzgängers

Kin­der­geld unter­liegt dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die Zah­lung von Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenz­gän­gers, das zu die­sem in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis steht, darf von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nicht ver­wei­gert wer­den. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Obers­ten Schiedsgerichts

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Natur­heil­zen­trum mit Heil­prak­ti­ker­be­hand­lung und die Kostenübernahme

Der Leis­tungs­ka­ta­log der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) umfasst u.a. die ärzt­li­che und psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung. Zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Kran­ken­be­hand­lung ist die Appro­ba­ti­on der betref­fen­den Behand­ler. Heil­prak­ti­ker sind damit von der selb­stän­di­gen Leis­tungs­er­brin­gung für GKV-Pati­en­­ten aus­ge­schlos­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten­über­nah­me für die Behandlung

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Kei­ne Kos­ten­über­nah­me der Kran­ken­kas­se bei Ginseng

Die Tai­­ga- /​Gin­seng­wur­zel ist nicht vom Leis­tungs­ka­ta­log der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung umfasst. Die Kran­ken­kas­sen sind nicht gehal­ten, alles zu leis­ten, was zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit ver­füg­bar ist. Außer­dem reicht der indi­vi­du­el­le Glau­be an die Wirk­sam­keit nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Über­nah­me der Kos­ten für eine Feldenkrais-Therapie

Ein spe­zi­fi­scher the­ra­peu­ti­scher Nut­zen der Fel­­den­­krais-Leh­­ren für Wir­bel­säu­len­be­schwer­den ist nicht aner­kannt. Stan­dard­be­hand­lun­gen für die­se Beschwer­den sind vor­zu­zie­hen und ver­drän­gen den Anspruch auf weni­ger erprob­te Inno­va­tio­nen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten­über­nah­me durch die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung abge­lehnt. Die Kla­ge hat ein Mann aus Lan­gen­ha­gen eingereicht.

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Hausbau

Der Unfall auf der Bau­stel­le – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch einer Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher auf Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern für

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Bundeswehrstiefel

Eig­nungs­übung bei der Bun­des­wehr – und die Höhe des Arbeitslosengeldes

Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bleibt wäh­rend einer Eig­nungs­prü­fung bei der Bun­des­wehr dem Grun­de nach erhal­ten. Aller­dings stel­len die Dienst­be­zü­ge kein Arbeits­ent­gelt im Sinn des § 151 Abs. 1S. 1 SGB III dar. Auf die Höhe des Arbeits­lo­sen­an­spru­ches wirkt sich die Eig­nungs­übung nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem

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E Scooter

Der Elek­tro-Rol­ler von der Krankenkasse

Ein Elek­trorol­ler ist ein sog. Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens, der nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Er ist kein Hilfs­mit­tel der Gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Begeh­ren eines 80 Jah­re alten Man­nes kei­nen Erfolg beschie­den. Der geh­be­hin­der­te Mann aus

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