Sozialrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestandsübersiedler – und die Bewertung ihrer DDR-Rentenzeiten

20. Januar 2017 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner Gleichheitsgrundsatz Die gesetzliche Regelung[↑] Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blindengeld vom Augenarzt

6. Januar 2017 | Sozialrecht, Zivilrecht

Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fal ließ sich der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen in den Jahren 2006 und 2007 vom beklagten Augenarzt aus Recklinghausen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die nicht angerufenen Sozialgerichte

4. Januar 2017 | Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann eröffnet, wenn – wie hier – ein Überprüfungsbescheid nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stasi-Rente – und ihre Überführung in die bundesdeutsche Rentenversicherung

2. Januar 2017 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericxht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

16. Dezember 2016 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz in diesem Bundesland versichert ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenhausbehandlulng von Früh- und Neugeborenen – und die Mindestquote

8. Dezember 2016 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter mangels hinreichender Begründung unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde hatten neun Betreiber von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattung des ausgezahlten Blindengeldes

16. November 2016 | Sozialrecht

Der in § 116 Abs. 1 SGB X geregelte gesetzliche Forderungsübergang setzt eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers voraus. An dieser Kongruenz zwischen dem Blindengeld und dem Schadensersatzanspruch fehlt es, da auf der Grundlage des nordrhein – westfälischen Gesetzes über die Hilfen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elterngeld – und die Verluste aus selbständiger Tätigkeit

4. November 2016 | Sozialrecht

Für das Elterngeld sind auch Verluste “Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit” Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unvollständige Angaben beim BAföG – und die Schadensersatzpflicht des Vaters

4. November 2016 | Sozialrecht

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für das volljährige, arbeitsunfähige Kind

3. November 2016 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat. Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

27. Oktober 2016 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine augenscheinlich formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz) Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragsarztzulassung – und die Frist zur Praxiseröffnung

27. Oktober 2016 | Sozialrecht, Wirtschaftsrecht

§ 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig. Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SgB V an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie sind fachübergreifend geleitete ärztliche Einrichtungen, in denen in das Arztregister eingetragene Ärzte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlende Kita-Platz – und der Verdienstausfall der Eltern

20. Oktober 2016 | Im Brennpunkt, Sozialrecht

Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glaubhaftmachung – und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

20. September 2016 | Sozialrecht

Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, mit denen der Antrag des Beschwerdeführers, sein Persönliches Budget im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

19. September 2016 | Sozialrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsicherung – und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

8. September 2016 | Im Brennpunkt, Sozialrecht

Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweitwohnung – und das Wohngeld

5. September 2016 | Sozialrecht

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Mieter im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von Berlin Wohngeld für eine Wohnung, für die er bereits 2013/14 Wohngeld erhalten hatte. Dabei gab … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Verfassungsbeschwerde

29. August 2016 | Sozialrecht

Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht – und die laufenden Verfassungsbeschwerden

24. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Bei den erhobenen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen sozialgerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abgelehnt wird, besteht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – und der Erhebung der Verfassungsbeschwerde- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neuordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialhilfe per E-Mail eingeklagt

19. August 2016 | Sozialrecht

Einen Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland gibt es nicht. Lediglich in Ausnahmefällen und wenn die Rückkehr nach Deutschland aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, kann Auslandssozialhilfe bewilligt werden. Dabei wird eine behauptete drohende Strafverfolgung nicht als Rückkehrhindernis anerkannt. Darüber hinaus ist eine Klage, die ohne Nennung einer Postanschrift und nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen

17. August 2016 | Sozialrecht

Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß. Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde – und die spätere Verfassungsbeschwerde

17. August 2016 | Sozialrecht

Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitslosengeld – und das Erfordernis der zeitnahen Erreichbarkeit

17. August 2016 | Sozialrecht

§ 117 Abs. 1 SGB III a.F. bestimmt, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld nur Arbeitnehmer haben, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neubewertung der Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

2. August 2016 | Sozialrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere die Summe der ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§§ 64, 66 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweiliger Rechtsschutz – und die Anhörungsrüge

29. Juni 2016 | Sozialrecht

Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen könne, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass … 



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