Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

Das Hes­si­sche Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da1 zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hes­si­schen Psy­chisch-Kran­ken-Hil­­fe-Gesetz vom 04.05.20172 (PsychKHG-HE) als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Rege­lung des Hes­si­schen PsychKHG Gemäß § 21 PsychKHG dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Die Norm lau­tet:

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Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz am Pro­be­ar­beits­tag

Ein Arbeit­su­chen­der, der in einem Unter­neh­men einen "Pro­be­ar­beits­tag" ver­rich­tet und sich dabei ver­letzt, ist gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, hat der Arbeits­su­chen­de zwar nicht als Beschäf­tig­ter unter Ver­si­che­rungs­schutz, gestan­den, als er an dem "Pro­be­ar­beits­tag" Müll­ton­nen trans­por­tier­te und dabei vom Lkw stürz­te, denn ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis lag nicht vor, weil

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Aufschub der Krankenversicherungspflicht - und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Beson­de­rer Aus­lands­kran­ken­schutz als Wahl­ta­rif

Kran­ken­kas­sen dür­fen ihren Ver­si­cher­ten Extras wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz nicht als Wahl­ta­rif anbie­ten. Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung haben Anspruch dar­auf, dass gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen das Bewer­ben und Anbie­ten von in ihrer Sat­zung gere­gel­ten Wahl­ta­ri­fen für Gestal­tungs­leis­tun­gen wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz unter­las­sen, soweit sie dadurch ohne gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ihren Tätig­keits­kreis erwei­tern. Mit die­ser Begrün­dung

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Vergütung von Krankenkassenvorständen

Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern

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Aufschub der Krankenversicherungspflicht - und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Beschei­de einer Kran­ken­kas­se zur Ver­si­che­rungs­pflicht

Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund) darf sich gegen eine Zustän­dig­keits­ver­let­zung durch die als Ein­zugs­stel­le täti­ge Kran­ken­kas­se zur Wehr set­zen. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist berech­tigt, Beschei­de zur Ver­si­che­rungs­pflicht einer als Ein­zugs­stel­le han­deln­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se mit dem Argu­ment anzu­fech­ten, ihre Allein­zu­stän­dig­keit im obli­ga­to­ri­schen Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren sei ver­letzt. Dies hat aktu­ell das

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Kindergeld - und die Ausbildung zum Bankfachwirt

Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bank­fach­wirt

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung

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