100 € für 10 Stun­den im Monat – oder: der Arbeit­neh­mer­sta­tus eines EU-Bürgers

Fehlt auf­grund einer unter­ge­ord­ne­ten und unwe­sent­li­chen Tätig­keit die (euro­pa­recht­lich defi­nier­te) Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft, schei­det ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus.

100 € für 10 Stun­den im Monat – oder: der Arbeit­neh­mer­sta­tus eines EU-Bürgers

In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger geklagt, der 2019 mit einem Restau­ran­t­in­ha­ber einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag über eine Beschäf­ti­gung als Spül­kraft mit einer Arbeits­zeit von 10 Stun­den monat­lich und einer Ver­gü­tung i.H.v. 100,00 € geschlos­sen hat­te. Das beklag­te Job­cen­ter lehn­te sei­nen Antrag auf SGB II-Leis­tun­gen ab. Bei dem Arbeits­ver­hält­nis han­de­le sich um eine unter­ge­ord­ne­te Tätig­keit, mit der der Klä­ger kei­nen erheb­li­chen Bei­trag zum Lebens­un­ter­halt bei­steu­ern kön­ne. Daher feh­le ihm der erfor­der­li­che Arbeitnehmerstatus.

Hier­ge­gen wehr­te sich der Grie­che zunächst ver­geb­lich vor dem SG Dort­mund. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat nun auch sei­ne Beru­fung zurückgewiesen:

Unter Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de sei der Klä­ger auf­grund des Arbeits­ver­tra­ges kein Arbeit­neh­mer i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/​EU gewe­sen, weil es sich bei der aus­ge­üb­ten gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung um eine unter­ge­ord­ne­te und unwe­sent­li­che Tätig­keit gehan­delt habe. Zwar schlie­ße weder die Tat­sa­che, dass es sich um eine sozi­al­ver­si­che­rungs­freie gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung gehan­delt habe, noch die feh­len­de Rege­lung zum Urlaubs­an­spruch die Annah­me des Arbeit­neh­mer­sta­tus aus. Zudem sei der all­ge­mein­ver­bind­li­che Man­tel­ta­rif­ver­trag für das Gast­stät­ten- und Hotel­ge­wer­be des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len auf das Beschäf­ti­gungs-ver­hält­nis des Klä­gers anwend­bar. Jedoch stel­le sich die Tätig­keit im Hin­blick auf die aus­ge­spro­che­ne Gering­fü­gig­keit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung – 100,00 € monat­lich – und der Arbeits­zeit – 10 Stun­den monat­lich – als unter­ge­ord­net und unwe­sent­lich dar, auch wenn berück­sich­tigt wer­de, dass das Arbeits­ver­hält­nis unbe­fris­tet gewe­sen sei und der ver­ein­bar­te Stun­den­lohn von 10,00 € den im Jahr 2019 gel­ten­den Min­dest­lohn von 9,19 € nach dem MiLoG und das für die Tarif­grup­pe 1 (u.a. für Spül­kräf­te) gel­ten­de Tari­fent­gelt i.H.v. 9,53 € über­stie­gen habe. Der Klä­ger kön­ne sich auch nicht erfolg­reich auf Ent­schei­dun­gen des BSG beru­fen, da es dar­in um erheb­lich höhe­re Arbeits­zei­ten – 7,5 Stun­den wöchent­lich bzw. 30 Stun­den monat­lich – gegan­gen sei.

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Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff - der ausgeliehene Telekom-Beamte

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 19. Novem­ber 2020 – L 19 AS 1204/​20

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