2005 – Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe

Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe zum 1. Janu­ar 2005 durch das Vier­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 war nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Gesetz­ge­ber durf­te die Arbeits­lo­sen­hil­fe durch die Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch („Arbeits­lo­sen­geld II“, „Hartz IV“) erset­zen.

2005 – Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe

Der gesetz­li­che Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe nach den §§ 190 bis 206 Sozi­al­ge­setz­buch Drit­tes Buch in der bis zum 31. Dezem­ber 2004 gel­ten­den Fas­sung unter­lag nicht dem grund­recht­li­chen Eigen­tums­schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2005 ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Die Reform der Arbeits­lo­sen­hil­fe[↑]

Die Arbeits­lo­sen­hil­fe war eine aus Steu­er­mit­teln finan­zier­te Ent­gel­tersatz­leis­tung bei Arbeits­lo­sig­keit, die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Auf­trag des Bun­des erbracht wur­de. Neben wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen setz­te die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­hil­fe dem Grun­de nach die Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers vor­aus, wäh­rend sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Emp­fän­gers, son­dern an des­sen letz­tem Arbeits­ent­gelt ori­en­tier­te, und sich auf einen bestimm­ten Pro­zent­satz eines pau­scha­lier­ten Net­to­ar­beits­ent­gelts belief. Die Arbeits­lo­sen­hil­fe wur­de in Zeit­ab­schnit­ten bewil­ligt; vor jeder erneu­ten Bewil­li­gung waren sämt­li­che Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs erneut zu prü­fen. Nach § 428 Abs. 1 Satz 1, § 198 Satz 2 Nr. 3 SGB III bestand fer­ner die Mög­lich­keit, Arbeits­lo­sen­hil­fe unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen in Anspruch zu neh­men: Auch sol­che Arbeit­neh­mer hat­ten Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe, die das 58. Lebens­jahr voll­endet hat­ten und die Regel­vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs allein des­halb nicht erfüll­ten, weil sie nicht arbeits­be­reit waren und nicht alle Mög­lich­kei­ten nutz­ten oder nut­zen woll­ten, um ihre Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu been­den. Davon ging die Pra­xis aus, wenn der Arbeits­lo­se gegen­über der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abgab.

Durch das Vier­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 wur­den die Rege­lun­gen der Arbeits­lo­sen­hil­fe dahin geän­dert, dass die­se nur noch bis zum 31. Dezem­ber 2004 bewil­ligt wer­den durf­te; die­se Ände­rung trat am 1. Janu­ar 2004 in Kraft. Zudem wur­de die Arbeits­lo­sen­hil­fe ab dem 1. Janu­ar 2005 voll­stän­dig aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der Arbeits­för­de­rung gestri­chen. An ihre Stel­le ist das Arbeits­lo­sen­geld II nach den Vor­schrif­ten des SGB II – Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – getre­ten, des­sen Berech­nung sich nicht mehr an dem frü­he­ren Ein­kom­men des Hil­fe­be­dürf­ti­gen, son­dern grund­sätz­lich an des­sen Bedarf ori­en­tiert.

Die aktu­el­le Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der 1946 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer bezog Arbeits­lo­sen­hil­fe. Im Juni 2004 gab er eine Erklä­rung im Sin­ne von § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III ab und bezog sodann wei­ter Arbeits­lo­sen­hil­fe bis zum Jah­res­en­de. Sei­nen Antrag auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II ab Janu­ar 2005 lehn­te der Leis­tungs­trä­ger mit der Begrün­dung ab, das anzu­rech­nen­de monat­li­che Ein­kom­men über­stei­ge den ermit­tel­ten Gesamt­be­darf des Beschwer­de­füh­rers und sei­ner Ehe­frau. Die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers auf Wei­ter­zah­lung der Arbeits­lo­sen­hil­fe blieb vor den Sozi­al­ge­rich­ten ohne Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer sieht sich durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und durch die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe in sei­nem Grund­recht auf Eigen­tum ver­letzt und rügt fer­ner einen Ver­stoß gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen. Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe ist nach Ansicht der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar:

Kei­ne Ver­let­zung des Eigen­tums­rechts[↑]

Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG), da der gesetz­li­che Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe kein Eigen­tum im Sin­ne die­ses Grund­rechts ist. Dies gilt auch für die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­hil­fe unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Sozi­al­recht­li­che Ansprü­che genie­ßen nur dann grund­recht­li­chen Eigen­tums­schutz, wenn es sich um ver­mö­gens­wer­te Rechts­po­si­tio­nen han­delt, die dem Rechts­trä­ger nach Art eines Aus­schließ­lich­keits­rechts pri­vat­nüt­zig zuge­ord­net sind, auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und sei­ner Exis­tenz­si­che­rung die­nen [1].

Für die Aner­ken­nung einer sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on als Eigen­tum im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 GG ist eine an den Ver­si­che­rungs­trä­ger erbrach­te Eigen­leis­tung not­wen­dig [2]. Nur als Äqui­va­lent einer nicht uner­heb­li­chen eige­nen Leis­tung, die der beson­de­re Grund für die Aner­ken­nung als Eigen­tums­po­si­ti­on ist, erfah­ren sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Anwart­schaf­ten den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG [3]. Nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind dem­ge­gen­über Rechts­stel­lun­gen und gesetz­li­che Ansprü­che, soweit sie vor­wie­gend auf staat­li­cher Gewäh­rung beru­hen [4].

Auf die­ser Grund­la­ge unter­fällt der gesetz­li­che Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe dem Grund­rechts­schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht, weil es an dem Beru­hen auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen fehlt.

Ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Bei­trä­gen zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung auf der Ein­nah­men­sei­te und den Auf­wen­dun­gen für die Arbeits­lo­sen­hil­fe auf der Aus­ga­ben­sei­te bestand nicht. Die Arbeits­lo­sen­hil­fe wur­de nicht aus Bei­trags­ein­nah­men des Leis­tungs­trä­gers finan­ziert; die­se dien­ten allein der Finan­zie­rung des Arbeits­lo­sen­gel­des. Die Arbeits­lo­sen­hil­fe wur­de hin­ge­gen im Auf­trag des Bun­des erbracht (§ 205 Satz 1 SGB III a.F.). Die Aus­ga­ben für sie trug der Bund aus Steu­er­mit­teln (§ 363 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F.).

Die­se gesetz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen einer bei­trags­fi­nan­zier­ten „regu­lä­ren“ Ent­gel­tersatz­leis­tung wegen Arbeits­lo­sig­keit und einer steu­er­fi­nan­zier­ten Leis­tung im Anschluss dar­an wegen Bedürf­tig­keit steht in einer jahr­zehn­te­lan­gen Tra­di­ti­on. Sie reicht bis zur Ein­füh­rung der Kri­sen­für­sor­ge als Ergän­zung der seit 1923 bei­trags­fi­nan­zier­ten Erwerbs­lo­sen­für­sor­ge im Jahr 1926 zurück und fand im Gesetz über Arbeits­ver­mitt­lung und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (AVAVG) von 1927 ihre fes­te Ver­an­ke­rung. Bereits hier wur­de zwi­schen der bei­trags­fi­nan­zier­ten und nicht bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­gen Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung (§§ 87 ff., § 142 AVAVG a.F.) und der bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­gen und nicht bei­trags­fi­nan­zier­ten Kri­sen­un­ter­stüt­zung (§§ 101, 167 AVAVG a.F.) dif­fe­ren­ziert. Spä­ter blieb es bei der Dif­fe­ren­zie­rung der bei­den Leis­tun­gen und ihrer unter­schied­li­chen Finan­zie­rung. Der Gesetz­ge­ber hat des­halb mit der Strei­chung der Arbeits­lo­sen­hil­fe kei­ne auf­grund ihrer Finan­zie­rung aus Bei­trä­gen eigen­tums­ge­schütz­te Rechts­po­si­ti­on besei­tigt.

Die Arbeits­lo­sen­hil­fe war finanz­recht­lich auch nicht als eine aus Bei­trä­gen und Steu­er­mit­teln misch­fi­nan­zier­te Ein­heit kon­zi­piert [5]. Zwi­schen dem Arbeits­lo­sen­geld und der Arbeits­lo­sen­hil­fe bestan­den grund­le­gen­de Unter­schie­de. Die Arbeits­lo­sen­hil­fe stell­te – anders als das Arbeits­lo­sen­geld – kei­ne Leis­tung dar, die dem ver­si­che­rungs­ty­pi­schen Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis von Bei­trä­gen und Leis­tun­gen im Sys­tem der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ent­sprang. Das Arbeits­lo­sen­geld ist eine Ver­si­che­rungs­leis­tung, die Arbeits­lo­sen­hil­fe war es nicht. Ein wei­te­rer Unter­schied lag dar­in, dass das Arbeits­lo­sen­geld – wie auch wei­ter­hin – zeit­lich begrenzt ist, wäh­rend die Arbeits­lo­sen­hil­fe grund­sätz­lich zeit­lich unbe­grenzt geleis­tet wur­de. Zudem wur­de die Arbeits­lo­sen­hil­fe – anders als das Arbeits­lo­sen­geld – nur bei Bedürf­tig­keit gewährt. Auf das Arbeits­lo­sen­geld ist allein das „mühe­vol­le Neben­ein­kom­men“ (Arbeits­ent­gelt aus einer weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­den Beschäf­ti­gung) nach Maß­ga­be von § 141 SGB III anzu­rech­nen, wäh­rend bei der Arbeits­lo­sen­hil­fe zusätz­lich das „mühe­lo­se Ein­kom­men“ aus ande­ren Quel­len als der Ver­wer­tung der Arbeits­kraft (etwa aus Ver­mie­tung oder Kapi­tal­ver­mö­gen) zu berück­sich­ti­gen war. Fer­ner wird bei ihr das Ver­mö­gen berück­sich­tigt, wäh­rend es beim Arbeits­lo­sen­geld ohne Bedeu­tung ist. Die Arbeits­lo­sen­hil­fe bil­de­te dem­nach eine nach­ran­gi­ge Leis­tung, die von der Bedürf­tig­keit im Ein­zel­fall abhing. An die­se kon­zep­tio­nel­len und sys­te­ma­ti­schen Unter­schie­de zwi­schen Arbeits­lo­sen­geld und Arbeits­lo­sen­hil­fe hat die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung anzu­knüp­fen. Sie schlie­ßen es aus, bei­de Leis­tun­gen finanz­recht­lich als ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruch zu betrach­ten und davon aus­zu­ge­hen, dass sie bei­de glei­cher­ma­ßen durch Bei­trä­ge und Zuschüs­se misch­fi­nan­ziert wur­den und damit auch die Arbeits­lo­sen­hil­fe zum Teil auf Bei­trags­leis­tung beruh­te [5]. Dar­an ändert nichts, dass der Gesetz­ge­ber bei der Bemes­sung der Arbeits­lo­sen­hil­fe grund­sätz­lich an das zuletzt erziel­te Arbeits­ent­gelt des Leis­tungs­emp­fän­gers anknüpf­te [6].

Es lässt sich kein hin­rei­chen­der per­so­na­ler Bezug zwi­schen der Bei­trags­leis­tung des gegen Arbeits­lo­sig­keit Ver­si­cher­ten und der nach Aus­lau­fen des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs an den Arbeits­lo­sen erbrach­ten Arbeits­lo­sen­hil­fe erken­nen. Wie die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die dem Eigen­tums­schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht unter­fällt [7], war die Arbeits­lo­sen­hil­fe eine sozi­al­po­li­tisch moti­vier­te Leis­tung. Mit ihr soll­te eine erbrach­te Arbeits- und Bei­trags­leis­tung über das ver­si­cher­te Aus­maß hin­aus gewür­digt wer­den. Sie wur­de ohne eine eigens hier­auf bezo­ge­ne oder des­we­gen erhöh­te Bei­trags­leis­tung des Ver­si­cher­ten gewährt. Dem­entspre­chend folg­te auch die Kom­pe­tenz des Bun­des für die Rege­lung der Arbeits­lo­sen­hil­fe als Sozi­al­leis­tung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffent­li­che Für­sor­ge), wäh­rend die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für die Rege­lun­gen über das Arbeits­lo­sen­geld auf der Zustän­dig­keits­be­stim­mung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das Gebiet der Sozi­al­ver­si­che­rung beruht [8].

Der Arbeits­lo­sen­hil­fe­an­spruch war nicht als ledig­lich modi­fi­zier­te Fort­set­zung des Arbeits­lo­sen­geld­an­spruchs in Fort­wir­kung einer frü­he­ren Arbeits- oder Bei­trags­leis­tung kon­zi­piert [5]. Zwar war die Arbeits­lo­sen­hil­fe arbeits­för­de­rungs­recht­lich eng mit dem Arbeits­lo­sen­geld ver­knüpft (vgl. § 190 Abs. 1 Nr. 4, § 198 SGB III a.F.). So gal­ten nach § 198 Satz 1 SGB III a.F. die Ansprü­che auf Arbeits­lo­sen­geld und auf Arbeits­lo­sen­hil­fe vor­ran­gig abwei­chen­der gesetz­li­cher Bestim­mun­gen als ein­heit­li­cher Anspruch auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen bei Arbeits­lo­sig­keit. Hier­aus folg­te aber nicht, dass die Bei­trags­leis­tun­gen auch auf den Arbeits­lo­sen­hil­fe­an­spruch bezo­gen wur­den. § 198 Satz 1 SGB III a.F. berühr­te nicht den Ent­ste­hungs­grund der jewei­li­gen Leis­tun­gen, son­dern ord­ne­te ledig­lich auf der Voll­zugs­ebe­ne an, dass sich Tat­be­stän­de, die für den Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch rechts­er­heb­lich waren, auch auf die anschlie­ßen­de Arbeits­lo­sen­hil­fe aus­wirk­ten. Damit reagier­te der Gesetz­ge­ber [9] auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts [10], das eine wäh­rend des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs ein­ge­tre­te­ne Sperr­zeit für den Arbeits­lo­sen­hil­fe­an­spruch außer Betracht ließ, und bezog sie gesetz­lich wie­der in die Vor­aus­set­zun­gen der Arbeits­lo­sen­hil­fe ein [11].

Der Hin­weis des Beschwer­de­füh­rers auf die lan­ge Zeit sei­ner Ver­si­che­rungs­pflicht und Bei­trags­leis­tung ändert dar­an nichts, denn die Arbeits­lo­sen­hil­fe war nach ihrer gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung kein Äqui­va­lent für die Bei­trags­zah­lung. Die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ist als Risi­ko­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet, die nach Erwerb einer Anwart­schaft zeit­lich begrenz­te Leis­tun­gen bei Arbeits­lo­sig­keit gewährt. Der lang­jäh­ri­gen Bei­trags­leis­tung des Beschwer­de­füh­rers stand ab erst­ma­li­ger Erfül­lung einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anwart­schafts­zeit der Vor­teil gegen­über, dass er für einen ent­spre­chend grö­ße­ren Zeit­raum gegen das Risi­ko der Arbeits­lo­sig­keit abge­si­chert war.

Im Übri­gen trägt das Arbeits­för­de­rungs­recht der Zeit­span­ne des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses und der der Arbeits­lo­sig­keit vor­an­ge­gan­ge­nen und ent­rich­te­ten Bei­trä­ge in den Rege­lun­gen zur Dau­er des Arbeits­lo­sen­geld­an­spruchs Rech­nung (§ 127 SGB III). Eine der­ar­ti­ge Berück­sich­ti­gung kann­te das Recht der Arbeits­lo­sen­hil­fe nicht; es behan­del­te die Arbeits­lo­sen unge­ach­tet der Dau­er vor­an­ge­hen­der Ver­si­che­rungs­zei­ten oder Bei­trags­leis­tun­gen gleich.

Die Rege­lung des § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe dem Eigen­tums­schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unter­lag. Ihr Inhalt ver­mag das Erfor­der­nis einer nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tung des Hil­fe­be­zie­hers nicht zu erset­zen. § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III modi­fi­ziert viel­mehr allein eine Anspruchs­vor­aus­set­zung, lässt aber die ande­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nicht ent­fal­len. Gera­de dadurch, dass damit der Zugang zur Arbeits­lo­sen­hil­fe erleich­tert wur­de, tritt deren Cha­rak­ter als sozi­al­po­li­tisch moti­vier­te Leis­tung noch deut­li­cher her­vor. Ob ein Ver­si­cher­ter die ein­sei­ti­ge Erklä­rung nach § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III abgab, lag in sei­ner frei­en Ent­schei­dung. Sie war weder ver­bun­den mit einer staat­li­chen Zusa­ge einer dau­er­haf­ten Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­hil­fe noch stell­te sie den Anspruch unter grund­recht­li­chen Schutz.

Kein Ver­stoß gegen das Ver­trau­ens­schutz­prin­zip[↑]

Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe ver­stößt nicht gegen das Ver­trau­ens­schutz­prin­zip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil sie kei­ne Rück­wir­kung ent­fal­te­te und der Beschwer­de­füh­rer auch nicht aus ande­ren Grün­den vor einer Ände­rung der Rechts­la­ge geschützt war.

Rechts­staats­prin­zip und Grund­rech­te begren­zen die Befug­nis des Gesetz­ge­bers, Rechts­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, die an Sach­ver­hal­te der Ver­gan­gen­heit anknüp­fen. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist eine Grund­be­din­gung frei­heit­li­cher Ver­fas­sun­gen [12]. Jedoch geht der ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­trau­ens­schutz nicht so weit, den Staats­bür­ger vor jeg­li­cher Ent­täu­schung sei­ner Erwar­tung in die Dau­er­haf­tig­keit der Rechts­la­ge zu schüt­zen [13]. Die schlich­te Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de auch in der Zukunft unver­än­dert fort­be­stehen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt [14].

Es liegt weder eine Rück­wir­kung vor noch war der Beschwer­de­füh­rer aus ande­ren Grün­den vor einer Ände­rung der Rechts­la­ge geschützt.

Eine ech­te Rück­wir­kung liegt vor, wenn ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift oder wenn der Beginn sei­ner zeit­li­chen Anwen­dung auf einen Zeit­punkt fest­ge­legt ist, der vor dem Zeit­punkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Ver­kün­dung recht­lich exis­tent, das heißt gül­tig gewor­den ist [15].

Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe hat kei­ne ech­te Rück­wir­kung ent­fal­tet. Art. 3 Nr. 14 und Nr. 15 des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt, das am 29. Dezem­ber 2003 ver­kün­det wor­den ist [16], hat den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe in frü­he­ren, bereits voll­stän­dig abge­schlos­se­nen Bewil­li­gungs­ab­schnit­ten unbe­rührt gelas­sen. Bei­de Rege­lun­gen wirk­ten sich ledig­lich auf zukünf­ti­ge Bewil­li­gungs­ab­schnit­te aus, indem sie zunächst eine Neu- oder Wei­ter­be­wil­li­gung nur für die Zeit bis zum 31. Dezem­ber 2004 zulie­ßen (Art. 3 Nr. 14) und sodann eine Bewil­li­gung für die Zeit ab dem 1. Janu­ar 2005 aus­schlos­sen (Art. 3 Nr. 15).

Eine unech­te Rück­wir­kung oder tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung liegt vor, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet [17] oder wenn die Rechts­fol­gen einer Norm zwar erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, deren Tat­be­stand aber Sach­ver­hal­te erfasst, die bereits vor der Ver­kün­dung „ins Werk gesetzt“ wor­den sind [18].

Die Abschaf­fung der Arbeits­lo­sen­hil­fe bewirkt kei­ne sol­che unech­te Rück­wir­kung oder tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung. Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe hat­te durch die Rechts­ord­nung kei­ne Aus­ge­stal­tung erfah­ren, die über das Ende des jewei­li­gen Bewil­li­gungs­ab­schnitts hin­aus eine ver­fes­tig­te Anspruchs­po­si­ti­on begrün­de­te. Die Arbeits­lo­sen­hil­fe wur­de viel­mehr abschnitts­wei­se und nur nach einer Neu­prü­fung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bewil­ligt (§ 190 Abs. 3 SGB III a.F.). Die ein­mal erfolg­te Bewil­li­gung ver­moch­te weder in ihrem Ver­fü­gungs­satz noch in den ihr zugrun­de lie­gen­den Fest­stel­lun­gen eine über den im Bescheid gere­gel­ten Zeit­raum hin­aus­ge­hen­de Rechts­po­si­ti­on zu begrün­den. Ein Recht, das durch den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz gegen sei­ne nach­träg­li­che Ent­wer­tung hät­te geschützt wer­den kön­nen, ent­stand daher frü­hes­tens mit der jewei­li­gen Neu- oder Wei­ter­be­wil­li­gung der Arbeits­lo­sen­hil­fe und bezog sich nur auf die Zeit bis zum Ablauf des jewei­li­gen Bewil­li­gungs­ab­schnitts.

Eine unab­hän­gig vom Bewil­li­gungs­akt bestehen­de Erwar­tung des Bür­gers, er wer­de – den Fort­be­stand der jewei­li­gen Rechts­la­ge vor­aus­ge­setzt – in einer bestimm­ten zukünf­ti­gen Sach­la­ge leis­tungs­be­rech­tigt sein, ist man­gels hin­rei­chen­der Kon­kre­ti­sie­rung kein sol­ches geschütz­tes Recht. Denn die Ver­fas­sung gewährt kei­nen Schutz vor einer nach­tei­li­gen Ver­än­de­rung der gel­ten­den Rechts­la­ge [19]. Eine schüt­zens­wer­te Rechts­po­si­ti­on liegt daher nicht schon in der vor­aus­sicht­li­chen Ein­schlä­gig­keit bestimm­ter Vor­schrif­ten in der Zukunft.

Beson­der­hei­ten für Arbeits­lo­sen­hil­fe­be­zie­her nach § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III erge­ben sich inso­weit nicht. Der Umstand, dass ein Arbeits­lo­ser die Arbeits­lo­sen­hil­fe unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen von § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Anspruch nahm, modi­fi­zier­te sei­ne Rechts­be­zie­hun­gen zur Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht in einer Wei­se, dass im Unter­schied zum regu­lä­ren Arbeits­lo­sen­hil­fe­be­zug ein hin­rei­chend ver­fes­tig­ter Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe jen­seits des aktu­el­len Bewil­li­gungs­ab­schnitts ent­stan­den wäre. Es wur­de ledig­lich von zwei Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs abge­se­hen, ohne dass Inhalt und Umfang des Anspruchs sich ver­än­dert hät­ten. Die Abga­be der Erklä­rung im Sin­ne von § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III erweist sich nicht als Dis­po­si­ti­on des Arbeits­lo­sen, die schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand des Anspruchs begrün­den konn­te. § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­hil­fe bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res oder bis zur Inan­spruch­nah­me einer abschlags­frei­en Alters­ren­te ein­ge­räumt.

Zudem kann sich der Beschwer­de­füh­rer nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, weil er die Erklä­rung im Sin­ne von § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III erst im Juni 2004 abge­ge­ben hat. Bereits im Dezem­ber 2003 war aber durch Art. 3 Nr. 14 und Nr. 15 des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 [16] fest­ge­legt wor­den, dass Arbeits­lo­sen­hil­fe längs­tens bis zum 31. Dezem­ber 2004 bewil­ligt wer­den durf­te und anschlie­ßend als Leis­tungs­art voll­stän­dig weg­fiel. Damit bestand für den Beschwer­de­füh­rer von vorn­her­ein kei­ne Grund­la­ge für die Bil­dung schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens mit dem Inhalt, dass Arbeits­lo­sen­hil­fe über den 31. Dezem­ber 2004 hin­aus gewährt wür­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 2628/​07

  1. vgl. BVerfGE 69, 272, 300; 92, 365, 405; 97, 217, 284; 100, 1, 32 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 116, 96, 121[]
  3. vgl. BVerfGE 53, 257, 291 f., 100, 1, 33[]
  4. vgl. BVerfGE 22, 241, 253; 24, 220, 226; 53, 257, 291 f.; 100, 1, 33; 116, 96 121 f.[]
  5. vgl. BVerfGK 6, 266, 270 f.[][][]
  6. vgl. BVerfGK 6, 266, 271[]
  7. vgl. BVerfGE 97, 271, 284; BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 – 1 BvR 2584/​06, NVwZ-RR 2010, 505, 507[]
  8. vgl. BVerfGE 81, 156, 184 ff.; 87, 234, 256; BVerfGK 6, 266, 270[]
  9. vgl. BTDrucks 9/​846, S. 47[]
  10. BSGE 48, 109[]
  11. vgl. auch Krauß, in: PK-SGB III, 2. Aufl. 2004, § 198 Rn. 5[]
  12. vgl. BVerfGE 109, 133, 180[]
  13. vgl. BVerfGE 30, 367, 389; 68, 287, 307; 109, 133, 180[]
  14. vgl. BVerfGE 68, 193, 222; 105, 17, 40; 109, 133, 180 f.[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06 u. a., m.w.N.[]
  16. BGBl I S. 2954[][]
  17. vgl. BVerfGE 69, 272, 309; 72, 141, 154; 101, 239, 263; 123, 186, 257[]
  18. vgl. BVerfGE 72, 200, 242; 97, 67, 79; 105, 17, 37 f.; 109, 133, 181[]
  19. vgl. BVerfGE 38, 61, 83; 105, 17, 40[]