Sicher­stel­lungs­zu­schlag für das ört­li­che Kran­ken­haus

Das Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz sieht vor, dass eine Kli­nik, deren Leis­tun­gen für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung im betref­fen­den Gebiet not­wen­dig, aber auf­grund des gerin­gen Ver­sor­gungs­be­darfs nicht kos­ten­de­ckend finan­zier­bar sind, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen sol­chen Zuschlag erhal­ten kann. Dies gilt frei­lich dann nicht, wenn im nähe­ren Umland wei­te­re Kran­ken­häu­ser bele­gen sind, die zumin­dest mit dem PKW in akzep­ta­bler Zeit zu errei­chen sind.

Sicher­stel­lungs­zu­schlag für das ört­li­che Kran­ken­haus

So ist jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg die Trä­ge­rin des Kran­ken­hau­ses „Maria Hilf“ in War­stein mit ihrer Kla­ge gegen das Land NRW geschei­tert, mit der sie für das Jahr 2008 einen soge­nann­ten Sicher­stel­lungs­zu­schlag in Höhe von rund 400.000 € erhal­ten woll­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt sah bereits die Grund­vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Anspruchs als nicht erfüllt an: Die Leis­tungs­vor­hal­tung durch das War­stei­ner Kran­ken­haus sei nicht zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung im Ein­zugs­ge­biet erfor­der­lich, weil dort von allen Orts­tei­len aus in zumut­ba­rer Ent­fer­nung (von rund 20 km) ande­re Kli­ni­ken erreich­bar sei­en, die die frag­li­chen medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen erbrin­gen könn­ten, ohne hier­für Zuschlä­ge zu benö­ti­gen. Dabei ver­wies das Ver­wal­tungs­ge­richt vor allem auf das St. Wal­bur­ga-Kran­ken­haus Mesche­de und die bei­den Kli­ni­ken in Soest, die die Ver­sor­gung der War­stei­ner Bevöl­ke­rung erfor­der­li­chen­falls mit über­neh­men könn­ten.

Hin­sicht­lich der Erreich­bar­keit dür­fe nicht allein auf die sich bei Nut­zung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs erge­ben­den Fahrt­zei­ten abge­stellt wer­den. Der heu­ti­gen Lebens­wirk­lich­keit ent­spre­che es viel­mehr, dass Pati­en­ten zu sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten in aller Regel mit dem Pkw, einem Taxi oder aber einem Kran­ken- bzw. Ret­tungs­wa­gen anreis­ten.

Auch auf wit­te­rungs­be­ding­te schwie­ri­ge Stra­ßen­ver­hält­nis­se im Win­ter kom­me es nicht an. Sol­che Erschwer­nis­se trä­ten auch andern­orts auf und beein­träch­tig­ten über­dies auch den inner­ört­li­chen Stra­ßen­ver­kehr in War­stein selbst.

Dem Umstand, dass das Kran­ken­haus der Klä­ge­rin als Stand­ort einer Not­fall­dienst­pra­xis aus­ge­wählt wur­de, maß das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg schließ­lich eben­falls kei­ne Bedeu­tung zu, da an die Erreich­bar­keit einer ambu­lan­ten Not­fall­ver­sor­gung natur­ge­mäß weit­aus höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en als an die einer sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­ver­sor­gung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom 28. Janu­ar 2011 – 3 K 1066/​09