30 Jah­re Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Schwarz­ar­beit

Arbeit­ge­ber, die Schwarz­ar­bei­ter beschäf­ti­gen, müs­sen 30 Jah­re lang für geschul­de­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­ste­hen. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Spe­di­ti­on aus Bochum, die von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung West­fa­len auf Zah­lung von 24.495,- Euro an Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für die Jah­re 1995 bis 1998 zuzüg­lich 15.820,- Euro an Säum­nis­zu­schlä­gen in Anspruch genom­men wur­de.

30 Jah­re Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Schwarz­ar­beit

Im Rah­men eines steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens war auf­ge­fal­len, dass die Stun­den­auf­zeich­nun­gen auf den Aus­hilfs­lohn­quit­tun­gen der pau­schal besteu­er­ten Aus­hilfs­kräf­te nicht mit den ver­fah­re­nen Stun­den auf den Tacho­schei­ben über­ein­stimm­ten. Die Spe­di­ti­on mach­te mit ihrer Kla­ge gegen die Bei­trags­nach­for­de­rung der DRV West­fa­len ohne Erfolg die Ver­jäh­rung der For­de­rung gel­tend. Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund wies die Kla­ge ab. Die Beklag­te kön­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus der geschätz­ten Sum­me der Arbeits­ent­gel­te ver­lan­gen, weil die Spe­di­ti­on ihre Auf­zeich­nungs­pflicht nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt habe und dadurch die Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht (bzw. -frei­heit wegen Gering­fü­gig­keit) und die kon­kre­te Bei­trags­hö­he der ein­zel­nen Fah­rer nicht mehr fest­ge­stellt wer­den kön­ne.

Unge­ach­tet eines Geständ­nis­ses des Geschäfts­füh­rers der Spe­di­ti­on gegen­über der Steu­er­ver­wal­tung lässt nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts bereits der Umstand von Schwarz­ar­beit den Schluss zu, dass es auch Ziel des Arbeit­ge­bers gewe­sen sei, sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Pflich­ten zu umge­hen. Vor­sätz­lich vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­jähr­ten erst nach 30 Jah­ren.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 25.01.2008, Az.: S 34 R 50/​06

  1. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 27/​04 R[]