Abän­de­rungs­ver­fah­ren bei einst­wei­li­gen Anord­nun­gen des Sozi­al­ge­richts

Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätz­li­ches Rechts­mit­tel dar; es dient des­halb nicht der Über­prü­fung, ob die vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig ist [1].

Abän­de­rungs­ver­fah­ren bei einst­wei­li­gen Anord­nun­gen des Sozi­al­ge­richts

Eine Abän­de­rungs­be­fug­nis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG besteht zum einen dann, wenn eine geän­der­te Sach- und Rechts­la­ge ein­ge­tre­ten ist oder wenn der Betei­lig­te sich auf ohne Ver­schul­den nicht frü­her gel­tend gemach­te Grün­de beru­fen kann. Zum ande­ren kommt eine Ände­rung durch Anpas­sung an die Ent­wick­lung der Haupt­sa­che in Betracht, wenn auf der Grund­la­ge bes­se­rer Rechts­er­kennt­nis und der dar­auf­fol­gen­den neu­en Pro­zess­la­ge ein Bedürf­nis besteht [2].

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2009 – L 7 SO 5021/​09 ER

  1. Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25.08.2008 – 2 VR 1/​08[]
  2. vgl. BVerwG, Buch­holz 310 § 80 VwGO Nr. 45[]