Abzugs­be­trä­ge beim Wohn­geld

Es begeg­net kei­nen Beden­ken, wenn die Wohn­geld­be­hör­de im Rah­men der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung im Regel­fall davon aus­geht, dass für zu erwar­ten­de Kapi­tal­ein­künf­te, die den Spa­rer-Pausch­be­trag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht über­schrei­ten, eine Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht zu leis­ten ist.

Abzugs­be­trä­ge beim Wohn­geld

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz Nr. 1 WoGG sind bei der Ermitt­lung des für die Berech­nung des Wohn­geld­an­spruchs maß­geb­li­chen Jah­res­ein­kom­mens von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, 10% abzu­zie­hen, wenn zu erwar­ten ist, dass Steu­ern vom Ein­kom­men im Bewil­li­gungs­zeit­raum zu leis­ten sind, d.h. geleis­tet wer­den müs­sen. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut der Vor­schrift („wenn zu erwar­ten ist“) setzt die­ser Pau­schal­ab­zug eine ent­spre­chen­de Pro­gno­se vor­aus, für die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abzu­stel­len ist.

Auf der Grund­la­ge der Anga­ben des Klä­gers in dem Wohn­geld­an­trag vom 25. Mai 2010 ist nicht zu erwar­ten gewe­sen, dass sei­ne Ein­künf­te aus Kapi­tal­erträ­gen den gesetz­li­chen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von jähr­lich 801,- EUR (Spa­rer-Pausch­be­trag) nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG über­stei­gen und daher eine Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Ent­rich­tung einer Kapi­tal­ertrag­steu­er besteht. Denn bei Kapi­tal­erträ­gen ist gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG der Steu­er­ab­zug nicht vor­zu­neh­men, wenn die Kapi­tal­erträ­ge den Spa­rer-Pausch­be­trag nach § 20 Absatz 9 EStG nicht über­stei­gen und ein Frei­stel­lungs­auf­trag des Gläu­bi­gers der Kapi­tal­erträ­ge vor­liegt. Selbst wenn ein Frei­stel­lungs­auf­trag nicht vor­liegt, besteht nach § 44 b EStG die Mög­lich­keit, die ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er (nach­träg­lich) erstat­tet zu bekom­men. Hat es danach der Steu­er­pflich­ti­ge ohne Wei­te­res in der Hand, dass eine Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht zu ent­rich­ten ist, begeg­net es kei­nen Beden­ken, wenn die Behör­de im Rah­men der nach § 16 WoGG zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung im Regel­fall davon aus­geht, dass für zu erwar­ten­de Kapi­tal­ein­künf­te, die den Spa­rer­frei­be­trag nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht über­schrei­ten, eine Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht zu leis­ten ist.

Sofern der Klä­ger unter Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für das Jahr 2010 vom 17. März 2011 und des Kon­to­aus­zugs der BHW Bau­spar­kas­se AG für das Jahr 2010 mit sei­ner Beschwer­de vor­ge­bracht hat, dass er Steu­ern ent­rich­tet habe und die­ses allein für den pau­scha­len Abzug nach § 16 Abs. 1 WoGG maß­geb­lich sei, ver­fängt die­ses nicht, da es sich bei der Berück­sich­ti­gung eines Pau­schal­ab­zugs nach § 16 Abs. 1 WoGG wie dar­ge­legt um eine Pro­gno­se­ent­schei­dung han­delt, für die auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abzu­stel­len ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 4 PA 107/​11