Ärz­te und Apo­the­ker als Phar­ma­be­ra­ter

Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI ist jede berufs­grup­pen­spe­zi­fi­sche Tätig­keit, für die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung nach § 6 Abs 1 SGB VI vor­lie­gen. Ärz­te, Tier­ärz­te und Apo­the­ker, die bei Phar­ma­un­ter­neh­men beschäf­tigt sind, üben unab­hän­gig davon, ob sie als Phar­ma­be­ra­ter iSd § 75 AMG oder als Gebiets­lei­ter ein­ge­setzt wer­den kei­ne berufs­grup­pen­spe­zi­fi­sche Tätig­keit aus.

Ärz­te und Apo­the­ker als Phar­ma­be­ra­ter

Nach § 28p Abs 1 SGB IV 1 prü­fen die Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung bei den Arbeit­ge­bern, ob die­se ihre Mel­de­pflich­ten und ihre sons­ti­gen Pflich­ten nach die­sem Gesetz­buch, die im Zusam­men­hang mit dem Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ste­hen, ord­nungs­ge­mäß erfül­len; sie prü­fen ins­be­son­de­re die Rich­tig­keit der Bei­trags­zah­lun­gen und der Mel­dun­gen min­des­tens alle vier Jah­re (Satz 1). Die Prü­fung umfasst auch die Lohn­un­ter­la­gen der Beschäf­tig­ten, für die Bei­trä­ge nicht gezahlt wur­den (Satz 4). Die Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung erlas­sen im Rah­men der Prü­fung Ver­wal­tungs­ak­te zur Ver­si­che­rungs­pflicht und Bei­trags­hö­he in der Kranken‑, Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung ein­schließ­lich der Wider­spruchs­be­schei­de gegen­über den Arbeit­ge­bern; inso­weit gel­ten § 28h Abs 2 SGB IV sowie § 93 in Ver­bin­dung mit § 89 Abs. 5 SGB X nicht (Satz 5).

Auf die­ser Rechts­grund­la­ge hat die beklag­te Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung zu Recht fest­ge­stellt, dass die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Bei­gela­de­nen bei der Klä­ge­rin in den im Bescheid vom 28. Okto­ber 2009 im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Zeit­räu­men der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung unter­lie­gen und die Klä­ge­rin des­halb ver­pflich­tet ist, Bei­trä­ge für die Bei­gela­de­nen in Höhe von ins­ge­samt 271.688,75 EUR zu ent­rich­ten. Die Bei­gela­de­nen waren wäh­rend der im Bescheid genann­ten Zei­ten bei der Klä­ge­rin abhän­gig beschäf­tigt und unter­la­gen daher kraft Geset­zes des Ver­si­che­rungs­pflicht in der Ren­ten­ver­si­che­rung. Die den Bei­gela­de­nen wegen Zuge­hö­rig­keit zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung aus­ge­spro­che­nen Befrei­un­gen erstre­cken sich nicht auf ihre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se bei der Klä­ge­rin; sie beschrän­ken sich auf die jewei­li­ge Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit (§ 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI). Dies gilt auch für die­je­ni­gen Befrei­un­gen, die noch auf der Grund­la­ge von § 7 Abs 2 AVG aF erteilt wur­den, und bedeu­tet, dass die Bei­gela­de­nen in Beschäf­ti­gun­gen, auf die sich die Befrei­ung nicht erstreckt, nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten des SGB VI ver­si­che­rungs­pflich­tig sind. Die Befrei­ungs­be­schei­de brau­chen inso­weit auch bei Befrei­un­gen, die vor dem 1. Janu­ar 1992 aus­ge­spro­chen wor­den sind, nicht auf­ge­ho­ben zu wer­den. Hier­zu bestimmt die Über­gangs­vor­schrift des § 231 Abs 1 Satz 1 SGB VI, dass Per­so­nen, die am 31. Dezem­ber 1991 von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit waren, in der­sel­ben Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­gen Tätig­keit von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit blei­ben 2. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den 3.

Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Rege­lung in den jewei­li­gen Befrei­ungs­be­schei­den getrof­fen wor­den ist und wie der Begriff „jewei­li­ge Beschäf­ti­gung“ im Sin­ne des § 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI zu ver­ste­hen ist. Zur recht­li­chen Rege­lung eines Befrei­ungs­be­schei­des hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den, dass die­se allein in der Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht und der Bestim­mung ihres Beginns liegt. Außer­dem erfolgt die Befrei­ung nicht personen‑, son­dern tätig­keits­be­zo­gen 4. Die in den Befrei­ungs­be­schei­den ent­hal­te­nen Hin­wei­se über die Fort­dau­er der Befrei­ung für die an eine Pflicht­mit­glied­schaft anschlie­ßen­de frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft in der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung haben den gesetz­li­chen Umfang der Befrei­ung nicht erwei­tert. Sol­che Hin­wei­se die­nen nur der Erläu­te­rung des Befrei­ungs­be­schei­des 5. Die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht bezieht sich aller­dings nicht nur auf das kon­kre­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bzw Anstel­lungs­ver­hält­nis, das die Bei­gela­de­nen zum Zeit­punkt des Erlas­ses des jewei­li­gen Befrei­ungs­be­schei­des aus­ge­übt haben. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat im Zusam­men­hang mit der Reich­wei­te eines Befrei­ungs­be­schei­des, der einer ange­stell­ten Apo­the­ke­rin erteilt wor­den war, aus­ge­führt, dass die Befrei­ung mit der Auf­nah­me einer berufs­frem­den Tätig­keit (zB Büro­kraft) zwar gegen­stands­los wer­de, der Ver­wal­tungs­akt sich aber nicht nach § 39 Abs 2 SGB X auf ande­re Wei­se erle­di­ge, da er mit Auf­nah­me einer neu­en Beschäf­ti­gung als Apo­the­ke­rin wei­ter­hin Wir­kung ent­fal­te 6.

Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI ist des­halb nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg jede berufs­grup­pen­spe­zi­fi­sche Tätig­keit, für die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung nach § 6 Abs 1 SGB VI vor­lie­gen. Hier­für genügt es nicht, dass die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung (wei­ter­hin) eine Pflicht­mit­glied­schaft des Betrof­fe­nen annimmt. Die von der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung bin­det weder den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger noch die Gerich­te. Eine Bin­dungs­wir­kung könn­te nur einer Bestä­ti­gung nach § 6 Abs 3 SGB VI der für die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zustän­di­gen obers­ten Ver­wal­tungs­be­hör­de zukom­men. Die­se müss­te sich aller­dings, um auch die vor­lie­gen­de Pro­ble­ma­tik zu lösen, aus­drück­lich auf die zu beur­tei­len­de berufs­grup­pen­spe­zi­fi­sche aktu­el­le Beschäf­ti­gung bezie­hen. Denn die von der Beklag­ten getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Befrei­ung der Bei­gela­de­nen von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in den von die­sen aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gun­gen als Arzt, Tier­arzt oder Apo­the­ker steht außer Zwei­fel. Frag­lich ist ledig­lich die Reich­wei­te der Befrei­ung. Hier­über liegt kei­ne den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger oder die Gerich­te bin­den­den Ent­schei­dung vor.

Die Bei­gela­de­nen sind als appro­bier­te Ärz­te oder appro­bier­te Apo­the­ker wegen der hier­durch begrün­de­ten Pflicht­mit­glied­schaft in der Ärz­te­ver­sor­gung bzw. der Apo­the­ker­ver­sor­gung vor der Auf­nah­me der hier zu beur­tei­len­den Tätig­keit von der Beklag­ten nach § 7 Abs 2 AVG bzw nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit wor­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ist der Ansicht, dass die von den Bei­gela­de­nen bei der Klä­ge­rin aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gun­gen in kei­nem Fall von den die­sen erteil­ten Befrei­un­gen erfasst wird, weil es sich nicht um eine berufs­grup­pen­spe­zi­fi­sche Tätig­keit han­delt. Dies gilt sowohl für eine Beschäf­ti­gung als Phar­ma­be­ra­ter im Sin­ne des § 75 Abs 1 Satz 1 AMG als auch für eine Beschäf­ti­gung als Gebiets­lei­ter und ist nicht davon abhän­gig, ob die Bei­gela­de­nen im Ver­trieb tätig sind, Schu­lun­gen durch­füh­ren, Vor­trä­ge hal­ten oder Arz­nei­mit­tel­stu­di­en beglei­ten. In kei­nem Fall liegt eine Beschäf­ti­gung als Arzt, Tier­arzt oder Apo­the­ker vor. Dies ist offen­kun­dig und bedarf kei­nes wei­te­ren Bewei­ses. Die Beschäf­ti­gun­gen sind aber auch nicht als berufs­grup­pen­spe­zi­fisch ein­zu­stu­fen. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Aus­bil­dun­gen der Bei­gela­de­nen kei­nen spe­zi­fi­schen Bezug zur Beschäf­ti­gung haben, son­dern aus­tausch­bar sind. Die Beschäf­ti­gun­gen erfor­dern kei­ne Kennt­nis­se, die nur ein Arzt oder Tier­arzt oder Apo­the­ker hat, son­dern glei­cher­ma­ßen sowohl von einem Arzt als auch von einem Tier­arzt als auch von einem Apo­the­ker und dar­über hin­aus auch von Natur­wis­sen­schaft­lern wie Che­mi­kern oder Bio­lo­gen und von jedem Phar­ma­zeu­ten aus­ge­übt wer­den kön­nen. Dies hat die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 1.03.2011 aus­drück­lich bestä­tigt. Für die hier zu beur­tei­len­den Beschäf­ti­gun­gen ist die Aus­bil­dung als Arzt, Tier­arzt oder Apo­the­ker mit­hin eine hin­rei­chen­de, aber kei­ne not­wen­di­ge, weil – durch jeweils ande­re Aus­bil­dun­gen – ersetz­ba­re Vor­aus­set­zung.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg kommt es nicht dar­auf an, wel­che Tätig­keit die Bei­gela­de­nen in bestimm­ten Zeit­räu­men für die Klä­ge­rin tat­säch­lich kon­kret ver­rich­tet haben. Da die Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht für die Zukunft wirkt, ist ent­schei­dend, ob die Tätig­keit für eine bestimm­te Berufs­grup­pe spe­zi­fisch ist. Die Befrei­ung als Sta­tus­ent­schei­dung kann nicht davon abhän­gen, wel­che Arbei­ten der jewei­li­ge Arbeit­ge­ber dem Beschäf­tig­ten kraft sei­nes Direk­ti­ons­recht über­trägt. Damit wür­de die Zuord­nung zu dem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­sys­tem oder zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von stän­dig wech­seln­den Sach­ver­hal­ten abhän­gen. Des­halb waren auch wei­te­re Ermitt­lun­gen zu den ein­zel­nen Tätig­kei­ten der Bei­gela­de­nen nicht not­wen­dig 7.

Aus der Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23. Novem­ber 2009 8 ergibt sich nichts ande­res. Die­se Ent­schei­dung betrifft die Fra­ge, ob die Beschäf­ti­gung als in der Ver­wal­tung eines Kran­ken­hau­ses täti­ger Arzt dem Begriff der ärzt­li­chen Tätig­keit im Sin­ne der Bei­trags­ord­nung der Nie­der­säch­si­schen Ärz­te­kam­mer unter­fällt. Für die Beur­tei­lung der hier maß­geb­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht eines Phar­ma­be­ra­ters oder Gebiets­lei­ters lässt die­se Ent­schei­dung des­halb kei­ner­lei Rück­schlüs­se zu. Denn die Zuge­hö­rig­keit zu einer berufs­stän­di­schen Kam­mer steht hier für die Bei­gela­de­nen nicht in Fra­ge. Hin­sicht­lich des Bei­gela­de­nen zu 2) steht der Recht­mä­ßig­keit des ange­grif­fe­nen Bei­trags­be­schei­des auch nicht ent­ge­gen, dass jener nach sei­nem Vor­brin­gen neben der Beschäf­ti­gung bei der Klä­ge­rin neben­be­ruf­lich in der Arzt­pra­xis sei­nes Vaters bera­tend und für Nach­bar­schafts­diens­te als Human­me­di­zi­ner tätig ist. Es kann offen blei­ben, ob die­se Beschäf­ti­gun­gen von der für das Berufs­bild des Arz­tes erteil­ten Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht erfasst wer­den; jeden­falls bleibt die Aus­übung die­ser Tätig­kei­ten ohne Rele­vanz für die ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Haupt­be­schäf­ti­gung des Bei­gela­de­nen zu 2) bei der Klä­ge­rin. Der Vor­trag des Bei­gela­de­nen zu 5), er habe von einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten vor dem Wech­sel in den Außen­dienst der Klä­ge­rin ab 1.05.2000 die Aus­kunft erhal­ten, sei­ne vor­ab erteil­te Befrei­ung habe wei­ter­hin Bestand, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Es ist nicht nach­ge­wie­sen, ob, wann und mit wel­chem Inhalt ein sol­ches Tele­fon­ge­spräch geführt wor­den ist. Dar­auf kommt es aber an. Das BSG hat in der Ent­schei­dung vom 7.12. 2000 die Fest­stel­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht im kon­kre­ten Fall des­halb als gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben ver­sto­ßend betrach­tet, weil der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger auf eine Anfra­ge der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung dem Betrof­fe­nen eine schrift­li­che Aus­kunft erteilt hat, aus der die­ser ent­neh­men durf­te, dass die frü­her aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung sich auch auf die neue Beschäf­ti­gung erstreckt. Der Senat ist über­dies der Auf­fas­sung, dass sich ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben nur anneh­men lässt, wenn eine schrift­li­che Aus­kunft des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers vor­liegt. Denn mit der Aus­sa­ge, die Befrei­ung erstre­cke sich auch auf das neu auf­ge­nom­me­ne Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, gibt der Ver­si­che­rungs­trä­ger zu ver­ste­hen, dass er auf eine Fest­stel­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht ver­zich­ten wird. Selbst wenn dies noch kei­ne voll­stän­di­ge Zusi­che­rung iS des § 34 SGB X, einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu unter­las­sen, sein soll­te, kommt dies einer Zusi­che­rung doch recht nahe. Daher kann eine Bin­dung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers – ent­ge­gen der Geset­zes­la­ge – dahin­ge­hend, kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht fest­zu­stel­len, nur ein­tre­ten, wenn die Aus­kunft schrift­lich erfolgt. Dar­an fehlt es sowohl im Fall des Bei­gela­de­nen zu 5) als auch bei den Bei­gela­de­nen zu 2) und 7). Eben­so sieht sich der Senat nicht ver­an­lasst, der Beweis­an­re­gung des Bei­gela­de­nen zu 6) zu fol­gen und ein berufs­kund­li­ches Gut­ach­ten zu der Fra­ge ein­zu­ho­len, ob der Bei­gela­de­ne zu 6) im Ver­trieb apo­the­ker­ty­pi­sche Kennt­nis­se ver­wen­de, die es recht­fer­tig­ten, auch die­se Tätig­keit als Apo­the­ker­tä­tig­keit zu qua­li­fi­zie­ren. Dar­auf kommt es nach der bereits dar­ge­leg­ten Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht an.

Nicht jeder, der ein phar­ma­zeu­ti­sches Stu­di­um erfolg­reich absol­viert hat und die hier­durch erwor­be­nen Kennt­nis­se für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit ein­set­zen kann bzw benö­tigt, ist ein Apo­the­ker. Dar­aus folgt umge­kehrt, dass nicht jeder Apo­the­ker, der sei­ne phar­ma­zeu­ti­schen Kennt­nis­se ver­wer­tet, berufs­grup­pen­spe­zi­fisch arbei­tet. Damit wird auch deut­lich, dass maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len ist, dass für die Tätig­keit bei einem phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men kei­ne Appro­ba­ti­on not­wen­dig ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI für eine Erstre­ckung der Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht auf berufs­frem­de Beschäf­ti­gun­gen lie­gen nicht vor und wer­den auch nicht gel­tend gemacht. Die ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen der Bei­gela­de­nen bei der Klä­ge­rin waren weder ihrer Eigen­art nach noch ver­trag­lich im Vor­aus zeit­lich begrenzt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. März 2011 – L 11 R 4872/​09

  1. in der seit 1. Janu­ar 1998 gel­ten­den Fas­sung des Art 3 Nr 7 des 1. SGB III-ÄndG vom 16.12.1997, BGBl I S. 2970[]
  2. BSG, Urtei­le vom 07.12.2000 – B 12 KR 11/​00 R, SozR 3 – 2600 § 6 Nr 5; und vom 22.10.1998 – B 5/​4 RA 80/​97 R, SozR 3 – 2600 § 56 Nr 12[]
  3. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 31.08.2008 – 1 BvR 285/​01, SozR 4 – 2600 § 6 Nr 2 betref­fend eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil des BSG vom 07.12.2000 aaO[]
  4. BSG, Urteil vom 22.10.1998 aaO mwN[]
  5. BSG, Urtei­le vom 07.12.2000 aaO; und vom 22.10.1998, aaO[]
  6. BSG, Urteil vom 22.10.1998 aaO[]
  7. vgl. auch LSG Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 23.01.2009 – L 4 R 738/​06, und vom 08.10.2010 – L 4 R 5196/​08; vgl eben­so LSG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 05.05.2010 – L 4 R 168/​09 (anhän­gig beim BSG – B 12 R 5/​10 R); LSG Hes­sen, Urteil vom 29.03.2007 – L 1 KR 344/​04[]
  8. Nds. OVG vom 23.11.2009 – 8 LA 200/​09, NVwZ-RR 2010, 314[]