Ärzt­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit Kas­sen­pa­ti­en­ten

Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit einem gesetz­lich Ver­si­cher­ten ist nur dann wirk­sam, wenn die­ser vor der Behand­lung aus­drück­lich ver­langt, auf eige­ne Kos­ten behan­delt zu wer­den und dies dem Arzt schrift­lich bestä­tigt.

Ärzt­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit Kas­sen­pa­ti­en­ten

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall begab sich ein gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ter Pati­ent im März 2008 wegen eines Nabel­bru­ches bei einer chir­ur­gi­schen Fach­ärz­tin in Behand­lung. Vor der Behand­lung schlos­sen die Ärz­tin und der Pati­ent eine schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung ab. In die­ser hieß es unter ande­rem, dass eine Abrech­nung gemäß der ärzt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung erfol­gen wer­de. Es wur­den bestimm­te Stei­ge­rungs­sät­ze ver­ein­bart. Dar­über hin­aus wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Erstat­tung der Ver­gü­tung durch Erstat­tungs­stel­len mög­li­cher­wei­se nicht bzw. nicht in vol­lem Umfang gewähr­leis­tet ist. Nach der Behand­lung rech­ne­te die Ärz­tin ab und ver­lang­te 1.323 €. Dies bezahl­te der Pati­ent auch.

Die Ver­si­che­rung des Pati­en­ten war jedoch der Mei­nung, die Hono­rar­ver­ein­ba­rung sei nicht wirk­sam. Der Pati­ent trat daher sei­nen etwai­gen Rück­for­de­rungs­an­spruch an die Ver­si­che­rung ab. Die­se ver­klag­te die Ärz­tin auf Rück­zah­lung des bereits gezahl­ten Hono­rars. Die­se wei­ger­te sich jedoch. Schließ­lich habe sie dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Erstat­tung viel­leicht nicht erfol­gen kön­ne.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab der Ver­si­che­rung Recht: Die Klä­ge­rin habe einen Anspruch auf Rück­zah­lung. Eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung sei nicht geschlos­sen wor­den. Eine sol­che lie­ge nur vor, wenn und soweit der Ver­si­cher­te vor der Behand­lung aus­drück­lich ver­lan­ge, auf eige­ne Kos­ten behan­delt zu wer­den und die­ses dem Arzt schrift­lich bestä­ti­ge. Die vor­lie­gen­de Ver­ein­ba­rung doku­men­tie­re den Wunsch, pri­vat­ärzt­lich behan­delt zu wer­den, nicht aus­rei­chend. Zwar besa­ge die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, dass eine Abrech­nung nach der ärzt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung erfol­gen sol­le. Der Ver­si­cher­te wür­de auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Erstat­tung even­tu­ell nicht erfol­gen kön­ne. Es gehe aus der Ver­ein­ba­rung jedoch nicht her­vor, dass der Ver­si­cher­te trotz des bestehen­den Ver­si­che­rungs­schut­zes im Rah­men der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung aus­drück­lich eine pri­vat­ärzt­li­che Behand­lung wün­sche. Dies sei jedoch not­wen­dig, um dem Ver­si­cher­ten vor Augen zu füh­ren, dass er hier die Kos­ten selbst zu tra­gen habe und ihm die Abwä­gung zwi­schen der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und der pri­va­ten Ver­si­che­rung zu ermög­li­chen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 28. April 2010 – 163 C 34297/​09