Ärzt­li­che Zweig­pra­xen

Fol­gen­de Grund­sät­ze zur Geneh­mi­gung von ärzt­li­chen und zahn­ärzt­li­chen Zweig­pra­xen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärz­te – und Zahn­ärz­te – Zulas­sungs­ver­ord­nung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­wi­ckelt:

Ärzt­li­che Zweig­pra­xen

Die Aus­übung der ver­trags­ärzt­li­chen bzw ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit an wei­te­ren Orten außer­halb des Ver­trags­arzt­sit­zes (Zweig­pra­xis) ist zuläs­sig, wenn und soweit die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den "wei­te­ren Orten" ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird.

Die Füh­rung von Zweig­pra­xen bedarf der Geneh­mi­gung, ent­we­der der Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung (KÄV) bzw Kas­sen­zahn­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung (KZÄV) – bei Zweig­pra­xen im Bezirk der KÄV bzw KZÄV, deren Mit­glied der Arzt bzw. der Zahn­arzt ist – oder des Zulas­sungs­aus­schus­ses, der für den Ort außer­halb des Bezirks die­ser KÄV/​KZÄV zustän­dig ist, an dem die Zweig­pra­xis betrie­ben wer­den soll.

Den zustän­di­gen Behör­den steht bei der Beur­tei­lung der Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung am Ort der Zweig­pra­xis und der Beein­träch­ti­gung der Ver­sor­gung am Ver­trags­arzt­sitz ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Aus­übung die­ser Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung ist nur ein­ge­schränkt gericht­lich nach­prüf­bar.

Die berufs­recht­li­che Beschrän­kung der Aus­übung der nie­der­ge­las­se­nen ärzt­li­chen Tätig­keit auf höchs­tens zwei Stand­or­te neben der Haupt­pra­xis gilt nicht für Medi­zi­ni­sche Versorgungs­zentren. Die­se kön­nen auch mehr als zwei Zweig­pra­xen füh­ren; jeder in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum täti­ge Arzt darf aber an höchs­tens drei Stand­or­ten des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums tätig sein.

Wenn ein Kin­der­arzt regel­mä­ßig an einem Tag der Woche nicht oder zeit­lich nur ganz beschränkt an sei­nem Ver­trags­arzt­sitz tätig und dort für sei­ne Pati­en­ten auch nicht erreich­bar ist, weil er sich an einem über 120 km ent­fern­ten "wei­te­ren Ort" zur Füh­rung einer Zweig­pra­xis auf­hält, kann dar­in eine Beein­träch­ti­gung der Ver­sor­gung der Kin­der und Jugend­li­chen am Ver­trags­arzt­sitz gese­hen wer­den.

Das Ange­bot kie­fer­or­tho­pä­di­scher Behand­lun­gen ledig­lich an Frei­ta­gen und Sams­ta­gen muss für sich genom­men noch kei­ne Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung dar­stel­len, weil an den ande­ren Wochen­ta­gen der Kie­fer­or­tho­pä­de bei Kom­pli­ka­tio­nen nicht ein­greifen kann, wenn er sich am Ort sei­ner ca 500 km ent­fern­ten Haupt­pra­xis auf­hält. Die­se mög­li­chen Qua­li­täts­ein­schrän­kun­gen müs­sen nur hin­ge­nom­men wer­den, wenn am Ort der Zweig­pra­xis ein erheb­li­ches tat­säch­li­ches Ver­sor­gungs­de­fi­zit herrscht.

Soweit ein Zahn­arzt gel­tend macht, sei­ne beson­de­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten in der Kin­der­zahn­heil­kun­de führ­ten zu einer Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gung von Kin­dern am Ort der Zweig­pra­xis, ist es nicht zu bean­stan­den, dass die KZÄV zum Beleg einer der­ar­ti­gen beson­de­ren Fach­kun­de auf ein von der Zahn­ärz­te­kam­mer ver­ge­be­nes Zer­ti­fi­kat abstellt und sich nicht mit eige­nen Anga­ben des Zahn­arz­tes zur Zahl der von ihm behan­del­ten Kin­der und einer Selbst­ein­schät­zung sei­ner Fähig­kei­ten begnügt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 9. Febru­ar 2011 – B 6 KA 7/​10 R; B 6 KA 12/​10 R; B 6 KA 3/​10 R und B 6 KA 49/​09 R