ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei sozialwidrigem Verhalten kein Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für Stromschulden, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind.

ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

In dem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Eilverfahren begehrte die Antragstellerin die vorläufige Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme von Stromschulden in Höhe von rund 1.150 €. Diese waren entstanden, weil Abschläge, für die durch den Grundsicherungsträger entsprechende Zahlungen erbracht wurden, von der Antragstellerin nicht an den Stromversorger weitergeleitet wurden.

Das erstinstanzlich mit dem Antrag befasste Sozialgericht hatte das Center für Arbeitsmarktintegration noch zur Gewährung eines Darlehens verpflichtet, insbesondere weil im Haushalt drei minderjährige Kinder wohnen. Das jüngste ist neun Jahre alt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah dies jedoch anders und hob die Verpflichtung wieder auf, weil die Darlehensgewährung nicht im Sinne des Gesetzes gerechtfertigt sei. Die Rückstände seien durch ein sozialwidriges Verhalten der Antragstellerin entstanden, die im Vertrauen auf ein späteres Darlehen die Abschläge nicht geleistet hat. Zwar sind durch die Stromsperre auch die Kinder der Antragstellerin betroffen. Für deren ordnungsgemäße Versorgung ist allerdings vorrangig die Antragstellerin selbst verantwortlich. Zudem ist der Haushalt weiterhin mit Heizenergie und Warmwasser versorgt, so dass bei den Kindern keine Gesundheitsgefährdung droht. Auch ein neunjähriges Kind kann zumindest für einen Übergangszeitraum hinreichend mit kalten Speisen ernährt werden, beschied das Landessozialgericht.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 – L 3 AS 557/10 B ER