Alters­gren­ze für Ver­trags­zahn­ärz­te

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist es zuläs­sig, das das Alter für das Ende der Tätig­keit als Ver­trags­zahn­arzt auf 68 Jah­re fest­zu­le­gen. Die Alters­gren­ze für Zahn­ärz­te ist aller­dings nur solan­ge kei­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung, wie die­se Begren­zung in geeig­ne­ter und wider­spruch­frei­er Wei­se einem Ziel des Gesund­heits­schut­zes oder der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik dient.

Alters­gren­ze für Ver­trags­zahn­ärz­te

Die Richt­li­nie 2000/​78 1 ver­bie­tet u. a. die Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters in Beschäf­ti­gung und Beruf. Natio­na­len Maß­nah­men, die zum Schutz der Gesund­heit erfor­der­lich sind, steht die Richt­li­nie jedoch nicht ent­ge­gen. Auch erlaubt sie dem natio­na­len Gesetz­ge­ber, vor­zu­se­hen, dass eine Ungleich­be­hand­lung in bestimm­ten Fäl­len, obwohl sie auf das Alter oder auf ein Merk­mal gestützt ist, das im Zusam­men­hang mit dem Alter steht, kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung und daher nicht ver­bo­ten ist. So ist eine Ungleich­be­hand­lung wegen eines Merk­mals, das im Zusam­men­hang mit dem Alter steht, zuläs­sig, wenn die­ses Merk­mal auf­grund der Art einer bestimm­ten beruf­li­chen Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt. Eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters kann auch dann zuläs­sig sein, wenn sie erfor­der­lich ist, um die Gesund­heit zu schüt­zen, oder auch dann, wenn sie durch ein legi­ti­mes Ziel u. a. in den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt oder beruf­li­che Bil­dung gerecht­fer­tigt ist.

So sieht etwa das deut­sche Sozi­al­ge­setz­buch in sei­ner für die­se Rechts­sa­che gel­ten­den Fas­sung vor, dass die Zulas­sung zur Aus­übung der Tätig­keit eines Ver­trags­zahn­arz­tes im Rah­men des deut­schen Sys­tems der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung mit Ablauf des Kalen­der­vier­tel­jah­res ende­te, in dem der Ver­trags­zahn­arzt das 68. Lebens­jahr voll­ende­te. Außer­halb die­ses Ver­trags­zahn­arzt­sys­tems – also außer­halb des Sys­tems der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung – kön­nen Zahn­ärz­te ihren Beruf unab­hän­gig von ihrem Alter aus­üben. In Deutsch­land sind 90% der Pati­en­ten in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert. Die Tätig­keit nach Errei­chen der Alters­gren­ze von 68 Jah­ren erreicht damit ledig­lich noch die rest­li­chen 10% der Bevöl­ke­rung.

Dem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag der Fall einer Zahn­ärz­tin aus dem Ruhr­ge­biet zugrun­de: Dom­ni­ca Peter­sen war seit 1974 zur ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuge­las­sen. Im April 2007 voll­ende­te sie ihr 68. Lebens­jahr. Vor dem Sozi­al­ge­richt Dort­mund bean­stan­det sie den Bescheid des zustän­di­gen Beru­fungs­aus­schus­ses für Zahn­ärz­te, wonach ihre Zulas­sung zur Tätig­keit als Ver­trags­zahn­ärz­tin Ende Juni 2007 ende­te. Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund hat dar­auf­hin im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Ver­ein­bar­keit die­ser Alters­gren­ze mit der Richt­li­nie 2000/​78 gestellt. Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund begrün­de­te sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen dabei unter ande­rem damit, dass die­se Alters­gren­ze nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die Not­wen­dig­keit gerecht­fer­tigt sei, die Pati­en­ten zu schüt­zen, und dass sie nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts durch das Ziel gerecht­fer­tigt sei, die Berufs­chan­cen jün­ge­rer Ver­trags­zahn­ärz­te zu erhal­ten.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass es ein Mit­glied­staat zuläs­si­ger­wei­se für erfor­der­lich hal­ten kann, für die Aus­übung eines ärzt­li­chen Berufs wie des­je­ni­gen eines Zahn­arz­tes eine Alters­gren­ze fest­zu­le­gen, um die Gesund­heit der Pati­en­ten zu schüt­zen.

Die Richt­li­nie steht jedoch einer natio­na­len Maß­nah­me, mit der für die Aus­übung des Berufs des Ver­trags­zahn­arz­tes eine Höchst­al­ters­gren­ze, im vor­lie­gen­den Fall 68 Jah­re, fest­ge­legt wird, ent­ge­gen, wenn die­se Maß­nah­me nur das Ziel hat, die Gesund­heit der Pati­en­ten vor dem Nach­las­sen der Leis­tungs­fä­hig­keit von Ver­trags­zahn­ärz­ten, die die­ses Alter über­schrit­ten haben, zu schüt­zen, da die­se Alters­gren­ze nicht für Zahn­ärz­te außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sys­tems gilt. Eine sol­che Maß­nah­me ist näm­lich wider­sprüch­lich und kann daher nicht als für den Gesund­heits­schutz erfor­der­lich ange­se­hen wer­den.

Dage­gen steht die Richt­li­nie einer sol­chen Alters­gren­ze nicht ent­ge­gen, wenn die­se die Ver­tei­lung der Berufs­chan­cen zwi­schen den Genera­tio­nen inner­halb der Berufs­grup­pe der Ver­trags­zahn­ärz­te zum Ziel hat und wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der Situa­ti­on auf dem betref­fen­den Arbeits­markt zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich ist. Das Alter von 68 Jah­ren erscheint dabei nach Ansicht des EuGH hin­rei­chend weit fort­ge­schrit­ten, um als End­punkt der Zulas­sung als Ver­trags­zahn­arzt zu die­nen.

Es ist, so der EuGH wei­ter, Sache des vor­le­gen­den Gerichts, fest­zu­stel­len, wel­ches Ziel mit der Alters­gren­ze für Ver­trags­zahn­ärz­te ver­folgt wird. Wenn die­se Alters­gren­ze unter Berück­sich­ti­gung des mit ihr ver­folg­ten Ziels gegen die Richt­li­nie ver­stößt, muss das natio­na­le Gericht, bei dem ein Rechts­streit zwi­schen einem Ein­zel­nen und einem Ver­wal­tungs­or­gan wie dem Beru­fungs­aus­schuss für Zahn­ärz­te anhän­gig ist, sie selbst dann unan­ge­wen­det las­sen, wenn sie vor dem Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie ein­ge­führt wur­de und das natio­na­le Recht ihre Nicht­an­wen­dung nicht vor­sieht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 12. Janu­ar 2010 –

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).[]