Anrech­nung von Neben­ein­kom­men beim Arbeits­lo­sen­geld

Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeits­ent­gelt aus einer weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­den Beschäf­ti­gung, die der Arbeits­lo­se wäh­rend einer Zeit aus­übt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steu­ern, der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und der Wer­bungs­kos­ten sowie eines Frei­be­tra­ges in Höhe von 165 Euro auf das Alg für den Kalen­der­mo­nat, in dem die Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wird, anzu­rech­nen. Nach § 141 Abs. 2 SGB III bleibt jedoch das Arbeits­ent­gelt aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung nach Abs. 1 Satz 1 bis zu dem Betrag anrech­nungs­frei, der in den letz­ten 12 Mona­ten vor der Ent­ste­hung des Anspru­ches aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung durch­schnitt­lich auf den Monat ent­fällt, min­des­tens jedoch ein Betrag in Höhe des Frei­be­tra­ges, der sich nach Abs. 1 erge­ben wür­de, wenn der Arbeits­lo­se in den letz­ten 18 Mona­ten vor der Ent­ste­hung des Anspru­ches neben einem Ver­si­che­rungs­pflicht­ver­hält­nis eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung min­des­tens 12 Mona­te lang aus­ge­übt hat.

Anrech­nung von Neben­ein­kom­men beim Arbeits­lo­sen­geld

Teil­zeit oder gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung?

Wäh­rend § 141 Abs. 1 SGB III den Zweck ver­folgt, dem Arbeits­lo­sen einen Anreiz zu geben, sei­ne Arbeits­kraft neben dem Bezug von Leis­tun­gen ein­zu­set­zen, um auf die­se Wei­se sei­ne Wie­der­ein­glie­de­rung zu erleich­tern 1, ver­folgt Abs. 2 der Rege­lung eben­so wie der Abs. 3 die Absicht, dem Arbeits­lo­sen die Neben­ein­künf­te zu belas­sen, die schon län­ge­re Zeit vor Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit sei­nen Lebens­stan­dard mit­be­stimmt haben 2. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 141 Abs. 2 SGB III muss dabei aller­dings die gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung auch tat­säch­lich aus­ge­übt wor­den sein.

Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen

Die­se Aus­le­gung kann nicht aus­schließ­lich durch die Teleo­lo­gie des Geset­zes geprägt wer­den. Viel­mehr stellt das Gesetz aus­drück­lich und bewusst auf die Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit ab. Das Ver­letz­ten­geld als Lohn­er­satz­leis­tung fällt damit nicht unter die Vor­schrift des § 141 Abs. 2 SGB III, weil es kein tat­säch­lich erziel­tes Arbeits­ent­gelt aus einer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ist. Der Bezug von Ver­letz­ten­geld ersetzt gera­de ein tat­säch­lich erar­bei­te­tes Ein­kom­men bzw Neben­ein­kom­men, tritt qua­si an des­sen Stel­le, und kann auf­grund sei­nes Lohn­er­satz­cha­rak­ters nicht dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt iS des § 141 Abs. 1 SGB III gleich­ge­setzt wer­den. Sozi­al­leis­tun­gen wie das Ver­letz­ten­geld fal­len also nicht unter § 141 SGB III, weil dort die Begüns­ti­gung ledig­lich für das "Arbeits­ent­gelt" vor­ge­se­hen ist.

Dass der Bezug einer Ent­gel­ter­satz­leis­tung nicht dem Arbeits­ent­gelt aus einer Beschäf­ti­gung gleich­zu­stel­len ist, ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 141 SGB III 3 und aus sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen. Zwar bezo­gen sich die Aus­füh­run­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts im Urteil vom 28. Janu­ar 1992 4, dass nur das aus­drück­lich genann­te "Arbeits­ent­gelt", nicht aber damit zusam­men­hän­gen­de Lohn­er­satz­leis­tun­gen wie das Ver­letz­ten­geld von der Rege­lung umfasst sei­en, auf die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III, den § 115 Abs. 1 Satz 1 Arbeits­för­de­rungs­ge­setz. Aller­dings bezieht sich § 141 Abs. 2 SGB III gleich­falls auf das Arbeits­ent­gelt in Abs. 1 der Vor­schrift, sodass der Arbeits­ent­gelt­be­griff in bei­den Absät­zen nach der gesam­ten Struk­tur des § 141 SGB III, den­knot­wen­dig ein­heit­lich aus­zu­le­gen ist. Inso­weit stellt § 141 SGB III auf die in § 14 Sozi­al­ge­setz­buch Vier­tes Buch – Gemein­sa­me Vor­schrif­ten für die Sozi­al­ver­si­che­rung – ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on ab, wonach Arbeits­ent­gelt alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung sind.

Arbeits­zeit als Abb­gren­zungs­merk­mal

Die Ände­rung des § 141 SGB III mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2009 durch das Gesetz zur Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te 5, mit der der Gesetz­ge­ber den Begriff einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung aus dem Geset­zes­text ent­fernt und durch eine Bezug­nah­me auf eine Erwerbs­tä­tig­keit iS des § 119 Abs. 3 SGB III ersetzt hat, der eine Tätig­keits­zeit (Arbeits­zeit) von weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich ver­langt. Mit die­ser Neu­re­ge­lung soll­te die nach altem Recht bestehen­de Ungleich­be­hand­lung zwi­schen einem Arbeits­lo­sen, der sein pri­vi­le­gier­tes Neben­ein­kom­men aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit erziel­te und einem Arbeits­lo­sen, der eine abhän­gi­ge Neben­be­schäf­ti­gung aus­üb­te, besei­tigt wer­den. Denn das Neben­ein­kom­men aus einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung wur­de nur in vol­lem Umfang geschützt, wenn es im Rah­men einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung erzielt wur­de 6, wäh­rend Neben­ein­kom­men aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit auch dann pri­vi­le­giert war, wenn es mehr als gering­fü­gig war, die Tätig­keit jedoch weni­ger als 15 Wochen­stun­den aus­ge­übt wur­de 7. Die Geset­zes­be­grün­dung stellt mit­hin aus­drück­lich auf Ein­kom­men aus einer Tätig­keit ab.

Eine sol­che wört­li­che Aus­le­gung ist im Übri­gen auch zur Gleich­be­hand­lung abhän­gig Beschäf­tig­ter mit Selbst­stän­di­gen nach § 141 Abs. 3 SGB III erfor­der­lich, die nicht im Fal­le von Krank­heit, Arbeits­un­fäl­len etc von Geset­zes wegen ver­si­chert sind, bzw denen eine etwai­ge Ver­si­che­rungs­leis­tung unab­hän­gig von dem Ein­kom­men aus der selbst­stän­di­gen Tätig­keit erbracht wird. Die vom LSG zu Grun­de geleg­te teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung wür­de dem­ge­gen­über die abhän­gig Beschäf­tig­ten bei Berück­sich­ti­gung einer Lohn­er­satz­leis­tung ein­sei­tig gegen­über den Selbst­stän­di­gen bevor­zu­gen.

Ob die Rege­lung des § 141 Abs. 2 SGB III wegen des Begriffs einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung in sei­ner bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung gegen Art 3 Grund­ge­setz ver­stößt und ob inso­weit eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung erfor­der­lich ist, kann hier dahin­ste­hen. Denn es fehlt bereits an der vor der Arbeits­lo­sig­keit erfor­der­li­chen Aus­übung einer Beschäf­ti­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. März 2011 – B 7 AL 26/​09 R

  1. BT-Drucks 13/​4941, zu § 141 – Anrech­nung von Neben­ein­kom­men – S. 180[]
  2. BT-Drucks 14/​873 S. 14 zu Nr 21; S. ins­ge­samt hier­zu BSGE 97, 80 ff = SozR 4 – 4300 § 141 Nr 3, RdNr 15 mwN[]
  3. sie­he die Dar­stel­lung in BSG, Urteil vom 01.07.2010 – B 11 AL 31/​09 R, RdNr 19[]
  4. BSG, Urteil vom 28.01.1992, SozR 3 – 4100 § 115 Nr 3 S. 13 f[]
  5. vom 21.12.2008, BGBl I 2917[]
  6. Ent­gelt­gren­ze 400 € monat­lich[]
  7. vgl: BT-Drucks 16/​10810 S. 38 zu Nr 40[]