Anrech­nung von Zei­ten erfüll­ter Ersatz­pflicht beim Unter­halts­vor­schuss

Auf die Leis­tungs­höchst­dau­er des § 3 UVG sind Zei­ten nicht anzu­rech­nen, für die Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen von einem Eltern­teil nach § 5 Abs. 1 UVG bestands­kräf­tig zurück­ver­langt und tat­säch­lich zurück­ge­zahlt wor­den sind 1.

Anrech­nung von Zei­ten erfüll­ter Ersatz­pflicht beim Unter­halts­vor­schuss

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat 2 bereits ent­schie­den, dass der Begriff der „Unter­halts­leis­tung“ in § 3 UVG auf die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 1 UVG ver­weist und es nach Sinn und Zweck des Geset­zes nicht allein auf den tat­säch­li­chen Zufluss der Leis­tun­gen und die dadurch bewirk­te Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Situa­ti­on der Kin­der ankommt, son­dern dar­auf, ob die gewähr­te Unter­halts­leis­tung recht­lich und wirt­schaft­lich als recht­mä­ßig gewähr­te Leis­tung nach § 1 UVG den Berech­tig­ten auch ver­blie­ben und nicht nach § 5 Abs. 1 oder 2 UVG rück­ab­ge­wi­ckelt wor­den ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen, an denen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­hält, ent­fällt die Recht­fer­ti­gung für eine Anrech­nung auf die vom Gesetz­ge­ber zur Kos­ten­be­gren­zung ein­ge­führ­te Höchst­dau­er der öffent­li­chen Unter­halts­leis­tung auch in einer Fall­kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den. Sie kenn­zeich­net, dass zwar in dem Ver­hält­nis zum leis­tungs­be­rech­tig­ten Kind der Bewil­li­gungs­be­scheid unbe­rührt geblie­ben ist, jedoch ein Eltern­teil nach § 5 Abs. 1 UVG bestands­kräf­tig ver­pflich­tet ist, Ersatz für zu Unrecht gewähr­te Unter­halts­vor­schuss­zah­lun­gen zu leis­ten. Die Anrech­nung von Leis­tungs­zei­ten auf die Leis­tungs­höchst­dau­er nach § 3 UVG ent­fällt aber nur, wenn und soweit der Eltern­teil die nach § 5 Abs. 1 UVG fest­ge­setz­te Ersatz­pflicht auch tat­säch­lich erfüllt hat.

Eine Ersatz­pflicht nach § 5 Abs. 1 UVG besteht nur, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung der Unter­halts­leis­tung in dem Kalen­der­mo­nat, für den sie gezahlt wor­den ist, nicht oder nicht durch­ge­hend vor­ge­le­gen haben und der ersatz­pflich­ti­ge Eltern­teil vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig fal­sche oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht oder eine Anzei­ge nach § 6 unter­las­sen hat (Nr. 1) oder er gewusst oder infol­ge Fahr­läs­sig­keit nicht gewusst hat, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung der Unter­halts­leis­tung nicht erfüllt waren (Nr. 2). Nach § 5 Abs. 1 UVG besteht eine Ersatz­pflicht mit­hin nur für sol­che Zeit­räu­me, in denen man­gels Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen recht­lich der Unter­stüt­zungs­ef­fekt für den allein­er­zie­hen­den Eltern­teil nicht hat bewirkt wer­den kön­nen. Dem ent­spricht es, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Ersatz­pflicht nach § 5 Abs. 1 UVG an jene ange­lehnt sind, unter denen im Ver­hält­nis zum Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X zurück­ge­nom­men bzw. ein Ver­wal­tungs­akt nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 SGB X auf­ge­ho­ben wer­den kann.

Der von der Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des unab­hän­gi­ge Ersatz­an­spruch nach § 5 Abs. 1 UVG zielt dabei ähn­lich wie die Rück­nah­me im Ver­hält­nis zum leis­tungs­be­rech­tig­ten Kind auf die Wie­der­her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de bei der Gewäh­rung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen. Die Ersatz­pflicht des sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils trägt dem Umstand Rech­nung, dass das leis­tungs­be­rech­tig­te Kind nicht oder beschränkt geschäfts­fä­hig (§§ 104 ff. BGB) und daher nicht zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X) ist. Das anspruchs­be­rech­tig­te Kind muss viel­mehr durch den sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil ver­tre­ten wer­den. Des­sen Hand­lun­gen und Erklä­run­gen im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren müs­sen dem leis­tungs­be­rech­tig­ten Kind nor­ma­tiv erst zuge­rech­net wer­den. Der regel­mä­ßig gegen den tat­säch­lich han­deln­den Eltern­teil gerich­te­te Ersatz­an­spruch ver­mei­det, dass sich ein Rück­for­de­rungs­an­spruch (§ 50 SGB X) gegen das oft nicht leis­tungs­fä­hi­ge Kind rich­tet und das Kind für Fehl­ver­hal­ten des es ver­tre­ten­den Eltern­teils haf­tet.

Die Aus­ge­stal­tung als eine eigen­stän­di­ge, von dem Leis­tungs­ver­hält­nis zu dem Kind for­mell unab­hän­gi­ge Ersatz­pflicht erleich­tert außer­dem bei objek­tiv rechts­wid­ri­ger Leis­tungs­ge­wäh­rung die tat­säch­li­che Rück­ab­wick­lung; der Leis­tungs­trä­ger muss den Bewil­li­gungs­be­scheid nicht auf­he­ben, um die Ersatz­pflicht gel­tend machen zu kön­nen 3. Die­se auch der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung die­nen­de for­mel­le Abkop­pe­lung vom Bewil­li­gungs­be­scheid und damit vom Rechts­grund der ursprüng­li­chen Zah­lung ändert aber nichts dar­an, dass § 5 Abs. 1 UVG mate­ri­ell eine rechts­wid­ri­ge Zah­lung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen vor­aus­setzt und deren Rück­ab­wick­lung dient. Im Ergeb­nis bewirkt die Durch­set­zung eines Ersatz­an­spruchs nach § 5 Abs. 1 UVG, dass das der Haus­halts­ge­mein­schaft zur Ver­fü­gung ste­hen­de Gesamt­ein­kom­men nach­träg­lich geschmä­lert wird. Wirt­schaft­lich betrach­tet wird das Kind damit aber nicht oder nur wenig anders gestellt, als wenn der Bewil­li­gungs­be­scheid ihm gegen­über zurück­ge­nom­men wird. Dies recht­fer­tigt es, die Fest­set­zung einer Ersatz­pflicht nach § 5 Abs. 1 UVG im Ergeb­nis einer Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des gleich­zu­stel­len.

Eine wei­te­re Gewäh­rung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen kommt aber im Hin­blick auf die vom Gesetz­ge­ber zur Kos­ten­be­gren­zung ein­ge­führ­te Höchst­dau­er der öffent­li­chen Unter­halts­leis­tung nur in Betracht, wenn die Ersatz­pflicht tat­säch­lich erfüllt wor­den ist.

Die Höchst­dau­er der öffent­li­chen Unter­halts­leis­tung soll gera­de auch die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se begren­zen. Mit der Ver­län­ge­rung der Leis­tungs­höchst­dau­er von zunächst 36 Mona­ten auf 72 Mona­te 4 hat sich der Gesetz­ge­ber von dem ursprüng­lich die Begren­zung mit­tra­gen­den Gesichts­punkt gelöst, dem leis­tungs­be­rech­tig­ten Kind ledig­lich für die Dau­er der Klä­rung der Unter­halts­rechts­ver­hält­nis­se Unter­stüt­zung zu gewäh­ren 5. Eine wei­te­re Ver­bes­se­rung durch zeit­li­che Aus­deh­nung der Ansprü­che wur­de vor allem aus fis­ka­li­schen Erwä­gun­gen aus­ge­schlos­sen 6. Die­se Begrün­dung der Leis­tungs­höchst­dau­er recht­fer­tigt und gebie­tet, dass erst die tat­säch­li­che Erfül­lung der Ersatz­pflicht zu einer Nicht­an­rech­nung zurück­ver­lang­ter Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen auf die gesetz­li­che Höchst­dau­er füh­ren kann. Der Senat ver­mag daher auch nicht zu erken­nen, inwie­weit die Nicht­be­rück­sich­ti­gung sol­cher Zei­ten, für die eine Ersatz­pflicht nicht nur bestands­kräf­tig fest­ge­setzt, son­dern auch erfüllt wor­den ist, geeig­net sein könn­te, die Moti­va­ti­on für die allein­er­zie­hen­den Eltern­tei­le zur Befol­gung der Anzei­ge­pflicht nach § 6 Abs. 4 UVG zu min­dern.

Die Ersatz­pflicht muss nicht für den gesam­ten Ersatz­zeit­raum in vol­lem Umfan­ge erfüllt sein, um eine antei­li­ge Nicht­an­rech­nung für ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te zu bewir­ken. Das Beru­fungs­ge­richt ist für den Fall der nur teil­wei­sen Erfül­lung der Ersatz­pflicht zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Erfül­lungs­leis­tun­gen zeit­ab­schnitts­wei­se zuzu­ord­nen sind und nur für die Zeit­räu­me einer Anrech­nung ent­ge­gen­ste­hen, für wel­che die Teil­leis­tun­gen jeweils der Höhe der gewähr­ten Leis­tun­gen ent­spre­chen. Die vom Beru­fungs­ge­richt bestä­tig­te Berech­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts, das zu Recht auch eine in der Ver­gan­gen­heit bewirk­te Über­schrei­tung der Leis­tungs­höchst­dau­er berück­sich­tigt hat, steht danach im Ein­klang mit Bun­des­recht.

Dem Beru­fungs­ge­richt ist im Ergeb­nis schließ­lich dar­in zuzu­stim­men, dass die Ersatz­pflicht der Mut­ter durch die Ein­be­hal­tung von den Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen des Klä­gers tat­säch­lich erfüllt wor­den ist. Das ist nach den in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat ein­ver­nehm­lich abge­ge­be­nen Erklä­run­gen zur Til­gungs­wir­kung der Ver­rech­nung zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig. Inso­weit ist auch nicht mehr zu ver­tie­fen, wel­che Bedeu­tung dem Umstand bei­zu­mes­sen ist, dass der W.-Kreis hier einen dem Klä­ger zuste­hen­den Anspruch mit einer Ersatz­pflicht ver­rech­net hat, die von sei­ner Mut­ter zu erfül­len war und für die es daher an der nach § 52 SGB I tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­ten Gegen­sei­tig­keit der Ansprü­che gefehlt hat. Die wirt­schaft­li­che Rück­ab­wick­lung muss fer­ner – wie wohl auch hier gesche­hen – nicht im Ver­hält­nis zu dem Leis­tungs­trä­ger erfolgt sein, der auf wei­te­re Leis­tun­gen in Anspruch genom­men wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2011 – 5 C 19.10

  1. Fort­füh­rung von BVerwG, Urteil vom 05.07.2007 – 5 C 40.06[]
  2. in BVerwG, Urteil vom 05.07.2007 – 5 C 40.06, Buch­holz 436.45 § 3 UVG Nr. 1[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2006 – 5 B 42.06; s.a. Gru­be, UVG, 2009, § 5 Rn. 4[]
  4. Gesetz zur Ände­rung des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes und der Unter­halts­si­che­rungs­ver­ord­nung vom 20.12. 1991, BGBl I S. 2322[]
  5. BT-Drucks 8/​1952 S. 6; 8/​2774 S. 11[]
  6. vgl. BT-Drucks 12/​1523 S. 5[]