Anspruchs­über­gang bei Sozi­al­leis­tun­gen außer­halb von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen

Der in § 116 Abs. 1 SGB X nor­mier­te Anspruchs­über­gang fin­det bei Sozi­al­leis­tun­gen, die auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, in aller Regel bereits im Zeit­punkt des scha­den­stif­ten­den Ereig­nis­ses statt, sofern zu die­sem Zeit­punkt ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis besteht. Bei Sozi­al­leis­tun­gen, die nicht auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, ist für den Zeit­punkt des Rechts­über­gangs maß­ge­bend, dass nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls eine Leis­tungs­pflicht ernst­haft in Betracht zu zie­hen ist. Die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze für Sozi­al­leis­tun­gen, die nicht an das Bestehen eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses anknüp­fen, sind nicht auf Sozi­al­leis­tun­gen eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers zu über­tra­gen.

Anspruchs­über­gang bei Sozi­al­leis­tun­gen außer­halb von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen

Zeit­punkt des Anspruchs­über­gangs

Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz des Scha­dens auf einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die der Behe­bung eines Scha­dens der glei­chen Art die­nen und sich auf den­sel­ben Zeit­raum wie der vom Schä­di­ger zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz bezie­hen. § 116 SGB X ist mit Wir­kung vom 1. Juli 1983 ein­ge­führt wor­den (vgl. § 120 Abs. 1 SGB X). Die Vor­schrift beruht auf dem frü­he­ren § 1542 RVO, wobei der inhalt­li­chen Aus­for­mung der Vor­schrift durch die Recht­spre­chung Rech­nung getra­gen und Zwei­fels­fra­gen ent­schie­den wer­den soll­ten; eine For­de­rung soll bereits im Augen­blick des scha­den­stif­ten­den Ereig­nis­ses über­ge­hen, sofern der Ver­si­che­rungs­trä­ger dem Geschä­dig­ten Leis­tun­gen zu erbrin­gen haben wird 1.

Soweit es um einen Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung geht, fin­det der in § 116 Abs. 1 SGB X nor­mier­te Anspruchs­über­gang in aller Regel bereits im Zeit­punkt des scha­den­stif­ten­den Ereig­nis­ses statt, da auf­grund des zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger bestehen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses von vorn­her­ein eine Leis­tungs­pflicht in Betracht kommt. Es han­delt sich um einen Anspruchs­über­gang dem Grun­de nach, der den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger vor Ver­fü­gun­gen des Geschä­dig­ten schützt 2. Nach die­sen Grund­sät­zen kann im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen FAll ein Anspruchs­über­gang nicht ange­nom­men wer­den, denn zum Unfall­zeit­punkt bestand noch kein Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen der Geschä­dig­ten und der Klä­ge­rin.

Das Beru­fungs­ge­richt hat für den Zeit­punkt des Anspruchs­über­gangs dem­ge­gen­über die Grund­sät­ze ange­wandt, die von der Recht­spre­chung für Sozi­al­leis­tun­gen ent­wi­ckelt wor­den sind, die nicht auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den. Bei sol­chen Sozi­al­leis­tun­gen ist für den Zeit­punkt des Rechts­über­gangs maß­ge­bend, dass nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls eine Leis­tungs­pflicht ernst­haft in Betracht zu zie­hen ist. Das beson­de­re Band des Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses, das in ande­ren Fäl­len den Boden für den For­de­rungs­über­gang schafft und es ermög­licht, an die Vor­her­seh­bar­keit künf­ti­ger Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für einen Rechts­über­gang nach § 116 SGB X nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, muss in die­sen Fäl­len durch ande­re Umstän­de ersetzt wer­den, die auf eine Pflicht zur Erbrin­gung von Sozi­al­leis­tun­gen schlie­ßen las­sen. Ob und wann Leis­tun­gen für den Geschä­dig­ten ernst­haft in Betracht zu zie­hen sind, kann nicht all­ge­mein, son­dern nur auf­grund der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls beant­wor­tet wer­den. Je nach der gege­be­nen tat­säch­li­chen Sach­la­ge kann sich daher der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger bereits im Unfall­zeit­punkt, mög­li­cher­wei­se aber auch erst erheb­lich spä­ter voll­zie­hen. Letz­te­res ist etwa dann der Fall, wenn die Bedro­hung der Siche­rung des Arbeits­plat­zes durch die Behin­de­rung des Ver­letz­ten infol­ge einer zunächst nicht vor­aus­seh­ba­ren Ver­schlim­me­rung der Unfall­fol­gen erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­tritt 3.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts las­sen sich die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze für Sozi­al­leis­tun­gen, die nicht an das Bestehen eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses anknüp­fen, nicht auf Sozi­al­leis­tun­gen eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers über­tra­gen. Bei Sozi­al­leis­tun­gen auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses setzt ein Rechts­über­gang zum Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs viel­mehr vor­aus, dass zu die­sem Zeit­punkt schon ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis besteht. Denn nur in einem sol­chen Fall ist bereits im Augen­blick des Scha­dens­ein­tritts die mög­li­che Leis­tungs­pflicht eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers für die Betei­lig­ten hin­rei­chend klar über­schau­bar 4.

Ein Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erfolgt nur dann nicht im Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts, wenn die Ent­ste­hung einer Leis­tungs­pflicht völ­lig unwahr­schein­lich, also gera­de­zu aus­ge­schlos­sen ist 5.

Soweit in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, für den Anspruchs­über­gang genü­ge es, dass nach den Umstän­den die Begrün­dung eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses nicht fern­lie­gend erschei­ne, wird dies dahin ein­ge­schränkt, es rei­che nicht aus, dass die spä­te­re Begrün­dung eines "Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis­ses" (gemeint wohl: Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses) ledig­lich denk­bar sei, ohne dass hier­für kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­lä­gen 6. So soll nach die­ser Auf­fas­sung ein Anspruchs­über­gang auf den Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht zum Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts erfol­gen, wenn der Geschä­dig­te zu die­sem Zeit­punkt einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ange­hört oder wenn ein Jugend­li­cher vor Been­di­gung der Schul­zeit geschä­digt wor­den ist, sei­ne spä­te­re Beschäf­ti­gung zu die­sem Zeit­punkt aber noch offen war 7.

Dem Beru­fungs­ge­richt ist zuzu­ge­ben, dass in Fäl­len, in denen zum Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts noch kein Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis bestand und der Anspruchs­über­gang des­halb erst zu dem Zeit­punkt erfolgt, zu dem eine Leis­tungs­pflicht des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers in Betracht kommt, des­sen Rück­griff gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar­an schei­tern kann, dass der Geschä­dig­te über sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch – etwa durch Abschluss eines Abfin­dungs­ver­gleichs – ver­fügt hat oder aber der Anspruch wegen inzwi­schen ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung nicht mehr durch­setz­bar ist. Es ist nicht zu ver­ken­nen, dass damit das Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung nicht in allen Fäl­len erreicht wird, denn Zweck des § 116 SGB X ist es zu ver­mei­den, dass der Schä­di­ger durch die dem Geschä­dig­ten zuflie­ßen­den Sozi­al­leis­tun­gen haf­tungs­frei gestellt oder aber der Geschä­dig­te dop­pelt ent­schä­digt (berei­chert) wird 8. Bereits der Wil­le des Gesetz­ge­bers bei der Schaf­fung des § 1542 RVO war auf eine mög­lichst weit­ge­hen­de Ent­las­tung des öffent­li­chen Ver­si­che­rungs­trä­gers gerich­tet. Die­ser und nicht der Schä­di­ger soll durch die vom Gesetz getrof­fe­ne Rege­lung geschützt wer­den. Grund­sätz­lich ver­dient daher eine Geset­zes­aus­le­gung den Vor­zug, die es ermög­licht, den ver­ant­wort­li­chen Schä­di­ger her­an­zu­zie­hen, und nicht den Schä­di­ger auf Kos­ten des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers ent­las­tet 9.

Eine sol­che Aus­le­gung ver­bie­tet sich indes­sen in den Fäl­len, in denen zum Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts das Ent­ste­hen einer Leis­tungs­pflicht des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers bereits des­halb offen ist, weil noch kein Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis besteht und auch völ­lig unge­wiss ist, ob ein sol­ches zu einem spä­te­ren Zeit­punkt jemals begrün­det wer­den wird. Wür­de es für den Rechts­über­gang auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger schon genü­gen, dass nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls sei­ne Leis­tungs­pflicht ernst­haft in Betracht zu zie­hen ist, wür­den auch jenem Geschä­dig­ten eige­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che genom­men, der nicht Mit­glied einer Sozi­al­ver­si­che­rung ist. Er ver­lö­re mit­hin eige­ne Ansprü­che, ohne im Aus­gleich dafür Leis­tungs­an­sprü­che gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zu erlan­gen 10. Ein Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wür­de zudem auch die Rück­griffs­mög­lich­keit pri­va­ter Ver­si­che­rer gemäß § 86 Abs. 1 VVG aus­höh­len. Dem kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die Mehr­zahl der Erwerbs­tä­ti­gen in Deutsch­land einer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung nach­geht. Dem Geschä­dig­ten, der zum Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts nicht Mit­glied einer Sozi­al­ver­si­che­rung ist, kann sein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Schä­di­ger nicht mit der Erwä­gung abge­spro­chen wer­den, die Mehr­zahl der Geschä­dig­ten sei gesetz­lich ver­si­chert. Die Grün­de, aus denen für Sozi­al­leis­tun­gen, die nicht an das Bestehen eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses anknüp­fen, ein Anspruchs­über­gang für den Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts her­ge­lei­tet wird, sind daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen es um Leis­tun­gen von Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern geht, nicht über­trag­bar.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist der For­de­rungs­über­gang auf die Klä­ge­rin nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Streit­fall frü­hes­tens mit dem Ein­tritt der Geschä­dig­ten in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung erfolgt, also auch nach dem Klä­ger­vor­trag nicht vor August 2005. Bis dahin bestand kein Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen der zum Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts erst sechs Jah­re alten Geschä­dig­ten und der Klä­ge­rin. Die zukünf­ti­ge Begrün­dung eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses war sei­ner­zeit allen­falls denk­bar. Mit­hin fehl­te das beson­de­re Band, das den Boden für den For­de­rungs­über­gang schafft 11.

Wie das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­kennt, bil­den Ansprü­che der Geschä­dig­ten aus der Ren­ten­ver­si­che­rung ihrer Mut­ter kein ver­bin­den­des Ele­ment für den For­de­rungs­über­gang auf die Klä­ge­rin als Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ge­rin. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Anspruchs­über­gang nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X zwar dadurch nicht berührt, dass spä­ter ein ande­rer Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat; in sol­chen Fäl­len tritt viel­mehr der zwei­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger in Bezug auf die Ersatz­an­sprü­che des Geschä­dig­ten die Rechts­nach­fol­ge des ers­ten an 12. In der Ren­ten­ver­si­che­rung besteht jedoch für Kin­der kein umfas­sen­der Ver­si­che­rungs­schutz, wie er etwa im Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht mit der Fami­li­en­ver­si­che­rung nach § 10 SGB V vor­ge­se­hen ist. Die Mög­lich­keit, dass der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger Kin­dern von Ver­si­cher­ten gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Leis­tun­gen für Heil­be­hand­lun­gen gewäh­ren kann, ist damit nicht ver­gleich­bar, denn die­se Rege­lung knüpft an das bestehen­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis der Eltern an. Im Streit­fall bil­den Ansprü­che der Geschä­dig­ten aus einem eige­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis daher grund­sätz­lich kei­ne Ein­heit mit etwai­gen Ansprü­chen, die zu ihren Guns­ten auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ihrer Mut­ter bestan­den haben.

Aus­wir­kung auf den Ver­jäh­rungs­be­ginn

Wie die Revi­si­on mit Recht gel­tend macht, hat die von den Beklag­ten erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung Erfolg. Der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist begann spä­tes­tens im Juli 1999, so dass spä­tes­tens im Juli 2002 Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Die Klä­ge­rin muss die vor dem For­de­rungs­über­gang ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung gemäß §§ 412, 404 BGB gegen sich gel­ten las­sen 13.

Der Beginn der Ver­jäh­rung bestimmt sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach § 852 Abs. 1 BGB a.F., § 14 StVG, § 3 Nr. 3 PflVG a.F. Gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ver­jährt der Scha­dens­er­satz­an­spruch von dem Zeit­punkt an, in dem der Ver­letz­te von dem Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen Kennt­nis erlangt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Scha­den im Sin­ne des § 852 Abs. 1 BGB a.F. als Scha­dens­ein­heit zu ver­ste­hen. Dies bedeu­tet, dass bereits die all­ge­mei­ne Kennt­nis von dem Scha­den genügt, um die Ver­jäh­rungs­frist in Lauf zu set­zen; wer sie erlangt, dem gel­ten auch sol­che Fol­ge­zu­stän­de als bekannt, die im Zeit­punkt der Erlan­gung jener Kennt­nis nur als mög­lich vor­aus­seh­bar waren. Der Grund­satz der Scha­dens­ein­heit beruht auf den Gebo­ten der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit. Dar­aus folgt, dass Aus­nah­men von die­sem Grund­satz nur in eng begrenz­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen hin­nehm­bar sind. Dies gilt für die Fäl­le, in denen sich schwe­re Fol­ge­zu­stän­de bei anschei­nend ganz leich­ten Ver­let­zun­gen oder vor­über­ge­hen­den Gesund­heits­stö­run­gen erst spä­ter uner­war­tet ein­stel­len 14.

Im Streit­fall kommt es gemäß § 166 Abs. 1 BGB auf die Kennt­nis der gesetz­li­chen Ver­tre­ter der Geschä­dig­ten an 15. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wuss­ten die­se spä­tes­tens zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung des Abfin­dungs­ver­gleichs im Juli 1999 von dem Scha­den und von den Beklag­ten als Ersatz­pflich­ti­gen. Die von der Klä­ge­rin pau­schal gel­tend gemach­ten zukünf­ti­gen Schä­den waren in die­ser Form bereits damals als mög­lich vor­aus­seh­bar. Uner­war­te­te Ver­let­zungs­fol­gen ste­hen nicht im Raum. Der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist begann daher spä­tes­tens mit der Unter­zeich­nung des Abfin­dungs­ver­gleichs im Juli 1999. Spä­tes­tens im Juli 2002 ist somit die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB, die der Frist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. ent­spricht, abge­lau­fen (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 EGBGB).

Auch der gebo­te­ne Schutz der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und deren aner­kann­tes Inter­es­se an effek­ti­ven Rück­griffs­mög­lich­kei­ten recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zwar hat der Gedan­ke, den Belan­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger Rech­nung zu tra­gen, die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Zeit­punkt des Anspruchs­über­gangs auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ent­schei­dend beein­flusst. Der Gesetz­ge­ber hat jedoch – aus­ge­hend von dem Grund­ge­dan­ken, dass die Rechts­po­si­ti­on des Schuld­ners durch einen For­de­rungs­über­gang nicht ver­schlech­tert wer­den darf – in §§ 404, 412 BGB bestimmt, dass dem Schuld­ner die bestehen­den Gegen­rech­te gegen­über dem Zes­sio­nar erhal­ten blei­ben. Davon hat der Gesetz­ge­ber für den For­de­rungs­über­gang nach § 116 SGB X kei­ne Aus­nah­me vor­ge­se­hen. Den Gerich­ten ist es daher ver­wehrt, die Geset­zes­an­wen­dung nach dem Schutz­be­dürf­nis der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger aus­zu­rich­ten, selbst wenn sie die­ses Schutz­be­dürf­nis höher bewer­ten woll­ten als den Schutz des Schuld­ners 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. April 2012 – VI ZR 329/​10

  1. vgl. die Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf vom 13.01.1981, BT-Drucks. 9/​95, S. 27 zu § 122[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.11.1955 – VI ZR 211/​54, BGHZ 19, 177, 178; vom 08.07.2003 – VI ZR 274/​02, BGHZ 155, 342, 346; vom 17.06.2008 – VI ZR 197/​07, VersR 2008, 1350, 1351 und vom 12.04.2011 – VI ZR 150/​10, BGHZ 189, 158 Rn. 8, 23; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/​66, BGHZ 48, 181, 184 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.09.1994 – VI ZR 285/​93, BGHZ 127, 120, 125 ff.; vom 27.06.2006 – VI ZR 337/​04, VersR 2006, 1383, 1384 f.; vom 05.05.2009 – VI ZR 208/​08, VersR 2009, 995 Rn. 6; Bie­resborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 4a; Hauck/​Noftz/​Nehls, SGB X, § 116 Rn. 24 [Stand: Mai 2011]; Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.02.1983 – VI ZR 243/​80, VersR 1983, 536, 537; vom 04.10.1983 – VI ZR 194/​81, VersR 1984, 136, 137; vom 14.02.1984 – VI ZR 160/​82, VersR 1984, 482, 483; vom 20.09.1994 – VI ZR 285/​93, BGHZ 127, 120, 124 f.; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/​66, BGHZ 48, 181, 188; Bie­resborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 2 f.; Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 33; Himmelreich/​Halm/​Engelbrecht, Hand­buch des Fach­an­walts Ver­kehrs­recht, 4. Aufl., Kap. 31 Rn. 16[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.04.1990 – VI ZR 276/​89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 20.09.1994 – VI ZR 285/​93, BGHZ 127, 120, 125; vom 08.07.2003 – VI ZR 274/​02, BGHZ 155, 342, 346; vom 02.12.2008 – VI ZR 312/​07, VersR 2009, 230, 231; vom 12.04.2011 – VI ZR 158/​10, aaO, Rn. 8; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/​66, BGHZ 48, 181, 186[]
  6. KassKomm/​Kater, § 116 SGB X Rn. 36 f. [Stand: April 2011][]
  7. KassKomm/​Kater, aaO, Rn. 37[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2003 – VI ZR 274/​02, BGHZ 155, 342, 349 mwN, sowie BGH, Beschluss vom 30.03.1953 – GSZ 1/​53, 2/​53, 3/​53, BGHZ 9, 179, 184 ff., zu § 1542 RVO; KassKomm/​Kater, § 116 SGB X Rn. 5 ff. [Stand: April 2011][]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.11.1955 – VI ZR 211/​54, BGHZ 19, 177, 183; vom 02.12.2008 – VI ZR 312/​07, VersR 2009, 230 Rn. 12[]
  10. vgl. Fuchs, JZ 2012, 134, 138[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1994 – VI ZR 285/​93, BGHZ 127, 120, 125[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.02.1983 – VI ZR 243/​80, VersR 1983, 536, 537; vom 09.01.1990 – VI ZR 86/​89, VersR 1990, 437, 439; vom 17.04.1990 – VI ZR 276/​89, VersR 1990, 1028, 1029[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 04.10.1983 – VI ZR 194/​81, VersR 1984, 136, 137; BGH, Urteil vom 10.07.1967 – III ZR 78/​66, BGHZ 48, 181, 183; Hauck/​Noftz/​Nehls, § 116 SGB X Rn. 25 [Stand: Mai 2011][]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1997 – VI ZR 71/​96, VersR 1997, 1111 f. mwN[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.1999 – VI ZR 88/​98, VersR 1999, 1126, 1127; Münch­Komm-BGB/­Schramm, 6. Aufl., § 166 Rn. 55[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 04.10.1983 – VI ZR 194/​81, VersR 1984, 136, 137 zu § 1542 RVO[]