Apo­the­ken­ab­schlag

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat auf Antrag der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen den Apo­the­ken­ab­schlag 2009 gekippt. Der Schieds­spruch vom 21. Dezem­ber 2009 zur Fest­set­zung des Apo­the­ken­ab­schlags 2009 ent­hält nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin gra­vie­ren­de Män­gel, so dass er vom Sozi­al­ge­richt auf­ge­ho­ben und die beklag­te Schieds­stel­le für Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung und Arz­nei­mit­tel­ab­rech­nung wird zur Neu­ent­schei­dung ver­ur­teilt wur­de.

Apo­the­ken­ab­schlag

Bei ihrer Ent­schei­dung hat die Schieds­stel­le für Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung und Arz­nei­mit­tel­ab­rech­nung die Gren­zen ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums ver­letzt, urteil­te das Sozi­al­ge­richt Ber­lin. Ins­be­son­de­re hat sie sich nicht mit dem Umstand befasst, dass den gestie­ge­nen Per­so­nal- und Sach­kos­ten der Apo­the­ken ein deut­lich gestie­ge­ner Umsatz gegen­über­stand.

In der ers­ten Instanz ende­te damit der 640 Mio. €-Streit um den Apo­the­ken­ab­schlag 2009 mit einem Erfolg für den Spit­zen­ver­band der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV-Spit­zen­ver­band). Nach­dem sich die Kran­ken­kas­sen und der dem Gerichts­ver­fah­ren bei­gela­de­ne Deut­sche Apo­the­ker­ver­band in ihren Ver­hand­lun­gen nicht hat­ten eini­gen kön­nen, war der von den Apo­the­ken an die Kas­sen zu ent­rich­ten­de Abschlag für 2009 von der Schieds­stel­le auf 1,75 € pro Packung fest­ge­setzt wor­den. Der für 2008 vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­te Abschlag hat­te dem­ge­gen­über 2,30 € betra­gen. Die Kran­ken­kas­sen hat­ten dar­auf­hin Ein­nah­me­ver­lus­te von rund 320 Mil­lio­nen € jähr­lich gel­tend gemacht und am 21. Janu­ar 2010 gegen die Schieds­stel­le € erho­ben. Durch die Ent­rich­tung eines packungs­be­zo­ge­nen Abschlags sol­len die Apo­the­ken nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ihren Anteil zur Kos­ten­ein­spa­rung im der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung leis­ten.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin hält der Schieds­spruch einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand: Der Schieds­spruch ver­letzt den vom Gesetz­ge­ber für die Anpas­sung des Apo­the­ken­ab­schlags vor­ge­ge­be­nen Bewer­tungs­maß­stab, wonach es ent­schei­dend dar­auf ankommt, dass die Sum­me der Ver­gü­tun­gen für die Leis­tun­gen aller Apo­the­ken bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Medi­ka­men­ten leis­tungs­ge­recht ist. Es ist ein gra­vie­ren­der Feh­ler der Schieds­stel­le gewe­sen, nur die gestie­ge­nen Per­so­nal- und Sach­kos­ten der Apo­the­ken zu berück­sich­ti­gen, nicht aber auch die Stei­ge­rung der Ein­nah­men durch ver­mehr­te Packungs­ver­käu­fe.

Die Schieds­stel­le ist davon aus­ge­gan­gen, dass den Apo­the­ken auf­grund eines Per­so­nal­zu­wach­ses von 2,38% (3.154 Mit­ar­bei­ter) zwi­schen April 2007 und Dezem­ber 2008 zusätz­li­che Kos­ten ent­stan­den sind. Die­sen Per­so­nal­zu­wachs hat die Schieds­stel­le allein auf einen erhöh­ten Bera­tungs­be­darf in den Apo­the­ken zurück­ge­führt. Sie hat dabei – so das Sozi­al­ge­richt – in feh­ler­haf­ter Wei­se nicht berück­sich­tigt, dass im glei­chen Zeit­raum auch der Umsatz ver­kauf­ter Packun­gen um 5,69% gestie­gen ist. Es ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht schlüs­sig, den Per­so­nal­mehr­be­darf nicht auch in Bezie­hung zum erhöh­ten Ver­kaufs­auf­wand zu set­zen.

Die von der Schieds­stel­le ange­nom­me­nen Gesamt­kos­ten­stei­ge­run­gen sind im Übri­gen nach Auf­fas­sung des Gerichts voll­stän­dig von den Erlös­stei­ge­run­gen gedeckt gewe­sen. Der Umsatz ver­kauf­ter ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Fer­tig­arz­nei­mit­tel wirkt sich dabei wegen des soge­nann­ten Apo­the­ken­zu­schlags unmit­tel­bar auf den eigent­li­chen Erlös der Apo­the­ken aus. Den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Apo­the­ken­zu­schlag erhal­ten die Apo­the­ken zur Deckung ihrer Sach- und Per­so­nal­kos­ten und zur Erzie­lung von Gewinn für die Abga­be jeder Packung eines ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Fer­tig­arz­nei­mit­tels. Der Zuschlag setzt sich aus einer dyna­mi­schen Kom­po­nen­te von 3% des Ein­kaufs­prei­ses und einem fixen Betrag von 8,10 € zusam­men.

Ange­sichts der im Ver­hält­nis zur Umsatz­stei­ge­rung rela­tiv gerin­gen Kos­ten­stei­ge­rung hat es sich der Schieds­stel­le auf­drän­gen müs­sen, dass eine Absen­kung des Abschlags um 24% gegen­über 2008 den gesetz­li­chen Rah­men ver­lässt. Mit Blick auf die Erhö­hung des Umsat­zes wäre eine Absen­kung des Abschlags nur in deut­lich gerin­ge­ren Umfang gerecht­fer­tigt gewe­sen.

Bei der erfor­der­li­chen Neu­ent­schei­dung muss die Schieds­stel­le ins­be­son­de­re die not­wen­di­ge umfas­sen­de Bewer­tung der Leis­tungs­ge­rech­tig­keit im Blick behal­ten. Sie ist dabei – so das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in sei­nen Urteils­grün­den wei­ter- nicht dar­an gehin­dert, eine Absen­kung des Abschlags zu erwä­gen, denn ange­sichts des erhöh­ten Umsat­zes wür­de der vom Gesetz­ge­ber mit dem Apo­the­ken­ab­schlag bezweck­te Ein­spar­ef­fekt auch mit einem redu­zier­ten Abschlags­be­trag erreicht wer­den. Die bis­her von der Schieds­stel­le ange­wand­te Berech­nungs­me­tho­de ist ange­sichts deut­li­cher Umsatz­zu­wäch­se aller­dings ohne zusätz­li­che umfas­sen­de Bewer­tung des Ver­hält­nis­ses von Umsatz­er­lö­sen und Gewin­nen nicht geeig­net, den Abschlag für 2009 im Ver­hält­nis zu 2008 zu redu­zie­ren.

Abge­wie­sen hat das Sozi­al­ge­richt den zwei­ten Teil der Kla­ge, mit dem die Kran­ken­kas­sen gericht­lich fest­stel­len las­sen woll­ten, dass der Schieds­spruch nur das Jahr 2009 betref­fe und bei der Anpas­sung für 2010 wie­der vom gesetz­li­chen Wert für 2008 aus­zu­ge­hen sei. Für die­se Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt nach Mei­nung des Gerichts das Rechts­schutz­be­dürf­nis: Hin­sicht­lich des Apo­the­ken­ab­schlags 2010 ist die Schieds­stel­le bis­her noch gar nicht ange­ru­fen wor­den. Die Fest­le­gung des Apo­the­ken­ab­schlags 2010 fällt damit noch in die allei­ni­ge Ver­hand­lungs­ho­heit des GKV-Spit­zen­ver­bands und des Deut­schen Apo­the­ker­ver­ban­des. Das Sozi­al­ge­richt ist nicht befugt, ein­zel­ne Ver­hand­lungs­ele­men­te vor­ab fest­zu­le­gen.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 27. April 2011 – S 73 KR 135/​10