Arbeit für die Kon­kur­renz

Wer für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men tätig wird, ver­stößt gegen arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflich­ten. Zusätz­li­che Arbeit für die Kon­kur­renz führt daher regel­mä­ßig nicht nur zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern in der Fol­ge auch zu Pro­ble­men mit dem Arbeits­lo­sen­geld. So bestä­tig­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt, dass ein frist­los ent­las­se­ner Betriebs­lei­ter einer Sicher­heits­fir­ma wegen sei­ner Tätig­keit für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men Arbeits­lo­sen­geld erst nach Ablauf einer Sperr­zeit erhält.

Arbeit für die Kon­kur­renz

In dem vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war ein Mann aus dem Land­kreis Groß-Gerau von Novem­ber 1991 bis Mai 2006 bei einer Frank­fur­ter Sicher­heits­fir­ma als Bereichs­lei­ter tätig. Weil er wäh­rend die­ser Zeit auch für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men gear­bei­tet habe, wur­de ihm frist­los gekün­digt. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit bewil­lig­te Arbeits­lo­sen­geld, stell­te aber eine Sperr­zeit von 12 Wochen fest. Der Arbeits­lo­se bestritt hin­ge­gen eine Ver­trags­ver­let­zung. Die frist­lo­se Kün­di­gung sei unwirk­sam. Nach dem vor dem Arbeits­ge­richt geschlos­se­nen Ver­gleich sei das Arbeits­ver­hält­nis durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wor­den.

Damit fand der nun­mehr Arbeits­lo­se aber weder vor dem Sozi­al­ge­richt noch vor dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt Gehör, die Rich­ter bei­der Instan­zen gaben der Bun­des­agen­tur für Arbeit Recht. Und auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Arbeits­lo­sen gegen die vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on wur­de in der Fol­ge vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­wor­fen.

Durch sei­ne Tätig­keit für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men habe der Betriebs­lei­ter, so das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt, gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen. Dies recht­fer­ti­ge eine frist­lo­se Kün­di­gung. Hin­sicht­lich der Sperr­zeit sei es uner­heb­lich, ob sich Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­glei­chen. Auf­grund der sozi­al­ge­richt­li­chen Ermitt­lun­gen sei davon aus­zu­ge­hen, dass der ent­las­se­ne Betriebs­lei­ter wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auch für eine Sicher­heits­fir­ma aus Kas­sel tätig gewe­sen sei. Dies fol­ge dar­aus, dass er in einem Alarm­pro­to­koll der Kon­kur­renz­fir­ma als zu infor­mie­ren­de Kon­takt­per­son genannt wer­de. Auch habe er deren Fir­men­fahr­zeug genutzt und von ihr ein Fir­men-Han­dy erhal­ten. Die ent­spre­chen­de Han­dy-Num­mer habe er auf dem Arbeits­lo­sen­geld­an­trag für even­tu­el­le Rück­fra­gen ange­ge­ben. Uner­heb­lich sei, ob die Ein­sät­ze für die Kon­kur­renz­fir­ma unent­gelt­lich aus rei­ner Gefäl­lig­keit – wie der Klä­ger behaup­te – erfolgt sind. Denn wäh­rend des recht­li­chen Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei einem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Febru­ar 2009 – L 9 AL 91/​08