Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te für das Job­cen­ter – und die Kos­ten

Arbeit­ge­ber haben kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für Aus­künf­te, die sie Job­cen­tern auf deren recht­mä­ßi­ge Aus­kunfts­ver­lan­gen ertei­len.

Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te für das Job­cen­ter – und die Kos­ten

Eine Rechts­grund­la­ge für die Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers ent­hält das gel­ten­de Recht nicht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ergibt sich nicht aus den für Aus­kunfts­ver­lan­gen gegen­über Arbeit­ge­bern und Aus­kunfts­pflich­ten von Arbeit­ge­bern im Rechts­be­reich des SGB II ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der § 57 und § 60 Abs 3 SGB II 1. Zwar hat sich das Job­cen­ter für sein Aus­kunfts­ver­lan­gen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stüt­zen kön­nen, doch ent­hal­ten bei­de Vor­schrif­ten kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch. Bei auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II gestütz­ten Aus­kunfts­ver­lan­gen kommt eine Kos­ten­er­stat­tung auf der Grund­la­ge des § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X nicht in Betracht, weil die­se all­ge­mei­ne Rege­lung durch die spe­zi­el­le­ren Vor­schrif­ten des SGB II ver­drängt wird. Ver­fas­sungs­recht steht dem Aus­schluss einer Kos­ten­er­stat­tung für Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te nicht ent­ge­gen.

Ein Anspruch der Arbeit­ge­be­rin auf Kos­ten­er­stat­tung für die von ihr erteil­te Aus­kunft ergibt sich weder bei einem auf § 57 SGB II noch bei einem auf § 60 Abs 3 SGB II gestütz­ten Aus­kunfts­ver­lan­gen des Job­cen­ters. Bei­de Vor­schrif­ten ent­hal­ten hier­für kei­ne Rechts­grund­la­ge.

Das Job­cen­ter hat sich für sein Aus­kunfts­ver­lan­gen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stüt­zen kön­nen.

Nach § 57 Satz 1 SGB II haben Arbeit­ge­ber der Agen­tur für Arbeit auf deren Ver­lan­gen Aus­kunft über sol­che Tat­sa­chen zu geben, die für die Ent­schei­dung über einen Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II erheb­lich sein kön­nen; die Agen­tur für Arbeit kann hier­für die Benut­zung eines Vor­drucks ver­lan­gen. Die Aus­kunfts­pflicht erstreckt sich nach § 57 Satz 2 SGB II auch auf Anga­ben über das Ende und den Grund für die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses. Nach § 60 Abs 3 Nr 1 SGB II hat, wer jeman­den, der Leis­tun­gen nach dem SGB II bean­tragt hat oder bezieht, beschäf­tigt, der Agen­tur für Arbeit auf Ver­lan­gen über die Beschäf­ti­gung, ins­be­son­de­re über das Arbeits­ent­gelt, Aus­kunft zu ertei­len, soweit es zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben nach die­sem Buch erfor­der­lich ist.

§ 57 und § 60 Abs 3 SGB II über­schnei­den sich mit ihren wei­ten Wort­lau­ten in ihren Anwen­dungs­be­rei­chen. Auf­grund der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Aus­kunfts­pflich­ten nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II mag sich zwar anneh­men las­sen, dass § 57 SGB II vor­ran­gig anzu­wen­den ist und im Rah­men sei­nes Anwen­dungs­be­reichs die Aus­kunfts­pflicht nach § 60 Abs 3 SGB II ver­drängt 2. Aller­dings wirkt es sich recht­lich nicht aus, dass sich das Job­cen­ter vor­lie­gend auf § 60 Abs 3 SGB II gestützt hat, weil – abge­se­hen von der Fra­ge einer Abgren­zung der Anwen­dungs­be­rei­che bei­der Vor­schrif­ten – sowohl die Vor­aus­set­zun­gen des § 57 SGB II als auch des § 60 Abs 3 SGB II für ein recht­mä­ßi­ges Aus­kunfts­ver­lan­gen erfüllt sind.

§ 57 und § 60 Abs 3 SGB II – wie § 60 SGB II ins­ge­samt – die­nen der Ver­wirk­li­chung des Unter­su­chungs­grund­sat­zes nach § 20 Abs 1 SGB X. Sie ermög­li­chen die Über­prü­fung der Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen für Ansprü­che nach dem SGB II dem Grun­de und der Höhe nach. Ihnen kommt dar­über hin­aus eine spe­zi­fi­sche Kon­troll­funk­ti­on inso­fern zu, als die Aus­künf­te ande­rer Aus­kunft­ge­ber durch die Aus­künf­te des Arbeit­ge­bers einer Über­prü­fung zuge­führt wer­den kön­nen 3.

Zwar wird in bei­den Vor­schrif­ten nur die Agen­tur für Arbeit als Berech­tig­te genannt. Doch ist nicht zwei­fel­haft, dass den gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen nach § 44b SGB II und den zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gern nach § 6a SGB II die in der Rege­lung auf­ge­führ­ten Rech­te zuste­hen 4. Auch die Ham­bur­ger Arbeits­ge­mein­schaft SGB II als Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Job­cen­ters war zu Aus­kunfts­ver­lan­gen nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II berech­tigt.

Nach bei­den Vor­schrif­ten bezie­hen sich das Aus­kunfts­ver­lan­gen und die Pflicht zur Aus­kunfts­er­tei­lung nicht allein auf lau­fen­de Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se von Per­so­nen, die Leis­tun­gen nach dem SGB II bean­tragt haben oder bezie­hen. Für § 57 SGB II ergibt sich dies schon aus dem Wort­laut. Denn § 57 Satz 2 SGB II erfasst aus­drück­lich been­de­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se. Zudem knüpft § 57 Satz 1 SGB II nur an Tat­sa­chen an, die für eine Ent­schei­dung über einen Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II erheb­lich sein kön­nen, ohne hier­für auf eine aktu­el­le Beschäf­ti­gung Bezug zu neh­men. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Job­cen­ters und die Aus­kunfts­pflicht des (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­bers wer­den in zeit­li­cher Hin­sicht nur durch die Vor­aus­set­zung begrenzt, dass die Aus­künf­te für den Leis­tungs­an­spruch erheb­lich sein kön­nen; hier­für genügt es, dass sich die ver­lang­te Aus­kunft einem Leis­tungs­zeit­raum zuord­nen lässt 5. Auch Aus­künf­te über ver­gan­ge­ne Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se kön­nen danach für die Ent­schei­dung über einen Anspruch auf Leis­tun­gen nach die­sem SGB II erheb­lich sein 6.

Für § 60 Abs 3 SGB II folgt die Ein­be­zie­hung auch ver­gan­ge­ner Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der Vor­schrift. Denn auch inso­weit kön­nen die Aus­künf­te, ins­be­son­de­re über das Arbeits­ent­gelt, für die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben nach dem SGB II erfor­der­lich sein, wenn und soweit eine bereits been­de­te Beschäf­ti­gung im Hin­blick auf die Leis­tungs­ge­wäh­rung zeit­wei­lig deckungs­glei­che Zeit­räu­me betrof­fen hat. Dies ist der Fall etwa bei der Prü­fung, ob wegen nach­ge­zahl­ten Arbeits­ent­gelts aus ver­gan­ge­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen kei­ne oder eine ver­min­der­te aktu­el­le Hil­fe­be­dürf­tig­keit nach dem SGB II in Betracht kommt oder ob wegen ver­schwie­ge­nen Arbeits­ent­gelts aus ver­gan­ge­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen eine Auf­he­bungs- und Erstat­tungs­ent­schei­dung hin­sicht­lich in der Ver­gan­gen­heit bewil­lig­ter Leis­tun­gen nach dem SGB II in Betracht kommt.

Für die Anwen­dung des § 57 wie des § 60 Abs 3 SGB II genügt jeweils das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Leis­tungs­falls. Die­ser beginnt mit der Stel­lung des Antrags auf eine bestimm­te Leis­tung und endet, wenn der Leis­tungs­an­trag bestands­kräf­tig abge­lehnt oder zurück­ge­nom­men wor­den ist. Wird eine Leis­tung bewil­ligt, so besteht die Aus­kunfts­pflicht grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begren­zung für die gesam­te Dau­er des Leis­tungs­be­zugs. Auf die Fra­ge, ob in die­sem Zeit­raum ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis auf­recht­erhal­ten blieb oder ende­te, kommt es für die Anwen­dung des § 57 und des § 60 Abs 3 SGB II nicht an. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen kann daher – wie hier – auch für Zei­ten eines frü­he­ren Leis­tungs­be­zugs und für ein ver­gan­ge­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gestellt wer­den, denn auch inso­weit lie­gen ein bestimm­ter Leis­tungs­fall und ein zeit­lich kon­gru­en­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor 7.

Einer Erfor­der­lich­keit der ver­lang­ten Aus­kunft zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben nach dem SGB II und Ent­schei­dung über einen Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II steht es auch nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen, wenn und soweit sich das Job­cen­ter die Infor­ma­tio­nen aus die­sem bereits vor­lie­gen­den Daten selbst erschlie­ßen könn­te. Viel­mehr spre­chen gute Grün­de dafür, die Aus­kunft über eine Beschäf­ti­gung, ins­be­son­de­re über das Ende und den Grund für die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses sowie über das Arbeits­ent­gelt, unmit­tel­bar an der Quel­le, also beim Arbeit­ge­ber, ein­zu­ho­len und die­se Aus­kunft mit ggf bereits vor­lie­gen­den Daten abzu­glei­chen, die­se Daten, ins­be­son­de­re Aus­künf­te ande­rer Aus­kunft­ge­ber, also zu veri­fi­zie­ren, ggf auch zu fal­si­fi­zie­ren 8.

Denn für die Erfor­der­lich­keit der ver­lang­ten Aus­kunft genügt ihre abs­trak­te Erheb­lich­keit für den nach dem mate­ri­el­len Recht zu beur­tei­len­den Leis­tungs­an­spruch. Begrenzt wird die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers in inhalt­li­cher Hin­sicht nur dadurch, dass die ver­lang­te Aus­kunft für die Ent­schei­dung über einen Leis­tungs­an­spruch erheb­lich sein kann. Es muss ins­be­son­de­re nicht fest­ste­hen, ob der Inhalt der Aus­kunft Ein­fluss auf die spä­te­re Ver­wal­tungs­ent­schei­dung haben wird. Viel­mehr ist die kon­kre­te Mög­lich­keit der Beein­flus­sung der Ent­schei­dungs­fin­dung aus­rei­chend und es ist damit auf das gesam­te mate­ri­el­le Leis­tungs­recht des SGB II Bezug genom­men 9. Das Job­cen­ter ist auch nicht ver­pflich­tet, die Prü­fung des Leis­tungs­an­spruchs in einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge vor­zu­neh­men und Aus­künf­te nur zu ver­lan­gen, wenn alle ande­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft sind 10. Erfor­der­li­chim Sin­ne des § 57 wie des § 60 Abs 3 SGB II ist danach auch die Ver­voll­stän­di­gung und Über­prü­fung bereits vor­han­de­ner Anga­ben.

Aus­ge­hend hier­von unter­liegt das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Job­cen­ters kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Unge­ach­tet der Fra­ge nach einer Abgren­zung der § 57 und § 60 Abs 3 SGB II hat sich das Job­cen­ter für sein Aus­kunfts­ver­lan­gen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stüt­zen kön­nen. Die von der Arbeit­ge­be­rin ver­lang­ten und von ihr auch erteil­ten Aus­künf­te waren im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten erfor­der­lich für die Prü­fung, ob und in wel­cher Höhe der bei der Arbeit­ge­be­rin kurz­zei­tig beschäf­tig­te Leis­tungs­be­zie­her wäh­rend des mit die­ser Beschäf­ti­gungs­zeit kon­gru­en­ten Leis­tungs­zeit­raums Anspruch auf die ihm bewil­lig­ten Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II hat­te. Denn nach den mit Ver­fah­rens­rügen nicht ange­grif­fe­nen und das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des LSG (§ 163 SGG) waren zum einen die vom Leis­tungs­be­zie­her gegen­über dem Job­cen­ter gemach­ten Anga­ben nicht voll­stän­dig, weil sie das Net­to­ar­beits­ent­gelt für März 2007 nicht ent­hiel­ten, und lagen zum ande­ren dem Job­cen­ter von der Arbeit­ge­be­rin für März 2007 weder eine Arbeits­be­schei­ni­gung nach § 312 SGB III noch eine Neben­ein­kom­mens­be­schei­ni­gung nach § 313 SGB III oder eine Ein­kom­mens­be­schei­ni­gung nach § 58 SGB II vor.

§ 57 und § 60 Abs 3 SGB II ent­hal­ten kei­ne Rechts­grund­la­ge für eine Kos­ten­er­stat­tung wegen der Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für eine auf ein – wie hier – recht­mä­ßi­ges Ver­lan­gen nach § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II erteil­te Aus­kunft.

§ 57 SGB II sieht nach sei­nem Wort­laut eine Kos­ten­er­stat­tung nicht vor. Er ver­weist auch nicht auf die all­ge­mei­ne Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X.

Auch § 60 Abs 3 SGB II sieht nach sei­nem Wort­laut eine Kos­ten­er­stat­tung nicht vor. Hier zeigt ein Ver­gleich mit § 60 Abs 2 und Abs 4 SGB II 11 zudem, dass das Feh­len eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs für Arbeit­ge­ber nicht etwa auf einem unbe­wuss­ten Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers beruht, son­dern einer im Wort­laut und der Geset­zes­sys­te­ma­tik zum Aus­druck gekom­me­nen Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers ent­spricht. Denn in § 60 Abs 2 und 4 SGB II wird für die dort gere­gel­ten Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten (Leis­tungs- und Unter­halts­ver­pflich­te­te, Ver­wah­rer von Gut­ha­ben oder Ver­mö­gen; Part­ner, Ver­wah­rer von Gut­ha­ben oder Ver­mö­gen des Part­ners) jeweils in Satz 2 aus­drück­lich die ent­spre­chen­de Gel­tung des § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X ange­ord­net. Die­sen Ver­weis auf die all­ge­mei­ne Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung ent­hält § 60 Abs 3 SGB II – eben­so wie der vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­ge § 60 Abs 5 SGB II – nicht.

Arbeit­ge­ber wer­den danach hin­sicht­lich der Aus­kunfts­pflich­ten nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II in Dienst genom­men, ohne dass sie für die mit der Erfül­lung der Aus­kunfts­pflicht ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen einen Ersatz bean­spru­chen kön­nen 12.

Die all­ge­mei­ne Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X kommt vor­lie­gend nicht zur Anwen­dung.

Nach § 21 Abs 3 Satz 4 Halbs 1 SGB X 13 erhal­ten, falls die Behör­de im Rah­men ihrer Ermitt­lung des Sach­ver­halts Zeu­gen, Sach­ver­stän­di­ge und Drit­te her­an­ge­zo­gen hat, die­se auf Antrag in ent­spre­chen­der Anwen­dung des JVEG eine Ent­schä­di­gung oder Ver­gü­tung. Die­se all­ge­mei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung fin­det im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne Anwen­dung, weil § 57 und § 60 Abs 3 SGB II zwar der Ver­wirk­li­chung des Unter­su­chungs­grund­sat­zes nach § 20 Abs 1 SGB X die­nen, aber zugleich gegen­über der all­ge­mei­nen Rege­lung zu den Beweis­mit­teln in § 21 SGB X spe­zi­el­le­re Rege­lun­gen ent­hal­ten. § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X wird des­halb vor­lie­gend durch die abwei­chen­den Rege­lun­gen in § 57 und § 60 Abs 3 SGB IIim Sin­ne des § 37 Ers­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch ver­drängt. Ihre Spe­zia­li­tät erweist sich neben ihrer Gel­tung nur für einen ein­zel­nen Sozi­al­leis­tungs­be­reich ins­be­son­de­re dar­in, dass nach § 21 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X die Behör­de zwar Aus­künf­te jeder Art ein­ho­len kann, hier­durch aber im Unter­schied zu § 57 und § 60 Abs 3 SGB II kei­ne Aus­kunfts­ver­pflich­tung begrün­det wird 14.

Ver­fas­sungs­recht steht dem Aus­schluss einer Kos­ten­er­stat­tung für Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te nicht ent­ge­gen. Das Feh­len eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs für auf Ver­lan­gen erteil­te Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te nach dem SGB II ist sowohl mit Art 12 Abs 1 Grund­ge­setz (GG) als auch – im Ver­gleich mit Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten, denen ein Anspruch ein­ge­räumt ist (§ 60 Abs 2 und 4 SGB II iVm § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X) – mit Art 3 Abs 1 GG ver­ein­bar.

Die im Aus­schluss einer Kos­ten­er­stat­tung für Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te lie­gen­de, an Art 12 Abs 1 GG zu mes­sen­de Berufs­aus­übungs­re­ge­lung und die an Art 3 Abs 1 GG zu mes­sen­de Ungleich­be­hand­lung der Arbeit­ge­ber gegen­über ande­ren Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten sind Aus­druck der Indienst­nah­me der Arbeit­ge­ber und fin­den ihre Recht­fer­ti­gung in der erhöh­ten Sozi­al­pflich­tig­keit der Arbeit­ge­ber 15.

Die Indienst­nah­me der Arbeit­ge­ber fin­det ihren Aus­druck zunächst dar­in, dass ihre Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II, die durch Ver­wal­tungs­akt kon­kre­ti­siert wird und kon­kre­ti­siert wer­den darf ("auf Ver­lan­gen der Agen­tur für Arbeit"), ggf im Wege der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung durch­ge­setzt wer­den kann 16. Sie fin­det ihren Aus­druck zudem in der Scha­den­er­satz­pflicht nach § 62 Nr 2 SGB II für nicht, nicht rich­tig oder nicht voll­stän­dig erteil­te Aus­künf­te nach § 57 oder § 60 SGB II und in der Buß­geld­be­weh­rung nach § 63 Abs 1 Nr 1 und 4 SGB II für nicht, nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig oder nicht recht­zei­tig erteil­te Aus­künf­te nach § 57 Satz 1 oder § 60 Abs 3 SGB II.

Dage­gen spricht nicht, dass in § 60 Abs 2 und 4 SGB II für die dor­ti­gen Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten 17 im Unter­schied zu § 60 Abs 3 SGB II Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che ein­ge­räumt sind, obwohl für die Aus­kunfts­pflich­ten nach § 60 Abs 2 und 4 SGB II eben­so wie für die nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II Scha­den­er­satz­pflich­ten und Buß­geld­be­weh­run­gen gere­gelt sind. Denn die­se Unter­schied­lich­keit der Rege­lun­gen im SGB II zur Kos­ten­er­stat­tung für Aus­künf­te von Arbeit­ge­bern und von Drit­ten hat ihren Grund in der beson­de­ren Rol­le der zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­ber bei der Abwick­lung von Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis­sen, der als Sach­grund die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeit­ge­bern und ande­ren Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten im Sin­ne der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) zu Art 3 Abs 1 GG recht­fer­tigt 18. Die unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­ge­ber reicht nicht wei­ter, als die­se durch die beson­de­re, durch recht­li­che Rege­lun­gen näher kon­tu­rier­te Rol­le der Arbeit­ge­ber bei der Abwick­lung von Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis­sen gerecht­fer­tigt ist.

Die das Feh­len eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs für auf Ver­lan­gen erteil­te Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te nach dem SGB II recht­fer­ti­gen­de beson­de­re Rol­le der Arbeit­ge­ber bei der Abwick­lung von Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis­sen wird bestä­tigt zunächst durch einen ver­glei­chen­den Blick auf die Rege­lun­gen des SGB III, die das Vor­bild für die §§ 57 und 60 SGB II bil­de­ten 19. Denn weder für die Erfül­lung der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Aus­stel­lung einer Arbeits­be­schei­ni­gung nach § 312 Abs 1 SGB III noch zur Ertei­lung einer Aus­kunft nach § 315 Abs 3 SGB III ist eine Kos­ten­er­stat­tung vor­ge­se­hen; Glei­ches gilt für die Aus­stel­lung einer Neben­ein­kom­mens­be­schei­ni­gung nach § 313 Abs 1 SGB III 20.

Wie die Vor­schrif­ten des SGB II und SGB III regelt dar­über hin­aus für das Sozi­al­hil­fe­recht § 117 SGB XII Aus­kunfts­pflich­ten, sieht für eini­ge Aus­kunfts­ver­pflich­te­te eine Kos­ten­er­stat­tung vor (§ 117 Abs 3 SGB XII, der § 60 Abs 2 SGB II ent­spricht), für Arbeit­ge­ber jedoch nicht (§ 117 Abs 4 SGB XII, der § 60 Abs 3 SGB II ent­spricht). Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te ent­hielt bereits § 116 Abs 2 Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz. Schließ­lich zeigt auch ein ver­glei­chen­der Blick auf § 98 SGB X, der die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers in Ange­le­gen­hei­ten der Sozi­al­ver­si­che­rung ein­schließ­lich der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zum Rege­lungs­ge­gen­stand hat, die beson­de­re Rol­le der Arbeit­ge­ber, indem auch nach die­ser all­ge­mei­nen, für den Rechts­be­reich des SGB II nicht ein­schlä­gi­gen, ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lung Aus­kunfts­pflich­ten bestehen, für deren Erfül­lung eine Kos­ten­er­stat­tung nicht vor­ge­se­hen ist 21.

Die Indienst­nah­me der Arbeit­ge­ber und ihre beson­de­re Rol­le bei der Abwick­lung von Sozi­al­leis­tungs­ver­hält­nis­sen (auch) durch Aus­kunfts­pflich­ten kor­re­spon­diert zudem mit der arbeits­ver­trag­li­chen Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer. Mit der Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tun­gen nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II sowie den wei­te­ren genann­ten sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen erfüllt der Arbeit­ge­ber zugleich sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten 22. Ins­be­son­de­re dies belegt die Eigen­art von Arbeit­ge­bern gegen­über ande­ren Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten und bie­tet einen recht­fer­ti­gen­den Grund dafür, dass die sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen zu Aus­kunfts­pflich­ten der Arbeit­ge­ber die­sen im Unter­schied zu ande­ren Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ein­räu­men. Zudem folgt aus die­ser beson­de­ren Pflich­ten­stel­lung der Arbeit­ge­ber gegen­über ihren Arbeit­neh­mern, dass – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Revi­si­on – eine Dif­fe­ren­zie­rung unter den Arbeit­ge­bern nach Art und Grö­ße des Unter­neh­mens oder der Beschäf­ti­gungs­dau­er ihrer Arbeit­neh­mer oder nach ande­ren Kri­te­ri­en nicht ange­zeigt ist.

Die beson­de­re Ein­bin­dung der Arbeit­ge­ber in das Sozi­al­rechts­sys­tem, von der die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Sys­tems der Sozia­len Sicher­heit abhängt und die mit­hin letzt­lich auch im Inter­es­se der Arbeit­ge­ber liegt 23, eben­so wie ihre Erfül­lung von sozi­al­recht­li­chen Aus­kunfts­pflich­ten, die zugleich arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflich­ten sind, recht­fer­tigt nach wie vor die Belas­tung der Arbeit­ge­ber und ihre Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu ande­ren Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten mit Blick auf ihre Ver­pflich­tung zur Ertei­lung erfor­der­li­cher Aus­künf­te ohne Anspruch auf eine Kos­ten­er­stat­tung. Hier­an hat sich durch die Aus­deh­nung des Aus­schlus­ses von Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen für Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te auf den Rechts­be­reich des SGB II als eines steu­er­fi­nan­zier­ten Sys­tems der Exis­tenz­si­che­rung und sozia­ler Hil­fen nichts geän­dert.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 4. Juni 2014 – B 14 AS 38/​13 R

  1. bei­de Vor­schrif­ten in der Fas­sung des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12.2003, BGBl I 2954[]
  2. so For­mann, SGb 2013, 448, 448; Mey­er­hoff in juris­PK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 57 RdNr 17 f, 21 und § 60 RdNr 56 ff; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 4b, 16, K § 60 RdNr 35 f, bei­de Stand: IV/​2014; aA – die Vor­schrif­ten bestehen gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der – Estel­mann in Estel­mann, SGB II, § 57 RdNr 8 und § 60 RdNr 10, Stand: Febru­ar 2005; San­der in GK-SGB II, § 57 RdNr 13, Stand: Okto­ber 2008, § 60 RdNr 7, Stand: August 2008; aA auch – Anwen­dungs­be­rei­che über­schnei­den sich zum Teil – Blüg­gel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 57 RdNr 4; offen gelas­sen bei Schoch in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 60 RdNr 32: Abgren­zung kann dahin­ste­hen, da Rechts­fol­gen gleich sind[]
  3. vgl dazu Stein­mey­er in Gagel, SGB II/​SGB III, § 60 SGB II RdNr 10, Stand: Janu­ar 2008; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 4a, Stand: IV/​2014[]
  4. vgl Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 7, K § 60 RdNr 12, bei­de Stand: IV/​2014[]
  5. vgl Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 8a, Stand: IV/​2014[]
  6. noch enger Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 16, Stand: IV/​2014, wonach § 57 SGB II ent­ge­gen sei­nem wei­te­ren Wort­laut nur für Aus­künf­te zu bereits been­de­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen ein­schlä­gig ist[]
  7. vgl zur Kon­gru­enz von Leis­tungs­zeit­räu­men auch mit bereits been­de­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen Stein­mey­er in Gagel, SGB II/​SGB III, § 60 SGB II RdNr 38, Stand: Janu­ar 2008; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 37, Stand: IV/​2014[]
  8. vgl Stein­mey­er in Gagel, SGB II/​SGB III, § 60 SGB II RdNr 10, Stand: Janu­ar 2008; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 4a, Stand: IV/​2014[]
  9. vgl Stein­mey­er in Gagel, SGB II/​SGB III, § 57 SGB II RdNr 11, Stand: Sep­tem­ber 2007; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 14, K § 60 RdNr 21 f, bei­de Stand: IV/​2014[]
  10. vgl Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 13, Stand: IV/​2014[]
  11. bei­de in der Fas­sung des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12.2003, BGBl I 2954[]
  12. so auch Mey­er­hoff in juris­PK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 57 RdNr 24 und § 60 RdNr 60; San­der in GK-SGB II, § 57 RdNr 25, Stand: Okto­ber 2008, § 60 RdNr 94, Stand: August 2008; Stein­mey­er in Gagel, SGB II/​SGB III, § 60 SGB II RdNr 39, Stand: Janu­ar 2008; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 11, K § 60 RdNr 38, bei­de Stand: IV/​2014[]
  13. in der Fas­sung des Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 05.05.2004, BGBl I 718[]
  14. vgl Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 5, 7, Stand: IV/​2014[]
  15. vgl zur Indienst­nah­me BSG Urteil vom 18.05.1995 – 7 RAr 2/​95, SozR 3 – 4100 § 144 Nr 1 S 4 19; vgl auch Sie­fert in Mutsch­ler/­Schmidt-De Caluwe/​Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 312 RdNr 4 ff, § 315 RdNr 6, 31; Stein­mey­er in Gagel, SGB II/​SGB III, § 57 SGB II RdNr 4, Stand: Sep­tem­ber 2007, § 60 RdNr 12, 39, Stand: Janu­ar 2008; eine umfas­sen­de Dar­stel­lung bei Schle­gel, Die Indienst­nah­me des Arbeit­ge­bers in der Sozi­al­ver­si­che­rung, Fest­schrift 50 Jah­re BSG, 2004, 265 ff, dort S 279 f auch zur Indienst­nah­me als Berufs­aus­übungs­re­ge­lung[]
  16. vgl dazu Stein­mey­er in Gagel, SGB II/​SGB III, § 57 SGB II RdNr 18, Stand: Sep­tem­ber 2007; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 7a, K § 60 RdNr 17, bei­de Stand: IV/​2014; vgl auch For­mann, SGb 2013, 448, 449 f mwN; zwei­felnd an der Ermäch­ti­gung zur Hand­lungs­form Ver­wal­tungs­akt Blüg­gel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 57 RdNr 18[]
  17. Leis­tungs- und Unter­halts­ver­pflich­te­te, Ver­wah­rer von Gut­ha­ben oder Ver­mö­gen; Part­ner, Ver­wah­rer von Gut­ha­ben oder Ver­mö­gen des Part­ners[]
  18. vgl zu die­ser die Dar­stel­lung bei Britz, NJW 2014, 346; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.03.2014 – 1 BvR 1133/​12 18[]
  19. vgl dazu Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 57 RdNr 5, K § 60 RdNr 6, 11, bei­de Stand: IV/​2014[]
  20. vgl dazu Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB III, K § 312 RdNr 27, K § 315 RdNr 40, K § 313 RdNr 22, alle Stand: IV/​2014[]
  21. vgl Krau­se in juris­PK-SGB X, 1. Aufl 2013, § 98 RdNr 90; Scholz in Kas­se­ler Komm, § 98 SGB X RdNr 5, Stand: Dezem­ber 2012[]
  22. vgl zur Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers und zu sei­nen Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis Sie­fert in Mutsch­ler/­Schmidt-De Caluwe/​Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 312 RdNr 4 ff, § 313 RdNr 5; Thom­mes in Gagel, SGB II/​SGB III, § 312 SGB III RdNr 12 ff, Stand: Dezem­ber 2012; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB III, K § 312 RdNr 16 ff, K § 313 RdNr 16, bei­de Stand: IV/​2014[]
  23. so BSG Urteil vom 18.05.1995 – 7 RAr 2/​95, SozR 3 – 4100 § 144 Nr 1 S 4 19[]