Arbeits­as­sis­tenz für eine Erwerbs­tä­tig­keit eines Schwer­be­hin­der­ten – trotz ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gung

Dem Anspruch eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen auf Über­nah­me der Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser bereits eine ande­re Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­übt.

Arbeits­as­sis­tenz für eine Erwerbs­tä­tig­keit eines Schwer­be­hin­der­ten – trotz ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gung

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein zu 100 % als Schwer­be­hin­der­ter aner­kann­ter Blin­der geklagt, der seit 2000 als Beam­ter im Dienst des luxem­bur­gi­schen Staa­tes steht. Bis 2013 redu­zier­te er schritt­wei­se die­se Tätig­keit auf 50 %, um dane­ben eine von ihm 2008 gegrün­de­te Fir­ma zu betrei­ben, die Künst­ler ver­mit­telt und managt. Hier­für begehr­te er die Über­nah­me der Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz. Der Beklag­te lehn­te die­sen Antrag im Wesent­li­chen mit dem Hin­weis auf die feh­len­de Not­wen­dig­keit ab. Die Kos­ten­über­nah­me die­ne dem Abbau der Arbeits­lo­sig­keit unter schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Der Klä­ger sei indes­sen nicht arbeits­los, son­dern durch sei­ne Berufs­tä­tig­keit als Beam­ter bereits in das Arbeits­le­ben inte­griert.

Die nach Zurück­wei­sung des Wider­spruchs erho­be­ne Kla­ge war in bei­den Vor­in­stan­zen vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt1 und dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt2 ohne Erfolg. Auf die Revi­si­on des Schwer­be­hin­der­ten hob nun jedoch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf:

Nach dem Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch haben schwer­be­hin­der­te Men­schen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz als beglei­ten­de Hil­fe im Arbeits­le­ben. Die Not­wen­dig­keit der Arbeits­as­sis­tenz ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil der schwer­be­hin­der­te Mensch bereits einer ande­ren Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach­geht. Zwar kommt dem Abbau der Arbeits­lo­sig­keit schwer­be­hin­der­ter Men­schen im Rah­men der auf die Erwerbs­tä­tig­keit bezo­ge­nen Rege­lun­gen des Schwer­be­hin­der­ten­rechts eine wesent­li­che Bedeu­tung zu. Dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Arbeits­lo­sig­keit des schwer­be­hin­der­ten Men­schen stel­len aber kei­ne not­wen­di­gen Bedin­gun­gen für die begehr­te Kos­ten­über­nah­me dar. Der Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz dient auch der Chan­cen­gleich­heit schwer­be­hin­der­ter Men­schen im Arbeits­le­ben. Des­halb ist es (wie bei nicht­be­hin­der­ten Men­schen) grund­sätz­lich ihre Sache zu ent­schei­den, wel­chem Beruf sie nach­ge­hen, ob sie die­sem ihre Arbeits­kraft voll­um­fäng­lich wid­men oder ob sie die­se antei­lig für meh­re­re Erwerbs­tä­tig­kei­ten ein­set­zen. Eben­so wenig darf es sich zum Nach­teil schwer­be­hin­der­ter Men­schen aus­wir­ken, wenn sie sich ent­schei­den, den Umfang einer aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung zu redu­zie­ren oder den Arbeits­platz bzw. Beruf zu wech­seln und für die neue Tätig­keit eine Arbeits­as­sis­tenz zu bean­spru­chen.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ermög­li­chen nicht die Ent­schei­dung, ob, in wel­cher Art und in wel­chem Umfang der Klä­ger bei sei­ner selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit zum Aus­gleich behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­tei­le der Unter­stüt­zung bedarf. Des­halb ist die Sache an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 5 C 9.16

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 11.06.2015 – 15 A 295/​14 []
  2. OVG Schles­wig, Urteil vom 18.02.2016 – 3 LB 17/​15 []