Arbeits­lo­sen­geld – und das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Erreich­bar­keit

§ 117 Abs. 1 SGB III a.F.1 bestimmt, dass Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nur Arbeit­neh­mer haben, die arbeits­los sind, sich beim Arbeits­amt arbeits­los gemel­det und die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben.

Arbeits­lo­sen­geld – und das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Erreich­bar­keit

Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­los, der vor­über­ge­hend nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht (Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit) und eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge, min­des­tens 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­de Beschäf­ti­gung sucht (Beschäf­ti­gungs­su­che).

§ 119 Abs. 1 SGB III a.F. bestimmt, dass eine Beschäf­ti­gung sucht, wer alle Mög­lich­kei­ten nutzt und nut­zen will, um sei­ne Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu been­den und den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen des Arbeits­am­tes zur Ver­fü­gung steht (Ver­füg­bar­keit). Den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen des Arbeits­am­tes steht nach § 119 Abs. 2 SGB III a.F. zur Ver­fü­gung, wer arbeits­fä­hig und sei­ner Arbeits­fä­hig­keit ent­spre­chend arbeits­be­reit ist. Arbeits­fä­hig ist ein Arbeits­lo­ser nach § 119 Abs. 3 SGB III a.F. ins­be­son­de­re dann, wenn er eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge min­des­tens 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­de Beschäf­ti­gung unter den übli­chen Bedin­gun­gen des für ihn in Betracht kom­men­den Arbeits­mark­tes auf­neh­men und aus­üben, an Maß­nah­men der beruf­li­chen Ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben teil­neh­men und Vor­schlä­gen des Arbeits­am­tes zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung zeit- und orts­nah Fol­ge leis­ten kann und darf.

An die Rege­lung des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III) anknüp­fend, bestimmt die auf der Grund­la­ge des § 152 Nr. 2 SGB III a.F. (jetzt: § 164 Nr. 2 SGB III) ergan­ge­ne Anord­nung des Ver­wal­tungs­ra­tes der Bun­des­an­stalt für Arbeit (jetzt: Bun­des­agen­tur für Arbeit) zur Pflicht der Arbeits­lo­sen, Vor­schlä­gen des Arbeits­am­tes zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung zeit- und orts­nah Fol­ge leis­ten zu kön­nen (Erreich­bar­keits­an­ord­nung, EAO)2, dass der Arbeits­lo­se sicher­zu­stel­len hat, dass das Arbeits­amt ihn per­sön­lich an jedem Werk­tag an sei­nem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt unter der von ihm benann­ten Anschrift (Woh­nung) durch Brief­post errei­chen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EAO). Grund­sätz­lich hat sich der Arbeits­lo­se auch an sei­nem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, zumin­dest aber im Nah­be­reich des zustän­di­gen Arbeits­am­tes auf­zu­hal­ten (vgl. § 2 EAO). Hier­von sind mit Zustim­mung des Arbeits­am­tes Aus­nah­men nach § 3 und § 4 EAO mög­lich.

§ 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III3 ent­hält eine von den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld teil­wei­se abwei­chen­de, sozi­al­po­li­tisch moti­vier­te Bes­ser­stel­lung von Arbeits­lo­sen, die das 58. Lebens­jahr voll­endet haben; ihre Inan­spruch­nah­me steht im Belie­ben des Betrof­fe­nen. Er kann gegen­über dem Arbeits­amt erklä­ren, nicht arbeits­be­reit zu sein und nicht alle Mög­lich­kei­ten zu nut­zen und nut­zen zu wol­len, um sei­ne Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu been­den, ohne hier­durch den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ein­zu­bü­ßen. Die ursprüng­lich auf Ansprü­che, die vor dem Jah­re 2001 ent­stan­den waren, beschränk­te Vor­schrift wur­de durch Art. 2 des Zwei­ten Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Alters­teil­zeit vom 27.06.20004 zunächst bis zum 31.12 2005 und durch das Fünf­te Gesetz zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 22.12 20055 bis zum 31.12 2007 ver­län­gert (vgl. § 428 Abs. 1 Satz 3 in der jeweils gel­ten­den Fas­sung).

Zwar bestehen aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit durch­aus ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel dar­an, dass Arbeits­lo­se, die Arbeits­lo­sen­geld nach § 428 SGB III bezie­hen wol­len, zeit­nah erreich­bar sein müs­sen. Der Gedan­ke, dass es ange­sichts der Wer­tung des § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III bei der berech­tig­ten voll­stän­di­gen Auf­ga­be der Bereit­schaft, Arbeit zu suchen und auf­zu­neh­men, auch unschäd­lich für den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld sein könn­te, wenn Betrof­fe­ne sich ent­ge­gen § 1 Abs. 1 EAO nicht an jedem Werk­tag in der (ange­ge­be­nen) Woh­nung auf­hal­ten und dort nicht unmit­tel­bar pos­ta­lisch erreich­bar sind, erscheint kei­nes­wegs fern­lie­gend. Da sie mit einer Ver­mitt­lung durch die Agen­tur für Arbeit nicht rech­nen müs­sen, even­tu­el­le Arbeits­an­ge­bo­te sogar ableh­nen dür­fen, erscheint es im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­fas­sungs­recht­lich nicht unbe­denk­lich, von ihnen zu ver­lan­gen, an jedem Werk­tag pos­ta­lisch erreich­bar zu sein. Frag­lich erscheint auch, ob allein der Umstand, dass die Agen­tur für Arbeit wei­ter­hin in der Lage sein soll "bei gege­be­nem Anlass" die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld zu über­prü­fen6, eine der­ar­ti­ge For­de­rung recht­fer­ti­gen kann. Sol­che Über­prü­fun­gen könn­ten wohl auch vor­ge­nom­men wer­den, ohne dass die Arbeits­lo­sen stän­dig werk­täg­lich in der Woh­nung anwe­send oder unver­züg­lich pos­ta­lisch erreich­bar blei­ben.

Ande­rer­seits kann die Auf­ga­be der Bereit­schaft sich ver­mit­teln zu las­sen (sub­jek­ti­ve Ver­füg­bar­keit), nicht zugleich zur Fik­ti­on aller übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­füg­bar­keit füh­ren, weil die­se ja nun sowie­so unin­ter­es­sant gewor­den wären. Ansons­ten könn­ten auch objek­tiv ver­hin­der­te Arbeit­neh­mer nach Errei­chen des 58. Lebens­jah­res allein durch die Erklä­rung, nicht mehr zur Auf­nah­me von Beschäf­ti­gun­gen bereit zu sein, einen ihnen sonst nicht zuste­hen­den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld begrün­den7. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in die­sem Span­nungs­feld sei­ne Recht­spre­chung, dass auch die älte­ren Arbeits­lo­sen, die nach § 428 SGB III der Arbeits­ver­mitt­lung nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen, objek­tiv ver­füg­bar und damit auch unein­ge­schränkt erreich­bar sein müs­sen, abge­mil­dert. Danach müs­sen sol­che Arbeits­lo­se nicht not­wen­dig unver­züg­lich und unmit­tel­bar pos­ta­lisch erreich­bar sein; in ihrem Fall kann auch die pos­ta­li­sche Erreich­bar­keit durch einen Nach­sen­de­an­trag die Erreich­bar­keit im Sin­ne des § 1 EAO her­stel­len8.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 1 BvR 979/​12

  1. in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fas­sung des Art. 1 AFRG und des Art. 1 1. SGB III-ÄndG []
  2. vom 23.10.1997, ANBA 1997, 1685; geän­dert durch die 1. Ände­rungs­an­ord­nung zur EAO vom 16.11.2001, ANBA 2001, 1476 und spä­ter durch die 2. Ände­rungs­an­ord­nung zur EAO vom 26.09.2008, ANBA 2008, Nr. 12, S. 5 []
  3. in der Fas­sung des Art. 1 AFRG vom 24.03.1997, BGBl I S. 594, 688 []
  4. BGBl I S. 910 []
  5. BGBl I S. 3676, 3677 []
  6. so der Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu § 105c AFG, vgl. BT-Drs. 10/​4483, S. 10 []
  7. vgl. Wink­ler, in: Gagel, SGB III, Stand: März 2015, § 428 Rn. 10 und 8 []
  8. vgl. BSGE 95, 43, 45 ff. Rn. 7 ff. []