Arbeits­lo­sen­geld für Schau­spie­ler

Film- und ande­re Kul­tur­schaf­fen­de sol­len künf­tig leich­ter Zugang zum Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten. Das sieht eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen Ände­rungs­an­trag zur Ver­bes­se­rung der sozia­len Siche­rung von kurz befris­tet Beschäf­tig­ten bei Arbeits­lo­sig­keit vor, die das Bun­des­ka­bi­nett heu­te beschlos­sen hat. Mit der Neu­re­ge­lung zielt die Bun­des­re­gie­rung auf die spe­zi­fi­sche Lage ins­be­son­de­re von Schau­spie­le­rin­nen und Schau­spie­lern.

Arbeits­lo­sen­geld für Schau­spie­ler

Nach gel­ten­der Rechts­la­ge setzt ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld Vor­ver­si­che­rungs­zei­ten von zwölf Mona­ten inner­halb einer zwei­jäh­ri­gen Rah­men­frist vor­aus (Anwart­schaft). Da Kul­tur­schaf­fen­de typi­scher­wei­se über­wie­gend für kur­ze Zeit­ab­schnit­te – z.B. für die Dau­er eines Film­pro­jekts – befris­tet beschäf­tigt sind, ist es ihnen oft nicht mög­lich, in die­ser Frist die gefor­der­te Anwart­schafts­zeit auf­zu­bau­en. Die­se Schwie­rig­keit betrifft jedoch nicht aus­schließ­lich Beschäf­tig­te in der Kul­tur­bran­che, son­dern glei­cher­ma­ßen alle Beschäf­tig­ten, deren Erwerbs­bio­gra­fie regel­mä­ßig wie­der­keh­rend von zahl­rei­chen Unter­bre­chun­gen gekenn­zeich­net ist.

Mit der Neu­re­ge­lung sol­len alle über­wie­gend kurz befris­tet Beschäf­tig­ten künf­tig inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor der Arbeits­lo­sig­keit statt zwölf Mona­te nur noch sechs Mona­te Vor­ver­si­che­rungs­zeit nach­wei­sen müs­sen. Die Son­der­re­ge­lung greift dabei nur zuguns­ten von Per­so­nen, die zuletzt ein Jah­res­ar­beits­ent­gelt erzielt haben, das nicht über dem Durch­schnitt aller Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer liegt (Bezugs­grö­ße der­zeit 30.240 €; jähr­li­che Anpas­sung). So soll ver­mie­den wer­den, dass Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die in ihren kur­zen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen ein über­durch­schnitt­lich hohes Jah­res­ein­kom­men erzie­len, in ihren beschäf­ti­gungs­frei­en Zei­ten zusätz­lich Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten.

Über­wie­gend kurz befris­tet Beschäf­tig­te im Sin­ne der Neu­re­ge­lung sind alle die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, deren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se über­wie­gend auf nicht mehr als sechs Wochen befris­tet waren. Ein­zel­ne län­ge­re Beschäf­ti­gungs­zei­ten schlie­ßen damit den Zugang zu der Son­der­re­ge­lung nicht von vorn­her­ein aus. "Über­wie­gend" heißt, dass mehr als die Hälf­te der Beschäf­ti­gungs­ta­ge wäh­rend der Rah­men­frist kurz befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen zuge­ord­net wer­den kön­nen. Erfül­len Beschäf­tig­te die Vor­aus­set­zun­gen, so erhal­ten sie Arbeits­lo­sen­geld ab dem ers­ten Tag der Arbeits­lo­sig­keit; ein Ruhens­zeit­raum ist nicht vor­ge­se­hen.

Die Dau­er eines mit weni­ger als zwölf Ver­si­che­rungs­mo­na­ten erwor­be­nen Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld rich­tet sich nach dem für alle Ver­si­cher­ten gel­ten­den Ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­zeit und Anspruchs­dau­er von 2 : 1. Nach sechs Mona­ten besteht ein Anspruch auf drei Mona­te Arbeits­lo­sen­geld, nach acht Mona­ten besteht ein Anspruch auf vier Mona­te Arbeits­lo­sen­geld, nach zehn Mona­ten besteht ein Anspruch auf fünf Mona­te Arbeits­lo­sen­geld.

Die neu­en Rege­lun­gen wer­den zunächst auf drei Jah­re befris­tet und sol­len in die­ser Zeit eva­lu­iert wer­den.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.