Arbeits­lo­sen­geld nach lan­ger Eltern­zeit

Es ver­stößt weder gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Fami­lie (Art 6 GG), wenn die Agen­tur für Arbeit Ein­kom­men, das vier Jah­re vor dem Ende der Eltern­zeit erzielt wird, bei ihren Berech­nun­gen zum Arbeits­lo­sen­geld nicht mehr berück­sich­tigt.

Arbeits­lo­sen­geld nach lan­ger Eltern­zeit

So der Hin­weis des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die sich die letz­ten vier Jah­re vor ihrer Arbeits­los­mel­dung in Eltern­zeit befand und in die­ser Zeit kein Ein­kom­men erziel­te. Das rela­tiv hohe Gehalt, das sie vor der Eltern­zeit ver­dient hat­te, war von der Agen­tur für Arbeit bei der Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des nicht berück­sich­tigt wor­den. Statt­des­sen wur­den fik­ti­ve Beträ­ge zugrun­de gelegt, von denen anzu­neh­men sei, dass sie von der Klä­ge­rin in einem mög­li­chen neu­en Arbeits­ver­hält­nis ver­dient wer­den könn­ten. Vom Sozi­al­ge­richt ver­lang­te die Klä­ge­rin die Über­prü­fung der Höhe des ihr von der Agen­tur für Arbeit bewil­lig­ten Arbeits­lo­sen­gel­des. Ihrer Ansicht nach müss­te der Anspruch höher sein.

Das Sozi­al­ge­richt Mainz mach­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung deut­lich, dass sowohl das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, wie auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den haben, dass es mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht, wenn die Agen­tur für Arbeit Ein­kom­men, das län­ger als zwei Jah­re vor dem Ende der Eltern­zeit erzielt wird, bei ihren Berech­nun­gen nicht mehr berück­sich­tigt. Das Arbeits­lo­sen­geld soll das Arbeits­ent­gelt erset­zen, das die Klä­ge­rin wegen der Arbeits­lo­sig­keit aktu­ell, also in einer poten­ti­el­len neu­en Beschäf­ti­gung, nicht erzielt. Bei Ein­kom­men, das in den letz­ten zwei Jah­ren ver­dient wur­de, kann noch ver­mu­tet wer­den, dass ein aktu­el­ler Ver­dienst ähn­lich hoch aus­fal­len wür­de. Die­se Ver­mu­tung ist bei noch län­ger zurück­lie­gen­dem Ein­kom­men jedoch nicht mehr gerecht­fer­tigt. Die Rege­lung ver­stößt weder gegen Art. 3 Grund­ge­setz (Gleich­heits­grund­satz) noch gegen Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Fami­lie).

Die Klä­ge­rin ver­zich­te­te dar­auf­hin auf eine Fort­füh­rung des Ver­fah­rens und nahm die Kla­ge zurück.

Sozi­al­ge­richt Mainz – S 4 AL 204/​10