Arbeits­platz­wech­sel und Gleich­stel­lung im Schwer­be­hin­der­ten­recht

Es gibt bei einem Antrag auf Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen kei­ne Beschrän­kung auf den zur Zeit der Antrag­stel­lung inne­ge­hab­ten Arbeits­platz und ggf. eine anschlie­ßen­de Arbeits­lo­sig­keit.

Arbeits­platz­wech­sel und Gleich­stel­lung im Schwer­be­hin­der­ten­recht

Ob ohne die Gleich­stel­lung der (geeig­ne­te) Arbeits­platz nicht erhal­ten oder ein neu­er Arbeits­platz nicht erlangt wer­den konn­te, muss daher von den Bun­des­agen­tu­ren für Arbeit und ggf. den Gerich­ten der Sozi­al­ge­richts­bar­keit für alle Arbeits­plät­ze und Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit des behin­der­ten Men­schen zwi­schen der Antrag­stel­lung und dem Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in einer Tat­sa­chen­in­stanz über­prüft wer­den.

So ein Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg. Hier hat der Klä­ger, der durch einen „Seh­ver­lust des rech­ten Auges“ einen Grad der Behin­de­rung (GdB) von 30 erhal­ten hat, seit dem 19.01.1987 als Dru­cker­hel­fer bei der E.-Druck GmbH gear­bei­tet. Sein Arbeits­ver­hält­nis war gekün­digt wor­den. Dar­auf­hin bean­trag­te der Klä­ger bei der beklag­ten Bun­des­agen­tur für Arbeit Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Er gab an, er hof­fe, dass die Kün­di­gung nach einer Gleich­stel­lung zurück­ge­nom­men wer­de. Die Beklag­te lehn­te den Antrag – auch im Wider­spruchs­aus­schuss – ab. Die hier­auf ein­ge­reich­te Kla­ge wur­de mit Gerichts­be­scheid vom 01.04.2011 vom Sozi­al­ge­richt Reut­lin­gen abge­wie­sen. Der Klä­ger hat Beru­fung zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ist der ange­foch­te­ne Bescheid der Beklag­ten recht­mä­ßig. Das Gericht prüft die Vor­aus­set­zun­gen eines Gleich­stel­lungs­an­spruchs nicht nur im Hin­blick auf jenen Arbeits­platz, den der Klä­ger bei Antrag­stel­lung oder zur Zeit der (letz­ten) Ent­schei­dung der Beklag­ten inne­hat­te, son­dern auch im Hin­blick auf den jet­zi­gen Arbeits­platz.

Es kann nicht der Ansicht der Beklag­ten gefolgt wer­den, ein Antrag auf Gleich­stel­lung (zum Erhalt eines Arbeits­plat­zes) bezie­he sich von Rechts wegen immer nur auf den kon­kre­ten Arbeits­platz, sodass bei einem Arbeits­platz­wech­sel ein neu­er Antrag gestellt wer­den müs­se.

Mit einem Gleich­stel­lungs­be­scheid wird ein behin­der­ter Mensch all­ge­mein einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt, nicht etwa nur im Hin­blick auf eine bestimm­te Beschäf­ti­gung. Dies ist ent­spre­chend auch der Inhalt des Anspruchs des behin­der­ten Men­schen auf Gleich­stel­lung, der eben­falls nicht auf eine kon­kre­te, inne­ge­hab­te Stel­le beschränkt ist. Daher kann – letzt­lich – auch der Antrag nicht eine so ein­ge­schränk­te Wir­kung haben, wie die Beklag­te meint. Dass eine Gleich­stel­lung einen sol­chen umfas­sen­den, rein per­so­nen­be­zo­ge­nen Inhalt hat, folgt bereits aus dem Wort­laut des § 2 Abs. 3 SGB IX, der – auch in der zwei­ten Vari­an­te des Anspruchs – vor­aus­setzt, dass der behin­der­te Mensch „einen“ geeig­ne­ten Arbeits­platz nicht behal­ten kann. Nicht etwa wird hier auf „den“ inne­ge­hab­ten Arbeits­platz abge­stellt. Die­ser nur abs­trak­te Bezug zum Arbeits­platz ergibt sich auch aus der For­mu­lie­rung, die Gleich­stel­lung müs­se dem Erhalt eines „geeig­ne­ten“ Arbeits­plat­zes die­nen. Hier­aus wird geschlos­sen, dass nicht etwa ein bestimm­ter Arbeits­platz geschützt ist 1. Es wäre wei­ter­hin mit der Sys­te­ma­tik der Norm nicht ver­ein­bar, wenn bei der ers­ten Vari­an­te – einen geeig­ne­ten Arbeits­platz nicht erlan­gen zu kön­nen – auf den all­ge­mei­nen Arbeits­markt abge­stellt wür­de, bei der ande­ren Vari­an­te aber nur auf den kon­kre­ten Arbeits­platz.

Auch der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber hat die Rege­lung in § 2 Abs. 3 Var. 2 SGB IX nicht auf den kon­kre­ten Arbeits­platz beschrän­ken wol­len. Unter der Gel­tung des ursprüng­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes war die Gleich­stel­lung (§ 2 Abs. 1 SchwbG a.F.) erst ab der Bekannt­ga­be des Gleich­stel­lungs­be­scheids wirk­sam gewor­den. Durch das Ers­te Gesetz zur Ände­rung des SchwbG vom 26.08.1986 2 wur­de dann in § 2 Abs. 1 Satz 2 SchwbG n.F. die – heu­te in § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ent­hal­te­ne – Rück­wir­kung der Gleich­stel­lung auf den Tag des Antrags ein­ge­fügt. Hier­durch soll­te der Schutz behin­der­ter Men­schen erwei­tert wer­den, es soll­te der Erhalt des bereits inne­ge­hab­ten Arbeits­plat­zes gestärkt wer­den. Dar­aus lässt sich nicht ent­neh­men, dass künf­ti­ge Arbeits­plät­ze nicht zumin­dest glei­cher­ma­ßen geschützt wer­den soll­ten 3.

Etwas ande­res folgt nicht aus dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 2. März 2000. Zwar hat das BSG dort aus­ge­führt 4, maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung einer Gleich­stel­lung sei „in ers­ter Linie“ der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung. Selbst wenn es – im Sin­ne einer Faust­for­mel – den Grund­satz gebe, dass bei Ver­pflich­tungs- (und Leis­tungs­kla­gen) die zur Zeit der (letz­ten) münd­li­chen Ver­hand­lung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich sei, so sei hier bei der Gleich­stel­lung eine Aus­nah­me davon zu machen, denn das Ziel der Gleich­stel­lung, Kün­di­gungs­schutz nicht erst mit der Bekannt­ga­be des Bescheids (son­dern mit der Antrag­stel­lung) zu errei­chen, set­ze ein Abstel­len auf die Sach- und Rechts­la­ge vor Erlass des Bescheids vor­aus. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt den Schutz des behin­der­ten Men­schen ledig­lich erwei­tern wol­len. Es hat aus­ge­schlos­sen, dass eine Gleich­stel­lung zum Erhalt eines (bestimm­ten) Arbeits­plat­zes des­we­gen ver­sagt wird, weil jener Arbeits­platz zur Zeit der behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Gleich­stel­lung bereits weg­ge­fal­len ist 4. Hier­aus lässt sich nicht ent­neh­men, dass – im Gegen­teil, näm­lich zu Las­ten des behin­der­ten Men­schen – nur auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abzu­stel­len sei, sodass ein spä­te­rer Arbeits­platz nicht mehr Gegen­stand des Gleich­stel­lungs­ver­fah­rens sei. Dies zeigt sich auch in den wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 4, wonach „neben dem Sach- und Streit­stand bei Antrag­stel­lung alle wesent­li­chen Ände­run­gen der Sach- und Rechts­la­ge bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung Berück­sich­ti­gung fin­den“ müss­ten. Auch die­se Aus­füh­run­gen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im kon­kre­ten Fall zwar auf die Situa­ti­on bezo­gen, dass ein Gleich­stel­lungs­an­trag zunächst „gerecht­fer­tigt“ war und „in der Fol­ge­zeit die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gleich­stel­lung ent­fal­len“ sei­en. Aber das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dort auch ange­merkt, dass sich aus sei­ner Ansicht von der gesetz­li­chen Rege­lung „abwei­chen­de Zeit­punk­te“ nicht nur für das Ende, son­dern auch für den Beginn der Gleich­stel­lung erge­ben könn­ten. Eine sol­che Situa­ti­on ist jene, dass ein Anspruch auf Gleich­stel­lung bei Antrag­stel­lung fehl­te, spä­ter aber in der Zeit bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung ent­stan­den ist. Dies kann auch durch das Erlan­gen eines neu­en Arbeits­plat­zes gesche­hen. Hier­durch erwirbt der behin­der­te Mensch aller­dings kei­nen Anspruch auf eine qua­si vor­sorg­li­che Gleich­stel­lung, son­dern es muss jeweils fest­ste­hen, dass in der kon­kre­ten Situa­ti­on aus Grün­den der Behin­de­rung der Arbeits­platz nicht erhal­ten oder ein neu­er nicht gefun­den wer­den kann.

Hier­aus folgt, dass in einem Gleich­stel­lungs­ver­fah­ren zunächst die Beklag­te und sodann die mit der Sache befass­ten Sozi­al­ge­rich­te alle Zei­ten ab Antrag­stel­lung berück­sich­ti­gen und hier­bei über­prü­fen müs­sen, ob jeder der in die­ser Zeit inne­ge­hab­ten Arbeits­plät­ze ohne Gleich­stel­lung nicht erhal­ten wer­den konn­te (also behin­de­rungs­be­dingt kon­kret gefähr­det war) und ob – in Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit – ein geeig­ne­ter Arbeits­platz ohne Gleich­stel­lung nicht gefun­den wer­den konn­te. Es kann durch­aus sein, dass – gera­de bei einem län­ge­ren Antrags‑, Vor- und Gerichts­ver­fah­ren – Gleich­stel­lungs­an­sprü­che nur für abge­schlos­se­ne Zeit­räu­me bestan­den haben, etwa bezo­gen auf einen von meh­re­ren inne­ge­hab­ten Arbeits­plät­zen. In die­sem Fall ist die Gleich­stel­lung ent­spre­chend – auch rück­wir­kend bis zum Tag des Antrags – zu befris­ten 5. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt führt hier­zu aus, es sei zu ent­schei­den, „ob und ggfs. bis wann“ der Arbeits­platz gefähr­det gewe­sen sei 6.

Ein Gleich­stel­lungs­an­spruch aus § 2 Abs. 3 Var. 2 SGB IX stand dem Klä­ger zunächst nicht im Hin­blick auf den Arbeits­platz bei der E.-Druck GmbH zu, bei der er zur Zeit der Antrag­stel­lung beschäf­tigt war.

Gleich­stel­lung nach die­ser Vari­an­te des Anspruchs kann ver­langt wer­den, wenn der – geeig­ne­te – Arbeits­platz des Antrag­stel­lers gefähr­det ist, wobei die Gefähr­dung selbst nicht sicher sein muss, und die Behin­de­rung die wesent­li­che Ursa­che für die­se Gefähr­dung ist 7. Fer­ner muss nur dann gleich­ge­stellt wer­den, wenn die Gleich­stel­lung den Arbeits­platz sichern, siche­rer gestal­ten oder die Gefähr­dung zumin­dest ver­rin­gern kann. Grund­sätz­lich ist dies schon wegen des mit der Gleich­stel­lung ver­bun­de­nen beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes (§ 85 SGB IX) anzu­neh­men 8. Etwas ande­res gilt jedoch nicht, wenn die Gleich­stel­lung den Ver­lust des geeig­ne­ten Arbeits­plat­zes nicht mehr ver­hin­dern kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Gleich­stel­lung spä­ter als drei Wochen vor Erhalt einer Kün­di­gung bean­tragt wird 9. Die­se Vor­frist folgt aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der §§ 90 Abs. 2a, 69 Abs. 1 Satz 2 und letzt­lich 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Über einen Antrag auf Fest­stel­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft muss bin­nen drei­er Wochen ent­schie­den sein, sodass bei einer aus­rei­chen­den Mit­wir­kung des Antrag­stel­lers sicher­ge­stellt ist, dass die Eigen­schaft als schwer­be­hin­der­ter Mensch nach die­ser Zeit „nach­ge­wie­sen“ im Sin­ne von § 90 Abs. 2a SGB IX ist. Die­se Vor­schrif­ten gel­ten auch für eine Gleich­stel­lung 10. Nach § 68 Abs. 3 SGB IX gel­ten für gleich­ge­stell­te Men­schen grund­sätz­lich die Vor­schrif­ten für schwer­be­hin­der­te Men­schen ent­spre­chend. Außer­dem gäbe es kei­nen Grund dafür, dass der Kün­di­gungs­schutz gleich­ge­stell­ter Men­schen wei­ter reicht als bei schwer­be­hin­der­ten Men­schen.

Der Klä­ger hat­te die Gleich­stel­lung am 08.09.2006 bean­tragt, sein Arbeits­ver­hält­nis war jedoch schon am 31.08.2006 gekün­digt wor­den. Auch zum Erhalt des zwi­schen­zeit­lich inne­ge­hab­ten Arbeits­plat­zes bei der I. Per­so­nal­dienst­leis­tun­gen GmbH kann Gleich­stel­lung nicht (mehr) ver­langt wer­den.

Zum einen kann auch die­ser Arbeits­platz nicht mehr erhal­ten wer­den. Zwar kann die Beklag­te dem Klä­ger hier nicht ent­ge­gen­hal­ten, die drei­wö­chi­ge Vor­frist sei nicht ein­ge­hal­ten wor­den. Jedoch hat der Klä­ger damals kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben – anders als nach dem Ende sei­ner Beschäf­ti­gung bei der E. GmbH – und die dafür vor­ge­se­he­ne Frist von grund­sätz­lich drei Wochen (§ 4 Satz 1 KSchG) ist abge­lau­fen. Daher könn­te der Arbeits­platz selbst dann nicht erhal­ten blei­ben, wenn der Klä­ger jetzt im Hin­blick auf jene Beschäf­ti­gung gleich­ge­stellt wür­de und die­se Gleich­stel­lung auf den Zeit­punkt des Antrags bzw. hier auf den Beginn der Beschäf­ti­gung oder den Beginn ihrer behin­de­rungs­be­ding­ten Gefähr­dung zurück­wirk­te. Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in dem genann­ten Urteil eine Rück­wir­kung der Gleich­stel­lung auf den Zeit­punkt des Antrags nur „bei Durch­füh­rung eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens – wie vor­lie­gend“ zuge­las­sen 11.

Zum ande­ren ver­mag das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auch auf die dama­li­ge Beschäf­ti­gung bezo­gen kei­ne kon­kre­te Gefähr­dung des Arbeits­plat­zes erken­nen. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass für eine Gleich­stel­lung die Behin­de­rung die „wesent­li­che“ Ursa­che für die Gefähr­dung sein muss. Hier­an fehlt es z. B., wenn die Arbeits­markt­pro­ble­me auf ande­re, nicht behin­de­rungs­be­ding­te Leis­tungs­schwä­chen des Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren sind oder die Gefahr oder auch der tat­säch­li­che Ver­lust des Arbeits­plat­zes auf betrieb­li­che Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men zurück­zu­füh­ren ist 5. Hier­zu nun hat­te der Klä­ger zwar schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen, er sei damals des­we­gen gekün­digt wor­den, weil auf­ge­fal­len sei, dass er – bei den damals aus­ge­führ­ten Löt­ar­bei­ten – lang­sa­mer arbei­te und sein Seh­sinn beein­träch­tigt sei. Abge­se­hen davon, dass es nicht über­zeu­gend ist, dass eine etwai­ge behin­de­rungs­be­ding­te Leis­tungs­min­de­rung dem dama­li­gen Ent­lei­her erst nach ein­ein­halb Jah­ren Tätig­keit auf­ge­fal­len ist, hat der Klä­ger auch selbst vor­ge­tra­gen, er sei wegen der Wirt­schafts­kri­se gekün­digt wor­den, und es habe in dem Unter­neh­men ande­re, län­ger beschäf­tig­te Kol­le­gen gege­ben, die nicht gekün­digt wor­den sei­en. Dar­aus kann geschlos­sen wer­den, dass der Klä­ger damals sei­nen Arbeits­platz wegen einer betrieb­li­chen Umstruk­tu­rie­rung ver­lo­ren hat und dass es eine Sozi­al­aus­wahl gege­ben hat. Wenn er in die­sem Rah­men sei­nen Arbeits­platz ver­lo­ren hat, weil er nur eine kür­ze­re Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit inne­hat­te, dann ist nicht die Behin­de­rung die wesent­li­che Ursa­che für die Kün­di­gung gewe­sen.

Das Glei­che gilt auch für die jet­zi­ge Tätig­keit des Klä­gers bei der R. GmbH. Zwar bestehen hier kei­ne for­ma­len Grün­de dage­gen, dass der Arbeits­platz bei einer Gleich­stel­lung noch erhal­ten wer­den kann. Er ist nicht gekün­digt, die drei­wö­chi­ge Vor­frist ist ein­ge­hal­ten.

Hier noch weni­ger als bei der vor­he­ri­gen Beschäf­ti­gung ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeits­platz behin­de­rungs­be­dingt gefähr­det ist. Nach der Anhö­rung des Klä­gers kann über die­sen Punkt ent­schie­den wer­den, auch wenn – dem Wun­sche des Klä­gers ent­spre­chend – der jet­zi­ge Arbeit­ge­ber nicht ange­hört wor­den ist. Der Klä­ger hat ange­ge­ben, er sei noch nicht abge­mahnt wor­den, auch habe es kei­ne Vor­fäl­le gege­ben, in denen er wegen sei­ner Seh­be­hin­de­rung Feh­ler oder dgl. gemacht habe. Vor allem aber weiß der jet­zi­ge Arbeit­ge­ber von der Behin­de­rung; nach Anga­ben des Klä­gers habe er nur gefragt, ob er – der Klä­ger – trotz der Seh­be­hin­de­rung arbei­ten kön­ne, der Klä­ger habe dies bejaht, dar­auf­hin sei er ein­ge­stellt wor­den. Nach­dem das Arbeits­ver­hält­nis bei der R. GmbH nun­mehr auch zwei Jah­re besteht, kann aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers kei­ne kon­kre­te, behin­de­rungs­be­ding­te Gefahr für den Arbeits­platz des Klä­gers abge­lei­tet wer­den. Was bleibt, ist die Befürch­tung des Klä­gers, er kön­ne, soll­te sein Arbeit­ge­ber in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten oder aber sei­nen Per­so­nal­be­darf mit ande­ren, ggfs. leis­tungs­stär­ke­ren Arbeit­neh­mern decken kön­nen, als ers­ter gekün­digt wer­den. Eine sol­che eher abs­trak­te Befürch­tung reicht nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht aus, um anzu­neh­men, die Behin­de­rung sei der wesent­li­che Grund für die Gefähr­dung des Arbeits­plat­zes. Es ist aner­kannt, dass die Gleich­stel­lung nicht vor allen denk­ba­ren Risi­ken des Arbeits­le­bens schüt­zen und ins­be­son­de­re nicht vor­beu­gend „für den Fall der Fäl­le“ aus­ge­spro­chen wer­den kann 12.

Auch in den Pha­sen zwi­schen den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen des Klä­gers, also in den Zei­ten sei­ner Arbeits­lo­sig­keit, bestand – nun­mehr aus § 2 Abs. 3 Var. 1 SGB IX – kein Anspruch auf Gleich­stel­lung. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt geht mit dem Sozi­al­ge­richt Reut­lin­gen davon aus, dass der Klä­ger kei­ner Gleich­stel­lung bedurf­te, um einen geeig­ne­ten Arbeits­platz zu erlan­gen. Zwar ist dem Klä­ger dar­in recht zu geben, dass ein behin­der­ter Mensch nicht dar­le­gen muss, er habe – kon­kret benann­te – Arbeits­plät­ze gera­de wegen sei­ner Behin­de­rung nicht erhal­ten 13. Viel­mehr sind – nur – kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen behin­de­rungs­be­ding­ten Kon­kur­renz­nach­teil zu for­dern 14. Sol­che Anhalts­punk­te feh­len hier. Sowohl nach sei­nem Aus­schei­den bei der E. GmbH als auch nach der Tätig­keit bei der I. Per­so­nal­dienst­leis­tun­gen GmbH war der Klä­ger jeweils nur kurz­zei­tig – zuletzt etwa drei Mona­te – arbeits­los und hat, zumin­dest nach der ers­ten Arbeits­lo­sig­keit mit Hil­fe der Beklag­ten, einen pas­sen­den Arbeits­platz gefun­den. Alle Arbeits­ver­hält­nis­se haben auch län­ge­re Zeit gedau­ert, regel­mä­ßig über ein Jahr, sodass auch hier­aus nicht zu ent­neh­men ist, dass der Klä­ger wegen sei­ner Behin­de­rung erheb­lich leis­tungs­ge­min­dert sei.

Nach­dem bereits die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gleich­stel­lung feh­len, kann offen blei­ben, ob hier ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, der die Beklag­te berech­ti­gen wür­de, eine Gleich­stel­lung auch dann zu ver­sa­gen, wenn sie zum Erhalt oder zur Erlan­gung eines geeig­ne­ten Arbeits­plat­zes not­wen­dig wäre.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Novem­ber 2011 – L 3 AL 1949/​11

  1. Luthe, in: juris­PK SGB IX, § 2 Rn. 102[]
  2. BGBl I S. 1421[]
  3. vgl. zu allem BT-Drs. 10/​3138 S. 16[]
  4. BSG, Urteil vom 02.03.2000 -B 7 AL 46/​99 R[][][]
  5. Luthe, a.a.O., Rn. 96[][]
  6. BSG, Urteil vom 02.03.2000 – B 7 AL 46/​99 R[]
  7. Luthe, a.a.O., Rn. 102 m.w.N.[]
  8. Luthe, a.a.O.[]
  9. vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2007 – 2 AZR 217/​06[]
  10. BAG, a.a.O.[]
  11. a.a.O.[]
  12. Luthe, a.a.O., Rn. 96 m.w.N.[]
  13. BSG, a.a.O.[]
  14. Luthe, a.a.O., Rn. 101[]