Arbeits­un­fall beim For­mu­lar­aus­fül­len

Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit, S 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Abs 1 S 2). Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer ledig­lich ein For­mu­lar, das er für die Ren­ten­ver­si­che­rung benö­tigt, zum Arbeit­ge­ber bringt, damit die­ser dar­auf die erfor­der­li­che Beschei­ni­gung vor­neh­men kann.

Arbeits­un­fall beim For­mu­lar­aus­fül­len

Ein Arbeits­un­fall setzt danach vor­aus: Eine Ver­rich­tung des Ver­letz­ten vor dem frag­li­chen Unfall­ereig­nis muss den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt haben. Die­se Ver­rich­tung muss ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis (Unfall­ereig­nis) wesent­lich ver­ur­sacht haben (Unfall­kau­sa­li­tät). Die­se Ein­wir­kung muss schließ­lich einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten wesent­lich ver­ur­sacht haben (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät) 1.

Die Arbeit­neh­me­rin hat im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit ver­rich­tet, war also kei­ne Ver­si­cher­te und hat des­halb kei­nen Arbeits­un­fall erlit­ten, als sie ihrem Arbeit­ge­ber das For­mu­lar für eine Vor­aus­be­schei­ni­gung von Arbeits­ent­gelt für den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger brach­te und dabei auf einer Trep­pe im Betriebs­be­reich stürz­te. Ver­si­cher­ter ist jemand nur, wenn, solan­ge und soweit er den Tat­be­stand einer (in der frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung nach § 6 Abs 1 SGB VII nur kraft Antrags i.S. des Abs 2 aaO) ver­si­cher­ten Tätig­keit durch eige­ne Ver­rich­tun­gen erfüllt.

Eine Ver­rich­tung ist jedes kon­kre­te Han­deln eines Ver­letz­ten, das (objek­tiv) sei­ner Art nach von Drit­ten beob­acht­bar 2 und (sub­jek­tiv) – zumin­dest auch – auf die Erfül­lung des Tat­be­stan­des der jewei­li­gen ver­si­cher­ten Tätig­keit aus­ge­rich­tet ist. Die­se auch als „Hand­lungs­ten­denz” bezeich­ne­te sub­jek­ti­ve Aus­rich­tung des objek­ti­ven kon­kre­ten Han­delns des Ver­letz­ten ist eine inne­re Tat­sa­che.

Wenn das beob­acht­ba­re objek­ti­ve Ver­hal­ten allein noch kei­ne abschlie­ßen­de Sub­sum­ti­on unter den jewei­li­gen Tat­be­stand der ver­si­cher­ten Tätig­keit erlaubt, die­se aber auch nicht aus­schließt, kann die fina­le Aus­rich­tung des Han­delns auf die Erfül­lung des jewei­li­gen Tat­be­stan­des, soweit die Inten­ti­on objek­ti­viert ist (sog. objek­ti­vier­te Hand­lungs­ten­denz), die Sub­sum­ti­on tra­gen. Die blo­ße Absicht einer Tat­be­stands­er­fül­lung (erst recht nicht eine nied­ri­ge­re Vor­satz­stu­fe)) reicht hin­ge­gen nicht.

Zwar liegt die objek­ti­ve Grund­vor­aus­set­zung der Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit, das von außen beob­acht­ba­re Han­deln an einem bestimm­ten Ort zu einer bestimm­ten Zeit, mit dem Bege­hen der Trep­pe vor. Die­ses sehr unspe­zi­fi­sche Ver­hal­ten lässt aber aus sich her­aus kei­nen Schluss auf die Erfül­lung eines bestimm­ten Tat­be­stan­des einer ver­si­cher­ten Tätig­keit zu. Jedoch steht es in natür­li­cher Hand­lungs­ein­heit mit der Über­brin­gung des For­mu­lars, des­sen Aus­fül­lung als Vor­aus­be­schei­ni­gung die Arbeit­neh­me­rin von ihrem Arbeit­ge­ber bean­spruch­te. Daher kommt, wie die Vor­in­stan­zen zutref­fend ange­spro­chen haben, als ein­zi­ger Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit der der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung, also die Tätig­keit als „Beschäf­tig­te” i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII in Betracht.

Die Arbeit­neh­me­rin hat die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nicht erfüllt. Nach die­ser Vor­schrift sind „Beschäf­tig­te” ver­si­chert.

Das Gesetz stellt für die Ver­si­cher­ten­ei­gen­schaft nicht abs­trakt auf einen recht­li­chen „Sta­tus” als „Beschäf­tig­ter” ab. In der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sind Rech­te auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen nach den §§ 26 ff SGB VII bei Arbeits­un­fäl­len i.S. des § 8 Abs 1 S 1 SGB VII nur wegen sol­cher Unfäl­le vor­ge­se­hen, die infol­ge „einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit)” ent­stan­den sind. Die Tat­be­stän­de der ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten sind jeweils geson­dert mate­ri­ell gesetz­lich bestimmt und begrün­den eigen­stän­di­ge „Spar­ten” der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung mit eige­nen Schutz­be­rei­chen. Nur wenn, solan­ge und soweit jemand den Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit durch eine eige­ne Ver­rich­tung erfüllt, ist er gegen Unfäl­le (§ 8 Abs 1 S 2 SGB VII) ver­si­chert, die recht­lich wesent­lich durch die­se Ver­rich­tung ver­ur­sacht wer­den.

Des­we­gen reicht die Fik­ti­on einer Beschäf­ti­gung für Per­so­nen nach § 7 Abs 1a SGB IV, die wegen Alters­teil­zeit von der Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt sind, zur Begrün­dung der Ver­si­cher­ten­ei­gen­schaft nicht aus. § 7 Abs 1 und 1a SGB IV las­sen die unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Bedeu­tung des Rechts­be­griffs „Beschäf­tig­te” i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII unbe­rührt, soweit sie davon abwei­chen (§ 1 Abs 3 SGB IV). Erfor­der­lich ist auch bei sol­chen Frei­ge­stell­ten stets die tat­säch­li­che Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung.

Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­cher­te Tätig­keit als „Beschäf­tig­ter” setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass der Ver­letz­te eine eige­ne Tätig­keit (vgl auch § 121 Abs 1 SGB VII) in Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men eines ande­ren (vgl § 7 Abs 1 SGB IV) zu dem Zweck ver­rich­tet, dass die Ergeb­nis­se sei­ner Ver­rich­tung die­sem und nicht ihm selbst unmit­tel­bar zum Vor­teil oder Nach­teil gerei­chen (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII).

Das ist nur der Fall, wenn

  • sei­ne Ver­rich­tung zumin­dest dazu ansetzt und dar­auf gerich­tet ist, eine eige­ne objek­tiv bestehen­de Haupt- oder Neben­pflicht aus sei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu erfül­len,
  • er eine objek­tiv nicht geschul­de­te Hand­lung vor­nimmt, um eine ver­meint­li­che Pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu erfül­len, sofern er nach den beson­de­ren Umstän­den sei­ner Beschäf­ti­gung zur Zeit der Ver­rich­tung anneh­men durf­te, ihn tref­fe eine sol­che Pflicht,
  • er eige­ne unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Rech­te aus der Beschäf­ti­gung aus­übt.

Für die Ver­rich­tung einer Tätig­keit als Beschäf­tig­ter i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII kommt es nach dem Wort­laut die­ser Vor­schrift im Zusam­men­hang des SGB VII objek­tiv auf die Ein­glie­de­rung des Han­delns des Ver­letz­ten in das Unter­neh­men eines ande­ren und sub­jek­tiv auf die zumin­dest auch dar­auf gerich­te­te Wil­lens­aus­rich­tung an, dass die eige­ne Tätig­keit unmit­tel­ba­re Vor­tei­le nur für das Unter­neh­men des ande­ren brin­gen soll. Denn nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist nicht der die Tätig­keit Ver­rich­ten­de selbst Unter­neh­mer im unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII), son­dern der ande­re, der durch sie unmit­tel­bar begüns­tigt wird. Der „Beschäf­tig­te” ver­rich­tet sei­ne Beschäf­ti­gung also nur, wenn er Hand­lun­gen in Unter­ord­nung zur selb­stän­di­gen Tätig­keit eines ande­ren und zu deren unmit­tel­ba­ren För­de­rung vor­nimmt.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII führt zu die­sem Ergeb­nis.

Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Gesetz zur Ein­ord­nung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch (Unfall­ver­si­che­rungs-Ein­ord­nungs­ge­setz ) 3 erfasst § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII die Beschäf­tig­ten i.S. des § 7 Abs 1 SGB IV 4. Danach ist Beschäf­ti­gung die nicht­selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis (S 1). Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind eine Tätig­keit nach Wei­sun­gen und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers (S 2).

§ 7 Abs 1 SGB IV ist mit Wir­kung vom 01.07.1977 durch Gesetz vom 23.12.1976 5 ein­ge­führt wor­den. Eine ent­spre­chen­de Vor­schrift gab es bis dahin nicht. Der Begriff der Beschäf­ti­gung war jedoch Gegen­stand einer umfang­rei­chen Recht­spre­chung zu allen Berei­chen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts, die mit der Begriffs­be­stim­mung zu § 7 SGB IV im Wesent­li­chen über­ein­stimmt. Nach § 7 Abs 1 SGB IV liegt eine Beschäf­ti­gung zwar immer dann vor, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis besteht; sie kann aller­dings auch ohne ein Arbeits­ver­hält­nis gege­ben sein 6. Hier­in ist eine Kon­kre­ti­sie­rung und behut­sa­me Wei­ter­ent­wick­lung der in der Recht­spre­chung bereits vor­her her­aus­ge­ar­bei­te­ten Rechts­grund­sät­ze zu sehen 7. Auch Dienst­leis­tungs­ver­hält­nis­se ande­rer Art wer­den erfasst, soweit das Han­deln des Dienst­ver­pflich­te­ten sich in das Unter­neh­men des Dienst­be­rech­tig­ten ein­fügt und des­sen unmit­tel­ba­rer För­de­rung dient.

Ein Ver­letz­ter hat nach den all­ge­mei­nen Anhalts­punk­ten des § 7 Abs 1 SGB VII dann eine Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII aus­ge­übt, wenn er sich in ein frem­des Unter­neh­men (eine frem­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on) ein­glie­dert und sei­ne kon­kre­te Hand­lung sich dem Wei­sungs­recht eines Unter­neh­mers, ins­be­son­de­re in Bezug auf Zeit, Dau­er und Art der Ver­rich­tung, unter­ord­net 8. Natur­ge­mäß ist die­ses Wei­sungs­recht beson­ders bei Diens­ten höhe­rer Art erheb­lich ein­ge­schränkt; es genügt für die Unter­ord­nung unter die Tätig­keit des ande­ren die „funk­ti­ons­ge­recht die­nen­de Teil­ha­be am Arbeits­pro­zess9.

Fer­ner sind die unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bedeu­tun­gen der Begrif­fe des „Beschäf­tig­ten” und der Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung i.S. von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII eigen­stän­dig nach dem Zweck die­ses Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des im Gefü­ge des SGB VII zu bestim­men.

Die Schutz­zwe­cke der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung und ihre Stel­lung im Rechts­sys­tem begren­zen den Anwen­dungs­be­reich des Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gleich­falls auf die oben umschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen.

Zweck der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung ist vor allem ande­ren der umfas­sen­de Unfall­ver­si­che­rungs­schutz aller Beschäf­tig­ten vor und bei Gesund­heits­schä­den (oder Tod) infol­ge der Ver­rich­tung der Beschäf­ti­gung, unab­hän­gig davon, ob ein ande­rer den Unfall über­haupt mit­ver­ur­sacht und ggf dabei rechts­wid­rig und schuld­haft gehan­delt hat.

Die Ver­si­che­rung zielt pri­mär auf die Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den und Tod infol­ge der Gefah­ren ab, denen die Beschäf­tig­ten gera­de durch die Ver­rich­tung der Beschäf­ti­gung in Ein­glie­de­rung in den fremd­be­stimm­ten Unter­neh­mens­be­reich aus­ge­setzt sind (Prä­ven­ti­on nach §§ 14 ff SGB VII). Fer­ner wird ihnen, falls die Prä­ven­ti­on ver­sagt, bei Gesund­heits­schä­den eine umfas­sen­de medi­zi­ni­sche Reha­bi­li­ta­ti­on sowie beruf­li­che und sozia­le Teil­ha­be gesi­chert. Zudem wer­den sie gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen einer unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit oder Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit geschützt. Bei unfall­be­ding­tem Tod sol­len auch ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gegen den Unter­halts­ver­lust abge­si­chert wer­den.

Dane­ben soll die Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung auch den sog Betriebs­frie­den nach Unfäl­len infol­ge der Ver­rich­tung der Beschäf­ti­gung schüt­zen, wenn umstrit­ten sein könn­te, ob der Unter­neh­mer (oder ein ihm gesetz­lich gleich­ge­stell­ter Drit­ter) den Gesund­heits­scha­den oder den Tod mit­ver­ur­sacht und ggf dabei rechts­wid­rig und fahr­läs­sig oder sogar grob fahr­läs­sig gehan­delt hat und dem Ver­letz­ten des­we­gen nach Zivil­recht/​Arbeits­recht haf­tet. Da die Ver­si­che­rung dem Ver­letz­ten die Scha­dens­fol­gen weit­ge­hend aus­gleicht, besteht inso­weit kein Bedarf für einen Rechts­streit zwi­schen dem Ver­letz­ten und dem Unter­neh­mer (oder ihm gleich­ge­stell­ten Drit­ten), wenn die­ser nicht vor­sätz­lich gehan­delt hat. Des­halb ent­zieht das SGB VII dem Ver­letz­ten inso­weit sei­ne ggf nach Zivil­recht ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (ein­schließ­lich der Schmer­zens­geld­an­sprü­che) gegen den Unter­neh­mer (§§ 104 bis 109 SGB VII).

Schließ­lich bezweckt sie auch eine gerech­te Las­ten­ver­tei­lung unter den bei­trags­zah­len­den Unter­neh­mern, die durch ihre Umla­ge­bei­trä­ge zu ihrer Berufs­ge­nos­sen­schaft den Ver­si­che­rungs­schutz in der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung bezah­len. Ein Unter­neh­mer, der den Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig mit­ver­ur­sacht hat, haf­tet dem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger (also mit­tel­bar auch den ande­ren Unter­neh­mern) auf Ersatz der Aus­ga­ben für Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an den Ver­letz­ten (§§ 110 bis 113 SGB VII).

Die Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung hat also in die­sem Sin­ne und in die­sen Gren­zen eine mög­li­cher­wei­se gege­be­ne zivil­recht­li­che Haf­tung der Unter­neh­mer (oder gleich­ge­stell­ter Drit­ter) gegen­über den Beschäf­tig­ten aus Gefähr­dungs­haf­tung, Delikt oder aus der Ver­let­zung von arbeits­recht­li­chen Schutz- oder Für­sor­ge­pflich­ten ersetzt 10.

Sie bil­det jeher den Kern des Sys­tems der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (vgl. schon § 95 des Unfall­ver­si­che­rungs­ge­set­zes vom 06.07.1884 11; §§ 898 f. RVO vom 19.07.1911 12; die Vor­läu­fer­vor­schrift in § 636 Abs 1 RVO). Sie ver­si­chert im genann­ten Sinn die Beschäf­tig­ten unter weit­ge­hen­dem Aus­schluss ihrer zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nur gegen sol­che Gesund­heits- und Lebens­ge­fah­ren, die sich spe­zi­fisch dar­aus erge­ben, dass sie Tätig­kei­ten für einen ande­ren unter Ein­glie­de­rung in des­sen Tätig­keit und nur zu des­sen unmit­tel­ba­rem Vor­teil ver­rich­ten.

Auch die Ent­wick­lung der Recht­spre­chung des BSG zu § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII und des­sen Vor­gän­ger­vor­schrif­ten führt zu dem Ergeb­nis, dass nur unter den drei oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Beschäf­ti­gung ver­rich­tet wird.

Nach der Recht­spre­chung des BSG wird eine Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­rich­tet, wenn der Ver­letz­te zumin­dest dazu ansetzt, eine ihn gegen­über dem Unter­neh­mer tref­fen­de Haupt- oder Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis tat­säch­lich zu erfül­len.

Dies ist dann der Fall, wenn die Ver­rich­tung eine Haupt­pflicht des Beschäf­tig­ten erfüllt, weil sie die ver­trags­ge­mäß geschul­de­te Arbeits- oder Dienst­leis­tung ist 13.

Der Tat­be­stand der ver­si­cher­ten Tätig­keit i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird auch erfüllt, wenn die Ver­rich­tung eine Neben­pflicht des Beschäf­tig­ten gegen­über dem Unter­neh­mer aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erfül­len soll.

Als Neben­pflich­ten kom­men vor allem die Mit­wir­kungs­pflich­ten des Beschäf­tig­ten als Gläu­bi­ger von Leis­tungs­pflich­ten des Unter­neh­mers (§§ 293 ff BGB) und die Pflich­ten zur Rück­sicht­nah­me auf des­sen Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen in Betracht. Die­se seit dem 1.01.2002 in § 241 Abs 2 BGB aus­drück­lich nor­mier­te Pflicht wur­de zuvor aus § 242 BGB her­ge­lei­tet 14. Arbeits­recht­lich muss jeder Ver­trags­part­ner sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis so erfül­len, sei­ne Rech­te so aus­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners so wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der wech­sel­sei­ti­gen Belan­ge ver­langt wer­den kann 15. Glei­ches gilt für Beschäf­tig­te und Unter­neh­mer, die nicht durch ein Arbeits­ver­hält­nis, son­dern durch ein ande­res Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Auch für den Beschäf­tig­ten zählt dazu die sog Treue­pflicht, sich im Rah­men des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses so zu ver­hal­ten, dass Leben, Kör­per, Eigen­tum und sons­ti­ge abso­lu­te Rechts­gü­ter des Unter­neh­mers nicht ver­letzt wer­den 16.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bis­her zumeist nicht zwi­schen Haupt- oder Neben­pflich­ten des Beschäf­tig­ten unter­schie­den. Die Erfül­lung des Tat­be­stan­des des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII (bzw nach frü­he­rem Sprach­ge­brauch: der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen der Ver­rich­tung und der ver­si­cher­ten Tätig­keit) wur­de als gege­ben erach­tet, wenn die Ver­rich­tung Teil der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung des Beschäf­tig­ten war, bzw dann, wenn der Beschäf­tig­te zur Erfül­lung einer sich aus sei­nem Arbeits­ver­trag erge­ben­den Ver­pflich­tung han­del­te 17.

Es hat aber seit dem genann­ten Urteil vom 18.03.2008, ins­be­son­de­re in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 09.11.2010 und vom 31.01.2012 18, aus­drück­lich die Erfül­lung bei­der Pflich­ten­ar­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung aner­kannt 19. Es hat schon im Urteil vom 18.03.2008 20 ent­schie­den, dass auch die Erfül­lung allein einer Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis den Tat­be­stand der ver­si­cher­ten Tätig­keit i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII zu erfül­len ver­mag. Den Arbeit­neh­mer tref­fe die aus § 241 Abs 2 BGB fol­gen­de Neben­pflicht, sich bei der Abwick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses so zu ver­hal­ten, dass Leben, Kör­per, Eigen­tum und sons­ti­ge abso­lu­te Rechts­gü­ter des Arbeit­ge­bers nicht ver­letzt wer­den. Das Auf­stel­len eines Warn­drei­ecks sei eine Neben­pflicht eines Beschäf­tig­ten, der in Ver­rich­tung der Beschäf­ti­gung mit dem Pkw des Unter­neh­mers an einem Ver­kehrs­un­fall betei­ligt sei. Dadurch wür­den die Unfall­stel­le gesi­chert, der nach­fol­gen­de Ver­kehr gewarnt und damit Fol­ge­schä­den ver­mie­den, die sich zu Las­ten des Unter­neh­mers aus­wir­ken könn­ten 20. Es hat dazu fest­ge­stellt, dass der Ver­letz­te durch sein Han­deln objek­tiv sei­ne Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erfüllt hat­te. Daher kam es nicht dar­auf an, ob er dabei das Rechts­be­wusst­sein hat­te, auch einer Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nach­zu­kom­men, oder ob er in ers­ter Linie sich und ande­re schüt­zen und sei­ner all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht genü­gen woll­te. Das Bewusst­sein, dem Unter­neh­mer recht­lich zu der Hand­lung ver­pflich­tet zu sein, ist weder not­wen­di­ge sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung des Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des der Beschäf­ti­gung noch einer Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung. Es reicht, wenn die Inten­ti­on auch dar­auf gerich­tet war, etwas zu tun, das objek­tiv dem Unter­neh­mer geschul­det war.

Eige­ne Neben­pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gegen­über dem Unter­neh­mer erfüllt der Ver­letz­te auch, wenn er Mit­wir­kungs­hand­lun­gen vor­nimmt, die ihm zu dem Zweck oblie­gen (vgl §§ 241 Abs 2, 293 ff BGB), dass der Unter­neh­mer sei­ne ihm aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gegen­über dem Beschäf­tig­ten tref­fen­den Haupt- oder Neben­pflich­ten erfül­len kann.

Das ist der Fall bei Hand­lun­gen des Ver­letz­ten zwecks Emp­fang­nah­me des Loh­nes 21 oder zur Gel­tend­ma­chung von (ver­meint­li­chen) Feh­lern bei der Lohn­ab­rech­nung 22 oder zum Abtrans­port von Depu­tat­holz als Teil der Ver­gü­tung 23. In die­sen Fäl­len ist der Beschäf­tig­te zivil­recht­lich gehal­ten, dem Unter­neh­mer zu ermög­li­chen, sei­ne Haupt­pflicht (§ 611 Abs 1 BGB) zu erfül­len, die Ver­gü­tung zur rech­ten Zeit, am rech­ten Ort, in rech­ter Wei­se und in rich­ti­ger Höhe zu leis­ten 24.

Glei­ches gilt für eine ggf bestehen­de Oblie­gen­heit des Beschäf­tig­ten, dem Unter­neh­mer die Erfül­lung sei­ner Neben­pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu ermög­li­chen. Sol­che Neben­pflich­ten des Beschäf­tig­ten kön­nen sich aus § 241 Abs 2 BGB, der nicht nur in Arbeits­ver­hält­nis­sen gilt, erge­ben. Vor­aus­set­zung ist, dass eine sol­che Haupt- oder Neben­pflicht des Unter­neh­mers bereits ent­stan­den ist und er sie nur erfül­len kann, wenn der Beschäf­tig­te in bestimm­ter und ihm zumut­ba­rer Wei­se mit­wirkt. Denn der Beschäf­tig­te und der Unter­neh­mer müs­sen bei ihrem Zusam­men­wir­ken jeweils auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen des ande­ren Rück­sicht neh­men 25.

In die­sem Sinn hat das BSG die Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung in einer Mit­wir­kungs­hand­lung gese­hen, als ein Beschäf­tig­ter den Weg zum Ort sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit zurück­leg­te, um sich dort sei­ne Arbeits­pa­pie­re aus­hän­di­gen zu las­sen. Der Beschäf­tig­te hat­te den Unter­neh­mer in gebo­te­ner Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge sei­nes bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers durch die (beab­sich­tig­te) Emp­fang­nah­me der Arbeits­pa­pie­re von der die­sem oblie­gen­den (nach­ge­hen­den) Neben­pflicht ent­las­tet, ihm sei­ne Arbeits­pa­pie­re – nach erfolg­lo­sem ers­ten Abhol­ver­such – auf sei­ne Rech­nung und Gefahr zu über­sen­den 26. Die Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung lag auch bei einer Mit­wir­kungs­hand­lung des Ver­letz­ten vor, der vom Arbeit­ge­ber eine Arbeits­be­schei­ni­gung abhol­te, die er auf Ver­lan­gen der Aus­län­der­be­hör­de für sei­ne wei­te­re Auf­ent­halts­er­laub­nis und damit für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses benö­tig­te. Er hat vom Arbeit­ge­ber eine Hand­lung begehrt, die die­ser ihm aus dem Arbeits­ver­hält­nis schul­de­te; das Abho­len der Beschei­ni­gung war ver­trags­ge­mä­ße arbeits­recht­li­che Neben­pflicht des Beschäf­tig­ten 27.

Kei­ne Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII durch Erfül­lung einer Neben­pflicht liegt hin­ge­gen dann vor, wenn der Ver­letz­te zur Mit­wir­kungs­hand­lung bei der Pflich­ten­er­fül­lung des Unter­neh­mers aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht ver­pflich­tet war. Das­sel­be gilt, wenn die Pflicht des Unter­neh­mers nur ent­stan­den ist, weil der Beschäf­tig­te nach frei­em Ermes­sen ein Recht gegen ihn aus­ge­übt hat­te, das nicht auf die För­de­rung des Unter­neh­mens gerich­tet ist und auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die den Unter­neh­mer hoheit­lich für den Staat zuguns­ten von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Dienst nimmt. In bei­den Fäl­len erfüllt näm­lich der Beschäf­tig­te kei­ne Haupt- oder Neben­pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, son­dern begibt er sich frei­wil­lig in den unter­neh­me­ri­schen Gefah­ren­be­reich, um dar­aus unmit­tel­bar nur eige­ne Vor­tei­le zu erlan­gen (sog. eigen­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tung).

War er zur Mit­wir­kung nicht ver­pflich­tet, unter­lag er dem unter­neh­me­ri­schen Gefah­ren­be­reich nicht kraft des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, son­dern kraft frei­en Ent­schlus­ses, wie zB bei einer Gefäl­lig­keit. Ent­stand die Pflicht des Unter­neh­mers nicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, son­dern durch die frei­wil­li­ge Aus­übung eines ander­wei­tig begrün­de­ten Rechts des Beschäf­tig­ten, ist sei­ne Mit­wir­kungs­hand­lung an der Durch­set­zung sei­nes eige­nen Rechts nicht „der Beschäf­ti­gung geschul­det”, son­dern allein der Ver­fol­gung eige­ner Inter­es­sen, also gleich­falls ein frei­wil­li­ger Ein­tritt in den unter­neh­me­ri­schen Gefah­ren­be­reich. Das wird durch die Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung nicht ver­si­chert. Denn sie soll nur gegen sol­che Gefah­ren begrün­det wer­den, denen der Beschäf­tig­te wegen der Aus­übung sei­ner Beschäf­ti­gung im frem­den Gefah­ren­be­reich, nicht aber aus eige­nem Ent­schluss in Ver­fol­gung nur eige­ner Belan­ge aus­ge­setzt ist. Haupt- und Neben­pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sind also nur sol­che, die das Zusam­men­wir­ken des Unter­neh­mers mit dem Beschäf­tig­ten zur För­de­rung der Unter­neh­mens­zwe­cke betref­fen. In bei­den Fall­grup­pen fehlt es an der aus der Beschäf­ti­gung ent­ste­hen­den Neben­pflicht des Beschäf­tig­ten, in der zwei­ten außer­dem an der För­de­rung der Unter­neh­mens­zwe­cke.

In der arbeits­recht­li­chen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aner­kannt, dass den Arbeit­ge­ber tref­fen­de öffent­lich-recht­li­che Pflich­ten (zumeist aus dem Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht), die an das Arbeits­ver­hält­nis tat­be­stand­lich anknüp­fen und durch die der Arbeit­ge­ber hoheit­lich für den Staat in Dienst genom­men wird, zugleich zivil­recht­li­che (arbeits­recht­li­che) Neben­pflich­ten des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeits­ver­hält­nis gegen­über dem Arbeit­neh­mer sind. Sie wer­den arbeits­recht­lich als Kon­kre­ti­sie­run­gen der pri­vat­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers ver­stan­den 28.

Hier­auf ist nicht näher ein­zu­ge­hen, da es für die Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nicht ent­schei­dend auf die arbeits­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers oder deren öffent­lich-recht­li­che „Kon­kre­ti­sie­run­gen” ankommt. Ent­schei­dend ist, ob der Beschäf­tig­te zur Mit­wir­kung an der Erfül­lungs­hand­lung des Arbeit­ge­bers aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ver­pflich­tet war. Falls über­haupt eine Mit­wir­kungs­pflicht bestand, ist er nicht „aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis” zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Hand­lung nur des­halb vor­neh­men muss, weil der Beschäf­tig­te ein Recht ohne Bin­dun­gen aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im aus­schließ­lich eige­nen Inter­es­se aus­ge­übt hat, das ihm durch öffent­li­ches Recht ver­lie­hen wur­de.

Fer­ner ver­rich­tet der Ver­letz­te eine Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, wenn er in der ver­tret­ba­ren, aber objek­tiv irri­gen Annah­me han­delt, dazu auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­pflich­tet zu sein. Die Annah­me die­ser Pflicht ist ver­tret­bar, wenn der Beschäf­tig­te nach den beson­de­ren Umstän­den sei­ner Beschäf­ti­gung zur Zeit der Ver­rich­tung (ex ante) und nach Treu und Glau­ben anneh­men durf­te, ihn tref­fe eine sol­che Pflicht. Die durch­ge­führ­te Ver­rich­tung muss objek­ti­viert dar­auf aus­ge­rich­tet sein, die ange­nom­me­ne Pflicht zu erfül­len.

Die Ein­be­zie­hung die­ser Fall­grup­pe der ver­meint­li­chen Pflicht­er­fül­lung durch den Beschäf­tig­ten recht­fer­tigt sich aus dem genann­ten ers­ten Schutz­zweck der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung. Jeder, der etwas in Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men eines ande­ren zu des­sen unmit­tel­ba­rem Vor­teil tut, muss, außer bei völ­li­ger Wei­sungs­ab­hän­gig­keit, sei­ne Pflich­ten ken­nen. Er kann durch die Beschäf­ti­gung aber auch in Umstän­de gera­ten, in denen er sofort ent­schei­den muss, ob ihn eine Haupt- oder Neben­pflicht zur Vor­nah­me bestimm­ter Hand­lun­gen trifft. Dies ist ggf Teil sei­ner Pflich­ten aus sei­ner Beschäf­ti­gung.

In die­sem Sin­ne hat das BSG die Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII bejaht, als ein Ver­si­cher­ter aus gutem Grund der Auf­fas­sung sein konn­te, sich „betriebs­dien­lich” zu ver­hal­ten 29. Daher liegt bei einem „nur” eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken die­nen­den Ver­hal­ten, also bei einer Hand­lung mit der Absicht (dolus direc­tus ers­ten Gra­des), nur ande­re Zwe­cke zu ver­fol­gen als die Erfül­lung des Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des der Beschäf­ti­gung, auch dann kei­ne Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung vor, wenn das Han­deln zugleich dem Unter­neh­men objek­tiv nütz­lich ist 30. Ent­schei­dend ist nur, ob der Ver­letz­te von sei­nem Stand­punkt auf­grund objek­ti­ver Anhalts­punk­te der Auf­fas­sung sein durf­te, sei­ne Ver­rich­tung sei von ihm geschul­det, um den Inter­es­sen des Unter­neh­mens zu die­nen. Dafür rei­chen aber sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen ohne bestä­ti­gen­de objek­ti­ve Anhalts­punk­te nicht aus.

Den Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII erfüllt ein Ver­letz­ter schließ­lich auch dann, wenn er han­delt, um eige­ne unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Rech­te wahr­zu­neh­men. Dabei han­delt es sich um die Wahr­neh­mung von Rech­ten, die die Rege­lung inner­be­trieb­li­cher Belan­ge zum Gegen­stand haben und/​oder den Zusam­men­halt in der Beleg­schaft und mit der Unter­neh­mens­füh­rung för­dern. Hier­zu zäh­len ua:

Die Arbeit­neh­me­rin hat vor ihrem Trep­pen­sturz kei­ne ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung im Sin­ne der abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­rich­tet.

Nach § 194 Abs 1 S 1 SGB VI aF 34 haben die Arbeit­ge­ber auf Ver­lan­gen des Beschäf­tig­ten, der für die Zeit nach dem Ende des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses eine Alters­ren­te bean­tragt hat, die Pflicht, das vor­aus­sicht­li­che Arbeits­ent­gelt bis zu drei Mona­te im Vor­aus zu beschei­ni­gen 35.

Die Arbeit­neh­me­rin beab­sich­tig­te, von ihrem Arbeit­ge­ber eine sog Vor­aus­be­schei­ni­gung i.S. des § 194 SGB VI zu ver­lan­gen. Dazu woll­te sie ihm das ein­schlä­gi­ge For­mu­lar vor­le­gen und hat­te sich des­halb auf das Betriebs­ge­län­de bege­ben. Sie hat­te also mit der Ver­rich­tung, deren unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Bedeu­tung hier umstrit­ten ist, begon­nen.

Die Abga­be des For­mu­lars für eine Vor­aus­be­schei­ni­gung erfüllt aber weder eine ver­trag­li­che Haupt- oder Neben­leis­tungs­pflicht der Arbeit­neh­me­rin aus ihrem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Fer­ner durf­te die Arbeit­neh­me­rin nicht anneh­men, sie tref­fe eine sol­che Pflicht. Schließ­lich hat sie auch kei­ne unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Rech­te wahr­ge­nom­men.

Die Abga­be des For­mu­lars für die Aus­stel­lung der Vor­aus­be­schei­ni­gung i.S. des § 194 SGB VI ist augen­fäl­lig kei­ne sich aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erge­ben­de Haupt­pflicht der Arbeit­neh­me­rin.

Sie hat damit auch kei­ne gegen­über dem Unter­neh­mer tref­fen­de Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erfüllt, son­dern, wie die Vor­in­stan­zen rich­tig gese­hen haben, nur eige­ne Vor­tei­le ange­strebt. Mit ihrem Vor­trag, sie habe auch abs­trakt denk­ba­re mit­tel­ba­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus ver­zö­ger­ter Betriebs­ren­ten­zah­lung vom Arbeit­ge­ber abweh­ren wol­len, hat sie kei­ne sol­che eige­ne Neben­pflicht dar­ge­tan. Sie hat nicht zur Abwen­dung von Gefah­ren, die abso­lut geschütz­te Rechts­gü­ter des Unter­neh­mers betra­fen, gehan­delt, son­dern Gefah­ren bedacht, die allen­falls mit­tel­bar sei­nen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen droh­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des LSG gab es aber kei­ne all­ge­mei­ne oder spe­zi­el­le Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht der Arbeit­neh­me­rin für ihren Arbeit­ge­ber. Hier­für sind auch kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich.

Die beab­sich­tig­te Vor­la­ge des For­mu­lars erfüll­te auch kei­ne sie tref­fen­de Mit­wir­kungs­pflicht, dem Unter­neh­mer dabei Hil­fe zu leis­ten, eine ihm aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ihr gegen­über oblie­gen­de Haupt- oder Neben­leis­tungs­pflicht zu erfül­len.

Die begehr­te Aus­stel­lung der Vor­aus­be­schei­ni­gung durch den Arbeit­ge­ber ist für die Erfül­lung sei­ner Haupt­leis­tungs­pflicht gegen­über der Arbeit­neh­me­rin – näm­lich sei­ner Pflicht zur Ver­gü­tung i.S. des § 611 Abs 1 BGB – offen­sicht­lich ohne recht­li­chen Belang. Eine Mit­wir­kungs­pflicht der Arbeit­neh­me­rin zur Ermög­li­chung der Haupt­leis­tung des Arbeit­ge­bers bestand somit nicht.

Sie hat­te zudem kei­ne Mit­wir­kungs­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber, von die­sem die Aus­stel­lung einer Vor­aus­be­schei­ni­gung zu ver­lan­gen und ihm dies dann durch Vor­la­ge des For­mu­lars zu ermög­li­chen. Auf­grund ihrer Beschäf­ti­gung war sie nicht ver­pflich­tet, vom Unter­neh­mer die Vor­aus­be­schei­ni­gung zu ver­lan­gen, die aus­schließ­lich der Durch­set­zung ihres allein gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger gerich­te­ten Rechts auf naht­lo­se rich­ti­ge Zah­lung der dort bean­trag­ten Alters­ren­te dien­te.

Dass der Unter­neh­mer allein auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, ohne § 194 SGB VI, nicht ver­pflich­tet war, eine Vor­aus­be­schei­ni­gung zu ertei­len, liegt auf der Hand. Daher bestand allein auf die­ser Grund­la­ge kei­ne Mit­wir­kungs­pflicht der Arbeit­neh­me­rin. Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zun­gen der Ent­ste­hung die­ser Pflicht waren das Bestehen einer gesetz­li­chen Vor­schrift, die dem Beschäf­tig­ten das Recht gegen den Arbeit­ge­ber gewährt, nach frei­em Wil­len die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung zu ver­lan­gen, und die Aus­übung die­ses Rechts. Die­ses dient allein dem pri­va­ten Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an rich­ti­ger Ren­ten­zah­lung durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger. Das­sel­be gilt daher auch für ihre Mit­wir­kung an der Aus­stel­lung der Vor­aus­be­schei­ni­gung durch den Arbeit­ge­ber, des­sen Unter­neh­men dadurch nicht berührt wird.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin unter­schei­det sich ihr Fall grund­le­gend von dem der Ertei­lung einer Arbeits­be­schei­ni­gung zur Erlan­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die auch die Fort­füh­rung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ermög­lich­te. Der Arbeit­neh­mer hat, wie oben schon gesagt, vom Arbeit­ge­ber eine Hand­lung begehrt, die die­ser ihm unmit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­hält­nis schul­de­te; das Abho­len der Beschei­ni­gung war ver­trags­ge­mä­ße arbeits­recht­li­che Neben­pflicht des Beschäf­tig­ten 36.

Die Arbeit­neh­me­rin hat fer­ner kei­ne objek­tiv nicht geschul­de­te Hand­lung vor­ge­nom­men in der ver­tret­ba­ren, aber irri­gen Annah­me, damit eine ver­meint­li­che Pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu erfül­len. Die Annah­me die­ser Pflicht ist nur ver­tret­bar, wenn der Beschäf­tig­te nach den beson­de­ren Umstän­den sei­ner Beschäf­ti­gung zur Zeit der Ver­rich­tung (ex ante) auf­grund objek­ti­ver Anhalts­punk­te und nach Treu und Glau­ben anneh­men durf­te, ihn tref­fe eine sol­che Pflicht 37.

Objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­neh­me­rin der Auf­fas­sung sein durf­te, eine ver­meint­li­che eige­ne Pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu erfül­len, sind jedoch nicht ersicht­lich. Die von ihr ange­nom­me­ne Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht für das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers besteht nicht.

Schließ­lich hat die Arbeit­neh­me­rin durch die beab­sich­tig­te For­mu­lar­ab­ga­be auch kein eige­nes unter­neh­mens­be­zo­ge­nes Recht wahr­ge­nom­men. Denn es ist nichts dafür ersicht­lich, dass die Hand­lung die Rege­lung inner­be­trieb­li­cher Belan­ge zum Gegen­stand hat­te oder sie den Zusam­men­halt in der Beleg­schaft und mit der Unter­neh­mens­füh­rung för­der­te. Viel­mehr ging es nur um das eigen­wirt­schaft­li­che Inter­es­se an der sofort rich­ti­gen Alters­ren­te.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. Mai 2012 – B 2 U 8/​11 R

  1. vgl ua BSG vom 31.01.2012 – B 2 U 2/​11 R; BSG vom 29.11.2011 – B 2 U 10/​11 R; BSG vom 18.01.2011 – B 2 U 9/​10 R, BSGE 107, 197 = SozR 4 – 2700 § 2 Nr 17, RdNr 10; BSG vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 30 RdNr 10 mwN
  2. BSG vom 09.11.2010 – B 2 U 14/​10 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 39 RdNr 22
  3. vom 07.08.1996, BGBl I 1254
  4. vgl BT-Drucks 13/​2204, S 74 zu § 2 Abs 1 SGB VII
  5. BGBl I 3845, 3846
  6. vgl BT-Drucks 7/​4122, S 31
  7. vgl Knos­pe in Hauck/​Noftz, SGB IV, Stand August 2009, K § 7 RdNr 9 unter Hin­weis auf BSGE 37, 10, 13; 41, 24, 25; 41, 41, 53; vgl zur Ent­wick­lung des § 7 SGB IV in der Fol­ge­zeit: See­wald in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 7 SGB IV RdNr 1, Stand April 2012 sowie Ritt­we­ger in Beck­OK SGB IV, § 7 RdNr 1, Stand 01.03.2012
  8. vgl hier­zu etwa BSG vom 29.01.1981 – 12 RK 63/​79, BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr 16 mwN sowie BSG vom 17.03.1992 – 2 RU 22/​91, SozR 3 – 2200 § 539 Nr 16 S 57
  9. vgl hier­zu schon BSG vom 14.12.1999 – B 2 U 38/​98 R, BSGE 85, 214, 216 = SozR 3 – 2200 § 539 Nr 48 S 202 mwN
  10. vgl BSG vom 19.12.2000 – B 2 U 37/​99 R, BSGE 87, 224 = SozR 3 – 2200 § 548 Nr 41; Gitter/​Nunius in Schulin, HS-UV, § 5 RdNr 28, 51, 119; zu §§ 539 Abs 1 Nr 1, 636 ff RVO: BSG vom 25.10.1989 – 2 RU 26/​88, SozR 2200 § 548 Nr 96; fer­ner auch BSG vom 26.06.2007 – B 2 U 17/​06 R, BSGE 98, 285 = SozR 4 – 2700 § 105 Nr 2, RdNr 16 ff
  11. RGBl 69
  12. RGBl 509
  13. vgl BSG vom 31.01.2012 – B 2 U 2/​11 R; BSG vom 09.11.2010 – B 2 U 14/​10 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 39 RdNr 19; BSG vom 18.03.2008 – B 2 U 12/​07 R, SozR 4 – 2700 § 135 Nr 2 RdNr 14; BSG vom 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 11
  14. BAG vom 22.01.2009 – 8 AZR 161/​08, NZA 2009, 608; vgl auch Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge, § 611, RdNr 985 f
  15. vgl BAG vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/​10 – Juris RdNr 12; BAG vom 13.08.2009 – 6 AZR 330/​08, BAGE 131, 325; BAG vom 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, BAGE 134, 296; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge, § 611, RdNr 984, 1074
  16. vgl dazu BSG vom 18.03.2008 – B 2 U 12/​07 R, SozR 4 – 2700 § 135 Nr 2 RdNr 16
  17. vgl BSG vom 30.06.2009 – B 2 U 22/​08 R, UV-Recht Aktu­ell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 – B 2 U 31/​07 R, UV-Recht Aktu­ell 2009, 485; so auch noch ein­lei­tend, spä­ter aber dif­fe­ren­zie­rend BSG vom 18.03.2008 – B 2 U 12/​07 R, SozR 4 – 2700 § 135 Nr 2 RdNr 14; BSG vom 30.01.2007 – B 2 U 8/​06 R, UV-Recht Aktu­ell 2007, 860; BSG vom 12.04.2005 – B 2 U 11/​04 R, BSGE 94, 262 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr 14, RdNr 14; BSG vom 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 11
  18. BSG vom 09.11.2010 – B 2 U 14/​10 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 39 RdNr 19; und vom 31.01.2012 – B 2 U 2/​11 R, SGb 2012, 148
  19. vgl auch BSG vom 17.02.2009 – B 2 U 26/​07 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 32 RdNr 21
  20. BSG vom 18.03.2008 – B 2 U 12/​07 R, SozR 4 – 2700 § 135 Nr 2 RdNr 16 ff
  21. BSG vom 01.12.1960 – 5 RKn 69/​59, BSGE 13, 178 = SozR Nr 31 zu § 543 RVO unter Bezug­nah­me auf RVA EuM Bd 20, 31; 26, 165; 33, 270
  22. BSG vom 01.12.1960 – 5 RKn 69/​59, BSGE 13, 178 = SozR Nr 31 zu § 543 RVO
  23. BSG vom 04.05.1999 – B 2 U 21/​98 R, SozR 3 – 2200 § 548 Nr 34
  24. vgl BSG vom 04.05.1999 – B 2 U 21/​98 R, SozR 3 – 2200 § 548 Nr 34 ua unter Hin­weis auf BSGE 13, 178 = SozR Nr 31 zu § 543 RVO aF; BSGE 41, 207 = SozR 2200 § 548 Nr 16; BSGE 43, 119, 121 = SozR 2200 § 548 Nr 28
  25. vgl BAG vom 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, BAGE 136, 156 mwN; vgl zu den Ein­zel­hei­ten Preis in Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 12. Aufl 2012, § 611 BGB RdNr 610 ff
  26. BSG vom 30.08.1963 – 2 RU 68/​60, BSGE 20, 23, 25 = SozR Nr 43 zu § 543 RVO aF
  27. BSG vom 29.01.1986 – 9b RU 76/​84 – Juris RdNr 11, SozR 2200 § 548 Nr 78
  28. vgl die Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen; BAG vom 29.03.2001 – 6 AZR 653/​99, NZA 2003, 105; BAG vom 11.06.2003 – 5 AZB 1/​03, BAGE 106, 269 ; BAG vom 15.01.1992 – 5 AZR 15/​91, BAGE 69, 204, 210 ; BAG vom 13.05.1970 – 5 AZR 385/​69, BAGE 22, 332 ; BAG vom 30.01.1969 – 5 AZR 229/​68BB 1969, 407 ; BAG vom 02.06.1960 – 2 AZR 168/​59BB 1960, 983 ; Linck in Schaub, Arbeits­rechts­hand­buch, 14. Aufl 2011, § 106, RdNr 56 mwN; Ring in Hand­kom­men­tar zum Arbeits­recht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 658; vgl zum Begriff der Für­sor­ge­pflicht auch Boem­ke in Hand­kom­men­tar zum Arbeits­recht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 378 mwN, danach stellt die Für­sor­ge­pflicht selbst kei­ne eigen­stän­di­ge Pflicht, son­dern ein Bün­del ein­zel­ner Neben­pflich­ten dar und soll nach im Vor­drin­gen befind­li­cher Auf­fas­sung sogar ganz fal­len gelas­sen wer­den
  29. BSG vom 18.03.2008 – B 2 U 12/​07 R, SozR 4 – 2700 § 135 Nr 2 RdNr 14 unter Ver­weis auf BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR Nr 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr 5
  30. BSG vom 18.03.2008 – B 2 U 12/​07 R, SozR 4 – 2700 § 135 Nr 2 RdNr 14 unter Bezug­nah­me auf BSG vom 25.10.1989 – 2 RU 26/​88, SozR 2200 § 548 Nr 96; BSG vom 20.01.1987 – 2 RU 15/​86, SozR 2200 § 539 Nr 119
  31. vgl hier­zu etwa Kel­ler in Hauck/​Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 65, Stand Mai 2011; Ricke in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 8 SGB VII RdNr 59, Stand Dezem­ber 2011; Schmitt, 3. Aufl 2008, § 8 SGB VII RdNr 40; Schwer­dtfe­ger in Lau­ter­bach, § 8 SGB VII RdNr 179, Stand August 2009; Wag­ner in juris­PK-SGB VII, § 8 RdNr 103, Stand Mai 2010
  32. vgl etwa BSG vom 20.05.1976 – 8 RU 76/​75, BSGE 42, 36, 37 = SozR 2200 § 539 Nr 19 RdNr 18 und BSG vom 20.02.2001 – B 2 U 7/​00 R, SozR 3 – 2200 § 539 Nr 54; vgl fer­ner Kel­ler in Hauck/​Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 65, Stand Mai 2011; Ricke in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 8 SGB VII RdNr 59, Stand Dezem­ber 2011; Schmitt, 3. Aufl 2008, § 8 SGB VII RdNr 38; Schwer­dtfe­ger in Lau­ter­bach, § 8 SGB VII RdNr 180, Stand August 2009; Wag­ner in juris­PK-SGB VII, § 8 RdNr 102, Stand Mai 2010
  33. Kel­ler in Hauck/​Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 65, Stand Mai 2011; Ricke in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 8 SGB VII RdNr 59, Stand Dezem­ber 2011; Schmitt, 3. Aufl 2008, § 8 SGB VII RdNr 40; Schwer­dtfe­ger in Lau­ter­bach, § 8 SGB VII RdNr 180, Stand August 2009; Wag­ner in juris­PK-SGB VII, § 8 RdNr 103, Stand Mai 2010; vgl hier­zu ins­ge­samt zuletzt auch Kras­ney, SGb 2012, 130
  34. in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den und damit hier maß­geb­li­chen Fas­sung, die die Vor­schrift durch das Gesetz zur Siche­rung der nach­hal­ti­gen Finan­zie­rungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 21.07.2004 – BGBl I 1791 – erhal­ten hat­te
  35. vgl Fin­ke in Hauck/​Noftz, SGB VI, K § 194 RdNr 1, Stand Juli 1996
  36. vgl BSG vom 29.01.1986 – 9b RU 76/​84, SozR 2200 § 548 Nr 78
  37. BSG vom 18.03.2008 – B 2 U 12/​07 R, SozR 4 – 2700 § 135 Nr 2 RdNr 14; BSG vom 29.01.1986 – 9b RU 18/​85, BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr 115 und BSG vom 27.06.1991 – 2 RU 17/​90 – Juris RdNr 15; vgl auch Wag­ner in juris­PK-SGB VII, § 8 RdNr 34 f, Stand Mai 2010