Arbeits­un­fall beim Skifahren?

Ein ein­tä­gi­ger; vom Unter­neh­mer orga­ni­sier­ter Ski­tag, der nicht in ein vor­ab erkenn­ba­res, auch sport­lich nicht inter­es­sier­te Mit­ar­bei­ter anspre­chen­des Ver­an­stal­tungs­pro­gramm ein­ge­bet­tet ist, stellt kei­ne betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung dar1.

Arbeits­un­fall beim Skifahren?

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Ein Arbeits­un­fall setzt daher vor­aus, dass der Ver­letz­te durch eine Ver­rich­tung vor dem frag­li­chen Unfall­ereig­nis den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt hat und des­halb „Ver­si­cher­ter“ ist. Die Ver­rich­tung muss ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis und dadurch einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten objek­tiv und recht­lich wesent­lich ver­ur­sacht haben (Unfall­kau­sa­li­tät und haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät)2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen ist in dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall nicht erfüllt. Zwar ist der Arbeit­neh­mer als Beschäf­tig­ter grund­sätz­lich in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ver­si­chert. Sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des gel­tend gemach­ten Unfall­ereig­nis­ses – das Ski­fah­ren – hat aber nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang zur ver­si­cher­ten Tätig­keit gestanden.

Der Arbeit­neh­mer ist wäh­rend der Ski­fahrt nicht sei­ner Beschäf­ti­gung bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin als Kauf­mann nachgegangen.

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ver­si­cher­te Tätig­keit als Beschäf­tig­ter liegt vor, wenn der Ver­letz­te zur Erfül­lung eines mit ihm begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, eine eige­ne Tätig­keit in Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men eines ande­ren (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck ver­rich­tet, dass die Ergeb­nis­se der Ver­rich­tung dem Unter­neh­men und nicht dem Ver­letz­ten selbst unmit­tel­bar zum Vor­teil oder Nach­teil gerei­chen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Es kommt objek­tiv auf die Ein­glie­de­rung des Han­delns des Ver­letz­ten in das Unter­neh­men eines ande­ren und sub­jek­tiv auf die zumin­dest auch dar­auf gerich­te­te Wil­lens­aus­rich­tung an, dass die eige­ne Tätig­keit unmit­tel­ba­re Vor­tei­le für das Unter­neh­men des ande­ren brin­gen soll. Eine Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher aus­ge­übt, wenn die Ver­rich­tung zumin­dest dazu ansetzt und dar­auf gerich­tet ist, ent­we­der eine eige­ne objek­tiv bestehen­de Haupt- oder Neben­pflicht aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis zu erfül­len, oder der Ver­letz­te eine objek­tiv nicht geschul­de­te Hand­lung vor­nimmt, um einer ver­meint­li­chen Pflicht aus dem Rechts­ver­hält­nis nach­zu­ge­hen, sofern er nach den beson­de­ren Umstän­den sei­ner Beschäf­ti­gung zur Zeit der Ver­rich­tung anneh­men durf­te, ihn tref­fe eine sol­che Pflicht, oder er unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Rech­te aus dem Rechts­ver­hält­nis aus­übt3. Mit sei­ner Teil­nah­me an dem Fir­mens­ki­tag hat der Arbeit­neh­mer offen­kun­dig weder eine geschul­de­te noch eine ver­meint­li­che Pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erfüllt und auch kein unter­neh­mens­be­zo­ge­nes Recht wahrgenommen.

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Die Ski­fahrt des Arbeit­neh­mers hat auch nicht als Betriebs­sport im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit und damit unter Ver­si­che­rungs­schutz gestan­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts4 steht sport­li­che Betä­ti­gung als Betriebs­sport nur dann unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn der Sport Aus­gleichs- und nicht Wett­kampf­cha­rak­ter hat, regel­mä­ßig statt­fin­det, der Teil­neh­mer­kreis im Wesent­li­chen auf Unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­ge beschränkt ist, Übungs­zeit und Übungs­dau­er im Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit ste­hen und der Sport unter­neh­mens­be­zo­gen orga­ni­siert ist. Im Hin­blick auf den „Fir­mens­ki­tag 2018“ hat es bereits an der erfor­der­li­chen Regel­mä­ßig­keit gefehlt.

Die Ski­fahrt des Arbeit­neh­mers kann auch nicht aus­nahms­wei­se als Teil­nah­me an einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung der ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung zuge­rech­net werden.

Eine Ver­rich­tung, die nicht der Erfül­lung einer Pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dient oder die­nen soll, kann nur dann im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit ste­hen, wenn der Beschäf­tig­te sie wegen des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses vor­nimmt, um durch sie zumin­dest auch dem Unter­neh­men in nicht offen­sicht­lich untaug­li­cher Wei­se zu die­nen. Die­se Zurech­nung kann bei der frei­wil­li­gen, d.h. recht­lich nicht geschul­de­ten; und vom Unter­neh­men nicht abver­lang­ten Teil­nah­me an einer sog. betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung in Betracht kom­men, weil der Beschäf­tig­te wegen sei­ner Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) durch sei­ne frei­wil­li­ge, aber vom Unter­neh­mer erbe­te­ne Teil­nah­me das erklär­te Unter­neh­mens­in­ter­es­se unter­stützt, durch die Gemein­schafts­ver­an­stal­tung den Zusam­men­halt in der Beleg­schaft zu för­dern. Die in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Unter­neh­mens ein­ge­glie­der­ten Beschäf­tig­ten unter­stüt­zen durch ihre von der Unter­neh­mens­lei­tung gewünsch­te Teil­nah­me das Unter­neh­mens­in­ter­es­se, die betrieb­li­che Ver­bun­den­heit zu stär­ken. Die­ses unter­neh­mens­dien­li­che Ver­hal­ten recht­fer­tigt es, die Teil­nah­me an einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung als Bestand­teil der auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses geschul­de­ten ver­si­cher­ten Tätig­keit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrach­ten5.

Eine Teil­nah­me an Betriebs­fes­ten, Betriebs­aus­flü­gen oder ähn­li­chen betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen kann der ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung aber nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuge­rech­net wer­den. Der für das Unfall­ver­si­che­rungs­recht zustän­di­ge 2. Senat des BSG ver­langt in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass der Arbeit­ge­ber die Ver­an­stal­tung als eige­ne betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung durch­führt oder durch­füh­ren lässt. Er hat zu ihr alle Betriebs­an­ge­hö­ri­gen oder bei Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen für orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­te Abtei­lun­gen des Betriebs alle Ange­hö­ri­gen die­ser Abtei­lung ein­ge­la­den oder ein­la­den las­sen. Mit der Ein­la­dung muss der Wunsch des Arbeit­ge­bers deut­lich wer­den, dass mög­lichst alle Beschäf­tig­ten sich frei­wil­lig zu einer Teil­nah­me ent­schlie­ßen. Die Teil­nah­me muss daher vor­ab erkenn­bar grund­sätz­lich allen Beschäf­tig­ten des Unter­neh­mens oder der betrof­fe­nen Abtei­lung offen­ste­hen und objek­tiv mög­lich sein. Es reicht nicht aus, dass nur den Beschäf­tig­ten einer aus­ge­wähl­ten Grup­pe die Teil­nah­me ange­bo­ten wird oder zugäng­lich ist. Nur in Aus­nah­me­fäl­len, in denen Beschäf­tig­te von vorn­her­ein nicht teil­neh­men kön­nen, weil etwa aus Grün­den der Daseins­vor­sor­ge der Betrieb auf­recht­erhal­ten wer­den muss oder wegen der Grö­ße der Beleg­schaft aus orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Grün­den eine gemein­sa­me Betriebs­ver­an­stal­tung aus­schei­det, muss die umfas­sen­de Teil­nah­me­mög­lich­keit nicht für alle Mit­ar­bei­ter bestehen. An dem zunächst gefor­der­ten wei­te­ren Kri­te­ri­um der Teil­nah­me der Unter­neh­mens­lei­tung selbst an der Ver­an­stal­tung hat der 2. Senat des BSG nicht mehr fest­ge­hal­ten6. Aller­dings müs­sen betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen nach wie vor im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers lie­gen und einen betrieb­li­chen Zweck ver­fol­gen7.

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Die von der Unter­neh­mens­lei­tung getra­ge­ne, im Ein­ver­neh­men mit ihr durch­ge­führ­te Ver­an­stal­tung muss dar­auf abzie­len, die Zusam­men­ge­hö­rig­keit der Beschäf­tig­ten unter­ein­an­der zu för­dern.7. Um eine Gemein­schafts­ver­an­stal­tung wegen die­ses Zwecks dem Betrieb zurech­nen und die Teil­nah­me dar­an einer Betriebs­tä­tig­keit gleich­set­zen zu kön­nen, ist es daher not­wen­dig, dass es sich um eine „ech­te“ Gemein­schafts­ver­an­stal­tung han­delt, die im Wesent­li­chen auf eine Teil­nah­me mög­lichst vie­ler Beschäf­tig­ter, auf deren Mit­wir­kung am Ver­an­stal­tungs­pro­gramm, auf Kom­mu­ni­ka­ti­on mit­ein­an­der und damit auf eine För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens und eine Stär­kung des „Wir-Gefühls“ inner­halb der Beleg­schaft abzielt. An die­sem betrieb­li­chen Zusam­men­hang fehlt es, wenn statt­des­sen Frei­zeit, Unter­hal­tung, Erho­lung oder die Befrie­di­gung sport­li­cher oder kul­tu­rel­ler Inter­es­sen im Vor­der­grund steht und wenn für die Teil­neh­men­den kein ver­bind­li­ches (und damit das „Wir-Gefühl“ stär­ken­des) Pro­gramm vor­ge­se­hen wird8. Für die Beur­tei­lung, ob eine Ver­an­stal­tung die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist eine Gesamt­be­trach­tung aller tat­säch­li­chen Umstän­de erfor­der­lich9. Im Rah­men der not­wen­di­gen Gesamt­schau ist ins­be­son­de­re bei Sport­ver­an­stal­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, ob die­se in ein Ver­an­stal­tungs­pro­gramm inte­griert sind, das alle Betriebs­an­ge­hö­ri­gen, auch die nicht sport­in­ter­es­sier­ten, ein­be­zieht10.

In Anle­gung die­ser Maß­stä­be hat der Fir­mens­ki­tag kei­ne betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung dargestellt.

Zwar steht der Annah­me einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung nicht ent­ge­gen, dass nicht die Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers, son­dern die Kon­zern­mut­ter den Fir­mens­ki­tag ver­an­stal­tet hat. Denn es han­delt sich bei der Arbeit­ge­be­rin als 100%iges Toch­ter­un­ter­neh­men um eine Unter­ein­heit der Kon­zern­mut­ter. Eine von der Kon­zern­mut­ter durch­ge­führ­te Ver­an­stal­tung, die sich auch an die Unter­ein­hei­ten des Kon­zerns rich­tet, ist damit eine von der Auto­ri­tät des (Gesamt-)Unternehmens getra­ge­ne Veranstaltung.

In der Gesamt­be­trach­tung hat die Ver­an­stal­tung jedoch nicht der Pfle­ge der Ver­bun­den­heit und der För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens zwi­schen Unter­neh­mens­lei­tung und Beschäf­tig­ten bzw. zwi­schen den Beschäf­tig­ten unter­ein­an­der gedient.

Einer För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens steht bereits ent­ge­gen, dass die Ver­an­stal­tung nicht dar­auf abge­zielt hat, die Teil­nah­me von mög­lichst vie­len Mit­ar­bei­tern zu ermöglichen.

Dies ent­nimmt der Senat ins­be­son­de­re der Ein­la­dung, auf der ein Abfahrts­ski­fah­rer abge­bil­det und die mit „Fir­mens­ki­tag 2018“ über­schrie­ben gewe­sen ist. Infor­ma­tio­nen ent­hält die Ein­la­dung nur zum Ver­an­stal­tungs­da­tum, dem Anmel­de­schluss, dem Ort der Ver­an­stal­tung in A. sowie dem Umstand, wo die Anmel­dun­gen abzu­ge­ben sind. Zudem ent­hält die Ein­la­dung den Hin­weis „Wei­te­re Infor­ma­tio­nen erfol­gen nach der Anmel­dung“. Erkenn­bar zielt die Ein­la­dung damit auf den Per­so­nen­kreis der Ski­fah­rer unter den Mit­ar­bei­tern ab und spricht damit bereits des­halb nur einen Teil der Beleg­schaft an. Damit wird aus der Ein­la­dung nicht der Wunsch des Unter­neh­mers deut­lich, dass mög­lichst vie­le Mit­ar­bei­ter an der Ver­an­stal­tung teil­neh­men. Dass tat­säch­lich auch ein Alter­na­tiv­pro­gramm in Gestalt von „Wan­dern“, „Rodeln“ und „Son­nen“ ange­bo­ten wor­den ist, ist weder aus der Ein­la­dung, noch aus der an die ange­mel­de­ten Mit­ar­bei­ter ver­sen­de­ten Email vom 09.02.2018 ersicht­lich gewe­sen. Damit sich aber mög­lichst vie­le Mit­ar­bei­ter von einer Ver­an­stal­tung ange­spro­chen füh­len und in der Fol­ge auch teil­neh­men, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass vor­ab erkenn­bar ist, dass die Teil­nah­me grund­sätz­lich allen Beschäf­tig­ten des Unter­neh­mens offen­steht und objek­tiv mög­lich ist11. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall gewe­sen, was auch in der im Ver­hält­nis zur Gesamt­mit­ar­bei­ter­zahl des Kon­zerns von 1.151 Mit­ar­bei­tern sehr gerin­gen Teil­neh­mer­zahl von 80 Per­so­nen deut­lich wird12. Soweit der Arbeit­neh­mer zuletzt im Rah­men sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung bezo­gen auf den K. Stand­ort und den ursprüng­li­chen Ver­an­stal­tungs­ter­min im Febru­ar eine Teil­nah­me­quo­te von 25 % benannt hat, ist dies irrele­vant, das es sich um eine Ver­an­stal­tung des Gesamt­un­ter­neh­mens und nicht des K. Toch­ter­un­ter­neh­mens gehan­delt hat.

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Dar­über hin­aus spre­chen auch fak­ti­sche Grün­den dage­gen, dass die Ver­an­stal­tung dar­auf abge­zielt hat, die Teil­nah­me von mög­lichst vie­len Mit­ar­bei­tern zu ermög­li­chen. Für die Mit­ar­bei­ter der außer­halb Öster­reichs gele­ge­nen Unter­neh­mens­stand­or­te ist die Teil­nah­me am Fir­mens­ki­tag mit einer wei­ten Anrei­se ver­bun­den gewe­sen. Eine Mög­lich­keit auf Unter­neh­mens­kos­ten am Ver­an­stal­tungs­ort zu über­nach­ten, hat aus­weis­lich der schrift­li­chen Anga­ben des Seni­or HR Busi­ness­part­ner CH/​D des Mut­ter­kon­zerns vom 06.07.2018 nicht bestan­den. Dass die ört­li­che Ent­fer­nung zu einem fak­ti­schen Teil­nah­me­hin­der­nis der­ge­stalt geführt hat, dass sich Mit­ar­bei­ter in nen­nens­wer­ter Zahl von der Ver­an­stal­tung nicht ange­spro­chen gefühlt haben, hat letzt­lich auch der Seni­or HR Busi­ness­part­ner CH/​D bestä­tigt, indem er ange­ge­ben hat, dass bereits in der Ver­gan­gen­heit die Mit­ar­bei­ter der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus Ungarn und der Slo­wa­kei wegen der Ent­fer­nung kein Inter­es­se an der Ver­an­stal­tung gehabt hat­ten und des­halb auch kei­ne Ein­la­dung mehr bekom­men haben. Indem die Kon­zern­mut­ter den­noch ein ein­tä­gi­ges For­mat ohne von ihr getra­ge­ne Über­nach­tungs­mög­lich­keit gewählt hat, hat sie die­sem Umstand kei­ne Rech­nung getra­gen, was gegen ihren Wil­len spricht, die Teil­nah­me von mög­lichst vie­len Mit­ar­bei­tern zu ermöglichen.

Gegen die Qua­li­fi­zie­rung als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung spricht zudem, dass die Ver­an­stal­tung von ihrer Pro­gramm­ge­stal­tung her nicht dar­auf abge­zielt hat, den betrieb­li­chen Zusam­men­halt zu stär­ken. In Bezug auf die Pro­gramm­ge­stal­tung setzt die Annah­me einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung vor­aus, dass die Pro­gramm­ge­stal­tung dadurch zur För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens im Unter­neh­men bei­trägt, dass sie die Gesamt­heit der Beleg­schaft und nicht nur einen begrenz­ten Teil anspricht13. Dies ist in Bezug auf das Pro­gramm des Fir­mens­ki­tags 2018 nicht der Fall gewe­sen. Den pro­gram­ma­ti­schen Ablauf des Fir­mens­ki­tags ent­nimmt der Senat der auf die Anmel­dung hin gesen­de­ten Email vom 09.02.2018, den schrift­li­chen Anga­ben des Seni­or HR Busi­ness­part­ner CH/​D vom 06.07.2018 und dem schrift­li­chen und münd­li­chen Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers im Wider­spruchs, Kla­ge und Beru­fungs­ver­fah­ren. Danach ist die Anrei­se nur für die Beschäf­tig­ten in V. gemein­sam mit der Bahn erfolgt, wobei es aus­weis­lich der in Öster­reich ver­teil­ten Ein­la­dun­gen ver­schie­de­ne Ein­stiegs­bahn­hö­fe gege­ben hat. Die übri­gen Teil­neh­mer muss­ten ihre Anrei­se selb­stän­dig orga­ni­sie­ren. Der Arbeit­neh­mer hat für den über­wie­gen­den Teil der An- und Abrei­se sei­nen Dienst­wa­gen genutzt. Am öster­rei­chi­schen Bahn­hof G. ist er in den Zug zu den ande­ren mit der Bahn anrei­sen­den Teil­neh­mern gestie­gen und ist mit ihnen ins Ski­ge­biet gefah­ren. An der Tal­sta­ti­on des Ski­ge­biets haben die 46 ski­fah­ren­den Teil­neh­mer von der Kon­zern­mut­ter ihre Ski­päs­se erhal­ten und sind Ski­fah­ren gegan­gen. Die rest­li­chen 34 Mit­ar­bei­ter sind ande­ren Akti­vi­tä­ten nach­ge­gan­gen. Für das von der Kon­zern­mut­ter über­nom­me­ne Mit­tag­essen in einem auf der Ski­pis­te befind­li­chen Restau­rant ist ein zeit­li­cher Rah­men von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr vor­ge­se­hen gewe­sen, ohne dass es einen ver­bind­li­chen Beginn des Mit­tag­essens gege­ben hät­te. Im Anschluss an das Mit­tag­essen hat noch­mals die Mög­lich­keit zum Ski­fah­ren bestan­den. Ab 16.00 Uhr haben sich die Teil­neh­mer auf Vor­schlag der Geschäfts­lei­tung an der Tal­sta­ti­on in einer Gast­stät­te ein­ge­fun­den und haben von dort aus zwi­schen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr die Rück­rei­se ange­tre­ten, ohne das es zuvor eine offi­zi­el­le Been­di­gung der Ver­an­stal­tung gege­ben hät­te. Letz­te­res ent­nimmt der Senat den Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin im „Betriebs­ver­an­stal­tungs­fra­ge­bo­gen“ vom 09.04.2018.

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Zen­tra­ler pro­gram­ma­ti­scher Inhalt des Fir­mens­ki­ta­ges sind damit das Ski­fah­ren bzw. die Alter­na­tiv­ak­ti­vi­tä­ten gewe­sen. Gemein­sa­me, auf Stär­kung des Wir-Gefühls aus­ge­leg­te Pro­gramm­punk­te aller Teil­neh­mer hat es nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re hat das Mit­tag­essen kei­nen in die­sem Sin­ne das Gemein­schafts­ge­fühl stär­ken­den Pro­gramm­punkt dar­ge­stellt. Es ist, nach­dem es ledig­lich auf einen zeit­li­chen Rah­men fest­ge­legt gewe­sen ist, dar­auf ange­legt gewe­sen, dass die Teil­neh­mer nach Belie­ben kom­men und gehen konn­ten. Nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers im Erör­te­rungs­ter­min vom 10.11.2020 hat die­ser locke­re zeit­li­che Rah­men vor dem Hin­ter­grund, dass die Ski­fah­rer sich ange­sichts der Grö­ße des Ski­ge­biets zeit­lich nicht fest­le­gen konn­ten, zu wel­chem Zeit­punkt genau sie im Restau­rant ein­tref­fen kön­nen und damit vor Hin­ter­grund ihrer indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se, zwar durch­aus Sinn gemacht. Eine struk­tu­rier­te Stär­kung des Gemein­schafts­ge­fühls ist hier­mit aber nicht mög­lich und ist ange­sichts der mit zeit­li­chen Pla­nung ver­bun­de­nen För­de­rung von Indi­vi­dual­in­ter­es­sen auch nicht bezweckt gewe­sen. Eben­so wenig ist der vor­ab nicht in der Ein­la­dungs­email mit­ge­teil­te abend­li­che Aus­klang des Fir­mens­ki­tags, der ohne offi­zi­el­le Ver­ab­schie­dung zwi­schen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr geen­det hat und damit eben­falls kei­nen fes­ten Rah­men gehabt hat, ein auf Stär­kung des Gemein­schafts­ge­fühls aus­ge­rich­te­ter Pro­gramm­punkt im Sin­ne der Recht­spre­chung des BSG gewesen.

Ins­ge­samt hat der äuße­re Rah­men viel­mehr durch die ver­schie­de­nen Akti­vi­tä­ten die Bil­dung von Unter­grup­pen und nicht des „Wir-Gefühl“ geför­dert. Dass in den ein­zel­nen Unter­grup­pen Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Teil­neh­mern statt­ge­fun­den hat, genügt nicht, um ein auf Stär­kung des Gemein­schafts­ge­fühls aus­ge­rich­te­tes Pro­gramm anzu­neh­men, weil dies ledig­lich eine inso­weit nicht aus­rei­chen­de per­sön­li­che Ver­bun­den­heit einer Grup­pe von Beschäf­tig­ten stär­ken konn­te14. Zusam­men­fas­send haben damit Frei­zeit und Erho­lung in Gestalt von Ski­fah­ren und sons­ti­gen Akti­vi­tä­ten im Vor­der­grund gestan­den, was eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung aus­schließt. Eine ande­re Bewer­tung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Kon­zern­mut­ter die Kos­ten für den Ski­pass, das Mit­tag­essen und die Geträn­ke – bis auf hoch­pro­zen­tig alko­hol­hal­ti­ge Geträn­ke – sowie teil­wei­se für die Zug­ti­ckets über­nom­men hat. Denn die Teil­nah­me an rei­nen Frei­zeit- und Erho­lungs­ver­an­stal­tun­gen ist selbst dann nicht ver­si­chert, wenn die­se vom Unter­neh­men orga­ni­siert und finan­ziert wer­den. Das Unter­neh­men hat es nicht in der Hand, den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auf sonst unver­si­cher­te Tat­be­stän­de aus­zu­wei­ten15. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es auch uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer sein Zug­ti­cket ab G. selbst finan­ziert hat, wie die Aus­sa­ge des Seni­or HR Busi­ness Part­ner CH/​D vom 06.07.2018 nahe­legt, oder ob das Zug­ti­cket von der Kon­zern­mut­ter gezahlt wor­den ist, wie die Email vom 09.02.2018 ver­mu­ten lässt. Am Gesamt­bild ändert selbst eine unter­stell­te Über­nah­me der Zug­kos­ten nichts. Eben­so wenig führt die vom Arbeit­neh­mer beton­te Anwe­sen­heit der Geschäfts­lei­tung zu einer ande­ren Bewer­tung, zumal deren Anwe­sen­heit nach der neue­ren Recht­spre­chung des BSG ohne­hin nicht Vor­aus­set­zung für eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung ist.

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Aus dem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 28.05.202016 folgt für den vor­lie­gen­den Fall nichts Ande­res. Ins­be­son­dee lässt sich die­sem Urteil nicht der Rechts­satz ent­neh­men, dass betrieb­lich orga­ni­sier­te Ski­fahr­ten stets als unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ste­hen­de betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Der 10. Senat des Lan­des­so­zi­al­ge­richts hat viel­mehr in Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eine Gesamt­be­trach­tung vor­ge­nom­men und ist hier­bei für den von ihm zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die dor­ti­ge mehr­tä­gi­ge Rei­se, in deren Rah­men neben vie­len ande­ren Pro­gramm­punk­ten auch Ski­fah­ren mög­lich gewe­sen ist, als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung zu qua­li­fi­zie­ren war. Die dem Urteil des 10. Senats zugrun­de­lie­gen­de Ver­an­stal­tung hat sich aller­dings in zen­tra­len Punk­ten von dem hier zu ent­schei­den­den Fall unter­schie­den: Im dor­ti­gen Fall ist zu einer mehr­tä­gi­gen Rei­se mit der Über­schrift „Team­bil­dung 2016“ ein­ge­la­den wor­den. In der Ein­la­dung ist aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass jeder Mit­ar­bei­ter teil­neh­men konn­te. Die Rei­se, der sich mehr als 50% der Mit­ar­bei­ter ange­schlos­sen haben, ver­lief so, dass nach den in drei Grup­pen vor­ge­nom­me­nen Akti­vi­tä­ten Ski­fah­ren, Wan­dern und Rodeln nach­mit­tags ab 16.00 Uhr ein gemein­sa­mer Aus­tausch und abends ab 20.00 Uhr ein gemein­sa­mes Abend­essen statt­ge­fun­den hat. Bei bei­den Ver­an­stal­tun­gen ist zur Ver­mei­dung einer Grüpp­chen­bil­dung dar­auf geach­tet wor­den, dass die Sitz­grup­pen der Nach­mit­tags­ver­an­stal­tung nicht mit denen der Abend­ver­an­stal­tung über­ein­ge­stimmt haben, damit sich die Grup­pen gut durch­mischt haben. Die­sen Gesamt­rah­men hat der 10. Senats als geeig­net zur Errei­chung des Ziels der För­de­rung der Ver­bun­den­heit der Beleg­schaft ange­se­hen und hat ent­schie­den, dass das Ski­fah­ren kei­ne unver­si­cher­te Teil­ver­an­stal­tung dar­stellt. Da im vor­lie­gen­den Fall dem Fir­mens­ki­tag 2018 – wie bereits aus­ge­führt – kein ver­gleich­ba­res, auf För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens aus­ge­rich­te­tes Gesamt­pro­gramm zugrun­de gele­gen hat und die Ver­an­stal­tung auch nicht aus der Ein­la­dung vor­ab erkenn­bar an alle Mit­ar­bei­ter gerich­tet gewe­sen ist, kann der Arbeit­neh­mer die Ent­schei­dung des 10. Senats nicht als Argu­ment für sei­ne Rechts­auf­fas­sung heranziehen.

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Nach alle­dem lie­gen im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung nicht vor.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. Mai 2021 – L 3 U 1001/​20

  1. Anschluss an BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R[]
  2. st.Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 – B 2 U 8/​14 R 9; BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R, juris R. 14 m.w.N.[]
  3. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R 17 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23.04.2015 – B 2 U 5/​14 R 14; BSG, Urteil vom 26.06.2014 – B 2 U 7/​13 R 12[]
  4. vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2005 – B 2 U 29/​04 R 12[]
  5. BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/​14 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R19[]
  6. vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/​14 R 16 f.[]
  7. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R20[][]
  8. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R 26[]
  9. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R20; BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/​14 R 14; BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 2 U 4/​08 R 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.04.2005 – B 2 U 5/​04 R 23; BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R 13[]
  10. zu einem Fuß­ball­tur­nier vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R 22[]
  11. vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R20[]
  12. vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R 24[]
  13. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R 22[]
  14. vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R 27[]
  15. BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/​03 R20 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/​15 R 22[]
  16. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28.05.2020 – L 10 U 289/​20[]

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