Arbeitsunfall beim Skifahren?

Ein eintägiger; vom Unternehmer organisierter Skitag, der nicht in ein vorab erkennbares, auch sportlich nicht interessierte Mitarbeiter ansprechendes Veranstaltungsprogramm eingebettet ist, stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar1.

Arbeitsunfall beim Skifahren?

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb „Versicherter“ ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität)2.

Diese Voraussetzungen ist in dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall nicht erfüllt. Zwar ist der Arbeitnehmer als Beschäftigter grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Seine Verrichtung zur Zeit des geltend gemachten Unfallereignisses – das Skifahren – hat aber nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gestanden.

Der Arbeitnehmer ist während der Skifahrt nicht seiner Beschäftigung bei seiner Arbeitgeberin als Kaufmann nachgegangen.

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines mit ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse der Verrichtung dem Unternehmen und nicht dem Verletzten selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt3. Mit seiner Teilnahme an dem Firmenskitag hat der Arbeitnehmer offenkundig weder eine geschuldete noch eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt und auch kein unternehmensbezogenes Recht wahrgenommen.

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Die Skifahrt des Arbeitnehmers hat auch nicht als Betriebssport im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit unter Versicherungsschutz gestanden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts4 steht sportliche Betätigung als Betriebssport nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist. Im Hinblick auf den „Firmenskitag 2018“ hat es bereits an der erforderlichen Regelmäßigkeit gefehlt.

Die Skifahrt des Arbeitnehmers kann auch nicht ausnahmsweise als Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung der versicherten Beschäftigung zugerechnet werden.

Eine Verrichtung, die nicht der Erfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis dient oder dienen soll, kann nur dann im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wenn der Beschäftigte sie wegen des Beschäftigungsverhältnisses vornimmt, um durch sie zumindest auch dem Unternehmen in nicht offensichtlich untauglicher Weise zu dienen. Diese Zurechnung kann bei der freiwilligen, d.h. rechtlich nicht geschuldeten; und vom Unternehmen nicht abverlangten Teilnahme an einer sog. betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in Betracht kommen, weil der Beschäftigte wegen seiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) durch seine freiwillige, aber vom Unternehmer erbetene Teilnahme das erklärte Unternehmensinteresse unterstützt, durch die Gemeinschaftsveranstaltung den Zusammenhalt in der Belegschaft zu fördern. Die in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliederten Beschäftigten unterstützen durch ihre von der Unternehmensleitung gewünschte Teilnahme das Unternehmensinteresse, die betriebliche Verbundenheit zu stärken. Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten5.

Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden. Der für das Unfallversicherungsrecht zuständige 2. Senat des BSG verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt. Er hat zu ihr alle Betriebsangehörigen oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen für organisatorisch abgegrenzte Abteilungen des Betriebs alle Angehörigen dieser Abteilung eingeladen oder einladen lassen. Mit der Einladung muss der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss daher vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offenstehen und objektiv möglich sein. Es reicht nicht aus, dass nur den Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme angeboten wird oder zugänglich ist. Nur in Ausnahmefällen, in denen Beschäftigte von vornherein nicht teilnehmen können, weil etwa aus Gründen der Daseinsvorsorge der Betrieb aufrechterhalten werden muss oder wegen der Größe der Belegschaft aus organisatorisch-technischen Gründen eine gemeinsame Betriebsveranstaltung ausscheidet, muss die umfassende Teilnahmemöglichkeit nicht für alle Mitarbeiter bestehen. An dem zunächst geforderten weiteren Kriterium der Teilnahme der Unternehmensleitung selbst an der Veranstaltung hat der 2. Senat des BSG nicht mehr festgehalten6. Allerdings müssen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen nach wie vor im Interesse des Arbeitgebers liegen und einen betrieblichen Zweck verfolgen7.

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Die von der Unternehmensleitung getragene, im Einvernehmen mit ihr durchgeführte Veranstaltung muss darauf abzielen, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern.7. Um eine Gemeinschaftsveranstaltung wegen dieses Zwecks dem Betrieb zurechnen und die Teilnahme daran einer Betriebstätigkeit gleichsetzen zu können, ist es daher notwendig, dass es sich um eine „echte“ Gemeinschaftsveranstaltung handelt, die im Wesentlichen auf eine Teilnahme möglichst vieler Beschäftigter, auf deren Mitwirkung am Veranstaltungsprogramm, auf Kommunikation miteinander und damit auf eine Förderung des Gemeinschaftsgedankens und eine Stärkung des „Wir-Gefühls“ innerhalb der Belegschaft abzielt. An diesem betrieblichen Zusammenhang fehlt es, wenn stattdessen Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund steht und wenn für die Teilnehmenden kein verbindliches (und damit das „Wir-Gefühl“ stärkendes) Programm vorgesehen wird8. Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich9. Im Rahmen der notwendigen Gesamtschau ist insbesondere bei Sportveranstaltungen zu berücksichtigen, ob diese in ein Veranstaltungsprogramm integriert sind, das alle Betriebsangehörigen, auch die nicht sportinteressierten, einbezieht10.

In Anlegung dieser Maßstäbe hat der Firmenskitag keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dargestellt.

Zwar steht der Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nicht entgegen, dass nicht die Arbeitgeberin des Arbeitnehmers, sondern die Konzernmutter den Firmenskitag veranstaltet hat. Denn es handelt sich bei der Arbeitgeberin als 100%iges Tochterunternehmen um eine Untereinheit der Konzernmutter. Eine von der Konzernmutter durchgeführte Veranstaltung, die sich auch an die Untereinheiten des Konzerns richtet, ist damit eine von der Autorität des (Gesamt-)Unternehmens getragene Veranstaltung.

In der Gesamtbetrachtung hat die Veranstaltung jedoch nicht der Pflege der Verbundenheit und der Förderung des Gemeinschaftsgedankens zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten bzw. zwischen den Beschäftigten untereinander gedient.

Einer Förderung des Gemeinschaftsgedankens steht bereits entgegen, dass die Veranstaltung nicht darauf abgezielt hat, die Teilnahme von möglichst vielen Mitarbeitern zu ermöglichen.

Dies entnimmt der Senat insbesondere der Einladung, auf der ein Abfahrtsskifahrer abgebildet und die mit „Firmenskitag 2018“ überschrieben gewesen ist. Informationen enthält die Einladung nur zum Veranstaltungsdatum, dem Anmeldeschluss, dem Ort der Veranstaltung in A. sowie dem Umstand, wo die Anmeldungen abzugeben sind. Zudem enthält die Einladung den Hinweis „Weitere Informationen erfolgen nach der Anmeldung“. Erkennbar zielt die Einladung damit auf den Personenkreis der Skifahrer unter den Mitarbeitern ab und spricht damit bereits deshalb nur einen Teil der Belegschaft an. Damit wird aus der Einladung nicht der Wunsch des Unternehmers deutlich, dass möglichst viele Mitarbeiter an der Veranstaltung teilnehmen. Dass tatsächlich auch ein Alternativprogramm in Gestalt von „Wandern“, „Rodeln“ und „Sonnen“ angeboten worden ist, ist weder aus der Einladung, noch aus der an die angemeldeten Mitarbeiter versendeten Email vom 09.02.2018 ersichtlich gewesen. Damit sich aber möglichst viele Mitarbeiter von einer Veranstaltung angesprochen fühlen und in der Folge auch teilnehmen, kommt es maßgeblich darauf an, dass vorab erkennbar ist, dass die Teilnahme grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens offensteht und objektiv möglich ist11. Dies ist vorliegend nicht der Fall gewesen, was auch in der im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl des Konzerns von 1.151 Mitarbeitern sehr geringen Teilnehmerzahl von 80 Personen deutlich wird12. Soweit der Arbeitnehmer zuletzt im Rahmen seiner Berufungsbegründung bezogen auf den K. Standort und den ursprünglichen Veranstaltungstermin im Februar eine Teilnahmequote von 25 % benannt hat, ist dies irrelevant, das es sich um eine Veranstaltung des Gesamtunternehmens und nicht des K. Tochterunternehmens gehandelt hat.

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Darüber hinaus sprechen auch faktische Gründen dagegen, dass die Veranstaltung darauf abgezielt hat, die Teilnahme von möglichst vielen Mitarbeitern zu ermöglichen. Für die Mitarbeiter der außerhalb Österreichs gelegenen Unternehmensstandorte ist die Teilnahme am Firmenskitag mit einer weiten Anreise verbunden gewesen. Eine Möglichkeit auf Unternehmenskosten am Veranstaltungsort zu übernachten, hat ausweislich der schriftlichen Angaben des Senior HR Businesspartner CH/D des Mutterkonzerns vom 06.07.2018 nicht bestanden. Dass die örtliche Entfernung zu einem faktischen Teilnahmehindernis dergestalt geführt hat, dass sich Mitarbeiter in nennenswerter Zahl von der Veranstaltung nicht angesprochen gefühlt haben, hat letztlich auch der Senior HR Businesspartner CH/D bestätigt, indem er angegeben hat, dass bereits in der Vergangenheit die Mitarbeiter der Tochtergesellschaften aus Ungarn und der Slowakei wegen der Entfernung kein Interesse an der Veranstaltung gehabt hatten und deshalb auch keine Einladung mehr bekommen haben. Indem die Konzernmutter dennoch ein eintägiges Format ohne von ihr getragene Übernachtungsmöglichkeit gewählt hat, hat sie diesem Umstand keine Rechnung getragen, was gegen ihren Willen spricht, die Teilnahme von möglichst vielen Mitarbeitern zu ermöglichen.

Gegen die Qualifizierung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung spricht zudem, dass die Veranstaltung von ihrer Programmgestaltung her nicht darauf abgezielt hat, den betrieblichen Zusammenhalt zu stärken. In Bezug auf die Programmgestaltung setzt die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung voraus, dass die Programmgestaltung dadurch zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens im Unternehmen beiträgt, dass sie die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anspricht13. Dies ist in Bezug auf das Programm des Firmenskitags 2018 nicht der Fall gewesen. Den programmatischen Ablauf des Firmenskitags entnimmt der Senat der auf die Anmeldung hin gesendeten Email vom 09.02.2018, den schriftlichen Angaben des Senior HR Businesspartner CH/D vom 06.07.2018 und dem schriftlichen und mündlichen Vorbringen des Arbeitnehmers im Widerspruchs, Klage und Berufungsverfahren. Danach ist die Anreise nur für die Beschäftigten in V. gemeinsam mit der Bahn erfolgt, wobei es ausweislich der in Österreich verteilten Einladungen verschiedene Einstiegsbahnhöfe gegeben hat. Die übrigen Teilnehmer mussten ihre Anreise selbständig organisieren. Der Arbeitnehmer hat für den überwiegenden Teil der An- und Abreise seinen Dienstwagen genutzt. Am österreichischen Bahnhof G. ist er in den Zug zu den anderen mit der Bahn anreisenden Teilnehmern gestiegen und ist mit ihnen ins Skigebiet gefahren. An der Talstation des Skigebiets haben die 46 skifahrenden Teilnehmer von der Konzernmutter ihre Skipässe erhalten und sind Skifahren gegangen. Die restlichen 34 Mitarbeiter sind anderen Aktivitäten nachgegangen. Für das von der Konzernmutter übernommene Mittagessen in einem auf der Skipiste befindlichen Restaurant ist ein zeitlicher Rahmen von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr vorgesehen gewesen, ohne dass es einen verbindlichen Beginn des Mittagessens gegeben hätte. Im Anschluss an das Mittagessen hat nochmals die Möglichkeit zum Skifahren bestanden. Ab 16.00 Uhr haben sich die Teilnehmer auf Vorschlag der Geschäftsleitung an der Talstation in einer Gaststätte eingefunden und haben von dort aus zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr die Rückreise angetreten, ohne das es zuvor eine offizielle Beendigung der Veranstaltung gegeben hätte. Letzteres entnimmt der Senat den Angaben der Arbeitgeberin im „Betriebsveranstaltungsfragebogen“ vom 09.04.2018.

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Zentraler programmatischer Inhalt des Firmenskitages sind damit das Skifahren bzw. die Alternativaktivitäten gewesen. Gemeinsame, auf Stärkung des Wir-Gefühls ausgelegte Programmpunkte aller Teilnehmer hat es nicht gegeben. Insbesondere hat das Mittagessen keinen in diesem Sinne das Gemeinschaftsgefühl stärkenden Programmpunkt dargestellt. Es ist, nachdem es lediglich auf einen zeitlichen Rahmen festgelegt gewesen ist, darauf angelegt gewesen, dass die Teilnehmer nach Belieben kommen und gehen konnten. Nach dem Vorbringen des Arbeitnehmers im Erörterungstermin vom 10.11.2020 hat dieser lockere zeitliche Rahmen vor dem Hintergrund, dass die Skifahrer sich angesichts der Größe des Skigebiets zeitlich nicht festlegen konnten, zu welchem Zeitpunkt genau sie im Restaurant eintreffen können und damit vor Hintergrund ihrer individuellen Bedürfnisse, zwar durchaus Sinn gemacht. Eine strukturierte Stärkung des Gemeinschaftsgefühls ist hiermit aber nicht möglich und ist angesichts der mit zeitlichen Planung verbundenen Förderung von Individualinteressen auch nicht bezweckt gewesen. Ebenso wenig ist der vorab nicht in der Einladungsemail mitgeteilte abendliche Ausklang des Firmenskitags, der ohne offizielle Verabschiedung zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr geendet hat und damit ebenfalls keinen festen Rahmen gehabt hat, ein auf Stärkung des Gemeinschaftsgefühls ausgerichteter Programmpunkt im Sinne der Rechtsprechung des BSG gewesen.

  Insgesamt hat der äußere Rahmen vielmehr durch die verschiedenen Aktivitäten die Bildung von Untergruppen und nicht des „Wir-Gefühl“ gefördert. Dass in den einzelnen Untergruppen Kommunikation zwischen den Teilnehmern stattgefunden hat, genügt nicht, um ein auf Stärkung des Gemeinschaftsgefühls ausgerichtetes Programm anzunehmen, weil dies lediglich eine insoweit nicht ausreichende persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten stärken konnte14. Zusammenfassend haben damit Freizeit und Erholung in Gestalt von Skifahren und sonstigen Aktivitäten im Vordergrund gestanden, was eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ausschließt. Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Konzernmutter die Kosten für den Skipass, das Mittagessen und die Getränke – bis auf hochprozentig alkoholhaltige Getränke – sowie teilweise für die Zugtickets übernommen hat. Denn die Teilnahme an reinen Freizeit- und Erholungsveranstaltungen ist selbst dann nicht versichert, wenn diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden. Das Unternehmen hat es nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten15. Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, ob der Arbeitnehmer sein Zugticket ab G. selbst finanziert hat, wie die Aussage des Senior HR Business Partner CH/D vom 06.07.2018 nahelegt, oder ob das Zugticket von der Konzernmutter gezahlt worden ist, wie die Email vom 09.02.2018 vermuten lässt. Am Gesamtbild ändert selbst eine unterstellte Übernahme der Zugkosten nichts. Ebenso wenig führt die vom Arbeitnehmer betonte Anwesenheit der Geschäftsleitung zu einer anderen Bewertung, zumal deren Anwesenheit nach der neueren Rechtsprechung des BSG ohnehin nicht Voraussetzung für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist.

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Aus dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.05.202016 folgt für den vorliegenden Fall nichts Anderes. Insbesondee lässt sich diesem Urteil nicht der Rechtssatz entnehmen, dass betrieblich organisierte Skifahrten stets als unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen zu qualifizieren sind. Der 10. Senat des Landessozialgerichts hat vielmehr in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Gesamtbetrachtung vorgenommen und ist hierbei für den von ihm zu entscheidenden Einzelfall zu dem Ergebnis gekommen, dass die dortige mehrtägige Reise, in deren Rahmen neben vielen anderen Programmpunkten auch Skifahren möglich gewesen ist, als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu qualifizieren war. Die dem Urteil des 10. Senats zugrundeliegende Veranstaltung hat sich allerdings in zentralen Punkten von dem hier zu entscheidenden Fall unterschieden: Im dortigen Fall ist zu einer mehrtägigen Reise mit der Überschrift „Teambildung 2016“ eingeladen worden. In der Einladung ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass jeder Mitarbeiter teilnehmen konnte. Die Reise, der sich mehr als 50% der Mitarbeiter angeschlossen haben, verlief so, dass nach den in drei Gruppen vorgenommenen Aktivitäten Skifahren, Wandern und Rodeln nachmittags ab 16.00 Uhr ein gemeinsamer Austausch und abends ab 20.00 Uhr ein gemeinsames Abendessen stattgefunden hat. Bei beiden Veranstaltungen ist zur Vermeidung einer Grüppchenbildung darauf geachtet worden, dass die Sitzgruppen der Nachmittagsveranstaltung nicht mit denen der Abendveranstaltung übereingestimmt haben, damit sich die Gruppen gut durchmischt haben. Diesen Gesamtrahmen hat der 10. Senats als geeignet zur Erreichung des Ziels der Förderung der Verbundenheit der Belegschaft angesehen und hat entschieden, dass das Skifahren keine unversicherte Teilveranstaltung darstellt. Da im vorliegenden Fall dem Firmenskitag 2018 – wie bereits ausgeführt – kein vergleichbares, auf Förderung des Gemeinschaftsgedankens ausgerichtetes Gesamtprogramm zugrunde gelegen hat und die Veranstaltung auch nicht aus der Einladung vorab erkennbar an alle Mitarbeiter gerichtet gewesen ist, kann der Arbeitnehmer die Entscheidung des 10. Senats nicht als Argument für seine Rechtsauffassung heranziehen.

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Nach alledem liegen im hier entschiedenen Streitfall die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nicht vor.

Landessozialgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2021 – L 3 U 1001/20

  1. Anschluss an BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R[]
  2. st.Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 – B 2 U 8/14 R 9; BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R, juris R. 14 m.w.N.[]
  3. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R 17 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23.04.2015 – B 2 U 5/14 R 14; BSG, Urteil vom 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R 12[]
  4. vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2005 – B 2 U 29/04 R 12[]
  5. BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/14 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R19[]
  6. vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R 16 f.[]
  7. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R20[][]
  8. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R 26[]
  9. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R20; BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R 14; BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 2 U 4/08 R 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.04.2005 – B 2 U 5/04 R 23; BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R 13[]
  10. zu einem Fußballturnier vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R 22[]
  11. vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R20[]
  12. vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R 24[]
  13. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R 22[]
  14. vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R 27[]
  15. BSG, Urteil vom 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R20 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R 22[]
  16. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.05.2020 – L 10 U 289/20[]

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